Richtig so – Roaming-Gebühren fallen weg

capture-pm2

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen überarbeiteten Vorschlag zum Roaming in der EU angekündigt, der Reisende nicht einschränkt und sich gezielt gegen Missbrauch richtet.

„Der Druck aus dem Europaparlament wirkt: Die Roaming-Gebühren für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher werden wie ursprünglich geplant abgeschafft“, so Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Wir wollen erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Europa über Grenzen hinweg austauschen und bewegen können. Dazu passen keine künstlichen Hürden wie die Roaming-Gebühren. Sehr gut ist, dass die EU-Kommission laut ihrer Ankündigung nun explizit zusichert, dass auch Erasmus-Auszubildende und –Studierende künftig keine Roaming-Gebühren mehr zahlen, die ja meist mehrere Monate im EU-Ausland leben.“

Die neuen Regeln sollen nun gezielt Missbrauch vorbeugen, denn Roaming ist für Auslandsaufenthalte gedacht. „Im Heimatland ausländische SIM-Karten nutzen, nur um von billigeren Tarifen zu profitieren – das geht verständlicherweise nicht“, sagt Constanze Krehl. „Ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass nun die Telekommunikationsunternehmen in die Verantwortung genommen werden. Ein Missbrauch darf nur dann unterstellt werden, wenn ein Nutzungsmuster bestimmte Verdachtskriterien erfüllt. In diesen Einzelfällen können dann wieder Roaming-Gebühren fällig werden – wenn sich allerdings Nutzer zu Unrecht beschuldigt fühlen, müssen sogar die Behörden dem Fall nachgehen.“

Bericht aus Brüssel September 2016

newsletter092016Auch in diesem Monat findet Ihr hier meinen Newsletter. Dort berichte ich monatlich nach der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg von wichtigen Abstimmungen, Europäischen Themen oder meiner Wahlkreisarbeit. Wenn Ihr den Newsletter abbonieren möchtet, tragt euch am rechten Bildschirmrand in den Verteiler ein.

Habt ihr noch Fragen, Wünsche oder Anregungen? Meldet euch einfach bei mir und meinem Büro.

Startschuss für ein schnelles Internet

 

capture-3

„Ein klares Bekenntnis zur Glasfasertechnologie sowie neue ambitionierte Ausbauziele für Breitbandverbindungen waren überfällig“ erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Ein Paket von Vorschlägen der EU-Kommission vom Mittwoch soll den teils schleppenden Ausbau von Glasfasernetzen in der EU vorantreiben.

Nach den Plänen soll spätestens 2025 jeder Haushalt in der EU einen Hochgeschwindigkeitsanschluss von 100 Megabyte pro Sekunde erwerben können, Unternehmen und Bildungseinrichtungen sogar das Zehnfache. „Das ist eine Mammutanstrengung, bei der alle an einem Strang ziehen müssen. Dass die EU-Kommission gemeinsame Investitionen konkurrierender Anbieter fördern will, begrüße ich grundsätzlich. Aber die Regeln müssen sicherstellen, dass kleinere Anbieter auch tatsächlich ein Stück vom Kuchen abbekommen“ so Constanze Krehl. Die Kommission schätzt die zusätzlich benötigten Investitionen auf 155 Milliarden Euro.

(mehr …)

Mit Glasfaser zum schnellen Internet für alle

Bundesnetzagentur setzt beim Breitbandausbau weiterhin auf Kupferkabel

Die EU-Kommission hat den neuen Vorschlag der Bundesnetzagentur akzeptiert, den Ausbau schneller Internetverbindungen in Deutschland mit privilegiertem Einsatz der sogenannten Vectoring-Technik durch die Deutsche Telekom voranzutreiben.

„Ich hätte mir eine vertiefende Prüfung des Vorschlags durch die EU-Kommission gewünscht“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Denn hier muss jedes Detail stimmen, damit es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt.“

(mehr …)

Pressemitteilung: Das Referendum in Großbritannien

Zum Referendum in Großbritannien kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl:

„Die Briten haben eine Entscheidung getroffen. Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist ein harter Schlag. Nun müssen wir uns bemühen, die Europäische Union wieder zu festigen und nicht weiter zu teilen. Dafür müssen in allen übrigen 27 Mitgliedsstaaten die proeuropäischen Kräfte gestärkt werden. Ein vereinigtes Europa ist eine der wichtigsten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. In ganz Europa müssen wir nun daran arbeiten,  das Vertrauen der Bevölkerung in das Europäische Projekt wiederzugewinnen.“

Debatte zum Thema Weltraum in der Plenarsitzung in Straßburg

Debatte zum Thema Weltraum in der Plenarsitzung in Straßburg am 7. Juni. Mein Fazit: Weltraumgestützte Technologien entwickeln sich rasant – und hiervon können auch innovative Unternehmen in Sachsen profitieren. Zudem habe ich klargestellt, dass wir uns in Zukunft noch besser vor Gefahren wie Unfällen durch Weltraumschrott schützen müssen.

Neue Instrumente für die Regionalpolitik

Um die Wirksamkeit Europäischer Fördermittel zu erhöhen brauchen wir effektivere Instrumente, um die Mittel für die Europäischen Bürgerinnen  zugänglicher zu machen.

Am Montag habe ich im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg dazu Stellung genommen.

Schnelles Internet ohne alte Kupferkabel!

Europaabgeordnete kritisiert sogenannte Vectoring-Technik / EU-Kommission
lässt Pläne für deutschen Netz-Ausbau prüfen

Die EU-Kommission wird die umstrittene Entscheidung für den Ausbau schneller Internet-
Verbindungen in Deutschland mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technik
genauer unter die Lupe nehmen. Die Behörde leitete am Dienstag eine vertiefte
Prüfung ein.

„Unsere Ziele sind eine leistungsstarke Infrastruktur und das beste Preis-Leistungs-
Verhältnis für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das erreicht man aber nur
durch den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern“, betont Constanze
Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Die Vectoring-
Technik basiert auf dem Aufmöbeln veralteter Kupferkabel. Was wir besonders
in Sachsen allerdings dringend brauchen sind massive Investitionen in Glasfaserkabel.“ (mehr …)

Protestbrief an die EU-Kommission zu „Aghet“

Die Freiheit von Kunst und Kultur gehört ganz klar zu den Grundwerten in der EU. Diese Werte dürfen nicht durch politische Einmischung aufgeweicht werden, wie es kürzlich die türkische Regierung im Fall der Dresdner Sinfoniker versucht hat.

Deswegen protestiere ich entschieden gegen die zeitweilige Entfernung des Konzertprojektes „Aghet“ zum Völkermord an den Armeniern der Dresdner Sinfoniker von den Webseiten der EU-Kommission. Zuvor hatte die Regierung der türkischen Republik versucht, das Projekt aufzuhalten. Hierzu habe ich gemeinsam mit den sächsischen Abgeordneten im Europäischen Parlament einen Brief an die EU-Kommission gerichtet.

Ich erwarte, dass die EU-Kommission hart bleibt und jeglichen Versuchen der türkischen Regierung, das Projekt aufzuhalten, trotzt. Nur so können wir unsere Werte auch glaubhaft verteidigen.