Anhörung von Barroso: Stärke sieht anders aus!

Die sozialdemokratische Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Kandidaten für das Präsidentenamt der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, angehört und mit ihren Fragen und konkreten Forderungen konfrontiert. Constanze Krehl: “Der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission hat nur ein knappes und sehr allgemeines Papier vorgelegt, in dem er seine Leitlinien darstellt. Auch die Aussprache hat keine weiteren Aufschlüsse gegeben. Daher hat die Fraktion vier konkrete Forderungen für ein soziales Europa aufgestellt, die Barroso in sein Programm aufnehmen muss.” Die Forderungen lauten kurz: Gesetzesvorschläge müssen zukünftig einer sozialen Folgenabschätzung unterliegen. Dies gilt als erstes für die Arbeitzeit-Richtlinie. In der Entsende-Richtlinie muss schriftlich der Grundsatz festgehalten werden, dass für Frauen und Männer gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort in ganz Europa gelten müsse Es muss eine klare Aussage für den Bestandschutz der öffentlichen Dienste im den EU-Binnenmarkt getroffen werden. Der Hohe Beauftragte der Europäischen Union muss aus den Reihen der Sozialde­mokraten stammen. Zudem forderten die sozialdemokratischen Abgeordneten Barroso auf, bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise und im Sinne einer besseren Regulierung der Finanzmärkte aktiver zu werden und keinem Streit mit den Staats- und Regierungschefs der EU und deren Ministern aus dem Wege zu gehen. Constanze Krehl, erklärte im Anschluss an die Debatte, dass dies heute nur eine erste Runde gewesen sei. “Barroso ist jetzt aufgefordert sich mit unseren Forderungen für ein soziales Europa  auseinander zu setzen. Wir erwarten von ihm verbindliche und belastbare Vereinbarungen, in denen unsere Punkte festgehalten werden.” Diese Forderung ist nicht unbegründet.  Barroso bekundet zwar ständig, dass er ein starker Kommissionspräsident sei. Seine Äußerung, er hätte sich in der Vergangenheit gegenüber den nationalen Regierungen nicht durchsetzen können, zeugen aber nicht gerade von viel Durchsetzungsstärke und Verhandlungsgeschick. “Eine starke EU braucht aber einen starken Kommissionspräsidenten, der auch die Auseinandersetzung mit dem Rat nicht scheut.”, so Constanze Krehl abschließend.

Mehr
Facebook
YouTube
INSTAGRAM
SOCIALICON