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Handyanrufe aus dem Ausland werden billiger
Ab kommendem Juli sollen Mobiltelefonate über europäische Grenzen hinweg billiger werden. Dazu hat das Europäische Parlament am Donnerstag eine Neufassung der Roamingverordnung mit großer Mehrheit angenommen.
Ab dem 1. Juli 2012 werden die Roaminggebühren für Telefongespräche, SMS und Datentransfer schrittweise sinken. So dürfen Anrufe innerhalb Europas ab 1. Juli nicht mehr als 29 Cent pro Minute kosten (heute: 35 Cent), 2013 dann noch 24 Cent und 2014 nur noch 19 Cent. Der im Ausland angerufene Gesprächspartner wird in Zukunft auch weniger zur Kasse gebeten: Der Preis fällt ab Juli 2012 von heute 11 Cent auf 8 Cent, 2013 auf 7 Cent und 2014 auf 5 Cent (alle Preise ohne Mehrwertsteuer).
Auch beim Datenroaming sinken die Preise. Hier gibt es bisher keine Obergrenze. Ab 1. Juli zahlen deutsche Verbraucher maximal 83,3 Cent pro Megabyte, 2014 werden es nur noch 23,8 Cent sein – die Mehrwertsteuer inbegriffen.
Diese Preise konnten insbesondere auf Druck der Sozialdemokraten erreicht werden, die darauf gedrängt hatten, dass alle von der Kommission vorgeschlagenen Preise im Sinne der Verbraucher gesenkt werden.
So zeigten sich die SPD-Abgeordneten im Europaparlament mit dem erreichten Ergebnis weitgehend zufrieden. Zwar konnten sie sich mit der Forderung einer umgehenden Abschaffung der Roaminggebühren nicht durchsetzen. Allerdings wurde die Europäische Kommission verpflichtet, spätestens 2016 für eine Abschaffung des Roamings zu sorgen, sofern sich die Roamingpreise den nationalen Gebühren bis dahin nicht angeglichen haben.
"Relaunch zum Europatag" - Neuer Webauftritt der SPD-Europaabgeordneten geht online
Pünktlich zum Europatag am 9. Mai ist am Mittwoch der neue Webauftritt der 23 SPD-Europaabgeordneten online gegangen. Das Design der Internetpräsenz wurde vollständig überarbeitet, um den Besuchern Informationen und Inhalte des Webauftritts übersichtlich zugänglich zu machen.
Unter spd-europa.eu sind Informationen zu den Abgeordneten, ihren Positionen, Aufgaben und Tätigkeiten zu finden. Die Website bietet wie bisher Hintergrundinformationen zu Schwerpunktthemen sozialdemokratischer Europapolitik, informiert über die Europäische Union und bietet Medienvertretern Zugang zu den Standpunkten der Abgeordneten.
Neu ist vor allem die Zusammenstellung der Informationen, die eine intuitive Benutzerführung ermöglicht: Personen, Aufgabenfelder, aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen werden so präsentiert, dass der Nutzer Zusammenhänge bereits durch die Verknüpfung und Visualisierung der Inhalte nachvollziehen kann.
Informationen aus erster Hand: Konferenz zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik
Im Laufe diesen Jahres werden auf europäischer Ebene die Weichen für die Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik für die Förderperiode 2014-2020 gestellt. Die Auswirkungen sind bedeutend für alle der 271 Regionen der EU. Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten kamen am 23. und 24. April Genossinnen und Genossen aus den deutschen Landtagsfraktionen ins Europäische Parlament, um sich über den aktuellen Diskussionsstand zu informieren.
Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament,
begrüßte am 23. April die SPD-Kollegen und -Kolleginnen aus zehn Landtagen bzw. Senaten im Europäischen Parlament in Brüssel. Diese hatten so die Möglichkeit zu einem direkten Austausch über die regionale Förderpolitk und konnten der SPD-Koordinatorin im Regionalausschuss, Constanze Krehl, Fragen zum aktuellen Verhandlungsstand zur nächsten Förderperiode stellen.
Constanze Krehl, die die Konferenz als Berichterstatterin für die sogenannte Allgemeine Verordnung initiiert hatte, zeigte sich anschließend zufrieden: "Es ist nicht nur wichtig, den Genossinnen und Genossen aus den deutschen Landtagsfraktionen die Möglichkeit zu bieten, sich direkt vor Ort in die Debatte über die nächste Förderperiode einzubringen. Wir profitieren auch als Europabgeordnete von einem solchen Austausch, wenn die Vertreter ihrer Regionen uns ihre Ideen und Zweifel aus ihrer Perspektive darbieten können und uns sagen, wo es noch Schwierigkeiten gibt."
Referenten aus zwei Bundesländern berichteten über ihre Erfahrungen und formulierten ihre Erwartungen an die Kohäsionspolitik: Wolfgang Schmidt, Hamburgischer Staatsrat für Angelegenheiten der EU, und Dr. Angelica Schwall-Düren, Europaministerin in NRW.
Die Einladung zur Konferenz zur zukünftigen Strukturpolitik in der EU fand sogar in der Europäischen Kommission Gehör. So hielt Dr. Walter Deffaa, Generaldirektion der Regionalpolitik in Europäische Kommission, einen Gastvortrag über die Position der Europäischen Kommission.
Neben Constanze Krehl als Berichterstatterin referierten Kerstin Westphal zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Jutta Steinruck zum Europäischen Sozialfonds (ESF) und Ulrike Rodust zum Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER). Jutta Haug informierte zum zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen.
Ein Drittel des EU-Haushalts wird im Rahmen der Kohäsionspolitik verwendet, um die großen Unterschiede innerhalb der EU im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, Produktivität und Beschäftigung zu beseitigen. In den Haushaltsvorschlägen der EU für 2014 bis 2020 sind für diese Programme 376 Milliarden Euro eingeplant. Die Finanzierung erfolgt immer im Wege der Kofinanzierung. Das bedeutet, die Mittel stammen sowohl aus den Fördertöpfen der EU als auch aus denen der Mitgliedstaaten. Mit der Verwendung eigener Mittel wird auf Seiten der Mitgliedstaaten höhere Verbindlichkeit und Identifikation mit den Projekten erreicht.
Bundespräsident Gauck ruft im Europäischen Parlament zu mehr Europa auf
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck wurde heute begeistert im Europäischen Parlament empfangen. Er traf mit dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) zusammen und tauschte sich mit ihm über aktuelle Themen aus. Nach einem Gespräch mit den deutschen Europaabgeordneten trug sich Gauck in das Besucherbuch des Europäischen Parlament ein.
Dass ihn seine zweite Auslandsreise zu den Europäischen Institutionen in Brüssel und Straßburg führte, sei für Gauck "selbstverständlich". Vor seiner Ankunft im Europaparlament in Straßburg war er bereits in Brüssel zu einer Unterredung mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er bekannte sich bei beiden Besuchen deutlich zur Europäischen Union und forderte ein stärkeres europäisches Zusammenwachsen und mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene.
20. März: Österreichische Kulturministerin stellt Studie im Europaparlament vor
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"Kultur und Kreativwirtschaft sind Motoren für wirtschaftliche Dynamik" betonte die Kulturministerin Österreichs, Dr. Claudia Schmied (SPÖ), am 20. März im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europaparlaments. Sie war aus Wien nach Brüssel gekommen, um eine neue Studie ihres Ministeriums für Kultur und Bildung vorzustellen, die klar die Bedeutung der EU-Regionalprogramme für die Entwicklung von Kunst-, Kultur- und Kreativwirtschaft in Österreich belegt. "Es ist wichtig, diese zentrale Rolle der Kultur in der Regionalentwicklung sichtbar zu machen, Potenziale aufzuzeigen und den Zugang für Kulturprojekte zu den Strukturfonds zu erleichtern", so die Kulturministerin. Constanze Krehl traf anschließend zu einem persönlichen Gespräch mit der Ministerin zusammen, um mit ihr über die Rolle der Kunst und Kultur in der europäischen Regionalpolitik zu sprechen.
Bereits seit Dezember 2010 besteht zwischen Sachsen und Österreich ein EU-gefördertes Regionalprojekt, das von Constanze Krehl und der ehemaligen österreichischen Europaabgeordneten Christa Prets ins Leben gerufen wurde. Dieser Kulturaustausch zwischen dem Verein Burg Forchtenstein Fantastisch (Burgenland/Österreich) und der Gemeinde Triebischtal (Sachsen) begann vor gut einem Jahr unter dem Motto „Fantastisches für Familien – vom Burgenland bis nach Sachsen“ und hatte viele neue Angebote für die Entwicklung und die Belebung der Gemeinden und Regionen in den jeweiligen Bundesländern und der Stärkung ländlichen Gebiete zur Folge.
12. April: Öffentliche Anhörung der S&D-Fraktion zu ACTA
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament veranstaltet am 12. April 2012 von 9:00 bis 12:30 Uhr in Brüssel eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen ACTA-Abkommen.
Die Abgeordenten wollen mit Vertretern der betroffenen Kreise diskutieren. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, Industrie, Gewerkschaften sowie Internetaktivisten, Blogger, NGOs und sonstige Experten.
Die persönliche Teilnahme ist möglich - Anmeldungen sollen bis zum 28. März 2012 erfolgen. Die Anhörung wird live auf der Seite der Fraktion übertragen und kann über Twitter verfolgt werden.
Zukunft der europäischen Regionalpolitik - Austausch mit dem Kabinett Sachsen-Anhalt
Am Dienstag, den 6. März, fand im Verbindungsbüro des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel ein Austausch mit dem Landeskabinett zur europäischen Regionalpolitik statt. Neben Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Regionalpolitik, nahm Constanze Krehl als Vertreterin des Europäischen Parlaments an diesem Gespräch teil.
Aus den Ausführungen Ministerpräsident Dr. Haseloffs wurde deutlich, dass die zukünftige europäische Regionalpolitik den Regionen mehr Flexibilität bei der Verwendung der Strukturgelder einräumen muss als dies derzeit in den Gesetzesvorschlägen der Kommission vorgesehen ist.
Constanze Krehl unterstrich in der Diskussion die Bedeutung des demografischen Wandels für die Regionalpolitik und bat die Vertreter aus Sachsen-Anhalt, sich weiter aktiv an der derzeit in Brüssel und Straßburg geführten Debatte um die Neugestaltung dieser Politik zu beteiligen.
