Bericht aus Brüssel Juni 2020

Hier findet Ihr meinen Juni Newsletter, in welchem ich aus der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments und über wichtige Abstimmungen sowie meine Wahlkreisarbeit berichte.

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Neue Broschüre aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments

 

 

 

 

Die Broschüre erläutert die Institutionen und die unterschiedlichen Politikbereiche der EU.

Herausgeber:
Europäisches Parlament, Verbindungsbüro in Deutschland
Broschüre, 104 Seiten
Redaktionsschluss: 1.12.2019

Zur Broschüre gibt es auch ein BEGLEITHEFT FÜR LEHRKRÄFTE  mit Kopiervorlagen und Erläuterungen: In sechs kompetenzorientierten Unterrichtsmodulen können sich Schülerinnen und Schüler mit der Europäischen Union auseinandersetzen. Sie können das Begleitheft gedruckt oder als PDF per E-Mail anfordern unter epberlin@ep.europa.eu

Hier finden Sie die Broschüre zum Herunterladen:

Corona-Krise – Europäisches Parlament ermöglicht flexible Mittel für Regionen

Das EU-Parlament bringt am Donnerstag und Freitag das zweite Hilfspaket für die Regionen in der Corona-Krise auf den Weg. Nachdem im ersten Schritt schon 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden, folgen jetzt weitere Erleichterungen für die Regionen. „Flexiblere Strukturfonds sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise. Er zeigt, dass die EU schnell und entschlossen handelt. Die Strukturfonds sind ein bewährtes und überall in Europa bekanntes Förderinstrument. Das Geld kann somit ohne neue Strukturen oder sonstige administrative Hürden genutzt werden.“ kommentiert Constanze Krehl, Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion für Regionalpolitik, die kommende Entscheidung.

Auf der Agenda stehen administrative Erleichterungen und Vereinfachungen für die Nutzung der EU-Fonds. „In der aktuellen Situation können die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Corona-Folgen zum Schwerpunkt beim Einsatz der Strukturförderung machen, und diese Maßnahmen den bekannten Förder-Schwerpunkten (wie Innovation, Klimaschutz, Infrastruktur) jedenfalls für dieses Jahr vorziehen. So kann zum Beispiel Geld, das für ein Infrastrukturprojekt vorgesehen war, dazu verwendet werden, Beatmungsgeräte zu kaufen oder dazu, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Die eigentlich übliche Ko-Finanzierung durch eigene Mittel der Regionen oder Mitgliedstaaten entfällt.“, so Krehl.

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden ganz Europa noch einige Jahre beschäftigen. Umso wichtiger ist es, die Regionalfonds auch in Zukunft vernünftig zu finanzieren. „Es ist ein Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit, die EU-Fonds voll auf die Bewältigung der Corona-Krise zu konzentrieren. Klar ist aber auch: Dadurch dürfen nicht dauerhaft andere Schwerpunkte der EU-Förderpolitik vernachlässigt werden. Wer jetzt beispielsweise fordert, die Strukturfonds in diesem Jahrzehnt nicht mehr für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen, ist auf dem Holzweg“, so Krehl abschließend.

Herausforderungen der Coronakrise müssen europäisch angegangen werden!

Die Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, den 1. April, ein wirtschafts- und finanzpolitisches Positionspapier veröffentlicht, in welchem sie zur Zusammenarbeit und europäischen Solidarität in der aktuellen Krise aufrufen. “COVID19 macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Die aktuellen Entwicklungen in Spanien oder Italien zeigen, Nationalstaaten können diese akuten Herausforderungen nicht alleine stemmen. Deshalb ist jetzt, noch mehr als sonst, unsere europäische Solidarität gefragt.” kommentiert Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete, die Veröffentlichung.

Die Aktivierung der für Notfälle konzipierten Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die EU-Kommission, die Anpassung des Beihilferechts für großflächige Liquiditätsmaßnahmen und die unmittelbare Bereitstellung von Milliardenhilfen durch den EU-Haushalt, sowie die Stabilisierung von Zinssätze für europäische Staatsanleihen werden in dem Papier gefordert. 

“Wir schlagen in unserem Positionspapier Instrumente für eine solidarische und moderne Wirtschaftspolitik vor, welche die Wirtschafts- und Währungsunion in angemessener Weise stärken und weiterentwickeln. Gemeinsame Anleihen sind dabei, zusätzlich zur Nutzung eines reformierten Europäische Stabilitätsmechanismus zur akuten Krisenabwehr, ein effektiver und sinnvoller Weg”, so Krehl. 

“Auf keinen Fall darf dabei aber nur im nationalen Rahmen gehandelt werden. Vielmehr müssen wir die Stärke der Vielen in Europa endlich effektiv und geschlossen nutzen. Denn die aktuelle Krise trägt auch einen gefährlichen politischen Virus in sich, den Virus der Renationalisierung. Die Grenzschließungen haben auch die Freizügigkeit von Arbeitskräften erschwert, zu einer Störung des freien Warenverkehrs geführt und Produktionsabläufe erschwert. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Krise wird einige Mitgliedstaaten schwerer belasten als andere. Europa wird nur heil aus dieser Krise kommen, wenn es zusammenhält und solidarisch agiert. Neue, gemeinsam verantwortete Finanzprodukte wie Eurobonds und ein starker europäischer Haushalt gehören ebenso zu einer solidarischen Antwort auf die Krise wie eine synchronisierte Steuer- und Fiskalpolitik.

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.  

Coronakrise – „Schnelle und unbürokratische Hilfe aus dem EU-Haushalt“

David-Maria Sassoli, als Präsident des Europäischen Parlaments führte er die erste Fernabstimmung des Parlaments
David-Maria Sassoli, als Präsident des Europäischen Parlaments führte er die erste Fernabstimmung des Parlaments
Die heutige Fernabstimmung des Europäischen Parlaments über eine Änderung der Regeln für die Europäischen Strukturfonds und für den EU-Solidaritätsfonds als Reaktion auf die Coronakrise kommentiert Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion:

„Europa steht vor der gigantischen Herausforderung, die Coronakrise in den Griff zu bekommen. Das Europäische Parlament sollte heute den Weg freimachen für eine sehr konkrete finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten: Zum einen wollen wir rund 8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds freigeben. Diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, müssen dann nicht wie sonst an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Die Gelder können stattdessen für den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden. Durch Ko-Finanzierung aus dem EU-Haushalt können diese 8 Milliarden Euro europaweit rund 37 Milliarden Euro Investitionen Krise freisetzen. Mit diesem direkt verfügbaren Geld, können die Mitgliedstaaten ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte investieren, die das Gesundheitswesen verbessern. So kann EU-Strukturförderung ganz konkret bei der Ausstattung von Krankenhäusern helfen“.

„In der Bewältigung der Krise zählt jeder Tag. Deshalb ermöglichen wir Europaabgeordnete mit unserer Zustimmung bürokratische Erleichterungen beim Einsatz der EU-Mittel. Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden können, ohne dass jeweils die EU-Kommission vorab um Erlaubnis gefragt werden muss.“

„An die Krisensituation anpassen müssen wir auch die Definition von Naturkatastrophen im europäischen Solidaritätsfonds. Dieser kam in der Vergangenheit bei zum Beispiel Überschwemmungen zum Einsatz. Ab jetzt wird auch eine Gesundheitskrise unter die im Fonds enthaltenen Kriterien fallen. Damit können die Mitgliedstaaten, die von Corona besonders betroffen sind, rund 800 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds anfordern. Die EU-Kommission muss alles in Gang setzen, damit die Prüfung der Anträge so schnell und unbürokratisch wie möglich durchgeführt werden kann.“

Bericht aus Brüssel März 2020

Auch in diesem Monat findet Ihr hier meinen Newsletter. Dort berichte ich nach der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg von wichtigen Abstimmungen, Europäischen Themen und meiner Wahlkreisarbeit im Januar 2020. Wenn Ihr den Newsletter abonnieren möchtet, tragt Euch am rechten Bildschirmrand in den Verteiler ein.

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ABGESAGT: Europäisches Jugendevent

-> Leider ist auch diese Veranstaltung aufgrund der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen abgesagt.

Alle zwei Jahre bringt das Europäische Jugendevent (EYE – European Youth Event) tausende Jugendliche aus der Europäischen Union und anderen Ländern zusammen, um Ideen zu der Zukunft Europas miteinander zu teilen und zu entwickeln. Dieses Jahr findet unser Event am 29. und 30. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg statt.

Wenn Ihr also zwischen 16 und 30 Jahren alt seid, könnt Ihr euch noch bis zum 29.Februar  als Gruppe anmelden und zwei Tage mit euren Freunden in Frankreich verbringen, Leute aus ganz Europa treffen, zusammen feiern, diskutieren, mehr über Aktionen für Klimaschutz oder digitale Innovationen erfahren, spannende Unternehmerinnen und Geschäftsideen kennen lernen und / oder den Erasmus-Aufenthalt eurer Träume planen.

Das EYE bietet euch die einzigartige Möglichkeit, euch direkt im Herzen der europäischen Demokratie zu treffen und Entscheidungsträger*innen sowie einander zu inspirieren. Eure Sorgen, Hoffnungen und Ideen gehen in Form eines Berichts direkt an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einige Teilnehmenden können ihre inspirierenden Ideen in nachfolgenden Jugendsitzungen („youth hearings“) der Parlamentsausschüsse weiterentwickeln und vorstellen.

Gefördert wird bei dem diesjährigen Europäischen Jugendevent Gleichheit, Inklusivität und Nachhaltigkeit und deshalb wird die Zugänglichkeit zu dem Event für alle angestrebt. Ziel ist es, den Bedürfnissen aller Teilnehmer*innen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, gerecht zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, die die Veranstaltung nachhaltiger und umweltfreundlicher machen. EYE 2020 wird derzeit mit dem ISO 20121 Zertifikat für nachhaltiges Eventmanagement zertifiziert.

Hier könnt Ihr euch ganz einfach als Gruppe von mindestens 10 Leuten anmelden. Der Wohnort oder die Nationalität der Teilnehmer*innen spielt dabei keine Rolle. Die Teilnahme am Europäischen Jugend-Event ist kostenlos. Nur die Anreise und Unterkunft müsstet ihr selbst organisieren. 

Bericht aus Brüssel Februar 2020

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Schädliches Blei in Baumaterialien – „Nichts für den Recyclinghof“

Am Mittwoch, den 12. Februar 2020, hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Position zu Blei-Grenzwerten in PVC-Produkten abgestimmt.

Blei kann schwere neurologische Schäden verursachen. Das Europäische Parlament spricht sich deshalb schon seit 2001 dafür aus, die Verwendung von Blei als festigenden Stoff in PVC zu verbieten, was die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher als Material für Bodenbeläge kennen. Seit 2015 wird in der EU kein Blei als Stabilisator mehr eingesetzt. Die EU-Kommission hat jetzt endlich auch für PVC-Importe einen niedrigen Grenzwert für Blei vorgeschlagen, der die Verwendung nicht mehr möglich macht. Für recyceltes PVC will die Kommission jedoch deutlich höhere Grenzwerte zulassen. Dem hat das EU-Parlament nun widersprochen.

Constanze Krehl (SPD), stellvertretendes Mitglied um Umweltausschuss des EU Parlaments, kommentiert „Auch bei recyceltem PVC muss der Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern an erster Stelle stehen. Recycling vertagt die nötige Entsorgung nur, früher oder später gelangt das giftige PVC trotzdem auf Müllhalden. Eine weitere Zulassung von Blei in recyceltem PVC würde den Zielen der Kreislaufwirtschaft komplett entgegenlaufen.“

Seit 2015 gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft in der EU kein Blei mehr als Stabilisator in PVC einzusetzen. Durch Importe kam jedoch weiterhin Bleihaltiges PVC in die EU. Um das zu verhindern hat die Kommission jetzt in einen Annex der Chemikalien-Verordnung strengere Bleiwerte festgesetzt, die auch für Importe gelten. Weiterhin hat sie allerdings für recyceltes PVC deutlich höhere Grenzwerte vorgeschlagen, dem widerspricht das EU Parlament jetzt.

Green Deal – „Frische Mittel für fairen Wandel beim Klimaschutz“

Die EU-Kommission stellte in der Januar-Straßburgwoche power-pylons-at-sunset-1200x1200ihre Pläne für einen Fonds für fairen Wandel beim Klimaschutz vor, den sogenannten Just Transition Fund. Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, begrüßt die Pläne, warnt aber vor Fehlentwicklungen:

„Dass Europa vor einem tiefgreifenden Wandel steht, ist unbestritten. Um CO2-neutral zu werden, braucht es große Anstrengungen auf allen Ebenen. Dabei stehen insbesondere Regionen, in denen Kohle abgebaut wird, und auch Regionen mit energie-intensiver Industrie, vor Herausforderungen. Diese Regionen – und die Menschen, die dort leben und arbeiten – dürfen wir nicht alleine lassen.“

„Ich unterstütze die Forderung der EU-Kommission, dass wir für den Fonds für einen gerechten Wandel frisches Geld brauchen. Bestehende Mittel umzuschichten, gerade aus den Strukturfonds, wäre der falsche Weg. Es ist niemandem geholfen, wenn plötzlich erfolgreichen regionalen Initiativen in Wissenschaft und Forschung weniger Geld für Forschung zur Verfügung steht. Das wäre das Gegenteil von gerecht.“

„Die Erwartungen an den neuen Fonds sind riesig. Trotz aller optimistisch gerechneten Hebel-Wirkungen beträgt das geplante Budget nur einen Bruchteil der Größenangaben der Strukturfonds. Wir müssen den Fairness-Fonds und die europäischen Strukturfonds zusammendenken, denn auch sie helfen beim Wandel zu einer CO2-neutralen Gesellschaft. Ein Drittel der finanziellen Unterstützung der EU für Regionen sind dafür vorgesehen, dass Kommunen und Städte den Klimawandel bekämpfen. Die laufenden Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung und finanziellen Ausstattung der bestehenden Fördergelder sind deshalb ebenso wichtig wie ein neuer Geldtopf. Ich warne außerdem vor dem Risiko, dass der Klimafokus bei den bestehenden Fördergeldern verwässert wird.“