Wahlkampf-Newsletter IV

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Zum Wahlkampfmonat veröffentliche ich wöchentlich einen Newsletter, welcher über meine vergangene Woche und meine anstehenden Termine in Sachsen informiert. Den Newsletter zur vierten Woche meiner Wahlkampftour findet Ihr hier.

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Wahlkampf-Newsletter III

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Zum Wahlkampfmonat veröffentliche ich wöchentlich einen Newsletter, welcher über meine vergangene Woche und meine anstehenden Termine in Sachsen informiert. Den Newsletter zur dritten Woche meiner Wahlkampftour findet Ihr hier.

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Wahlkampf-Newsletter II

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Zum Wahlkampfmonat veröffentliche ich wöchentlich einen Newsletter, welcher über meine vergangene Woche und meine anstehenden Termine in Sachsen informiert. Den Newsletter zur zweiten Woche meiner Wahlkampftour findet ihr hier.

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Wahlkampf-Newsletter I

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Zum Wahlkampfmonat veröffentliche ich wöchentlich einen Newsletter, welcher über meine vergangene Woche und meine anstehenden Termine in Sachsen informiert. Den Newsletter zur ersten Woche meiner Wahlkampftour findet Ihr hier.

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Ein großer Schritt für die EU – Neue Generation der EU Weltraumprogramme verabschiedet

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Weltraumdaten und -technologien sind für eine Vielzahl alltäglicher Dienste unverzichtbar, Navigationssysteme sind nur ein Beispiel dafür. Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch, 17. April, in Straßburg einen vorläufigen Kompromisstext für die Gestaltung der EU-Weltraumprogramme in den Jahren 2021-2027 verabschiedet. Dazu zählen die Programme Galileo und Copernicus. „Das bedeutet eine langfristige Finanzierung von europäischer Satellitennavigation und Erdbeobachtung und eine Sicherung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Sachen Weltraumtechnologie“ sagt die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, Schattenberichterstatterin der Verordnung.

Als die Vision eines eigenen EU-Satellitensignals – nun besser bekannt als Galileo – im Jahr 1999 aufkam, gab es eine kontroverse Debatte ob sich die hohen Investitionen lohnen würden. „Diese Zweifel sind ausgeräumt, und es besteht auf Seiten des Parlaments eine breite Einigkeit, dass Galileo und Copernicus ausgebaut werden müssen, um den wirtschaftlichen Mehrwert zu maximieren“, so Constanze Krehl.

„In vielen Bereichen ermöglichen Satellitendaten neue Geschäftsmodelle, zum Beispiel in der Landwirtschaft, im Telekommunikationssektor und beim Umweltschutz“, betont Constanze Krehl. Das Europäische Parlament hat bei den Verhandlungen einen besonderen Schwerpunkt auf den praktischen Nutzen der Programme vor allem für kleine und mittlere Unternehmen gelegt.

Knackpunkt bleibt allerdings das Budget. Voraussichtlich wird sich erst Ende 2019  klären, wie hoch das Gesamtbudget der EU für die Jahre 2021-2027 sein wird – wovon auch die Zuteilungen für die Raumfahrtprogramme abhängen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich entschieden gegen Kürzungen im Weltraumbereich ein: „Satelliten haben nur eine begrenzte Lebensdauer und müssen regelmäßig ersetzt werden – außerdem müssen wir dringend in neue Technologien wie kleinere Satelliten und wiederverwendbare Raketen investieren“, erklärt Constanze Krehl.

Nach einer Entscheidung über den zukünftigen EU-Finanzrahmen könnten die Verhandlungen zwischen Europarlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission über die Weltraumprogramme Ende 2019 abgeschlossen werden.

Bericht aus Brüssel März II 2019

UnbenanntAuch in diesem Monat findet Ihr hier meinen Newsletter. Dort berichte ich monatlich nach der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg von wichtigen Abstimmungen, Europäischen Themen oder meiner Wahlkreisarbeit. Wenn Ihr den Newsletter abonnieren möchtet, tragt Euch am rechten Bildschirmrand in den Verteiler ein.

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Ich werde keinem Kompromiss zustimmen der Uploadfilter beinhaltet

Wie bereits über die Sozialen Medien geteilt, werde ich bei der kommenden Abstimmung klar gegen Artikel 13 des aktuellen Kompromisses zum Urheberrecht stimmen. Darüber hinaus werde ich keinem Kompromiss zustimmen der Uploadfilter beinhaltet. Das Anliegen, die Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern im Digitalen Binnenmarkt zu stärken, halte ich für überaus sinnvoll, doch sind Uploadfilter hierfür, meiner Meinung nach, das falsche Mittel. Mit den Uploadfiltern soll das Hochladen von Inhalten verhindert werden, die Urheberrechte verletzen. Es ist allerdings nicht klar, auf welche Weise die Algorithmen die Inhalte tatsächlich scannen werden. Es gibt keine Algorithmen, die fehlerfrei erkennen können, ob eine urheberrechtsfreie Verwendung eines Werkes vorliegt oder nicht. Zudem gibt es kein ausreichendes Beschwerdeverfahren, falls Inhalte fälschlicherweise geblockt werden und es ist zu befürchten, dass die Uploadfilter auch legale Inhalte blockieren werden, es also zu einem Overblocking kommen wird.

Ein von der Europa-SPD erarbeiteter und im Parlament eingebrachter Kompromiss, der Kreative gestärkt, Plattformen in die Verantwortung genommen und Uploadfilter verhindert hätte, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit.

Ich habe bereits in der ersten Abstimmung gegen Artikel 13 und die Uploadfilter gestimmt und nach den Verhandlungen mit Kommission und Rat wurde ein Kompromiss entwickelt, welcher die Uploadfilter weiterhin beinhaltet. Diesem Kompromiss kann ich entsprechend nicht zustimmen und die Europa-SPD wird Änderungsanträge formulieren. Ich werde mich weiterhin für eine Verhinderung von Uploadfiltern einsetzen.

Der vorläufige Zeitplan sieht die endgültige Abstimmung im Parlament in der Plenarsitzung Ende März vor, jedoch gibt es aktuell auch Gerüchte, dass die Abschiebung in die nächste Woche vorgezogen werden soll. Ich spreche mich klar gegen eine Vorverlegung der Abstimmungen aus, da ich davon überzeugt bin, dass dies eine Taktik der Konservativen ist, den aktuellen Protesten möglichst wenig Raum zu geben. Dies halte ich für einen großen Fehler und werde dies auch versuchen zu verhindern.

Auf meinem Facebook (https://www.facebook.com/krehlconstanze/) und auf meinem Instagram Account (@constanze_krehl) halte ich Sie gerne weiter auf dem Laufenden.

Bericht aus Brüssel Februar 2019

Newsletter Februar 2019Auch in diesem Monat findet Ihr hier meinen Newsletter. Dort berichte ich monatlich nach der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg von wichtigen Abstimmungen, Europäischen Themen oder meiner Wahlkreisarbeit. Wenn Ihr den Newsletter abonnieren möchtet, tragt Euch am rechten Bildschirmrand in den Verteiler ein.

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Abstimmung über die künftigen Fördermilliarden für europäische Regionen

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„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“ kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD. Das Plenum des europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, die Rahmenverordnung für die zukünftige EU-Regionalpolitik abgestimmt. Die Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent.

Die Stellungnahme des Parlaments setzt außerdem klare Prioritäten für die nächste Förderperiode. „Regionen, die Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit umsetzen wollen, die große Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten unternehmen, müssen schnell und unbürokratisch Förderung beantragen können“, erklärt die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl. Auch an anderer Stelle werden die Mittel drastisch aufgestockt: „Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden“, so Krehl.

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. „Keine Region darf mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden“ fordert Constanze Krehl. „Weiterhin soll es Fördermöglichkeiten für alle Regionen geben – denn auch auf jene, die wirtschaftlich gut dastehen, warten unter anderem im Zusammenhang mit der Digitalisierung große Herausforderungen.“ betont Krehl.

Das Europaparlament tritt nun unmittelbar in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission, um so schnell wie möglich einen finalen Text und damit Planungssicherheit für die Regionen zu erreichen.

Constanze Krehls Redebeiträge im Europaparlament bei der Debatte um die Allgemeine Verordnung vor den Abstimmungen am 13.02.2019: