Aktuelles

Presseschau: Griechenland. Beistand ist nach wie vor wichtig - Interview bei mephisto 97.6

Montag, 6. Juli 2015

Mephisto_97.6_-_LogoWie geht es weiter mit Griechenland? Die EU-Abgeordnete Constanze Krehl über die Folgen des Referendums und warum der Rücktritt von Finanzminister Varoufakis ein positives Zeichen sein könnte.

Presseschau: Abschaffung der Roaming-Gebühren - Torgauer Zeitung

Mittwoch, 1. Juli 2015

Logo Torgauer ZeitungDas Europäische Parlament hat sich in der Nacht zu Dienstag mit den EU-Mitgliedstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. (...) Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl begrüßt die Einigung. (...)

Presseschau: Teure Roaming-Gebühren sollen ab 2017 deutlich sinken - Leipziger Volkszeitung

Mittwoch, 1. Juli 2015

LVZ Logo(...) Die Roaming-Gebühren sollen am 15. Juni 2017 in der EU auslaufen. (...) Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) begrüßt die Einigung dennoch: "Natürlich hat sich das EU-Parlament eine deutlich frühere Abschaffung der Gebühren gewünscht. Aber besser spät als nie." 

Presseschau: Roaming-GebührenEU beschließt weitgehende Abschaffung - Deutschlandfunk

Dienstag, 30. Juni 2015

deutschlandfunk logoEs steht so gut wie fest: Telefonieren, Internet-Surfen, Versenden von Textnachrichten wird für die Verbraucher erheblich billiger beziehungsweise für die meisten sogar frei von Auslandsaufschlägen. Eine überfällige Entwicklung, die EU-Parlamentarier wie die telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD, Constanze Krehl, schon lange gefordert haben.

Presseschau: Roaming und Netzneutralität. Wichtige Fragen zu den neuen EU-Regeln - dpa

Dienstag, 30. Juni 2015

dpa Logo(...) Ist das nun der große Wurf? Das kommt darauf an, wen man fragt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament jubelt: «Die Riesen-Roaming-Abzocke findet endlich ein Ende.» Constanze Krehl von der SPD sagt: «Roaming-Gebühren werden am 15. Juni 2017 abgeschafft.» (...)

Pressemitteilung: "Besser spät als nie"

Dienstag, 30. Juni 2015

Constanze KrehlAbschaffung von Roaming-Gebühren ist ein Erfolg für Verbraucher und das Parlament

Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht zu Dienstag mit den EU-Mitgliedstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. Nach langwierigen Verhandlungen steht nun fest: In zwei Jahren fallen die erhöhten Entgelte für das Telefonieren, den Versand von SMS und die Nutzung von mobilen Daten im Ausland weg. Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl begrüßt die Einigung.

„Das Europäische Parlament hat sich im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. Roaming-Gebühren werden am 15. Juni 2017 abgeschafft. Das ist ein gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament.

„Die Mitgliedstaaten mussten letztlich erkennen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären ist, warum die hohen Aufschläge für Telefonate im Ausland weiterhin erhoben werden, wenn gleichzeitig der freie Verkehr von Waren und das grenzenlose Reisen immer wieder propagiert werden."

„Die Mitgliedstaaten mussten letztlich erkennen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären ist, warum die hohen Aufschläge für Telefonate im Ausland weiterhin erhoben werden, wenn gleichzeitig der freie Verkehr von Waren und das grenzenlose Reisen immer wieder propagiert werden."

„Die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Mobilfunkunternehmen wollten ursprünglich gar keine Abschaffung. Wir haben also einen Kompromiss, der ganz klar die Handschrift des Europäischen Parlaments trägt“, fasst Constanze Krehl zusammen.

Presseschau: "Das macht Putin nicht." - Interview in der Leipziger Volkszeitung

Donnerstag, 18. Juni 2015

InterviewDie Leipziger Europapolitikerin Constanze Krehl (SPD) über die Gefahr eines neuen Wettrüstens und Gesprächskanäle, die offen bleiben sollen

Frau Krehl, das Verhältnis des Westens zu Russland ist durch den Ukrainekonflikt so frostig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die EU hat Sanktionen verhängt, um den Druck zu verschärfen. Jetzt droht noch ein neues Wettrüsten. Sehen Sie einen Ausweg aus dieser Konfrontation?

Russland ist viel zu wichtig, um es links liegen zu lassen. Daher ist es nötig, die Gesprächskanäle offenzuhalten. Wenn jeder nur auf seinem Standpunkt beharrt, gibt es keine Lösung. Europa kann seine Interessenvertretung nicht an die USA abgeben. Es kann auch nicht im europäischen Sinne sein, dass sich Russland näher an China anschließt und sich von Europa entfernt.

Ist Putin jetzt der Feind der EU?

Nein, das ist er nicht. Aber der Entfremdungsprozess der EU gegenüber Russland hat schon 2004 angefangen mit der Ost-Erweiterung der EU. Die mittel- und osteuropäischen Staaten, die hinzugekommen sind, haben ein sehr kritisches Verhältnis zu Russland.

Sie meinen konkret die baltischen Staaten und Polen? Hier im Osten Deutschlands gibt es doch auch viel Sympathie für Russland.

Ja, das ist so. Und nach der Wende hat das vereinte Deutschland, wie der Westen überhaupt, schnell den Schluss gezogen, dass es wichtig ist, einen guten Draht zu Russland zu haben. Aber in den baltischen Ländern, in der Slowakei, in Tschechien, Ungarn und Rumänien ist die Antipathie gegenüber Russland deutlich stärker ausgeprägt als im Osten Deutschlands.

Wie äußert sich das im Europäischen Parlament?

Zum ersten Mal ist mir das 2005 aufgefallen, als wir eine Veranstaltung hatten zum Gedenken an den 60. Jahrestag des Endes des II. Weltkriegs. In der Festansprache wurde erstmals in einer solchen Rede mehr über die Schikanen durch die Sowjetunion als über den Kampf gegen den Hitlerfaschismus gesprochen. Mich hat das als deutsche Abgeordnete sehr betroffen gemacht. Das war eine völlige Verschiebung der Gewichte. Die Stimmung im EU-Parlament tendierte immer mehr gegen Russland. Eine Folge war, dass die EU bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht mit Moskau geredet hat.

Wie erklären Sie diese starke Aversion?

Die Osteuropäer haben schlicht Angst vor Russland, sie setzen daher voll auf die Nato und deren Truppen. Aber das sind aus meiner Sicht irreale Ängste.Russland würde nie ein Nato-Land angreifen. Das wäre der Supergau, dann würde der Beistandsartikel greifen. Russland hätte die ganze Nato gegen sich. Das macht Putin nicht.

Putin hat aber gerade angekündigt, militärisch stark aufzurüsten, auch atomar. Ist das nur Säbelrasseln?

Das muss man schon ernst nehmen, zeigt es doch, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist. Umso mehr braucht es kluge Diplomatie, um nicht in eine Spirale von Gewaltandrohungen zu kommen.

Aber Moskau hat die Krim annektiert und unterstützt die Separatisten in der Ostukraine. Begründet das nicht die Ängste?

Bevor Putin die Krim annektiert hat, gab es die Massenproteste auf dem Maidan. Dabei kam es zur Zersplitterung, es entwickelte sich auf einmal eine Konfrontation zwischen Ukrainern und Russen, die in der Ukraine bis dato friedlich miteinander gelebt haben. Nationalistische Strömungen kamen auf. Und dass der ukrainische Übergangspräsident Jazenjuk dann als Erstes Russisch als zweite Amtssprache verbieten wollte, das hat natürlich die Spannungen verschärft.

Wollen Sie damit sagen, Putin konnte gar nicht anders, als einzugreifen?

Nein, die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Wer welche Truppen in der Ostukraine unterstützt, ist auch noch zu klären. Und der Umgang des Kreml mit Nichtregierungsorganisationen und der Pressefreiheit entspricht auch nicht unserem Demokratieverständnis.

Ist Putin ein Diktator?

Putin ist schon ein kleiner Zar, aber kein Diktator. Ich möchte ihn wirklich nicht mit Stalin oder Breshnew vergleichen, wie das mitunter passiert. Putin weiß aber schon, dass er der wichtigste Mann in einem Land ist, das man nicht übergehen kann. Und wer hofft, dass Putin vielleicht demnächst nicht mehr Präsident sein wird, der täuscht sich. Putin wird geschätzt von einer großen Mehrheit in Russland und wird noch eine ganze Weile an der Macht sein. Der Westen muss mit Putin reden. Zu Verhandlungen mit ihm gibt es keine Alternative. Und das Minsk-II-Abkommen bietet dafür eine gute Grundlage.

Erst einmal ist ja Putin bei G7 ausgeladen worden?

Ich halte das für falsch. Die Staatschefs hätten ihn wenigstens am zweiten Tag einladen sollen.

Aber die EU hat sich bisher auch nicht sonderlich hervorgetan durch eine gemeinsame Außenpolitik?

Das ist deutlich besser geworden. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier haben gerade in der Ukraine-Krise einen guten Job gemacht. Es war gut, den französischen Präsidenten François Hollande einzubinden. Auch die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat großes Interesse daran, dass Europa einheitlich auftritt.

Interview: Jan Emendörfer, Anita Kecke

Zur Person

Constanze Krehl (58) gehört zu den erfahrensten Europapolitikern. Seit 1991 sitzt die Leipzigerin für die SPD im Europäischen Parlament und hat sich dort als Haushaltsexpertin und Russlandkennerin einen Namen gemacht. Sie war von 1995 bis 2001 Präsidentin der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Russland. Von 1999 bis 2004 stand sie an der Spitze der Sachsen-SPD, von 1999 bis 2005 war sie Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Constanze Krehl hat zwei erwachsene Kinder.

 

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Leipziger Volkszeitung.

Presseschau: Telefon-Abzocke. Der endlose Kampf gegen Roaming-Gebühren - quer im BR Fernsehen

Donnerstag, 28. Mai 2015

BR quer SymbolbildDie EU hat ein Imageproblem: Sie steht dafür, immer nur im Sinne der Wirtschaft zu handeln. Einmal aber hatte Brüssel angekündigt, künftig auch was für die Menschen tun zu wollen: Ende des Jahres sollten die teuren Roaming-Gebühren fallen. Eigentlich ... 

mit Constanze Krehl, MdEP

Pressemitteilung: "Weg vom Insel-Aktionismus"

Donnerstag, 28. Mai 2015

SPD-Europaabgeordnete begrüßen Forderung nach Aktionsplan für die Industrie 4.0

Die Europaparlamentarier und seit dem heutigen Donnerstag auch die EU-Mitgliedsländer machen der Europäischen Kommission Beine beim Thema "Industrie 4.0".

Vertreter der EU-Staaten forderten am Donnerstag in Brüssel von der EU-Kommission einen Aktionsplan für die Digitalisierung der Industrie. "Die EU-Kommission hat sich zwar bereits mit der Digitalisierung der Industrie befasst, bisher steuerte sie aber nur vereinzelte Themeninseln an: Hier etwas Innovationsförderung, dort eine Initiative zur IT-Sicherheit. Wir brauchen eine kohärente Industrie-4.0-Strategie", betont die industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner anlässlich des Rates zur Wettbewerbsfähigkeit.

Die Sozialdemokratin sieht den digitalen Wandel als große Chance für Wachstum und Jobs. Bisher werde er allerdings gerade von kleinen Unternehmen oft als Bedrohung wahrgenommen, die eine große Abhängigkeit von der technischen Infrastruktur fürchten. "Die EU-Kommission muss in einem Aktionsplan insbesondere Maßnahmen vorsehen, die kleine Betriebe bei der Digitalisierung unterstützen. Das kann beispielsweise durch den Aufbau und die Förderung von regionalen Technologiezentren geschehen", fordert Martina Werner.

Die weitere Digitalisierung der Industrie hängt maßgeblich auch von einer innovativen und zukunftsweisenden Telekommunikationspolitik ab. "Dreh- und Angelpunkt bleibt der zügige Ausbau der Breitbandnetze in Europa - das sehen auch EU-Mitgliedstaaten und Kommission so", ergänzt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. "Leider fehlt es der Kommission noch immer an einer klaren Strategie für die Finanzierung des Ausbaus schneller Netze. Insbesondere die Einbeziehung der Unternehmen bleibt vage. Auch die Unternehmen, deren Geschäftsmodelle maßgeblich auf breitbandintensiven Diensten beruhen und die damit große Gewinne erwirtschaften, müssen an den Kosten des Ausbaus beteiligt werden."

Innovative Start-Ups werden auch künftig ein wichtiger Baustein der Digitalisierung sein und zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, so Constanze Krehl: "Die EU-Kommission muss jetzt Vorschläge liefern, wie die Ideen von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern im IT-Sektor in langlebige und wachsende Unternehmen verwandelt werden können. Dafür braucht es die richtigen Rechtsrahmen und das nötige Kapital aus privaten und öffentlichen Quellen. Nur so werden wir die industrielle Basis in Europa langfristig vergrößern und unter den Bedingungen der Digitalisierung Wachstum und Jobs schaffen."

Presseschau: "Gebühren sind Gewinnmaximierung für Unternehmen" - mdr Info

Freitag, 15. Mai 2015

MDR Info LogoEigentlich sollten die Roaming-Gebühren abgeschafft werden. Aber daraus wird vorerst nichts. Haben sich die Telekomanbieter durchgesetzt? Ein Gespräch mit Constanze Krehl. (Audio, 4:39 min)

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