Chancen der Digitalisierung im All nutzen

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Mehr Engagement im All: In einer Stellungnahme, die der Industrieausschuss im Europaparlament am 21. Juni 2017 verabschiedet hat, fordern die Abgeordneten, Weltraumtechnologien konsequenter als bisher zu fördern und zu nutzen. „Die Digitalisierung eröffnet uns ungeahnte Chancen im All, und diese dürfen wir nicht verpassen. Deshalb sollte die EU ihre Position als wichtiger Akteur im Weltraum festigen und ausbauen“, sagt die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl, die die Verhandlungen geleitet hat. Hierfür müsse auch das Weltraumbudget aufgestockt werden: „Wir erwarten von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie in den kommenden Budgetverhandlungen den Weltraumbereich angemessen berücksichtigen. Weltraumaktivitäten mögen kostspielig sein – die Erfahrung zeigt jedoch, dass der wirtschaftliche Mehrwert die Kosten mehr als aufwiegt“, betont Constanze Krehl.

Was das Engagement im All konkret bringt, zeigten beispielsweise die EU-Weltraumprogramme Galileo und Copernicus. „Dank des Galileo-Signals können wir bald noch genauer mit dem Handy navigieren, und die Erdbeobachtung mit Copernicus-Satelliten hilft unter anderem bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim modernen Verkehrsmanagement“, so Constanze KREHL. Um das Potenzial von Weltraumtechnologien auszuschöpfen, soll auch das Zusammenspiel der relevanten Akteure verbessert werden: „Auf dem Weg vom Forschungslabor über die Industrie bis hin zur App, die mit Satellitendaten arbeitet, darf es keine Brüche und Hindernisse geben“, stellt Constanze Krehl klar. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen die besten Bedingungen, um hier die neuen Chancen nutzen zu können.“

Die Stellungnahme unterstreicht auch, dass die Risiken im All zunehmen und die teure Infrastruktur besser vor Weltraumschrott und Cyberattacken geschützt werden muss. „Gefahren im Weltall können wir nur gemeinsam bekämpfen, allein kann hier kein Land etwas ausrichten“, sagt Constanze Krehl.

Die Stellungnahme muss noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden.

Pressemitteilung: Roaming war gestern

Aufschläge für Telefonate, SMS oder Surfen im europäischen Ausland fallen weg
Endlich ist es soweit: Ab Donnerstag, 15. Juni 2017, können europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Ausland ohne Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen. Bisher mussten EU-Bürger oft drastische Aufschläge in Kauf nehmen, wenn sie im Urlaub oder auf Geschäftsreise telefonieren oder surfen wollten.

„Das Europaparlament hat sich engagiert und in hartnäckigen Verhandlungen erreicht, dass dieser absurde Zustand beendet wird. Bürgerinnen und Bürger in Europa können sich nun ohne saftige Extrakosten über Grenzen hinweg austauschen. Darauf können wir stolz sein“, kommentiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Das ist ein riesiger Erfolg für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Schon lange können die Bürgerinnen und Bürger in der EU frei reisen, Waren handeln oder einkaufen, trotzdem fielen bei Auslandsaufenthalten Roaming-Gebühren an. Das war absolut unzeitgemäß, vor allem wenn man bedenkt, wie viele berufliche und private Angelegenheiten wir inzwischen per Smartphone regeln.“

Constanze Krehl rät dennoch dazu, vor Auslandsaufenthalten den eigenen Vertrag zu prüfen: „Sicher ist sicher: Wer verreist, sollte seinen Tarif noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Beispielsweise bei der Nutzung von Daten-Flatrates kann es im Ausland trotz allem Einschränkungen geben. Hier können sich Verbraucherinnen und Verbraucher aber gegebenenfalls für einen Anbieterwechsel entscheiden“, so Constanze Krehl.

Regionalpolitik nach 2020 für alle Regionen

Im Plenum des Europäischen Parlaments haben wir am 12. Juni 2017 eine Debatte zur zukünftigen europäischen Regionalpolitik durchgeführt. Über den Bericht meiner Kollegin Kerstin Westphal ist am darauf folgenden Tag dann mehrheitlich abgestimmt worden. Damit haben wir eine starke Position für den Kampf um eine neue solidarische Regionalpolitik nach 2020 für alle europäischen Regionen geebnet. Denn eins ist klar: Europa braucht diesen Investititons-Motor, damit mehr qualitative Jobs, Innovationen und ein nachhaltiges Wachstum erzielt werden können.

Deutschland erhält in der aktuellen Förderperiode (2014-2020) rund 30 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds. Beim „Kohäsionsforum“ am 26./27. Juni in Brüssel – der wohl wichtigsten Veranstaltung zur Debatte um die Zukunft der Regionalpolitik – wird das Europäische Parlament seine Position vorstellen. Die Gesetzesvorschläge für die neue Förderperiode nach 2020 werden von der Europäischen Kommission 2018 erwartet.

Die Position des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Regionalpolitik kann hier abgerufen werden.

Zukunft der Europäischen Union

Trump, Brexit, Rechtspopulismus – Europa wird derzeit geprägt von negativen Schlagzeilen und Assoziationen. Deshalb müssen wir daran arbeiten, unsere Union für die Bürgerinnen und Bürger wieder positiv zu besetzen. Die Europäische Kommission hat zur Zukunft der EU verschiedene Szenarien entwickelt – in diesem Video beziehe ich zu den Vorschlägen Stellung – für mehr Europa und mehr soziale Gerechtigkeit!

Das Weißbuch der Kommission könnt ihr euch hier komplett anschauen.

EU will Einrichtung von Hotspots mit 120 Millionen Euro fördern

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Freies Internet an vielen öffentlichen Plätzen, in Bibliotheken oder Krankenhäusern in Europa – das könnte dank einer Initiative der Europäischen Union bald Realität werden: Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten mit 120 Millionen Euro fördern. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Europaparlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission am Montag verständigt.

„Der reibungslose Zugang zu schnellem Internet ist für die gesellschaftliche Teilhabe von herausragender Bedeutung und sollte daher für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Europäischen Union möglich und erschwinglich sein. Diesem Ziel kommen wir dank der Förderung ein gutes Stück näher“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament.

Die Initiative sieht vor, dass sich Kommunen EU-weit um eine bis zu hundertprozentige Förderung für den Aufbau der nötigen Infrastruktur bewerben können. Bedingung ist, dass es in der jeweiligen Kommune noch kein öffentliches oder privates WLAN-Angebot gibt. Insgesamt sollen bis zu 8.000 Kommunen von der Förderung profitieren.

„Kostenloses WLAN kann nun an vielen Orten in Europa realisiert werden. Gerade für Kommunen im ländlichen Raum ist das eine tolle Gelegenheit, Versorgungslücken zu schließen – insbesondere wenn ihre Finanzlage angespannt ist. Die Orte werden dank des öffentlichen WLAN bürgerfreundlicher und damit attraktiver. Ich hoffe deshalb auf viele Bewerbungen aus Sachsen.“, so die sächsische Europaabgeordnete Krehl.

Die Einigung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten muss noch formell von den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament bestätigt werden.

 

Programm zur technischen Hilfe ist jetzt in den Startlöchern

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Gestern wurde im Europäischen Parlament in Straßburg das neue Programm, das Mitgliedstaaten technische Hilfe bieten soll, wenn sie Reformen in ihrem Land durchführen wollen, unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte durch Herrn Tajani, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, und Herrn Borg, dem maltesischen Verhandlungsführer von Seiten des Rates.

Als Ko-Berichterstatterin zusammen mit Lambert von Nistelrooij freue ich mich, dass wir einiges bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat erreicht haben. So konnte das Programm stärker an den Zielen der Regionalpolitik ausgerichtet werden, damit der Zusammenhalt zwischen den Regionen gestärkt werden kann.

Nach der erfolgten Unterschrift erscheint das Programm im Amtsblatt. Die Mitgliedstaaten können somit mit ihren Anträgen bei der Kommission loslegen. So kann die gewünschte Unterstützung schnell und unbürokratisch erfolgen.

Hier erkläre ich (in englischer Sprache) in einem Interview mit dem maltesischen Fernsehen, wie genau das Programm funktioniert und was die Regionen sich davon erhoffen können.

Pressemitteilung: Starke Ausstattung der Regionalpolitik nach 2020

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Europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beschließen Positionspapier

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stellte am Dienstag in Brüssel ihre Forderungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Regionalpolitik an die Kommission.

„Wir brauchen eine starke Ausstattung der Regionalpolitik nach 2020. Ich will, dass die Menschen in Sachsen und anderen Regionen spüren, dass Europa an ihrer Seite steht. Das gilt für die Städte wie Leipzig, Dresden und Chemnitz, aber auch für die ländlichen Gebiete“, kommentiert die sächsische Europaabgeordnete und Koordinatorin der S&D Fraktion im Regionalausschuss Constanze Krehl (SPD).

Allein in dieser Förderperiode (2014-2020) wurden mit EU-Mitteln in Sachsen bisher über 1300 Unternehmen unterstützt. Über 2500 Menschen konnte mit Beschäftigungsmaßnahmen geholfen werden. „Damit das in Zukunft noch besser funktioniert und Sachsen als Wirtschaftsmotor im globalen Wettbewerb bestehen kann, brauchen wir eine angemessene finanzielle Ausstattung für alle Regionen. Die europäische Regionalpolitik ist das wirksamste Investitionsinstrument, das Europa hat. Sie ist direkter Ausdruck europäischer Solidarität,“ so Krehl.

„Die EU-Kommission muss nun unverzüglich den Vorschlag für die Regionalpolitik nach 2020 vorbereiten. In diesem Sinne kommt das sozialdemokratische Positionspapier zur richtigen Zeit“, so abschließend Krehl.

Das Positionspapier gibt es hier.

Der Regionalausschuss billigt Omnibus – was… einen Bus?

Nach intensiver Verhandlungszeit hat am 25. April 2017 der Regionalausschuss im Europäischen Parlament die sogenannte „Omnibus-Verordnung“ mit einem überwältigenden Ergebnis angenommen. Als Berichterstatterin bin ich hoch erfreut über das gute Ergebnis, das vor allem maßgeblich für die Regionalpolitik ist. Denn wir konnten einiges erreichen. So etwa, dass EU-Mittel stärker zum Einsatz kommen, wenn es um die Integration von Migranten und Flüchtlingen geht. Auch soll die Regionalpolitik nicht aufgrund von anderen Initiativen auf EU-Ebene zu kurz kommen. Sondern im Dienst der Bürgerinnen und Bürger stehen.

Doch was ist überhaupt die Omnibus-Verordnung und wie geht es weiter? Antworten auf diese Fragen findet ihr hier:

Equal Pay Day am 18. März 2017

FB Resolution

SPD-Abgeordnete Krehl und Kolbe fordern gerechte Bezahlung von Männern und Frauen / Lohnunterschied noch immer bei 21 Prozent

Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen in Deutschland umsonst arbeiten, während Männer ab dem 1. Januar bezahlt werden.

In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 18. März. An 77 Tagen arbeiten Frauen also erst mal umsonst. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern schon seit vielen Jahren: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese Forderung muss endlich auch in den Unternehmen ankommen. Mit einem Lohnunterschied von immer noch 21 Prozent stellt Deutschland eines der Schlusslichter in der Europäischen Union dar.“, kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den diesjährigen Equal Pay Day.

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern wirkt sich auch im Alter auf ein erhöhtes Armutsrisiko aus. Mit 22 Prozent sind Frauen in Europa besonders von Armut betroffen, im Gegensatz zu Männern mit 16 Prozent. „Die Lücke besteht in jedem EU-Mitgliedstaat. In Deutschland ist sie allerdings besonders hoch. Diese Tatsache steht dem direkten und indirekten Diskriminierungsverbot in der Europäischen Union entgegen.“, so Krehl weiter.

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr einen Vorschlag für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit vorgelegt. „Mit diesem Vorschlag hat Manuela Schwesig einen wichtigen Schritt in Richtung Entgeltgleichheit gemacht. Frauen und Männer habe damit das Recht zu erfahren, was Kolleginnen und Kollegen mit vergleichbarem Job verdienen. Jetzt muss die Union endlich mitziehen, damit wir die bestehende Lücke schließen können.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

„Wir wünschen uns einen Equal Pay Day, der auf den 1. Januar fällt. Dass Frauen im 21. Jahrhundert noch immer für eine angemessene Entlohnung kämpfen müssen, können und werden wir nicht länger akzeptieren.“, so Krehl und Kolbe abschließend.

Bericht aus Brüssel März 2017

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