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Aktuelles
Mutterschutz für Selbstständige
Am 04. August 2010 trat die neue EU-Rechtsvorschrift über Mutterschutz und Rentenleistungen für selbstständig Erwerbstätige in Kraft. Damit wird der soziale Schutz von Millionen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessert und die Position von Frauen als Unternehmerinnen gestärkt. So haben selbständig Erwerbstätige und deren Partner Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Sie können jetzt Mutterschaftsleistungen erhalten, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit während mindestens 14 Wochen ermöglichen.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.
Die Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben finden sie unter:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:180:0001:0006:DE:PDF
Europarecht im Alltag: 50 Fragen – 50 Antworten
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat eine Broschüre herausgegeben, die sich mit der Umsetzung des Europarechts im Alltag befasst. Auf 80 Seiten finden Sie Antwort auf viele Fragen zu Problemen wie: Wohnen, Arbeiten und Studieren in einem anderen EU-Land. Aber auch Informationen zu Ihren Rechten als Reisende sind enthalten.
Der Ratgeber versucht, die juristische Basis des EU-Rechts verständlich darzustellen und praktische Tipps zu geben.
Die Broschüre kann kostenlos bei den EUROPA DIREKT-Informationszentren, den Europäischen Dokumentationszentren und im Europa-Punkt (Tel.: 030-22 80 29 00) bestellt werden.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/deutschland/service/legal_questions/index_de.htm
SWIFT-Abkommen: Parlament stellt Datenschutz sicher
Am Donnerstag, den 8. Juli 2010, hat das Europäische Parlament dem umstrittenen und lang umkämpften SWIFT-Abkommen zugestimmt. Das völkerrechtliche Abkommen zwischen der EU und den USA wird die Weitergabe von Bankdaten auf europäischen Servern an amerikanische Behörden zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung regeln. Das SWIFT-Abkommen ist von großer Bedeutung. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus stehen wir in einem ganz klaren Spannungsfeld zwischen dem berechtigten Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit vor terroristischen Angriffen bzw. dem Recht der Bürger auf Unversehrtheit.
Im Anhang finden Sie dazu ein Positionspapier von Constanze Krehl.
Neues EU-Bio-Logo
Seit dem 01. Juli ist das neue EU-Bio-Logo, das so genannte "Euro-Blatt", auf allen verpackten Bioprodukte aus der EU vorgeschrieben und weist darauf hin, dass diese Lebensmittel die notwendigen ökologischen und biologischen Bestimmungen erfüllen. Die neuen Kennzeichnungsvorschriften erfordern auch die Angabe des Erzeugnisortes sowie die Codenummer der zuständigen Zertifizierungsstelle. Bis zur vollständigen Umsetzung der Vorschriften ist allerdings eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Für eingeführte nicht verpackte Bio-Erzeugnisse ist diese Kennzeichnung freiwillig.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/agriculture/organic/home_de
Verwaltungsregeln zu Struktur- und Kohäsionsfonds sollen vereinfacht werden
Die Europäische Union hat neue Maßnahmen zur einfacheren Fondsverwaltung verabschiedet, um die Mitgliedstaaten und die Regionen bei der Überwindung der Probleme in Folge der Wirtschaftskrise zu unterstützen. Der erleichterte Zugang zu den Fondsmitteln soll bei der Bewältigung von Liquiditätsproblemen helfen und den Investitionsfluss beschleunigen. Die drei Fonds der Kohäsionspolitik – der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds – stellen für den Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt 347 Mrd. Euro für die Regionen der EU zur Verfügung.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehören:
- Einführung eines einheitlichen Schwellenwertes von 50 Mio. Euro für alle Großprojekte, die von der Kommission genehmigt werden müssen
- Großprojekte können über mehrere Programme finanziert werden
- Einfacheres Verfahren zur Überarbeitung der Programme
- Stärkere Nutzung von Finanzierungstechniken
- Lockerung der Verpflichtung, Investitionen aufrechtzuerhalten
- Vereinfachung der Regeln im Bezug auf sogenannte „Einnahmen schaffende Projekte“
- Zusätzliche Vorauszahlungen in Höhe von 775 Mio. EUR (4 % aus dem ESF und 2 % aus dem Kohäsionsfonds) an Mitgliedstaaten, die ein Darlehen im Rahmen des IWF-Programms zur Stützung der Zahlungsbilanz erhalten haben oder deren BIP um mehr als 10 % gesunken ist. Konkret betrifft dies Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien.
- Aufschub der Aufhebung der Mittelbindung nach der „n+2“-Regel
Die Änderungen sind seit dem 25. Juni 2010 in Kraft.
Die komplette Pressemeldung finden Sie hier.
Scientix - Internetplattform für naturwissenschafltiche Bildung
Die EU-Kommission hat das neue Internet-Portal "Scientix" ins Netz gestellt. Die Plattform bietet Lehrern, Forschern, politischen Entscheidungsträgern und allen Interessierten die Möglichkeit sich über europäische Projekte zu Naturwissenschaften zu informieren. Neben dem Zugang zu Lehrmaterialen, Forschungsergebnissen und politischen Unterlagen der einzelnen Projekte fördert die Seite auch die Verbreitung und den Austausch von Neuigkeiten und Verfahren im Bereich der Wissenschaftspädagogik in der EU. Außerdem werden von "Scienstix" Veranstaltungen zum Aufbau von Netzwerken in Bereich der wissenschaftlichen Bildung organisiert.
Unter http://www.scientix.eu/web/guest/home finden Sie die Homepage in sechs EU-Sprachen.
Internetseite zur Dienstleistungsrichtlinie wird aussagekräftiger
Die von der Europäischen Kommission im Oktober 2009 ins Netz gestellte Internetseite zur Dienstleistungsrichtlinie wurde nun mit Inhalten gefüllt. Länderprotale geben eine Übersicht über alle Einheitlichen Ansprechpartner in Europa.
Leider sind jedoch noch nicht alle einzelstaatlichen Internetseiten in Bezug auf Information und Sprachen auf dem gleichen Stand.
Die Seite finden sie hier.
Gespräche im niederländisch-deutschen Grenzgebiet
Gemeinsam mit ihren Abgeordnetenkollegen Kerstin Westphal und Matthias Groote besuchte Constanze Krehl am 26. Mai das niederländisch-deutsche Grenzgebiet. Die drei SPD-Europaabgeordneten informierten sich über die aktuelle Situation vor Ort.
Stationen waren unter anderem die Euregio-Geschäftsstelle in Gronau, die Bundespolizei in Gildehaus und der Bahnhof in Bad Bentheim, die Gesprächsthemen reichten von den Plänen zum Bau eines Verkehrsflughafens bei Enschede bis zur Verbindung des Twentekanals mit dem Dortmund-Ems-Kanal.
Fotos vom Besuch finden Sie im Online-Fotoalbum.
Europa für Grundschüler
Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland bietet unter dem Motto "Entdeckt Europa" zahlreiche Informationen für Lehrer und Schüler/innen der Grundschule.
Das Unterrichtsprojekt soll zur kindgerechten Vermittlung des Themas Europa beitragen. Es kann fächerübergreifend eingesetzt werden. Das Material eignet sich für Schüler/innen bis zur sechsten Klassenstufe.
Als kostenlose Downloads stehen neben Arbeitsblättern auch Lehrerheft und -mappe zur Verfügung.
Die Seite finden Sie unter: www.entdeckt-europa.eu/.
Einsparungen bei Kfz-Reparaturen
Die Europäische Kommission hat neue Wettbewerbsvorschriften für den Vertrieb und die Reparatur von Kraftfahrzeugen erlassen. Damit kommen Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und zugelassenen Werkstätten nur noch dann für die Gruppenfreitstellung in Betracht, wenn keines der beteiligten Unternehmen einen Marktanteil von mehr als 30 % hat. Die neuen Regeln ermöglichen der Kommission wirksam gegen Kfz-Hersteller vorzugehen, die verlangen, das Kraftfahrzeuge nur in von ihnen zugelassenen Werkstätten gewartet werden und unabhängigen Unternehmen technische Informationen verweigern. Somit wird der Zugang von Werkstätten zu alternativen Ersatzteilen verbessert und der Wettbewerb zwischen zugelassenen und unabhängigen Werkstätten gestärkt.
Die neuen Regeln für die Märkte für Reparatur- und Wartungsdienstleistungen treten am 1. Juni 2010 in Kraft, für die Märkte für den Kfz-Verkauf am 1. Juni 2013. Sie gelten bis zum 31. Mai 2023.
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