Ausschuss für Regionale Entwicklung billigt neues Programm zur Unterstützung von Strukturreformen

Heute haben wir im Ausschuss für Regionale Entwicklung das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Strukturreformen mehrheitlich abgestimmt. Das Programm sieht vor, dass Mitgliedstaaten technische Hilfe von srsp_news der Kommission erhalten können, um strukturelle Reformen umzusetzen.

Als Ko-Berichterstatterin war es mir dabei wichtig, dass wir das neue Programm stärker an den Zielen der EU-Regionalpolitik ausrichten. Außerdem sollte das Programm keine zusätzlichen bürokratischen Hindernisse für die Mitgliedstaaten und ihre Regionen schaffen.

Nach der Abstimmung im Regionalausschuss folgen nun die Verhandlungen mit dem Ministerrat.

Mehr Einzelheiten darüber, wie das Programm funktioniert, können hier (auf Englisch) eingesehen werden.

Der Weltraum als Wachstumsfaktor

capture-2

EU-Kommission veröffentlicht Weltraumstrategie

„Der Weltraum birgt ein riesiges Potential für unsere Bürger und Bürgerinnen und für die Wirtschaft. Die neue Strategie der EU-Kommission zeigt konkrete Wege auf, wie wir dieses zukünftig besser nutzen können”, so die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl zur Veröffentlichung der Mitteilung am Mittwoch, 26. Oktober. „Wenn Apps in Zukunft das europäische Satellitensignal Galileo nutzen und selbstfahrende Autos satellitenbasiert funktionieren, hat das Engagement der Europäischen Union im Weltall einen milliardenschweren Mehrwert“, betont Constanze Krehl. Die EU-Kommission plant nun Regelungen, dass Handys und andere Empfangsgeräte in Zukunft Galileo-kompatibel sein müssen.

Die Mitteilung thematisiert aber auch zunehmende Risiken für die Raumfahrt. „Weltraumschrott ist eine ernstzunehmende Gefahr für Satelliten. Darum müssen wir jetzt entsprechende Schutzmechanismen etablieren, und nicht erst, wenn es zu Unfällen kommt”, sagt Constanze Krehl. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die EU-Kommission den Ausbau von bereits bestehenden Trackingsystemen zur Vermeidung von Kollisionen plant.”

Kritisch sieht die SPD-Abgeordnete jedoch die Pläne der Kommission, Weltrauminfrastruktur auch für Zwecke der Verteidigung zu nutzen. „Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen auf die zivile Weltraumnutzung. Auch wenn mögliche Bedrohungen mitgedacht werden müssen – eine schleichende Militarisierung des Weltraums werden wir auf keinen Fall akzeptieren”, stellt Constanze Krehl klar.

Neues Programm zur Unterstützung von Strukturreformen

Damit EU-Mitgliedstaaten Gelder aus den EU-Strukturfonds besser abschöpfen können, hat die Europäische Kommission ein Programm zur technischen Hilfe aufgelegt.

Gestartet wurde das Programm für das besonders von der Finanzkrise getroffene Griechenland. Im Rahmen einer Delegationsreise des Ausschusses für Regionale Entwicklung wurde uns vor Ort von sehr guten Erfahrungen mit dem Programm berichtet. Wir sollten den Vorschlag der Kommission, das Programm auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten, deshalb unterstützen. Dabei müssen wir uns allerdings stärker als bisher von der Kommission gefordert  an den Zielen der Kohäsionspolitik ausrichten. Heute diskutieren wir den Kommissionsvorschlag im Regionalausschuss.

Mit der Plattform zu Strukturfonds FASI.biz habe ich bereits über das Programm gesprochen.

 

Bericht aus Brüssel Oktober I 2016

unbenanntAuch in diesem Monat findet Ihr hier meinen Newsletter. Dort berichte ich monatlich nach der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg von wichtigen Abstimmungen, Europäischen Themen oder meiner Wahlkreisarbeit. Wenn Ihr den Newsletter abbonieren möchtet, tragt euch am rechten Bildschirmrand in den Verteiler ein.

Habt ihr noch Fragen, Wünsche oder Anregungen? Meldet euch einfach bei mir und meinem Büro.

Richtig so – Roaming-Gebühren fallen weg

capture-pm2

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen überarbeiteten Vorschlag zum Roaming in der EU angekündigt, der Reisende nicht einschränkt und sich gezielt gegen Missbrauch richtet.

„Der Druck aus dem Europaparlament wirkt: Die Roaming-Gebühren für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher werden wie ursprünglich geplant abgeschafft“, so Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Wir wollen erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Europa über Grenzen hinweg austauschen und bewegen können. Dazu passen keine künstlichen Hürden wie die Roaming-Gebühren. Sehr gut ist, dass die EU-Kommission laut ihrer Ankündigung nun explizit zusichert, dass auch Erasmus-Auszubildende und –Studierende künftig keine Roaming-Gebühren mehr zahlen, die ja meist mehrere Monate im EU-Ausland leben.“

Die neuen Regeln sollen nun gezielt Missbrauch vorbeugen, denn Roaming ist für Auslandsaufenthalte gedacht. „Im Heimatland ausländische SIM-Karten nutzen, nur um von billigeren Tarifen zu profitieren – das geht verständlicherweise nicht“, sagt Constanze Krehl. „Ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass nun die Telekommunikationsunternehmen in die Verantwortung genommen werden. Ein Missbrauch darf nur dann unterstellt werden, wenn ein Nutzungsmuster bestimmte Verdachtskriterien erfüllt. In diesen Einzelfällen können dann wieder Roaming-Gebühren fällig werden – wenn sich allerdings Nutzer zu Unrecht beschuldigt fühlen, müssen sogar die Behörden dem Fall nachgehen.“

Bericht aus Brüssel September 2016

newsletter092016Auch in diesem Monat findet Ihr hier meinen Newsletter. Dort berichte ich monatlich nach der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg von wichtigen Abstimmungen, Europäischen Themen oder meiner Wahlkreisarbeit. Wenn Ihr den Newsletter abbonieren möchtet, tragt euch am rechten Bildschirmrand in den Verteiler ein.

Habt ihr noch Fragen, Wünsche oder Anregungen? Meldet euch einfach bei mir und meinem Büro.

Startschuss für ein schnelles Internet

 

capture-3

„Ein klares Bekenntnis zur Glasfasertechnologie sowie neue ambitionierte Ausbauziele für Breitbandverbindungen waren überfällig“ erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Ein Paket von Vorschlägen der EU-Kommission vom Mittwoch soll den teils schleppenden Ausbau von Glasfasernetzen in der EU vorantreiben.

Nach den Plänen soll spätestens 2025 jeder Haushalt in der EU einen Hochgeschwindigkeitsanschluss von 100 Megabyte pro Sekunde erwerben können, Unternehmen und Bildungseinrichtungen sogar das Zehnfache. „Das ist eine Mammutanstrengung, bei der alle an einem Strang ziehen müssen. Dass die EU-Kommission gemeinsame Investitionen konkurrierender Anbieter fördern will, begrüße ich grundsätzlich. Aber die Regeln müssen sicherstellen, dass kleinere Anbieter auch tatsächlich ein Stück vom Kuchen abbekommen“ so Constanze Krehl. Die Kommission schätzt die zusätzlich benötigten Investitionen auf 155 Milliarden Euro.

(mehr …)

Mit Glasfaser zum schnellen Internet für alle

Bundesnetzagentur setzt beim Breitbandausbau weiterhin auf Kupferkabel

Die EU-Kommission hat den neuen Vorschlag der Bundesnetzagentur akzeptiert, den Ausbau schneller Internetverbindungen in Deutschland mit privilegiertem Einsatz der sogenannten Vectoring-Technik durch die Deutsche Telekom voranzutreiben.

„Ich hätte mir eine vertiefende Prüfung des Vorschlags durch die EU-Kommission gewünscht“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Denn hier muss jedes Detail stimmen, damit es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt.“

(mehr …)