Bericht aus Brüssel  Mai 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
für die Teilnehmenden der Konferenz zur Zukunft Europas endet mit diesem Wochenende ein Experiment, was es in dieser Form in der EU noch nicht gegeben hat: Die repräsentativ und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger haben sich an mehreren Wochenenden und mit viel Engagement den Zukunftsfragen Europas gewidmet. Für viele war es das erste Mal, dass sie mit anderen Europäerinnen und Europäern über Themen wie Soziale Gerechtigkeit, Demokratie oder Klimapolitik diskutiert und konkrete Veränderungen in vielen Politikbereichen, sowie über die künftige europäische institutionelle Architektur, erarbeitet haben. Soziale Gerechtigkeit, Migration, Digitalpolitik und Klima – in vielen Bereichen fallen die finalen Schlussfolgerungen ambitioniert aus.
Doch mit Blick auf die Umsetzung der Vorschläge halten sich die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen bisher bedeckt. Ohne klare Zusagen seitens der EU-Institutionen würden die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und die Chance auf eine tiefgreifende Reform für eine demokratischere EU wäre vertan. Die Zukunftskonferenz hat gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vor allem dafür interessieren, welche Verbesserungen die EU ihnen konkret in ihrem Leben bringen kann. Sie hat auch bestätigt, dass die EU-Institutionen immer noch ein Kommunikationsproblem haben und bestehende europäische Gesetzgebung immer noch viel zu wenig zu den Menschen durchdringt.

Außerdem ist in der letzten Woche Fabrice Leggeri zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine längst überfällige und willkommene Entwicklung, nach Jahren der ständigen Kritik wegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Frontex unter seiner Leitung. Die S&D hatte bereits Ende 2020 als erste Fraktion auf EU-Ebene den Rücktritt des Exekutivdirektors gefordert. Jahrelang hat Leggeri die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache schlecht verwaltet, ihrem Ruf erheblich geschadet und das Europäische Parlament in die Irre geführt.
Wir dürfen wir nicht aufhören, alle Vorwürfe über Fehlverhalten und Grundrechtsverletzungen umfassend zu untersuchen, damit wir die Integrität und Glaubwürdigkeit von Frontex schnell wiederherstellen können. Dafür muss das Europäische Parlament die Ergebnisse der Frontex-Untersuchung durch die EU-Betrugsbekämpfungsagentur OLAF analysieren. Schließlich muss der Frontex-Verwaltungsrat, dem die nötige Entschlossenheit fehlte, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen, seine allzu passive Rolle in dem Prozess hinterfragen. Auch hier sind Veränderungen bei der Zusammensetzung und der Transparenz erforderlich.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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Bericht aus Brüssel April 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Wochenende hat Ungarn ein neues Parlament gewählt. Die regierende Fidesz-Partei liegt deutlich vor dem oppositionellen Sechsparteienbündnis „Vereint für Ungarn“. Viktor Orbán hat also mit seinen rechtsextremen Verbündeten die Wahl in Ungarn gewonnen. Angesichts der extrem unfairen Ausgangsbedingungen für die vereinigte Opposition stand dies zu befürchten. Die in den gelenkten Medien täglich wiederholte Lüge, Ungarn würde bei einem Wahlsieg der Opposition in den Krieg in der Ukraine eintreten, verfehlte zudem nicht seine Wirkung. Dazu kommen zahlreiche Hinweise auf Manipulationen, denen die Beobachtungsmission der OSZE nachgehen muss.

Die Ungarinnen und Ungarn müssen sich jetzt darauf verlassen, dass von der EU alles unternommen wird, um den weiteren Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats in Ungarn zu stoppen. Dazu stehen mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Rechtsstaatsinstrument auch die Werkzeuge bereit.
Die EU-Kommission muss die für Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurückhalten, wenn Orbáns Regierung die korrekte Verwendung der Mittel nicht gewährleisten kann. Die Korruption und den Missbrauch von EU-Mitteln in Ungarn zu beenden, ist eine europäische Aufgabe.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl


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„EU-Mittel für Wohnraum, Bildung und Gesundheit freigeben“

EU-Parlament beschließt Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine

Die Europäische Union wird die Mitgliedstaaten finanziell stärker bei der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine unterstützen. Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, 7. April 2022, darüber abstimmen, Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm React-EU zu nutzen, um in den Städten und Kommunen Aufnahmezentren für Flüchtende zu bauen, Unterkünfte anzubieten, psychologische Hilfe zu finanzieren oder Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Insgesamt können rund 17 Milliarden Euro freigesetzt werden; rund 9,5 Milliarden Euro aus React-EU sowie bisher nicht zugewiesene Mittel aus der EU-Regionalpolitik des Haushaltszeitraums 2014 bis 2020.


Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:

„Die europäische Solidarität mit den Flüchtenden ist beeindruckend. Wir wollen Städte und Kommunen dabei unterstützen, diese neue Herausforderung zu stemmen. Die europäischen Programme dazu heißen CARE und CARE Plus – der Name ist hier Programm (Cohesion’s Action for Refugees in Europe). Durch die geänderten Rechtsvorschriften können die EU-Staaten Mittel aus den Strukturfonds flexibel umschichten, und haben so zusätzliche Mittel an der Hand, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung zu decken. Die Städte und Kommunen bleiben also nicht allein auf den Ausgaben sitzen, sondern können mit fast 17 Milliarden Euro europäischer Unterstützung rechnen. Dank der Möglichkeit einer 100-Prozent-Finanzierung müssen hier ausnahmsweise auch keine eigenen Mittel eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen den Städten und Kommunen diese Mittel so unbürokratisch wie möglich zur Verfügung stellen – die Behörden vor Ort haben Dringenderes zu tun, als sich in neue Vorschriften einzulesen.”

In einer Resolution, die das Europäische Parlament voraussichtlich am heutigen Mittwoch annimmt, geht die S&D-Fraktion noch einen Schritt weiter: Wegen des verspäteten Beginns der neuen EU-Förderperiode – die Mitgliedstaaten hatten die Verhandlungen lange verzögert – drohen Gelder aus den Strukturfonds für das Jahr 2022 zu verfallen.

Constanze Krehl MdEP:

Sollten tatsächlich EU-Mittel zu verfallen drohen, schlagen wir Sozialdemokrat*innen vor, dass die Regionen diese Gelder für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten nutzen können. Dies wäre handfeste europäische Solidarität – sowohl untereinander, als auch mit den Menschen, die bei uns Schutz vor dem Krieg suchen.“

Nach der Annahme des Kommissions-Vorschlags durch das Parlament ist der Weg für die Nutzung der Mittel frei. Maßnahmen im Rahmen von CARE und CARE Plus können rückwirkend ab dem 24. Februar 2022 finanziert werden, dem Beginn der russischen Invasion.

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Meiningen – Besuch bei EU-geförderten Projekten

Die Steigerung der Nachhaltigkeit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Überwindung der strukturellen Schwächen gehören zu den zentralen Anliegen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). In der Förderperiode 2014-2020 hat Thüringen rund 1,165 Milliarden Euro aus dem EFRE erhalten.
Gemeinsam mit Carsten Feller (Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft), Janine Merz (MdL Thüringen), Peggy Greiser (Landrätin Schmalkalden-Meiningen) sowie Fabian Giesder (Oberbürgermeister der Stadt Meiningen), habe ich am 25. März 2022 zwei EFRE-geförderte Projekte in Meiningen besucht, um mich über die Erfahrungen bei der Beantragung und Abrufung der EFRE-Mittel zu Mittelbeantragung und -abrufung auszutauschen.

Der erste Besuch fand bei der Meininger Busbetriebs GmBH statt. Durch die Förderung konnte dort die Ladeinfrastruktur für Elektrobusse ausgebaut werden. Weitere Mittel fließen in die Wartung und Reparatur der Busse. Bisher sind vor Ort drei Elektrobusse in Betrieb. Durch die teilweise sehr engen Straßenverhältnisse in der historischen Stadt sind dabei besonders kompakte Busse angeschafft worden.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur einen Hersteller von Bussen dieser Art und die Hersteller von Bussen in üblichem Format reagieren kaum auf Ausschreibungen mit vergleichsweise kleinem Volumen wie sie in Meiningen nötig wären. Hier muss künftig mehr mit den Anbietern gearbeitet werden, damit die klimafreundliche Verkehrswende auch in der Breite ankommt. Dem Projekt sind 964.500 Euro zugeflossen.


Unsere Zweite Station war die Werbefabrik GmbH. Das seit über 15 Jahren aktive Unternehmen bietet Dienstleistungen entlang aller Stationen der Werbung. 
Durch die Förderung der EU war es dem Unternehmen möglich eine spezielle Lackieranlange anzuschaffen, mit der Glasdrucke in Großformat möglich sind. Diese Produkte sind sehr gefragt und werden unter anderem in OP Sälen oder in Küchen eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Anschaffung war die Nachfrage kaum einschätzbar, weil es sich um ein weitgehend neues Produkt handelt.
Die Gelder aus dem EFRE Fond ermöglichen auch eine regionale Herstellung und eine einfache und sichere Nachvollziehbarkeit bei der Einhaltung von Umweltstandards. Bei importierten Gütern ist dies oftmals nur mit größeren Herausforderungen möglich. Für das Vorhaben hat das Unternehmen knapp 140.000 Euro an Fördermitteln erhalten.

In meiner Position als Politikerin für Regionalpolitik ist es immer eine besondere Freude zu sehen, dass die bereitgestellten Mittel vor Ort sinnvoll und nachhaltig verwendet werden. Ich habe mich immer für einen Förderansatz eingesetzt, bei dem die Gelder auch eine Breitenwirkung erzielen. Neben einzelnen Leuchtturmprojekten ist es aus mehreren Gründen sinnvoll auch ländliche Räume und Projekte mit kleinerem Förderumfang in den Blick zu nehmen. Zum einen wird die EU so ihrer Ambition gerecht alle Bürgerinnen und Bürger gleich im Blick zu behalten und nicht nur für Wenige Politik zu machen. Damit gehen aber auch eine Reihe weiterer Vorteile einher, wie die Stärkung regionaler Wirtschaftszentren abseits der Großstädte.  

 

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Bericht aus Brüssel März 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
mehr als eineinhalb Millionen Menschen haben angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine das Land in kürzester Zeit bereits verlassen. Auch wenn viele bei Angehörigen unterkommen können, brauchen die Menschen jetzt dringend unsere Hilfe und Unterstützung. Ich weiß, dass viele Menschen in Leipzig und Sachsen gerne unterstützen möchten. Der Freistaat Sachsen hat ein Hilfsportal eingerichtet, in dem sich Freiwillige melden können, die entweder Menschen bei sich aufnehmen können oder helfen können, die Ankommenden zu koordinieren. Das Portal findet ihr hier. Auch die Stadt Leipzig hat alle Informationen für Ankommende und Helfende gesammelt und ein Portal eingerichtet. 

Ganz wichtig: fragt bei Organisationen und Kommunen nach, was konkret benötigt wird. So bleibt die Situation so übersichtlich wie möglich. Auch mit Geldspenden an seriöse Hilfsorganisationen ist viel geholfen. 

Frauenrechte sind oft Kollateralschäden von Krise und Krieg. Wo das Recht des Stärkeren gilt, wird nicht mehr auf Grundrechte und deren Einhaltung geachtet. Das Plenum im Europäischen Parlament stand zum Weltfrauentag am 8. März deshalb ganz im Zeichen der Gleichberechtigung. 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich seit Jahren sowohl im Gleichstellungs- als auch im Innen- und Justizausschuss für eine EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt ein, die endlich die notwendigen Standards von Istanbul- und UN-Konvention umsetzt. Dazu gehören Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz sowie zur Hilfe für Opfer sowie Mindeststandards der Strafverfolgung

Dazu hat die EU-Kommission endlich einen Richtlinien-Entwurf vorgestellt- ein von sozialdemokratischer Seite lang erwartetes Versprechen Ursula von der Leyens. Die Richtlinie hatte die S&D-Fraktion seit Langem als Plan B gefordert, nachdem die EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch den Rat in weite Ferne gerückt war – auf Grund der Blockade von Regierungen wie in Ungarn. Die Regelung soll nun helfen, europaweit geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Dazu gehören Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz sowie zur Hilfe für Opfer sowie Mindeststandards der Strafverfolgung.

Außerdem hat das Parlament über zwei weitere Berichte zum Thema entschieden. Es geht zum einen darum, das Prinzip Gender Mainstreaming im Parlament selbst umzusetzen. Zum anderen um nötige Aktionen und Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in Staaten außerhalb der Union.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl

 

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Bericht aus Brüssel Februar 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass die Bundesversammlung am vergangenen Wochende Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsinden wiedergewahlt hat.
Frank-Walter hat in seiner Rede betont, wie essentiell eine schnelle Deeskalation im Konflikt des Westens mit Russland ist. Der Frieden in Europa ist akut bedroht. Auch die innenpolitischen Spannungen in der Diskussion um Corona-Schutzmaßnahmen bedrohen unsere Gesellschaft. Dass sich die Bundesversammlung mit sehr großer und parteiübergreifender Mehrheit für Steinmeier ausgeprochen hat, bestätigt seine gute Arbeit der letzten Jahre. Unser ehemaliger Außenminister bewahrt Haltung: ob gegen Rechtsextremismus oder außenpolitische Provokationen. Ich wünsche Frank-Walter nur das Beste für seine zweite Amtszeit.

Zwei Wochen nach seinem Austritt aus der AfD haben wir Europaabgeordnete dem nun fraktionslosen Abgeordneten Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Nun kann in der Affäre um Großspenden aus der Schweiz an die AfD gegen ihn ermittelt werden.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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Bericht aus Brüssel Januar 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2022 hat für das Europäische Parlament mit einer traurigen Nachricht begonnen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der italienische Sozialdemokrat David Sassoli, starb in der letzten Woche in einem Krankenhaus in der italienischen Gemeinde Aviano. 
Mit seinem Tod haben wir einen wichtigen Verfechter der europäischen Demokratie verloren, der gegen den wachsenden Nationalismus kämpfte. Er brannte für sein Amt und war ein großartiger Redner: Wenn er in den Sitzungen unserer Fraktion das Wort ergriff, wurde seine Überzeugung von einem solidarischen Europa, das seine humanitäre und moralische Verantwortung wahrnimmt, besonders deutlich. Den Kampf um sein Leben hat er im Alter von 65 Jahren verloren. Für seine Ziele kämpfen wir weiter. 

Turnusmäßig haben wir in dieser Woche in Straßburg eine neue Parlamentspräsidentin gewählt. Die absolute Mehrheit der Abgeordneten hat im ersten Wahlgang für Roberta Metsola als 31. Präsidentin des Europäischen Parlaments gestimmt. Die Malteserin wird das Amt für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode übernehmen. Nach mehr als 20 Jahren übernimmt nun wieder eine Frau dieses Amt, als dritte Frau überhaupt in der langen Geschichte der Europäischen Bürgervertretung. Ich habe mich sehr gefreut, dass auf der Wahlliste drei Frauen angetreten sind.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl

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Europäisches Parlament wählt Malteserin Roberta Metsola zur Präsidentin

Die absolute Mehrheit der Abgeordneten hat im ersten Wahlgang für Roberta Metsola als 31. Präsidentin des Europäischen Parlaments gestimmt. Die Malteserin wird das Amt für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode übernehmen.

„Nach mehr als 20 Jahren übernimmt nun wieder eine Frau dieses Amt, als dritte Frau überhaupt in der langen Geschichte der Europäischen Bürgervertretung. Ich habe mich sehr gefreut, dass auf der Wahlliste drei Frauen angetreten sind. Ich gratuliere Roberta Metsola zur Wahl im ersten Durchgang und wünsche ihr eine glückliche Hand bei der Ausführung dieses wichtigen Amtes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Europa“, so Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellten zur ersten Hälfte der Legislaturperiode mit David Sassoli den Parlamentspräsidenten. Mit dem kürzlich verstorbenen Sassoli hat das Parlament wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, zu denen sich auch die konservative EVP, der die neue Parlamentspräsidentin angehört, bekannt hat.

Wir kämpfen weiter für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der europäischen Sozialunion mit einem Mindestlohn-System, gegen geschlechtsspezifische Gewalt, für sexuelle und reproduktive Rechte und den sozial-ökologischen Wandel zu einem klimaneutralen Europa. Sozialdemokratische Stimmen für künftige Gesetzesvorlagen wird es nur geben, wenn diese Kriterien erfüllt sind.“, kommentiert Constanze Krehl.

Nun wählen die Abgeordneten die 14 Vizepräsidentinnen und fünf Quästorinnen, die zusammen mit der Präsidentin das Präsidium des Parlaments bilden. Nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament wird das neue Parlament im Juli 2024 seine Präsidentin wählen.

 

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Bericht aus Brüssel November 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir befinden uns im zweiten Corona-Jahr, dem zweiten Pandemie-Winter und in Sachsen sind wieder zahlreiche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens runtergefahren, um den dramatischen Infektionszahlen zu begegnen und die Krankenhäuser zu entlasten. Der Impffortschritt ist zu gering, um die vierte Welle zu brechen.
 
Wir wissen, dass die Fälle von Gewalt gegen Frauen in dieser Lage zunehmen. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Im Jahr 2020 waren es laut Bundeskriminalamt 359 Frauenleben, die ausgelöscht wurden. Wir dürfen nicht mehr das Glück über das Leben von Frauen entscheiden lassen, sondern müssen endlich wirksame Instrumente nutzen, die alle Frauen in der EU schützen können.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt endlich handeln und die Istanbul-Konvention mit qualifizierter Mehrheit ratifizieren. Wir wissen, es gibt Mitgliedstaaten, die die Istanbuler Konvention für Ideologie halten. Diese nationalkonservativen Regierungen wollen Frauen sich selbst überlassen und stufen Gewalt als Kavaliersdelikt ein.

Wir brauchen ein einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, die Frauen nicht schützen und Gewalt nicht bekämpfen wollen, müssen jetzt dazu gezwungen werden. Denn hier handelt es sich um Grundwerte der EU – die Zeit für Diskussionen und für Versuche, Betonkonservative zu überzeugen, sind vorbei. Wen die Aussicht auf weniger Tote, weniger Verletzte und weniger Gewalt nicht überzeugt, der vertritt andere Interessen als die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher die Ratifizierung mit qualifizierter Mehrheit und verweisen diesbezüglich auf das Urteil des EuGHs. Jeder Tag zählt!


Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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