Regionalpolitik

Meine Arbeit im Ausschuss für regionale Entwicklung

Seit 2004 bin ich Koordinatorin der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI). Ich setzte mich mit meiner Arbeit für eine sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung der Regionen ein. Schließlich zielt die Regionalpolitik darauf ab, die Entwicklungsrückstände zwischen den Regionen der EU zu verringern. In diesem Zusammenhang gilt der besondere Fokus meiner Arbeit Sachsen und den neuen Bundesländern.

Alle sieben Jahre, angepasst an den siebenjährigen EU-Haushaltszyklus, wird die Gesetzesgrundlage zur Regionalpolitik überarbeitet. Für die laufende Förderperiode 2014-2020 war ich die Verhandlungsführerin für die sogenannte Allgemeine Verordnung. Diese bildet ein Regelwerk für alle fünf Fonds – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds sowie den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) und Fischereifonds (EMFF). Durch die Schaffung eines einzigen Regelwerks konnte die Mittelvergabe vereinheitlicht und die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger erhöht werden.

In der Förderperiode 2014-2020 fließen über 350 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt in die EU-Mitgliedstaaten und deren Regionen. So profitiert allein Deutschland von rund 28 Mrd. EUR – das macht 350 EUR pro Kopf. Finanzinstrumente spielen in dieser Förderperiode eine entscheidende Rolle und werden aufgrund iherer Hebelwirkung einen noch höheren Mehrwert in den Regionen erzielen. Die Regionalpolitik stellt daher, ob in Form der klassischen EU-Förderung oder innovativer Finanzinstrumente, einen bedeutenden Investitionsposten in der EU dar, von dem alle europäischen Regionen und ihre Bewohnerinnen und Bewohner direkt profitieren.

Thematisch konzentriert sich die neue Regionalpolitik an den Zielen der Wachstumsstrategie „Europa 2020“. Die Förderschwerpunkte sind daher fokussiert auf elf thematische Prioritäten, wie etwa auf die Förderung von Forschung und Innovationen, die Umsetzung einer digitalen Agenda und die Verringerung von Armut und der sozialen Ausgrenzung. Mit dieser thematischen Konzentration werden die Finanzmittel gezielter fließen und damit mehr für die Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzespakets für die Regionalpolitik 2014-2020 ist jedoch die Arbeit nicht getan. Jetzt gilt es vor allem darauf zu schauen, dass das, was verhandelt worden ist, auch umgesetzt wird und tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ankommt. Dabei ist es wichtig, dass wir den Bürokratieaufwand für die Antragsteller noch weiter reduzieren. Auch gilt es einmal über den Tellerrand zu schauen und das Zusammenspiel der Regionalpolitik mit den anderen Politikbereichen und Programmen der EU zu verbessern. Schließlich, und das ist für mich von besonderer Bedeutung, werde ich weiterhin dafür kämpfen, dass die Regionalpolitik das wichtigste Instrument in der EU für ein einiges, soziales und wirtschaftlich solides Europa darstellt.

Im Gespräch mit Regionalkommissarin Corina Crețu, Foto: © Constanze Krehl
Im Gespräch mit Regionalkommissarin Corina Crețu, Foto: © Constanze Krehl

Weiterführende Informationen zur europäischen Regionalpolitik

Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtpolitik der Europäischen Kommission

Beratungsplattform der Europäischen Kommission zu Finanzinstrumenten

Plattform der Europäischen Kommission zur Visualisierung der Fortschritte in der Regionalpolitik

Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

Sächsischer Städte- und Gemeindetag

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag führt auf seiner Seite ein umfangreiches EU-Förderhandbuch, dass Überblick in die EU-Förderlandschaft in Sachsen gibt und entsprechende Ansprechpartner nennt.

Positionspapier der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zur Regionalpolitik (in englischer Sprache)

Das Positionspapier ist unter meiner Leitung zunächst in der entsprechenden Arbeitsgruppe entstanden und wurde schließlich von allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament verabschiedet. Es unterstreicht die sozialdemokratischen Errungenschaften aus den Verhandlungen zur neuen Regionalpolitik. Gleichzeitig ist es ein Wegweiser für die Zukunft.

SPD-Broschüre zur Regionalpolitik

Mit dieser Broschüre möchte ich einen kurzen Überblick über die neue Regionalpolitik ab 2014 bieten.