Abstimmung zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Plenary session week 47 2016 in Strasbourg - VotesNach eindringlicher Beschäftigung habe ich am 15. Februar dem Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) zugestimmt.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament  hat sich als einzige Fraktion nicht aus ideologischen Gründen pauschal auf ein „Ja“ oder „Nein“ festgelegt. Im Gegenteil: über Monate haben wir das Abkommen tiefgründig analysiert und ausführliche diskutiert. Und das nicht im Alleingang: noch im September letzten Jahres haben wir auf einem Parteikonvent gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen beschlossen, was bei CETA nachgebessert werden muss um es zustimmungsfähig zu machen. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament hat unter großem Einsatz viel erreicht nach gründlicher Abwägung bin ich deshalb zu dem Schluss gekommen, dass der Vertrag meine Zustimmung erhalten kann.

1.0 Warum ist ein Handelsabkommen mit Kanada überhaupt nötig?

Zuerst möchte ich erklären warum ich ein Abkommen für nötig halte. Angesichts des öffentlichen Drucks wäre es schließlich die bequemere Lösung, CETA einfach abzulehnen.

  •     Es gibt bereits ein ausführliches Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada 35 und weitere bilaterale Abkommen. Dieses bis heute gültige Abkommen stammt aus dem Jahr 1976.

CETA ist weitaus moderner und besser als diese Abkommen, denn unter sozialdemokratischem Einfluss konnten entscheidende Punkte zum Investitionsschutz, zur Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechten in den Vertrag eingebracht werden. Diese Punkte sind in den alten Handelsverträgen nicht vorhanden. Diese und viele andere so errungenen Verbesserungen würden bei einer Ablehnung von CETA also verloren gehen.

  •     Bei allen Risiken, die abgewogen werden müssen, Handelsabkommen bieten auch viele Vorteile. Wir können und wollen uns dem globalen Handel nicht verschließen. Stattdessen müssen wir die Globalisierung so gestalten, dass sie uns Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringt, aber auch dafür sorgen, dass faire  Regeln auf den globalen Märkten herrschen. Die Europa-SPD setzt sich bei allen Handelsabkommen für eine bessere Regulierung der globalen Finanzmärkte, besseren Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mehr Nachhaltigkeit für Mensch und Natur ein. Wenn wir uns aus dem Freihandel völlig zurückziehen, haben wir diese Möglichkeit der Gestaltung nicht. Deshalb bin ich grundsätzlich für Handelsabkommen, wenn sie gut sind und unsere vielfältigen hohen Standards in der Europäischen Union und in Deutschland schützen.

Globalisierung braucht fortschrittliche Regeln. Die SPD hat zuletzt im September 2016 ihre Forderungen an ein Handelsabkommen aufgestellt, dass von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Europäischer und Bundes-Ebene mitgetragen werden kann. Schon mit unseren roten Linien im Konvents Beschluss von September 2014 und dem Beschluss des Bundesparteitags von Dezember 2015 haben wir unsere Haltung zum Abkommen deutlich gemacht.

  •         Die Kanadische Regierung ist eine fortschrittliche und progressive Regierung, die unsere europäischen Werte teilt. In den Nachverhandlungen zu den kritischen Punkten im Vertrag war sie kooperativ. Wenn wir also mit dieser uns politisch nahe stehender Regierung kein Handelsabkommen abschließen können, frage ich mich, mit welcher Regierung wir dann dazu in der Lage sein sollten. Darüber hinaus sollte man bedenken, dass die Beziehungen mit unserem essentiellen Partner, den USA, durch Donald Trumps Wahl vielleicht nicht immer so stabil bleiben werden wie wir bisher angenommen haben. Und die USA in Zukunft vielleicht kein so verlässlicher Partner mehr sein werden wie wir es gewohnt sind. Folglich ist es umso wichtiger, erstens die Beziehungen zu Kanada als wichtigem Partner in Nordamerika und der Welt zu festigen und zweitens die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf internationaler Bühne zu beweisen.

2.0 Hebelt CETA unser Rechtssystem aus oder schafft unsere hohen Standards im Bereich des Verbraucher- und Umweltschutz ab?

Nun möchte ich konkret auf die Sorgen eingehen, die mir immer wieder von Seiten von Bürgerinnen und Bürgern oder NGOs entgegengebracht wurden.

2.1 Investitionsschutz

  •         Der Investitionsschutz steht in Diskussionen zum Freihandel besonders in der Kritik. Wenn man vom ersten Text zu CETA ausgeht den die Kommission im September 2014 vorgelegt hat, durchaus berechtigt. Ich lehne private Schiedsgerichte, die dazu missbraucht werden können, Regierungen zu verklagen, wenn sie Märkte regulieren wollen, ab.

In der jetzigen Fassung von CETA sind private Schiedsgerichte ausgeschlossen und es gibt stattdessen öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe mit Revisionsinstanz. Diese werden von unabhängigen Richterinnen und Richtern besetzt, die von den EU Mitgliedstaaten und Kanada ernannt werden und die in ihren jeweiligen Ländern die zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen. Weiterhin werden für diese Richter strikte Ethikregeln festgelegt, um Interessenskonflikte oder Befangenheit auszuschließen. Außerdem ist das Investitionsschutzkapitel vollständig von der vorläufigen Anwendung ausgenommen..

  •         Zum Sinn und Zweck des Investitionsschutzes: der Investitionsschutz soll Diskriminierung von ausländischen Unternehmen verhindern, damit Unternehmen sicher im Ausland investieren können. So gab es zum Beispiel in der Vergangenheit einen Fall dass die Argentinische Regierung einen ausländischen Ölkonzern einfach enteignet hat.  Der Investitionsschutz im CETA geht sogar nur soweit, dass er lediglich vor Diskriminierung schützt. Viel zitierte Beispiele, in denen Konzerne Staaten verklagen, wie z.B. Phillip Morris den Australischen Staat wegen der Vorschriften zu Bildern auf Zigarettenverpackungen oder ein amerikanisches Gas Unternehmen den Kanadischen Staat wegen des Verbots von Fracking werden also keinesfalls durch CETA ermöglicht. Nebenbei sei angemerkt, dass keine dieser Klagen erfolgreich war.
  •         Es wird in CETA klargestellt, dass Regierungen ihre Gesetze weiterhin ändern dürfen, und zwar auch, wenn sich dies negativ auf eine Investition oder die Gewinnerwartung eines Investors auswirkt.

2.2 Vorsorgeprinzip

  •     Das Europäische Vorsorgeprinzip ist eine Grundfeste unseres Rechtssystems und stellt sicher, dass Gefährdungen von Bürgern von vorneherein ausgeschlossen werden anstatt hinterher entschädigt werden. Das Vorsorgeprinzip wird durch CETA in keiner Weise beeinträchtigt. Die EU Kommission hat bestätigt, dass CETA keine Bestimmungen enthält, die das Vorsorgeprinzip wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, verhindert.

2.3 Arbeitnehmerrechte

  • Der Schutz der Arbeitnehmerrechte liegt mir als Sozialdemokratin natürlich besonders am Herzen. In den Verhandlungen zu CETA hat die Kanadische Regierung sich bereit erklärt, alle grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) zu ratifizieren. 7 von 8 Kernarbeitsnormen haben sie bereits ratifiziert und die Achte befindet sich im Ratifizierungsprozess.

2.4 Öffentliche Daseinsvorsorge

  • Die EU- Mitgliedstaaten haben weiterhin völlige Freiheit, zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistungen gelten. Auch die Kommunalisierung von Diensten die schon einmal privatisiert wurden, wird durch CETA in keiner Weise eingeschränkt.

2.5 Nachhaltigkeit

  • Auch zum Thema Nachhaltigkeit habe ich viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern bekommen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben durchgesetzt, dass sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientieren muss. CETA enthält unter anderem Verpflichtungen zu nachhaltigem Fischerei- und Aquakulturmanagement sowie Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Umweltfragen.

2.6 Hormonell behandeltes Fleisch

  • Die EU Kommission bestätigt weiterhin, dass CETA keinerlei Auswirkungen auf die Rechtsvorschriften der EU über hormonbehandeltes Rindfleisch hat. Regierungen der Europäischen Union steht es also weiterhin frei, die Einfuhr von hormonell behandeltem Fleisch zu verbieten.

3.0 Fazit

Das CETA-Abkommen ist sicherlich nicht perfekt. Aber das Erreichte ist ein modernes Handelsabkommen, welches sozialdemokratische Handschrift trägt und im Moment das maximal erreichbare darstellt. Sicher ist auch, dass man nicht mehr dahinter zurückfallen kann. Wir sichern damit also die erreichten Fortschritte für künftige Handelsabkommen.

Wir Sozialdemokrat_innen werden weiter daran arbeiten, Leitplanken für faire Handelsbeziehungen und zur gerechten Gestaltung der Globalisierung zu setzen. Wir werden dabei weiterhin den Fokus auf die Durchsetzungsfähigkeit von Arbeitnehmerrechten, die Integration der globalen Nachhaltigkeitsziele und die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung legen.

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