Bericht aus Brüssel November 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir befinden uns im zweiten Corona-Jahr, dem zweiten Pandemie-Winter und in Sachsen sind wieder zahlreiche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens runtergefahren, um den dramatischen Infektionszahlen zu begegnen und die Krankenhäuser zu entlasten. Der Impffortschritt ist zu gering, um die vierte Welle zu brechen.
 
Wir wissen, dass die Fälle von Gewalt gegen Frauen in dieser Lage zunehmen. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Im Jahr 2020 waren es laut Bundeskriminalamt 359 Frauenleben, die ausgelöscht wurden. Wir dürfen nicht mehr das Glück über das Leben von Frauen entscheiden lassen, sondern müssen endlich wirksame Instrumente nutzen, die alle Frauen in der EU schützen können.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt endlich handeln und die Istanbul-Konvention mit qualifizierter Mehrheit ratifizieren. Wir wissen, es gibt Mitgliedstaaten, die die Istanbuler Konvention für Ideologie halten. Diese nationalkonservativen Regierungen wollen Frauen sich selbst überlassen und stufen Gewalt als Kavaliersdelikt ein.

Wir brauchen ein einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, die Frauen nicht schützen und Gewalt nicht bekämpfen wollen, müssen jetzt dazu gezwungen werden. Denn hier handelt es sich um Grundwerte der EU – die Zeit für Diskussionen und für Versuche, Betonkonservative zu überzeugen, sind vorbei. Wen die Aussicht auf weniger Tote, weniger Verletzte und weniger Gewalt nicht überzeugt, der vertritt andere Interessen als die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher die Ratifizierung mit qualifizierter Mehrheit und verweisen diesbezüglich auf das Urteil des EuGHs. Jeder Tag zählt!


Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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Forderungen zur Gleichstellung aufgestellt

Gestern hat die S&D Fraktion ein Forderungspapier zum Thema Gleichstellung veröffentlicht. Das Papier steht im Zusammenhang mit den Ergebnissen des letzte Woche vorgestellten Fortschrittsberichts über die Gleichstellung in den Mitgliedstaaten. Darin wurde festgehalten, dass im Laufe des vergangenen Jahres kaum weiter in Gang gekommen ist. Auf der Skala, die eine vollständige Gleichstellung bei 100 Punkten vorsieht, liegt die EU im Durchschnitt nun bei 68 und damit gerade 0,6 Punkte über dem Wert des vergangenen Jahres. 

Nicht nur, dass in diesem Tempo das Ziel noch in Weiten von Jahrzehnten rückt, es gibt sogar mit Slowenien Rückschritte zu vermelden. Eine ziemlich ernüchternde Nachricht für das Land, welches derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat innehat und damit jede Möglichkeit um Initiativen in dem Bereich auf den Weg zu bringen. Doch neben Slowenien sind auch Polen und Ungarn in einer Situation die praktisch Stillstand bedeutet. In beiden Ländern ist besonders die ungleiche Verteilung von Macht in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Soziales für einen teils deutlichen Abstand verantwortlich. 

Auch wenn der Bericht für Deutschland einen Fortschritt von 1,1 Punkten festhält bleibt weiterhin viel zu tun. Beispielsweise besteht ein deutlicher Rückstand zum Durchschnitt in der EU, wenn es um die Teilhabe an Bildung und Fortbildung bei alleinerziehenden Frauen geht. Leider ist dies auch in anderen Bereichen noch viel zu oft ein Merkmal, dass mit Benachteiligung und Ungleichheit einhergeht. 

Ein wesentlicher Gedanke des von der Fraktion vorgestellten Papiers ist der Gedanke, dass bei allen Vorhaben der EU bereits Gleichstellungsfragen mitgedacht werden müssen. Damit bestünde eher die Chance mögliche Fehlentwicklungen eines Vorhabens im Vorfeld zu erkennen und noch vor der Umsetzung darauf reagieren zu können. Neben neuen Regulationen sind dabei explizit auch Budgets angesprochen.
Weitere Schwerpunkte sind die weitere Verankerung von Rechten zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper, der Beendigung von Ungleichheit im Bereich der Steuern und zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen. Alle Vorhaben zeigen, dass das Ziel der Gleichstellung noch nicht in greifbarer Nähe liegt, aber progressive sozialdemokratische Politik immer den Blick auf die nächsten Schritte nach vorne behält.

Weitere Informationen:

https://www.socialistsanddemocrats.eu/sites/default/files/2021-11/gender_equality_women_position_paper_executive_summary_9_november_2021_en.pdf

https://eige.europa.eu/gender-equality-index