Banken stärker zur Verantwortung ziehen

Mit einer Art „Testament“ in Form von Notfallplänen für angeschlagene Banken will die EU-Kommission in Zukunft Finanzinstitute bei Misswirtschaft zur Verantwortung ziehen. Eine entsprechende Mitteilung soll am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden. „Bisher genossen Großbanken in Europa einen Freifahrtschein. Gerieten sie in Schieflage, konnten sie sicher sein, dass der Staat in die Bresche springt. Sie waren für eine Pleite einfach zu wichtig“, erklärt Constanze KREHL. Eine Banken-Rettung um jeden Preis soll es in Zukunft nach den Plänen der EU-Kommission nicht mehr geben. „Anstatt das Überleben von Großbanken wie bisher mit Milliarden Steuergeldern zu sichern, werden die Aufsichtsbehörden grenzüberschreitende Notfallpläne für eine mögliche Pleite von Instituten erstellen. Wer dann so schlecht wirtschaftet wie die Hypo Real Estate oder die IKB, riskiert die Abwicklung seiner Bank“, stellt Constanze KREHL klar. Gleichzeitig sollen die Notfallpläne negative Auswirkungen auf die reale Wirtschaft begrenzen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen den Vorstoß. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass es bei der Entwicklung und gegebenenfalls auch bei der Ausführung der Notfallpläne ein gesamteuropäisches Vorgehen gibt. „Derzeit ist noch nicht klar, welche Rolle die neue europäische Bankenaufsicht spielen soll und welche Aufgaben auf die nationalen Aufsichtsbehörden zukommen. Darüber hinaus brauchen wir nicht nur Notfallpläne für Großbanken, sondern für alle Finanzinstitute inklusive deren Investment- und Versicherungsgeschäft“, fordert Constanze KREHL abschließend.

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