Bericht aus Brüssel Oktober II/2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

das EU-Parlament hat in dieser Woche in Straßburg seine Priotitäten für die anstehenden Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zum Gesamthaushalt 2022 festgelegt. Die Abgeordneten wollen den Haushaltsvorschlag der Kommission mit zusätzlichen Mitteln für wichtige Investitionen nutzen, etwa 791 Mio. Euro mehr für Forschung. Auch für Klimaschutz, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe soll es mehr Mittel geben. Damit haben wir ein klares Zeichen gegen die Kürzungen des Rates gesetzt und den Haushaltsentwurf in Teilen wieder auf das von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Niveau gebracht..
Wer den Haushaltsansatz der erfolgreichen und bereits unterfinanzierten europäischen Forschungspolitik um über 300 Millionen Euro kürzt, ist nicht an einer ehrlichen und vorrausschauenden Haushaltsplanung interessiert. Die Regierungen im Rat kürzen nur um des Kürzens Willen. Diese ideologische Art der Politik machen wir nicht mit. Aus unserer Sicht ist klar: Für die Erholung aus der Coronakrise müssen wir mehr investieren. Das bedeutet, dass wir für europäische Zusammenarbeit mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, für Klimaschutz, für gute Lebensbedingungen von Kindern. In diesen Bereichen fordern wir im Parlament deshalb deutlich mehr Investitionen.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Grenzschutzagentur Frontex: Das Parlament setzt 90 Mio. Euro aus dem Etat der Agentur in Reserve, bis die Agentur ihre rechtliche Verpflichtung erfüllt hat, 40 Grundrechtebeobachterinnen und -beobachter einzustellen. Gleichzeitig stand die Entlastung des Agenturhaushaltes für 2019 zur Abstimmung, die im Frühjahr verschoben wurde. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten die Vorwürfe, unter anderem zur Beteiligung an Pushback-Aktionen, in der Zwischenzeit allerdings nicht entkräftet werden. Deshalb haben wir der Entlastung nicht zugestimmt. In den vergangenen Monaten ist es Frontex nicht gelungen, die Vorwürfe um Beteiligungen an Pushback-Aktionen und die Intransparenz im Umgang mit den Vorwürfen auszuräumen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Vertrauen in Direktor Fabrice Leggeri verloren.

Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 171,8 Milliarden Euro im EU-Haushalt vor, also rund 5,5 Milliarden Euro mehr als der Rat. Parlament und Rat haben nun bis zum 15. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2022 verständigen.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 

Bericht aus Brüssel Oktober I/2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr über die Ergebnisse der Bundestagswahl – die durchweg sehr guten Ergebnisse machen Mut! Insbesondere freut mich das Ergebnis in Sachsen, durch das
nun ganze acht Bundestagsabgeordnete die Interessen der sächsischen Sozialdemokratie in Berlin vertreten werden. Ich gratuliere allen Gewählten vin ganzem Herzens und wünsche gutes Gelingen in den nächsten vier Jahren.

Der sozialdemokratische Sieg bei der Bundestagswahl kann auch auf europäischer Ebene eine soziale und nachhaltige Politik stärken. In einem SPD-geführten Regierungsbündnis ergibt sich jetzt die Chance auf eine andere Europapolitik. Der Wahlausgang zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger vom sozialdemokratischen Zukunftsprogramm überzeugt sind: Der ökologische und digitale Wandel der Gesellschaft muss auch sozial sein, damit er gelingt. Eine von der SPD regierte Bundesregierung würde dafür arbeiten und zudem mehr Druck bei der Umsetzung des ökologischen Wandels ausüben. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nur europäisch zu lösen. Unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird Europa kein marginaler Teil der deutschen Regierungspolitik mehr sein, sondern ins Zentrum rücken.

Mit einer SPD-geführten Bundesregierung könnte Deutschland die Rolle des Nein-Sagers und Bremsers bei der europäischen Zusammenarbeit ein für allemal überwinden. Unsere Partner in der EU erwarten zurecht, dass wir unsere Stärke und Kompetenz bei der Bewältigung der großen vor uns liegenden Aufgaben einbringen und zukunftsfähige Initiativen ergreifen. Dass die SPD mit Olaf Scholz weitergehende europapolitische Ambitionen hat, wird zum Beispiel daran deutlich, dass der Wiederaufbaufonds ohne uns Sozialdemokrat*innen in Europa nicht möglich gewesen wäre. Dieser entscheidende Schritt eröffnet den Weg zu mehr und besserer europäischen Zusammenarbeit. Und das ist genau das, worauf die Menschen in Deutschland und Europa hoffen.

Mit freundlichen Grüßen
Eure Constanze Krehl

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Bericht aus Brüssel September 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

in wenigen Tagen findet die Bundestagswahl statt. Viele Pläne und Forderungen im SPD-Zukunftsprogramm betreffen die Europäische Union. Wir stecken mittendrin in einem Wandel zu einem klimaneutralen Europa. Dieses Ziel tragen alle EU-Staaten mit. Damit der Weg dorthin gelingen kann, steht für uns fest, dass wir die Beteiligung stärken wollen, um alle Menschen mitzunehmen. Die Stärkung europäischer Betriebsräte durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen ist ein Ziel der SPD in unserem Zukunftsprogramm. Denn nur wenn alle mit an Bord sind, können wir erfolgreich gegen den Klimawandel ankämpfen. Die Umfragewerte geben uns Recht: der Kampf gegen den Klimawandel muss Hand in Hand gehen mit der Sicherung guter Arbeitsplätze in Europa.

Ich wünsche Olaf Scholz, unseren sächsischen Kandidierenden und allen Wahlkämpfenden in den Ortsvereinen gutes Durchhaltevermögen für den Endspurt!

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl

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Bericht aus Brüssel Februar 2021

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Bericht aus Brüssel Januar 2021

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Bericht aus Brüssel Dezember 2020

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Bericht aus Brüssel November 2020

Constanze Krehl hebt den Daumen im Planum zur Abstimmung

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Von der Leyen stellt Personaltableau für EU-Kommission vor

KOM“Gutes Zeichen für die Europäischen Regionen”

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel ihren Vorschlag für die Besetzung der zukünftigen EU-Kommission vorgestellt. “Ich freue mich darüber, dass sich Von der Leyen an ihr Versprechen gehalten hat und die Hälfte der 27 Posten mit Frauen besetzt werden” kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den Vorschlag.
Laut Von der Leyens Vorschlag soll die Portugiesin Elisa Ferreira als Kommissarin für die europäische Regionalpolitik zuständig sein. “Es ist gut, dass mit Elisa Ferreira eine ehemalige Parlamentskollegin mit viel Erfahrung diesen wichtigen Job übernimmt. Die Sozialdemokratin soll mit diesem Ressort einen der wichtigsten Politikbereiche der EU übernehmen, denn es geht um sehr viel Geld, das direkt den europäischen Regionen zugutekommt”, so Krehl, regionalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, weiter.
Die designierten Kommissarinnen und Kommissare müssen sich und ihre Agenda nun in den jeweiligen Fachausschüssen im Parlament vorstellen und den Fragen der Abgeordneten stellen. Danach wird der Vorschlag von Ursula von der Leyen im Ganzen zur Abstimmung gestellt. Im Falle der Zustimmung des Parlaments kann die Kommission dann ihre Arbeit aufnehmen.

Abstimmung über die künftigen Fördermilliarden für europäische Regionen

PMCPR

„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“ kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD. Das Plenum des europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, die Rahmenverordnung für die zukünftige EU-Regionalpolitik abgestimmt. Die Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent.

Die Stellungnahme des Parlaments setzt außerdem klare Prioritäten für die nächste Förderperiode. „Regionen, die Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit umsetzen wollen, die große Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten unternehmen, müssen schnell und unbürokratisch Förderung beantragen können“, erklärt die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl. Auch an anderer Stelle werden die Mittel drastisch aufgestockt: „Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden“, so Krehl.

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. „Keine Region darf mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden“ fordert Constanze Krehl. „Weiterhin soll es Fördermöglichkeiten für alle Regionen geben – denn auch auf jene, die wirtschaftlich gut dastehen, warten unter anderem im Zusammenhang mit der Digitalisierung große Herausforderungen.“ betont Krehl.

Das Europaparlament tritt nun unmittelbar in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission, um so schnell wie möglich einen finalen Text und damit Planungssicherheit für die Regionen zu erreichen.

Constanze Krehls Redebeiträge im Europaparlament bei der Debatte um die Allgemeine Verordnung vor den Abstimmungen am 13.02.2019:

 

Wir 27 – Europa ist die Antwort

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für Europa – ein solidarisches, soziales und starkes Europa.
Europa war und wird niemals nur ein Wirtschaftsraum sein – zum Glück. Europa ist ein Projekt für Frieden, Demokratie und Gemeinschaft. Europa bedeutet Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gleichermaßen wie zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist im Grundsatz ein politisches und soziales Unterfangen.
Doch die Zukunft Europas als Gemeinschaftskonzept ist Gegenstand einer erbitterten politischen Auseinandersetzung geworden – nicht mehr über das WIE, sondern über das WOZU.
Die EU schafft Frieden und Freizügigkeit, sie investiert in die Zukunft und schafft gute Arbeit sowie faire Regeln für alle. Sie arbeitet für ihre Bürgerinnen und Bürger, um solidarisch zu unterstützen und den allgemeinen Wohlstand zu verbessern. Viele Menschen denken, dass die Arbeit der EU sie nicht betrifft. Das ist aber nur dann richtig, wenn sie nicht atmen und kein Wasser trinken, wenn sie nicht arbeiten, nicht einkaufen und essen, wenn sie nicht studieren und nicht verreisen, keine Möbel benutzen oder Telefonieren. Sollten sie das aber doch tun, wirkt sich die Europäische Union auf ihr aus.

Ich werde auch in Zukunft weiter über das WIE streiten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen auch weiterhin dafür, dass die Herausforderungen unserer Zeit sozial angegangen werden und die Menschen dabei im Mittelpunkt stehen. Das ist es, wofür die SPD immer gestanden hat!

In dieser Broschüre haben wir SPD-Europaabgeordneten unsere Erfolge der laufenden Legislaturperiode (2014-2019) zusammengefasst.

Bilanzbroschüre Wir in Europa