Sozial gerechte Weichenstellung im Klimaschutz durch das “Fit for 55” Programm

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 22. Juni 2022  seine Positionen zur Reform des Emissionshandelssystems, dem geplanten CO2-Grenzausgleichssystems sowie der Schaffung des EU-Klimasozialfonds verabschiedet. Die geplanten Instrumente sind essenzielle Bestandteile des Fit for 55 Pakets und tragen maßgeblich dazu bei, die CO2-Emissionen bis 2030 sozialverträglich um mindestens 55 Prozent bis 2030 zu senken.

Die sozialdemokratische Fraktion hat erreicht, dass effektive Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien gesetzt und während die Kosten für die privaten Haushalte abgefedert werden. Der Wandel zu einer klimaneutralen Zukunft muss sozial gerecht gestaltet werden. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass erhebliche Teile der Einnahmen aus einem überarbeiteten Emissionshandel über den zukünftigen Klimasozialfonds vornehmlich einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Dieser soll auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits 2024 starten und mit 40 Mrd. Euro ausgestattet werden.

Die derzeit deutlich höheren Preise für Energie haben nochmal verdeutlicht, dass die soziale Gerechtigkeit im Zentrum stehen muss. Auf Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament wurde diese Frage von Beginn der Planungen für das Paket deutlich betont. Damit stellen wir sicher, dass der klimaneutrale Umbau vor Ort ankommt und erfahrbar ist, ohne insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen vor unüberwindbare Herausforderungen zu stellen.