Abstimmung zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Plenary session week 47 2016 in Strasbourg - VotesNach eindringlicher Beschäftigung habe ich am 15. Februar dem Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) zugestimmt.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament  hat sich als einzige Fraktion nicht aus ideologischen Gründen pauschal auf ein „Ja“ oder „Nein“ festgelegt. Im Gegenteil: über Monate haben wir das Abkommen tiefgründig analysiert und ausführliche diskutiert. Und das nicht im Alleingang: noch im September letzten Jahres haben wir auf einem Parteikonvent gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen beschlossen, was bei CETA nachgebessert werden muss um es zustimmungsfähig zu machen. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament hat unter großem Einsatz viel erreicht nach gründlicher Abwägung bin ich deshalb zu dem Schluss gekommen, dass der Vertrag meine Zustimmung erhalten kann.

1.0 Warum ist ein Handelsabkommen mit Kanada überhaupt nötig?

Zuerst möchte ich erklären warum ich ein Abkommen für nötig halte. Angesichts des öffentlichen Drucks wäre es schließlich die bequemere Lösung, CETA einfach abzulehnen.

  •     Es gibt bereits ein ausführliches Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada 35 und weitere bilaterale Abkommen. Dieses bis heute gültige Abkommen stammt aus dem Jahr 1976.

CETA ist weitaus moderner und besser als diese Abkommen, denn unter sozialdemokratischem Einfluss konnten entscheidende Punkte zum Investitionsschutz, zur Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechten in den Vertrag eingebracht werden. Diese Punkte sind in den alten Handelsverträgen nicht vorhanden. Diese und viele andere so errungenen Verbesserungen würden bei einer Ablehnung von CETA also verloren gehen.

  •     Bei allen Risiken, die abgewogen werden müssen, Handelsabkommen bieten auch viele Vorteile. Wir können und wollen uns dem globalen Handel nicht verschließen. Stattdessen müssen wir die Globalisierung so gestalten, dass sie uns Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringt, aber auch dafür sorgen, dass faire  Regeln auf den globalen Märkten herrschen. Die Europa-SPD setzt sich bei allen Handelsabkommen für eine bessere Regulierung der globalen Finanzmärkte, besseren Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mehr Nachhaltigkeit für Mensch und Natur ein. Wenn wir uns aus dem Freihandel völlig zurückziehen, haben wir diese Möglichkeit der Gestaltung nicht. Deshalb bin ich grundsätzlich für Handelsabkommen, wenn sie gut sind und unsere vielfältigen hohen Standards in der Europäischen Union und in Deutschland schützen.

Globalisierung braucht fortschrittliche Regeln. Die SPD hat zuletzt im September 2016 ihre Forderungen an ein Handelsabkommen aufgestellt, dass von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Europäischer und Bundes-Ebene mitgetragen werden kann. Schon mit unseren roten Linien im Konvents Beschluss von September 2014 und dem Beschluss des Bundesparteitags von Dezember 2015 haben wir unsere Haltung zum Abkommen deutlich gemacht.

  •         Die Kanadische Regierung ist eine fortschrittliche und progressive Regierung, die unsere europäischen Werte teilt. In den Nachverhandlungen zu den kritischen Punkten im Vertrag war sie kooperativ. Wenn wir also mit dieser uns politisch nahe stehender Regierung kein Handelsabkommen abschließen können, frage ich mich, mit welcher Regierung wir dann dazu in der Lage sein sollten. Darüber hinaus sollte man bedenken, dass die Beziehungen mit unserem essentiellen Partner, den USA, durch Donald Trumps Wahl vielleicht nicht immer so stabil bleiben werden wie wir bisher angenommen haben. Und die USA in Zukunft vielleicht kein so verlässlicher Partner mehr sein werden wie wir es gewohnt sind. Folglich ist es umso wichtiger, erstens die Beziehungen zu Kanada als wichtigem Partner in Nordamerika und der Welt zu festigen und zweitens die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf internationaler Bühne zu beweisen.

2.0 Hebelt CETA unser Rechtssystem aus oder schafft unsere hohen Standards im Bereich des Verbraucher- und Umweltschutz ab?

Nun möchte ich konkret auf die Sorgen eingehen, die mir immer wieder von Seiten von Bürgerinnen und Bürgern oder NGOs entgegengebracht wurden.

2.1 Investitionsschutz

  •         Der Investitionsschutz steht in Diskussionen zum Freihandel besonders in der Kritik. Wenn man vom ersten Text zu CETA ausgeht den die Kommission im September 2014 vorgelegt hat, durchaus berechtigt. Ich lehne private Schiedsgerichte, die dazu missbraucht werden können, Regierungen zu verklagen, wenn sie Märkte regulieren wollen, ab.

In der jetzigen Fassung von CETA sind private Schiedsgerichte ausgeschlossen und es gibt stattdessen öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe mit Revisionsinstanz. Diese werden von unabhängigen Richterinnen und Richtern besetzt, die von den EU Mitgliedstaaten und Kanada ernannt werden und die in ihren jeweiligen Ländern die zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen. Weiterhin werden für diese Richter strikte Ethikregeln festgelegt, um Interessenskonflikte oder Befangenheit auszuschließen. Außerdem ist das Investitionsschutzkapitel vollständig von der vorläufigen Anwendung ausgenommen..

  •         Zum Sinn und Zweck des Investitionsschutzes: der Investitionsschutz soll Diskriminierung von ausländischen Unternehmen verhindern, damit Unternehmen sicher im Ausland investieren können. So gab es zum Beispiel in der Vergangenheit einen Fall dass die Argentinische Regierung einen ausländischen Ölkonzern einfach enteignet hat.  Der Investitionsschutz im CETA geht sogar nur soweit, dass er lediglich vor Diskriminierung schützt. Viel zitierte Beispiele, in denen Konzerne Staaten verklagen, wie z.B. Phillip Morris den Australischen Staat wegen der Vorschriften zu Bildern auf Zigarettenverpackungen oder ein amerikanisches Gas Unternehmen den Kanadischen Staat wegen des Verbots von Fracking werden also keinesfalls durch CETA ermöglicht. Nebenbei sei angemerkt, dass keine dieser Klagen erfolgreich war.
  •         Es wird in CETA klargestellt, dass Regierungen ihre Gesetze weiterhin ändern dürfen, und zwar auch, wenn sich dies negativ auf eine Investition oder die Gewinnerwartung eines Investors auswirkt.

2.2 Vorsorgeprinzip

  •     Das Europäische Vorsorgeprinzip ist eine Grundfeste unseres Rechtssystems und stellt sicher, dass Gefährdungen von Bürgern von vorneherein ausgeschlossen werden anstatt hinterher entschädigt werden. Das Vorsorgeprinzip wird durch CETA in keiner Weise beeinträchtigt. Die EU Kommission hat bestätigt, dass CETA keine Bestimmungen enthält, die das Vorsorgeprinzip wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, verhindert.

2.3 Arbeitnehmerrechte

  • Der Schutz der Arbeitnehmerrechte liegt mir als Sozialdemokratin natürlich besonders am Herzen. In den Verhandlungen zu CETA hat die Kanadische Regierung sich bereit erklärt, alle grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) zu ratifizieren. 7 von 8 Kernarbeitsnormen haben sie bereits ratifiziert und die Achte befindet sich im Ratifizierungsprozess.

2.4 Öffentliche Daseinsvorsorge

  • Die EU- Mitgliedstaaten haben weiterhin völlige Freiheit, zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistungen gelten. Auch die Kommunalisierung von Diensten die schon einmal privatisiert wurden, wird durch CETA in keiner Weise eingeschränkt.

2.5 Nachhaltigkeit

  • Auch zum Thema Nachhaltigkeit habe ich viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern bekommen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben durchgesetzt, dass sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientieren muss. CETA enthält unter anderem Verpflichtungen zu nachhaltigem Fischerei- und Aquakulturmanagement sowie Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Umweltfragen.

2.6 Hormonell behandeltes Fleisch

  • Die EU Kommission bestätigt weiterhin, dass CETA keinerlei Auswirkungen auf die Rechtsvorschriften der EU über hormonbehandeltes Rindfleisch hat. Regierungen der Europäischen Union steht es also weiterhin frei, die Einfuhr von hormonell behandeltem Fleisch zu verbieten.

3.0 Fazit

Das CETA-Abkommen ist sicherlich nicht perfekt. Aber das Erreichte ist ein modernes Handelsabkommen, welches sozialdemokratische Handschrift trägt und im Moment das maximal erreichbare darstellt. Sicher ist auch, dass man nicht mehr dahinter zurückfallen kann. Wir sichern damit also die erreichten Fortschritte für künftige Handelsabkommen.

Wir Sozialdemokrat_innen werden weiter daran arbeiten, Leitplanken für faire Handelsbeziehungen und zur gerechten Gestaltung der Globalisierung zu setzen. Wir werden dabei weiterhin den Fokus auf die Durchsetzungsfähigkeit von Arbeitnehmerrechten, die Integration der globalen Nachhaltigkeitsziele und die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung legen.

Einigung mit dem Rat für ein neues Instrument der technischen Hilfe erzielt

Der letzte Trilog ist erfolgreich beendet. Damit kann ein neues Instrument zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihren Reformbemühungen auf den Weg gebracht werden. Das neue Instrument bietet Mitgliedstaaten die Möglichkeit, technische Hilfe in unterschiedlichsten Bereichen zu erhalten, wie etwa in der Korruptionsbekämpfung, der Reform des Justizsystems oder des Arbeitsmarktes. Damit soll auch die Absorption der EU-Fonds in den Regionen verbessert werden.

Das EU-Parlament hat trotz des Widerstandes im Rat geschafft, wichtige Prinzipien der Regionalpolitik in das neue Programminstrument einzubringen. So soll sich das neue Programm an dem Grundsatz, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu wahren, orientieren. Regionale und lokale Akteure sollen in den Reformprozess eingebunden werden. Schließlich kommen die Gelder für die Finanzierung des Instruments aus der Regionalpolitik. Auch hat das EU-Parlament eine höhere Transparenz des Programms erzielt, damit man den tatsächlichen Mehrwert des neuen Programms bewerten kann.

Nach der politischen Einigung mit dem Rat muss das neue Instrument von beiden Gesetzgebern – von Europäischem Parlament und Rat – noch formal gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Mehr Einzelheiten zur politischen Einigung, können hier (auf Englisch) eingesehen werden.

Der Abschaffung der Roaming Gebühren steht nichts mehr im Weg

Capture PM Februar 2017

Einigung zu Großhandelspreisen für Nutzung ausländischer Netze

Letzte Roaming-Hürde genommen: Mit der Einigung auf neue Großhandelspreise haben das Europaparlament, der Rat und die EU-Kommission Dienstagnacht alle Voraussetzungen geschaffen, damit Verbraucher wie versprochen ab dem 15. Juni 2017 ohne Aufpreis im Ausland telefonieren, surfen und simsen können. Die Einigung legt fest, welche Preise Telekommunikationsunternehmen einander zahlen müssen, wenn Kunden ausländische Netze nutzen. „Ich freue mich sehr, dass der Abschaffung der Roaming-Gebühren nun nichts mehr im Wege steht“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Das Europaparlament wollte die Großhandelspreise so weit wie möglich drücken. Schließlich könnten gerade kleine, günstige Anbieter in Schwierigkeiten geraten, wenn Roaming für Verbraucher kostenlos wird, sie aber weiter saftige Gebühren für die Netznutzung an andere Unternehmen zahlen müssen. Wir haben uns mit unseren Forderungen zum großen Teil durchgesetzt – auch wenn die Mitgliedstaaten am Ende nicht so mutig waren
wie wir.“

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass der maximale Großhandelspreis von derzeit 50 Euro pro Gigabyte Datenvolumen Mitte 2017 zunächst auf 7,70 Euro fällt und dann bis 2022 schrittweise auf 2,50 Euro.

„Für uns Sozialdemokraten bleibt das Ziel ein echter digitaler Binnenmarkt. Dazu gehören auch europäische Telekommunikationsnetze und -Unternehmen. Nur so werden wir auch in diesem Bereich die Chancen der Digitalisierung voll nutzen können. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, aber es bleibt noch viel zu tun“, so Constanze Krehl. Die Einigung muss in den kommenden Monaten noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet werden.

Ausschuss für Regionale Entwicklung billigt neues Programm zur Unterstützung von Strukturreformen

Heute haben wir im Ausschuss für Regionale Entwicklung das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Strukturreformen mehrheitlich abgestimmt. Das Programm sieht vor, dass Mitgliedstaaten technische Hilfe von srsp_news der Kommission erhalten können, um strukturelle Reformen umzusetzen.

Als Ko-Berichterstatterin war es mir dabei wichtig, dass wir das neue Programm stärker an den Zielen der EU-Regionalpolitik ausrichten. Außerdem sollte das Programm keine zusätzlichen bürokratischen Hindernisse für die Mitgliedstaaten und ihre Regionen schaffen.

Nach der Abstimmung im Regionalausschuss folgen nun die Verhandlungen mit dem Ministerrat.

Mehr Einzelheiten darüber, wie das Programm funktioniert, können hier (auf Englisch) eingesehen werden.

Der Weltraum als Wachstumsfaktor

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EU-Kommission veröffentlicht Weltraumstrategie

„Der Weltraum birgt ein riesiges Potential für unsere Bürger und Bürgerinnen und für die Wirtschaft. Die neue Strategie der EU-Kommission zeigt konkrete Wege auf, wie wir dieses zukünftig besser nutzen können”, so die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl zur Veröffentlichung der Mitteilung am Mittwoch, 26. Oktober. „Wenn Apps in Zukunft das europäische Satellitensignal Galileo nutzen und selbstfahrende Autos satellitenbasiert funktionieren, hat das Engagement der Europäischen Union im Weltall einen milliardenschweren Mehrwert“, betont Constanze Krehl. Die EU-Kommission plant nun Regelungen, dass Handys und andere Empfangsgeräte in Zukunft Galileo-kompatibel sein müssen.

Die Mitteilung thematisiert aber auch zunehmende Risiken für die Raumfahrt. „Weltraumschrott ist eine ernstzunehmende Gefahr für Satelliten. Darum müssen wir jetzt entsprechende Schutzmechanismen etablieren, und nicht erst, wenn es zu Unfällen kommt”, sagt Constanze Krehl. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die EU-Kommission den Ausbau von bereits bestehenden Trackingsystemen zur Vermeidung von Kollisionen plant.”

Kritisch sieht die SPD-Abgeordnete jedoch die Pläne der Kommission, Weltrauminfrastruktur auch für Zwecke der Verteidigung zu nutzen. „Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen auf die zivile Weltraumnutzung. Auch wenn mögliche Bedrohungen mitgedacht werden müssen – eine schleichende Militarisierung des Weltraums werden wir auf keinen Fall akzeptieren”, stellt Constanze Krehl klar.

Neues Programm zur Unterstützung von Strukturreformen

Damit EU-Mitgliedstaaten Gelder aus den EU-Strukturfonds besser abschöpfen können, hat die Europäische Kommission ein Programm zur technischen Hilfe aufgelegt.

Gestartet wurde das Programm für das besonders von der Finanzkrise getroffene Griechenland. Im Rahmen einer Delegationsreise des Ausschusses für Regionale Entwicklung wurde uns vor Ort von sehr guten Erfahrungen mit dem Programm berichtet. Wir sollten den Vorschlag der Kommission, das Programm auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten, deshalb unterstützen. Dabei müssen wir uns allerdings stärker als bisher von der Kommission gefordert  an den Zielen der Kohäsionspolitik ausrichten. Heute diskutieren wir den Kommissionsvorschlag im Regionalausschuss.

Mit der Plattform zu Strukturfonds FASI.biz habe ich bereits über das Programm gesprochen.

 

Bericht aus Brüssel Oktober I 2016

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Richtig so – Roaming-Gebühren fallen weg

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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen überarbeiteten Vorschlag zum Roaming in der EU angekündigt, der Reisende nicht einschränkt und sich gezielt gegen Missbrauch richtet.

„Der Druck aus dem Europaparlament wirkt: Die Roaming-Gebühren für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher werden wie ursprünglich geplant abgeschafft“, so Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Wir wollen erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Europa über Grenzen hinweg austauschen und bewegen können. Dazu passen keine künstlichen Hürden wie die Roaming-Gebühren. Sehr gut ist, dass die EU-Kommission laut ihrer Ankündigung nun explizit zusichert, dass auch Erasmus-Auszubildende und –Studierende künftig keine Roaming-Gebühren mehr zahlen, die ja meist mehrere Monate im EU-Ausland leben.“

Die neuen Regeln sollen nun gezielt Missbrauch vorbeugen, denn Roaming ist für Auslandsaufenthalte gedacht. „Im Heimatland ausländische SIM-Karten nutzen, nur um von billigeren Tarifen zu profitieren – das geht verständlicherweise nicht“, sagt Constanze Krehl. „Ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass nun die Telekommunikationsunternehmen in die Verantwortung genommen werden. Ein Missbrauch darf nur dann unterstellt werden, wenn ein Nutzungsmuster bestimmte Verdachtskriterien erfüllt. In diesen Einzelfällen können dann wieder Roaming-Gebühren fällig werden – wenn sich allerdings Nutzer zu Unrecht beschuldigt fühlen, müssen sogar die Behörden dem Fall nachgehen.“

Bericht aus Brüssel September 2016

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