„Aufatmen für sächsische Regionen“

Die sächsische Europaabgeordnete und EU-Regionalpolitik-Expertin Constanze Krehl (SPD) erklärt zur Einigung des Europäischen Rates über den EU-Haushalt 2014-2020: „Aufatmen für sächsische Regionen: Aus sächsischer Sicht ist die weitere Förderung von Leipzig und den ehemaligen Konvergenzregionen (zu denen Dresden und Chemnitz zählen) ein großer Erfolg. Dieses Ergebnis wurde nur möglich, weil das Parlament seine Hausaufgaben gemacht hat und das Thema auf die Tagesordnung des Rates setzen konnte. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass eine abrupte Absenkung der Förderung das bisher Erreichte in den Regionen gefährden würde. Wir hatten eine großzügigere Förderung angestrebt. Angesichts der Kürzungen insgesamt bin ich mit den zusätzlichen 200 Millionen für die Region Leipzig aber zufrieden. Damit erreichen wir ein Gesamtvolumen der EU-Förderung für die Region Leipzig, das sich in etwa auf der Hälfte des aktuellen Niveaus bewegt. Der Europäische Rat hat sich darauf verständigt, den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre um drei Prozent zu kürzen. Das Parlament hatte eine Erhöhung um fünf Prozent gefordert. Es wird sehr schwer, mit sinkenden Mitteln die wachsenden Ansprüche an die EU zu erfüllen, etwa Wachstum und Beschäftigung angemessen zu fördern, die Forschung gemäß den internationalen Herausforderungen zu gestalten oder der Herausforderung des Klimawandels effektiv zu begegnen. Das Parlament kann die verhandelten Haushaltssummen im Zustimmungsverfahren nur annehmen oder ablehnen. Insbesondere die große Differenz zwischen den Zahlungsverpflichtungen (960 Milliarden Euro) und den Zahlungsermächtigungen (908,4 Milliarden Euro) machen eine Zustimmung schwer. Letztlich würde damit ein strukturelles Defizit beschlossen. Zu allen inhaltlichen Fragen der konkreten Ausgestaltung der Förderprogramme sind wir als Parlament aber im Mitentscheidungsverfahren. Wir werden in den kommenden Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission auch darauf achten, dass die Mittel der neuen Jugendgarantie auch wirklich bei den betroffenen Jugendlichen ankommen.“

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