Bericht aus Brüssel April 2018


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Europäisches Parlament zieht rote Linie bei möglichen Kürzungen

 

 

snipDie SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal begrüßen das starke Zeichen, das das Europaparlament am Dienstag, 17. April, in puncto Regionalpolitik gesetzt hat. Wenige Wochen bevor die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vorlegt, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung klargemacht: Alle Regionen in Europa müssen weiterhin von der Regionalförderung profitieren – außerdem müssen die Fonds unbürokratischer und flexibler werden.
„Auch stärker entwickelte Regionen wie in Deutschland dürfen nicht aus der Förderung herausfallen. Dies könnte einen Keil zwischen die Staaten der Europäischen Union treiben, das müssen wir verhindern“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. „Die Regionalpolitik trägt zum einen dazu bei, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen. Zum anderen unterstützen wir mit den Fördermitteln wichtige Vorhaben etwa im Bereich Forschung und Digitalisierung oder den Kampf gegen den Klimawandel. Hier haben auch stärker entwickelte Regionen häufig durchaus Bedarf an Förderung. Wenn nun ganze Regionen praktisch aus dem Programm herausgekürzt würden, wären auch die in der Vergangenheit schon erreichten Fortschritte in Gefahr“, erklärt Constanze Krehl.
Gleichzeitig unterstützen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Wunsch nach Reformen, wie Kerstin Westphal, Berichterstatterin zu den Bausteinen für eine künftige Kohäsionspolitik, erklärt: „Der Bericht, den das Plenum angenommen hat, legt den Finger zu Recht auch in die Wunden. Jeder, der schon mal europäische Gelder beantragt hat, stöhnt über die bürokratischen Hürden. Hier besteht dringender Reformbedarf, ebenso wie bei der Flexibilität der Mittel“, so Kerstin Westphal. Schließlich seien die Förderprogramme sehr langfristig angelegt: „Es muss für die Bundesländer möglich sein, in dieser Zeit auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren und ihre EU-Gelder entsprechend umzuleiten. Niemand weiß 2018, vor welchen Herausforderungen wir 2023 womöglich stehen.“

„Ungarns Wahlergebnis ruft zur Sorge auf“

PMUngarn
„Aus ostdeutscher Sicht war Ungarn für mich lange Zeit ein Land der Liberalität und Freiheit und ich werde niemals vergessen wie Ungarn am 19. August 1989 die Grenze zu Österreich und somit den Eisernen Vorhang öffnete“, resümiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl.

„Aus diesem Grund ist es umso schmerzlicher zu sehen, wie sich Ungarn in den letzten Jahren zu einem autoritären Staat entwickelt“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl. In Ungarn würden europäische Grundwerte, wie die Freiheit der Gerichte oder der Medien, aktuell eher als freundliche Empfehlung denn als bindende Voraussetzung verstanden werden.
48,8 % der Ungarn bestätigten am letzten Sonntag die von Constanze Krehl kritisierte Entwicklung. Dieses Ergebnis ermöglicht es der Fidesz-Partei des Rechtspopulisten Viktor Orbán in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Mehrheit von 134 der insgesamt 199 Sitze erneut allein zu regieren.
„Ich mache mir große Sorgen um die Entwicklung Ungarns und eine immer größer werdende Kluft zwischen der Europäischen Union und den mittelosteuropäischen Ländern“, sagt Constanze Krehl. Die hohe Wahlbeteiligung in Ungarn habe zwar großes politisches Interesse der Ungarn signalisiert, dieses habe die gespaltene Opposition in Ungarn jedoch nicht nutzen können, bedauert die sozialdemokratische Europaabgeordnete.
Die schwierige Lage in Ungarn steht heute auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments. Die europäischen Innenpolitiker arbeiten derzeit an dem Fall, um gegebenenfalls Maßnahmen gemäß Artikel 7 (1) der EU-Verträge einzuleiten.

 

Bericht aus Brüssel März 2018

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Eine Frage der Gerechtigkeit!

Pressemitteilung

Wir wollen, dass der Equal Pay Day zukünftig auf den 1. Januar fällt

Der Equal Pay Day, also der „Tag für gleiche Bezahlung“ markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen bis zum 18. März quasi umsonst – und das für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestages und Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament:

„Dass Frauen für gleiche Arbeit genauso bezahlt werden, wie ihre männlichen Kollegen, ist eine direkte Frage der Gerechtigkeit. Denn es ist schlicht ungerecht, dass Frauen für gleiche Arbeit im Schnitt immer noch 21 Prozent weniger verdienen, als Männer, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit ausführen. Und das hat schwerwiegende Folgen: Durch den geringeren Lohn erhalten Frauen im Alter auch eine deutlich kleinere Rente als Männer. Damit sind Frauen stärker von Altersarmut bedroht“, kommentiert Daniela Kolbe.

„Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen hat die SPD im Bund bereits wichtige Schritte hin zu mehr Lohngleichheit und Gerechtigkeit zwischen weiblichen und männlichen Kolleg*innen erreicht. Mit der Einführung der Grundrente wollen wir Altersarmut etwas entgegensetzen. Klar ist aber auch: Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt.

Mit den Verabredungen im unterzeichneten Koalitionsvertrag werden wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir werden das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen, außerdem stärken wir die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab. Das kommt vor allem Frauen zu gute, weil vor allem sie in diesen Branchen arbeiten“, führt Kolbe aus.

„Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor 21 Prozent weniger als Männer. Es ist ernüchternd, dass sich hier seit Jahren nichts tut“, erklärt Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament.

„Deutschland bleibt damit im europäischen Vergleich eines der absoluten Schlusslichter. Andere Länder machen uns vor, wie es gehen kann: mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit, einer umfassenden Kinderbetreuung und Quoten für Führungspositionen“, so Krehl weiter.

„Wir wünschen uns, dass der Equal Pay Day zukünftig auf den 1. Januar fällt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss für alle Frauen und Männer überall in Deutschland und Europa gelten.“

Starke EU-Strukturförderung für allen Regionen Europas auch nach 2020

Pressemitteilung

 

Europäisches Parlament verabschiedet Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Die sächsische SPD-Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Constanze Krehl und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann, Sprecher für EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßen die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz heute in Brüssel hinsichtlich des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und zur Zukunft der Kohäsionspolitik der Europäischen Union.

„Ich freue mich über das europapolitische Engagement der Ministerpräsidentenkonferenz und dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Forderung nach einer angemessenen Ausstattung der Regionalpolitik, wie sie auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten ist, unterstützen. Die europäische Regionalpolitik ist das wirksamste Investitionsinstrument der Europäischen Union und direkter Ausdruck europäischer Solidarität“, kommentiert Krehl.

Sachsen hat seit 1991 im Umfang von über 20 Milliarden Euro von der Regionalförderung profitiert. Allein in dieser Förderperiode (2014-2020) wurden mit EU-Mitteln in Sachsen bisher über 1300 Unternehmen unterstützt und über 2500 Menschen konnte mit Beschäftigungsmaßnahmen geholfen werden.

„Aus Eigenmitteln hätte der Freistaat den enormen Aufholprozess in den letzten Jahren nicht leisten können. Jetzt geht es darum, diesen Stand zu sichern und gleichzeitig auch die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven unserer Nachbarn im Osten zu befördern – nicht zuletzt im besten Interesse der sächsischen Grenzregionen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Strukturförderung in allen Regionen Europas erhalten bleibt“, ergänzt Mann.

Günther Oettinger will den Entwurf der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 am Mittwoch, 2. Mai, vorlegen. Dann beginnen die Verhandlungen im Rat sowie diejenigen zwischen Rat und Parlament. Ziel von Kommission und Parlament ist es, sich vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einigen.

Lesefreude tauschen – Leipziger SPD-Abgeordnete öffnen Büchertauschregal

 

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Dirk Panter (MdL) und Holger Mann (MdL) eröffnen anlässlich des Lesefestes „Leipzig liest“ gemeinsam mit den Jusos Leipzig ein Büchertauschregal. Nach dem Prinzip „Gib‘ mir eins – nimm‘ Dir Deins“ sind alle Lesebegeisterten herzlich eingeladen, sich zu beteiligen und für einen regen Büchertausch zu sorgen. „Es macht Spaß zu stöbern und am Ende sucht man sich vielleicht ein Buch mit einem Thema aus, auf das man ohne das Tauschregal nicht gestoßen wäre,“ kommentieren die Leipziger Abgeordneten ihre Initiative.

Das Regal ist zu den üblichen Geschäftszeiten in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 3. Etage, für alle offen.

BücherregalConstanze Krehl beteiligt sich darüber hinaus mit einer Lesung an “Leipzig liest”:

Freitag, 16. März, 19 Uhr

Lesung „Europa – ein linkes Projekt? Die europäische Sozialdemokratie in der Krise“ mit Autor Prof. Andreas Nölke und Constanze Krehl, MdEP; Moderation: Heiner Olbermann, SPE-Aktivisten Leipzig

Ort: DenkBar SPD-Bürgerbüro, Zentralstraße 1

Bericht aus Brüssel 02/2018

Bericht aus Brüssel 02-2018

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Bericht aus Brüssel 01/2018

Newsletter Januar

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Bericht aus Brüssel 12/2017

Unbenannt

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