“Abwanderung von Unternehmen in Grenzgebieten verhindern!”

Unternehmen siedeln sich dort an, wo sie unternehmerisch erfolgreich sein können. Neben gut ausgebildeten Fachkräften, Zugang zu Märkten und anderen Faktoren sind auch Beihilfen entscheidend. Gerade in Grenzregionen sind damit aber große Schwierigkeiten verbunden: Wenn sich ein Unternehmen etwa im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ansiedeln will, kann es nach den Plänen der EU-Kommission auf tschechischer Seite künftig mit deutlich höheren Beihilfen rechnen als auf deutscher Seite. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag einen Initiativbericht verabschiedet, und gleichzeitig den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zur Aussprache in den Ausschuss geladen. Die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Regionalausschuss, erläutert: “Der Wettbewerb der Regionen sollte nicht zu stark durch unterschiedliche Fördermöglichkeiten verzerrt werden. Ja: Schwächere Regionen brauchen stärkere Förderung. Aber gerade in Grenzregionen kann das zu erheblichen Problemen führen. Wir dürfen nicht vergessen, dass ganz Europa wettbewerbsfähig werden muss!” Ihre SPD-Kollegin im Regionalausschuss Kerstin Westphal ergänzt: “Besonders große Schwierigkeiten bekommen die ostbayerischen Grenzgebiete, da sie künftig komplett aus der Förderung herausfallen. Deswegen fordere ich für diese Sonder-Situation eine Sonder-Regelung, um einseitige Wettbewerbsverzerrungen für Unterneh­men zu verhindern.” Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen hat Kerstin Westphal daher einen ‘Sondergebietsplafond’ gefordert. Die EU-Kommission zeigt aber bislang kein Entgegenkommen. Es sei daher erfreulich, dass mit dem Ausschuss-Votum nun ein klares Signal an die Brüsseler Behörde gesendet werde. Constanze Krehl weiter: “Ich begrüße den Ansatz der EU-Kommission, stärkere Beihilfen insbesondere im Forschungsbereich und bei Umweltprojekten zu genehmigen.” Allerdings kritisieren die beiden Sozialdemokratinnen das Verbot der Förderung von Großunternehmen. Die SPD-Regionalpolitikerinnen betonen: “Großunternehmen sind Arbeitgeber, und sie haben dutzende Zulieferer, oftmals kleinere regionale Unternehmen. Es geht nicht darum, Großkonzerne mit öffentlichen Geldern zu füttern. Aber um eine Abwanderung von Jobs zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sollte die Kommission über diesen Punkt noch einmal nachdenken und in engen Grenzen die Förderung von Großunternehmen zulassen.”

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