Abgasskandal: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss

Schadstoffe in der Luft verursachen jährlich unzählige Todesfälle in der Europäischen Union. Einer der Hauptverursacher ist der PKW-Verkehr. Der aktuelle Abgasskandal zeigt, dass Teile der Autoindustrie mit manipulierten Abgastests trotz der gesundheitlichen Risiken für die Menschen die erlaubten Grenzwerte umgehen.

Medien berichten, die Europäische Kommission sei bereits seit 2012 über illegale Software-Manipulationen dieser Autokonzerne informiert gewesen. Wenn dies der Wahrheit entspricht, trägt auch die Kommission Verantwortung für den Skandal. Deshalb haben sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Abläufen in der Kommission eingesetzt. Durch den Druck der sozialdemokratischen Fraktion haben wir erreicht, dass ein entsprechendes Mandat vom obersten Entscheidungsgremiums des Europäischen Parlaments bestätigt worden ist. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde schließlich formal vom Plenum angenommen.

Wichtig ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Debatte daneben noch etwas: Wir fordern einen Abgastest unter realistischen Fahrbedingungen. Und wir fordern, dass ein solcher Test auf Fahrzeuge spätestens ab 2017 angewendet wird. Dabei darf es keine neuen Schlupflöcher geben. Demnach haben wir am Montag im entsprechenden Ausschuss in Straßburg einen mangelhaften Vorschlag der Kommission abgeleht, denn dieser hätte den Automobilherstellern neue Wege für die Umgehung von Grenzwerten eröffnet.

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