Bericht aus Brüssel Oktober II/2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

das EU-Parlament hat in dieser Woche in Straßburg seine Priotitäten für die anstehenden Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zum Gesamthaushalt 2022 festgelegt. Die Abgeordneten wollen den Haushaltsvorschlag der Kommission mit zusätzlichen Mitteln für wichtige Investitionen nutzen, etwa 791 Mio. Euro mehr für Forschung. Auch für Klimaschutz, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe soll es mehr Mittel geben. Damit haben wir ein klares Zeichen gegen die Kürzungen des Rates gesetzt und den Haushaltsentwurf in Teilen wieder auf das von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Niveau gebracht..
Wer den Haushaltsansatz der erfolgreichen und bereits unterfinanzierten europäischen Forschungspolitik um über 300 Millionen Euro kürzt, ist nicht an einer ehrlichen und vorrausschauenden Haushaltsplanung interessiert. Die Regierungen im Rat kürzen nur um des Kürzens Willen. Diese ideologische Art der Politik machen wir nicht mit. Aus unserer Sicht ist klar: Für die Erholung aus der Coronakrise müssen wir mehr investieren. Das bedeutet, dass wir für europäische Zusammenarbeit mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, für Klimaschutz, für gute Lebensbedingungen von Kindern. In diesen Bereichen fordern wir im Parlament deshalb deutlich mehr Investitionen.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Grenzschutzagentur Frontex: Das Parlament setzt 90 Mio. Euro aus dem Etat der Agentur in Reserve, bis die Agentur ihre rechtliche Verpflichtung erfüllt hat, 40 Grundrechtebeobachterinnen und -beobachter einzustellen. Gleichzeitig stand die Entlastung des Agenturhaushaltes für 2019 zur Abstimmung, die im Frühjahr verschoben wurde. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten die Vorwürfe, unter anderem zur Beteiligung an Pushback-Aktionen, in der Zwischenzeit allerdings nicht entkräftet werden. Deshalb haben wir der Entlastung nicht zugestimmt. In den vergangenen Monaten ist es Frontex nicht gelungen, die Vorwürfe um Beteiligungen an Pushback-Aktionen und die Intransparenz im Umgang mit den Vorwürfen auszuräumen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Vertrauen in Direktor Fabrice Leggeri verloren.

Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 171,8 Milliarden Euro im EU-Haushalt vor, also rund 5,5 Milliarden Euro mehr als der Rat. Parlament und Rat haben nun bis zum 15. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2022 verständigen.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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Bericht aus Brüssel Oktober I/2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr über die Ergebnisse der Bundestagswahl – die durchweg sehr guten Ergebnisse machen Mut! Insbesondere freut mich das Ergebnis in Sachsen, durch das
nun ganze acht Bundestagsabgeordnete die Interessen der sächsischen Sozialdemokratie in Berlin vertreten werden. Ich gratuliere allen Gewählten vin ganzem Herzens und wünsche gutes Gelingen in den nächsten vier Jahren.

Der sozialdemokratische Sieg bei der Bundestagswahl kann auch auf europäischer Ebene eine soziale und nachhaltige Politik stärken. In einem SPD-geführten Regierungsbündnis ergibt sich jetzt die Chance auf eine andere Europapolitik. Der Wahlausgang zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger vom sozialdemokratischen Zukunftsprogramm überzeugt sind: Der ökologische und digitale Wandel der Gesellschaft muss auch sozial sein, damit er gelingt. Eine von der SPD regierte Bundesregierung würde dafür arbeiten und zudem mehr Druck bei der Umsetzung des ökologischen Wandels ausüben. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nur europäisch zu lösen. Unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird Europa kein marginaler Teil der deutschen Regierungspolitik mehr sein, sondern ins Zentrum rücken.

Mit einer SPD-geführten Bundesregierung könnte Deutschland die Rolle des Nein-Sagers und Bremsers bei der europäischen Zusammenarbeit ein für allemal überwinden. Unsere Partner in der EU erwarten zurecht, dass wir unsere Stärke und Kompetenz bei der Bewältigung der großen vor uns liegenden Aufgaben einbringen und zukunftsfähige Initiativen ergreifen. Dass die SPD mit Olaf Scholz weitergehende europapolitische Ambitionen hat, wird zum Beispiel daran deutlich, dass der Wiederaufbaufonds ohne uns Sozialdemokrat*innen in Europa nicht möglich gewesen wäre. Dieser entscheidende Schritt eröffnet den Weg zu mehr und besserer europäischen Zusammenarbeit. Und das ist genau das, worauf die Menschen in Deutschland und Europa hoffen.

Mit freundlichen Grüßen
Eure Constanze Krehl

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Bericht aus Brüssel September 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

in wenigen Tagen findet die Bundestagswahl statt. Viele Pläne und Forderungen im SPD-Zukunftsprogramm betreffen die Europäische Union. Wir stecken mittendrin in einem Wandel zu einem klimaneutralen Europa. Dieses Ziel tragen alle EU-Staaten mit. Damit der Weg dorthin gelingen kann, steht für uns fest, dass wir die Beteiligung stärken wollen, um alle Menschen mitzunehmen. Die Stärkung europäischer Betriebsräte durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen ist ein Ziel der SPD in unserem Zukunftsprogramm. Denn nur wenn alle mit an Bord sind, können wir erfolgreich gegen den Klimawandel ankämpfen. Die Umfragewerte geben uns Recht: der Kampf gegen den Klimawandel muss Hand in Hand gehen mit der Sicherung guter Arbeitsplätze in Europa.

Ich wünsche Olaf Scholz, unseren sächsischen Kandidierenden und allen Wahlkämpfenden in den Ortsvereinen gutes Durchhaltevermögen für den Endspurt!

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl

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Bericht aus Brüssel Juli 2021

Newsletter Constanze Krehl

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Abstimmung über Europäische Arzneimittelagentur

Medikamente in Regal und HandDie Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass die EU, ihre Mitgliedsstaaten und die Europäische Arzneimittel-Agentur nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um solch eine Krise von Anfang an schlagkräftig zu bewältigen. Der Vorschlag der EU-Kommission, das Mandat der Arzneimittel-Agentur zu erweitern, war daher überfällig. Die EU-Krisenvorsorge und das Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte müssen gestärkt werden. Mit der Stärkung der EU-Arzneimittel-Agentur gehen wir einen ersten Schritt hin zu einer echten Gesundheitsunion. In der Krise fehlte zum Teil der Überblick, welche Arzneimittel ausreichend vorhanden sind – und wo es Engpässe gibt. Das darf sich in Zukunft nicht wiederholen.

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EU-Parlament beschließt Verordnung für künftige Regionalpolitik

„Schnelle Digitalisierung ist mit Altmaiers Ministerium nicht machbar“

Europäisches Parlament

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, die Rahmenverordnung für die zukünftige EU-Regionalpolitik beschlossen. Nach fast drei Jahren Verhandlungen können die Regionen jetzt mit den Projekten starten. Deutschland wird rund 16,4 Milliarden Euro erhalten, rund 17 Prozent weniger als in der vergangenen Förderperiode. 

Constanze Krehl, Berichterstatterin der Dachverordnung zu den Strukturfonds und regionalpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

„Projekte vor Ort sollen auch in Zukunft Europa erfahrbar machen und die Lebensqualität der Menschen verbessern. Gefördert werden sollen vor allem innovative, soziale, und klimafreundliche Projekte.

Die neue Förderperiode setzt klare Prioritäten bei Digitalisierung und Klimaschutz. Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent des Regionalfonds und 37 Prozent des Kohäsionsfonds, der vor allem in süd- und osteuropäischen Ländern eingesetzt wird, für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden. 

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. Projektträger dürfen nicht durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden. Es ist schade, dass große Sprünge in Richtung Digitalisierung mit dem deutschen Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier nicht machbar waren. In viele EU-Mitgliedstaaten läuft die gesamte Projektadministration bereits elektronisch, in Deutschland hängt man hier leider weiter hinterher und wehrt sich gegen verpflichtende Modernisierung, das ist eine verpasste Chance. 

Es werden weiterhin alle Regionen gefördert, denn auch Regionen, die wirtschaftlich gut dastehen, stehen mit Blick auf die Digitalisierung und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Die Zivilgesellschaft muss in die Projektplanung einbezogen werden, damit die Menschen vor Ort von der Förderung profitieren. Dabei geht es um Gewerkschaften, Umwelt-Organisationen und Sozialverbände, aber auch Stadt- und Gemeinderäte. Dass wir das sicherstellen konnten, freut mich sehr.

Aus vergangenen Krisen haben wir Lehren gezogen. Die Hälfte der Mittel für die letzten beiden Jahre wird noch nicht am Anfang verplant, sondern soll für Unvorhergesehenes bereitstehen. Wenn die EU dann vor einer Herausforderung wie der Flüchtlingskrise oder der Coronakrise steht, die nicht absehbar war, sind noch Mittel da, die mobilisiert werden können.“ 

Projekte können rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gefördert werden.

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Bericht aus Brüssel Juni 2021

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Bericht aus Brüssel Mai 2021

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Bericht aus Brüssel April 2021

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Bericht aus Brüssel März 2021

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