Bericht aus Brüssel Februar 2021

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Bericht aus Brüssel Januar 2021

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Bericht aus Brüssel Dezember 2020

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Bericht aus Brüssel November 2020

Constanze Krehl hebt den Daumen im Planum zur Abstimmung

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Von der Leyen stellt Personaltableau für EU-Kommission vor

KOM“Gutes Zeichen für die Europäischen Regionen”

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel ihren Vorschlag für die Besetzung der zukünftigen EU-Kommission vorgestellt. “Ich freue mich darüber, dass sich Von der Leyen an ihr Versprechen gehalten hat und die Hälfte der 27 Posten mit Frauen besetzt werden” kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den Vorschlag.
Laut Von der Leyens Vorschlag soll die Portugiesin Elisa Ferreira als Kommissarin für die europäische Regionalpolitik zuständig sein. “Es ist gut, dass mit Elisa Ferreira eine ehemalige Parlamentskollegin mit viel Erfahrung diesen wichtigen Job übernimmt. Die Sozialdemokratin soll mit diesem Ressort einen der wichtigsten Politikbereiche der EU übernehmen, denn es geht um sehr viel Geld, das direkt den europäischen Regionen zugutekommt”, so Krehl, regionalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, weiter.
Die designierten Kommissarinnen und Kommissare müssen sich und ihre Agenda nun in den jeweiligen Fachausschüssen im Parlament vorstellen und den Fragen der Abgeordneten stellen. Danach wird der Vorschlag von Ursula von der Leyen im Ganzen zur Abstimmung gestellt. Im Falle der Zustimmung des Parlaments kann die Kommission dann ihre Arbeit aufnehmen.

Abstimmung über die künftigen Fördermilliarden für europäische Regionen

PMCPR

„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“ kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD. Das Plenum des europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, die Rahmenverordnung für die zukünftige EU-Regionalpolitik abgestimmt. Die Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent.

Die Stellungnahme des Parlaments setzt außerdem klare Prioritäten für die nächste Förderperiode. „Regionen, die Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit umsetzen wollen, die große Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten unternehmen, müssen schnell und unbürokratisch Förderung beantragen können“, erklärt die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl. Auch an anderer Stelle werden die Mittel drastisch aufgestockt: „Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden“, so Krehl.

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. „Keine Region darf mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden“ fordert Constanze Krehl. „Weiterhin soll es Fördermöglichkeiten für alle Regionen geben – denn auch auf jene, die wirtschaftlich gut dastehen, warten unter anderem im Zusammenhang mit der Digitalisierung große Herausforderungen.“ betont Krehl.

Das Europaparlament tritt nun unmittelbar in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission, um so schnell wie möglich einen finalen Text und damit Planungssicherheit für die Regionen zu erreichen.

Constanze Krehls Redebeiträge im Europaparlament bei der Debatte um die Allgemeine Verordnung vor den Abstimmungen am 13.02.2019:

 

Wir 27 – Europa ist die Antwort

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für Europa – ein solidarisches, soziales und starkes Europa.
Europa war und wird niemals nur ein Wirtschaftsraum sein – zum Glück. Europa ist ein Projekt für Frieden, Demokratie und Gemeinschaft. Europa bedeutet Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gleichermaßen wie zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist im Grundsatz ein politisches und soziales Unterfangen.
Doch die Zukunft Europas als Gemeinschaftskonzept ist Gegenstand einer erbitterten politischen Auseinandersetzung geworden – nicht mehr über das WIE, sondern über das WOZU.
Die EU schafft Frieden und Freizügigkeit, sie investiert in die Zukunft und schafft gute Arbeit sowie faire Regeln für alle. Sie arbeitet für ihre Bürgerinnen und Bürger, um solidarisch zu unterstützen und den allgemeinen Wohlstand zu verbessern. Viele Menschen denken, dass die Arbeit der EU sie nicht betrifft. Das ist aber nur dann richtig, wenn sie nicht atmen und kein Wasser trinken, wenn sie nicht arbeiten, nicht einkaufen und essen, wenn sie nicht studieren und nicht verreisen, keine Möbel benutzen oder Telefonieren. Sollten sie das aber doch tun, wirkt sich die Europäische Union auf ihr aus.

Ich werde auch in Zukunft weiter über das WIE streiten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen auch weiterhin dafür, dass die Herausforderungen unserer Zeit sozial angegangen werden und die Menschen dabei im Mittelpunkt stehen. Das ist es, wofür die SPD immer gestanden hat!

In dieser Broschüre haben wir SPD-Europaabgeordneten unsere Erfolge der laufenden Legislaturperiode (2014-2019) zusammengefasst.

Bilanzbroschüre Wir in Europa

Ausschreibung: Praktikum im Europäischen Parlament in Brüssel

Als Mitglied des Europäischen Parlaments biete ich interessierten Studierenden die Möglichkeit eines 3-monatigen Praktikums in meinem Büro in Brüssel. Das Praktikum wird im Zeitraum 01. Oktober bis 31. Dezember 2018 angeboten und angemessen vergütet.

Das biete ich:

  • vielseitige und anspruchsvolle Tätigkeit in einem spannenden internationalen Umfeld

  • partnerschaftliche Zusammenarbeit mit meinem Team

  • Freiraum zum Einbringen eigener Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten

  • Einblick in die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

Ihre Aufgaben:

  • Teilnahme an den Fraktions- und Gruppensitzungen

  • Unterstützung bei Recherchetätigkeiten zu europapolitischen Themen

  • Unterstützung bei der Büroorganisation

  • Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit

  • Begleitung der inhaltlichen Arbeit in den Ausschüssen (Regionalausschuss, Industrieausschuss, Chile-Delegation)

Voraussetzungen:

  • Besonderes Interesse an europapolitischen Themen

  • Fortgeschrittenes Studium (Masterstudium oder ab 3. FS im Bachelor)

  • Identifikation mit den Werten der Sozialdemokratie

  • Fundierte Deutsch- und Englischkenntnisse

Bei Interesse schicken Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung (ohne Foto) bis zum 7. September 2018 in einer Datei an praktikum@constanze-krehl.eu

EU-Kommission veröffentlicht Gesetzesvorschlag zu EU-Raumfahrtprogrammen

space

„Das ist eine ereignisreiche Woche in puncto Raumfahrt. Der deutsche Astronaut Alexander Gerst hat sich auf den Weg zur internationalen Raumstation ISS gemacht und die EU-Kommission schlägt neue Regeln für die EU-Raumfahrtprogramme vor“, erklärt die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl. Während die Astronauten die ISS binnen zwei Tagen erreichen werden, wird eine Einigung auf einen endgültigen Gesetzestext wohl bis ins kommende Jahr dauern.

Die EU-Kommission will vor allem die Raumfahrtprogramme Galileo und Copernicus weiterführen und ausbauen. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn der Weltraum weit weg scheint, wird das Galileo-Signal bald die Handynavigation entscheidend verbessern. Viele Errungenschaften in Bereichen wie Klimaschutz, Verkehrsmanagement und Landwirtschaft wurden erst durch die Copernicus-Erdbeobachtung möglich“, so Constanze Krehl.

„Ich freue mich, dass ich die Verhandlungen zu diesem Gesetzesvorschlag für unsere Fraktion führen werde. Denn auch wenn die Richtung der Vorschläge stimmt, steckt der Teufel im Detail. Insbesondere muss das europäische Parlament auch sicherstellen, dass das vorgesehene Budget für die ehrgeizigen Pläne der EU-Kommission ausreicht.“ Denn obwohl die Investitionen in die Raumfahrt oft hoch erscheinen, ist nachgewiesen, dass der wirtschaftliche Mehrwert diese mehr als überkompensiert“, betont Constanze Krehl

EU-Kommission stellt neues Forschungsrahmenprogramm vor

Horizon

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 7. Juni 2018, ihr neues Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert.

„Der Vorschlag der EU-Kommission für das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 ist ein guter Startpunkt, aber nicht stark genug angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir im Forschungsbereich gegenüberstehen. Horizon 2020 ist eines der großen Erfolgsprojekte der EU und ich hätte mir ein deutlicheres Signal von der Kommission gewünscht. Als Parlament werden wir uns weiter für eine Erhöhung auf 120 Milliarden Euro einsetzen“, sagt Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD.

„Durch den weiteren Abbau von Bürokratiehürden und die klarere Struktur bei Horizon Europe helfen wir den Forscherinnen und Forschern, sich auf ihre eigentliche Hauptaufgabe zu konzentrieren. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Vorschlag der Kommission gelungen“, so Constanze Krehl, forschungspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Insbesondere die Schwerpunkte des Kommissionsvorschlags wie Digitales, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Energiewende, aber auch die Erforschung von Krankheiten wie Krebs, Ebola oder Demenz berücksichtigen die relevanten gesamtgesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen“, sagt Constanze Krehl.

„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie hängt entscheidend von europäischer Kooperation bei Forschung und Entwicklung ab. In den kommenden Jahren werden die Weichen dafür gestellt, ob Europa auch im 21. Jahrhundert an der Spitze der industriellen Entwicklung steht. Anders als von der EUKommission angegeben, ist nun lediglich eine Erhöhung um knapp 13 Prozent geplant. Das ist nicht der moderne Haushalt, der uns versprochen wurde“, so Martina Werner. „Die klarere Struktur des Rahmenprogramms und der Abbau bürokratischer Hürden im Vergleich zum Vorgängerprogramm wird helfen, das Programm noch erfolgreicher zu machen. Ich freue mich auch über den klaren Fokus, den die EU-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit, Digitales und die Energiewende legt. Dies sind die Zukunftsthemen, für die wir eine starke EU brauchen“, unterstreicht Martina Werner.