Bericht aus Brüssel Februar 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass die Bundesversammlung am vergangenen Wochende Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsinden wiedergewahlt hat.
Frank-Walter hat in seiner Rede betont, wie essentiell eine schnelle Deeskalation im Konflikt des Westens mit Russland ist. Der Frieden in Europa ist akut bedroht. Auch die innenpolitischen Spannungen in der Diskussion um Corona-Schutzmaßnahmen bedrohen unsere Gesellschaft. Dass sich die Bundesversammlung mit sehr großer und parteiübergreifender Mehrheit für Steinmeier ausgeprochen hat, bestätigt seine gute Arbeit der letzten Jahre. Unser ehemaliger Außenminister bewahrt Haltung: ob gegen Rechtsextremismus oder außenpolitische Provokationen. Ich wünsche Frank-Walter nur das Beste für seine zweite Amtszeit.

Zwei Wochen nach seinem Austritt aus der AfD haben wir Europaabgeordnete dem nun fraktionslosen Abgeordneten Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Nun kann in der Affäre um Großspenden aus der Schweiz an die AfD gegen ihn ermittelt werden.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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