Bericht aus Brüssel Juni 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
in dieser Woche sind es mittlerweile über 100 Tage seit der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine von Putin befohlen wurde. Die schnellen und geschlossenen Reaktionen der EU Mitgliedstaaten hat zunächst alle überrascht. Gemeinsam wurden so verschiedene Wirtschaftsbereiche und Privatpersonen sanktioniert und der russischen Wirtschaft und Regierung große Probleme bereitet.

Zusammen mit den Lieferungen von Hilfsgütern, Schutzausrüstung und Waffen unterstützt die EU und ihre Mitgliedstaaten so mit erheblichem Aufwand die Ukraine und ihre Fähigkeit dem Angriff Russlands standzuhalten. Wir leisten diese Unterstützung vor allem aus dem Überzeugung, dass dieser Angriff ohne jegliche Rechtfertigung gestartet wurde und verbrecherisch ist.

Der nächste Schritt aus Europa zur Eindämmung der russischen Aggression ist das beschlossene Ölembargo. Auch wenn es eine Ausnahme für Öl gibt, dass durch Pipelines nach Europa fließt, hat bisher nur Ungarn geplant diese zu nutzen. Die Raffinerien in Ostdeutschland werden künftig aus anderen Quellen versorgt. Dies betrifft die Standorte in Leuna und Schwedt, wo mehrere tausend Personen beschäftigt sind und so verlässlich weiterarbeiten können. Denn spätestens nachdem die russische Führung die Niederlande, Polen und Bulgarien von der Belieferung mit Gas ausgeschlossen hat ist klar, dass die Bemühungen um eine schnellstmögliche Änderung der Bezugsquellen richtig ist.
Über die mögliche Dauer des Kriegs stehen unterschiedliche Prognosen im Raum, jedoch ist es nach jetzigem Stand sehr wahrscheinlich, dass es nicht zu einem plötzlichen Ende kommt. Es bleibt daher weiter wichtig, dass die EU geschlossen an der Seite der Ukraine zu steht und sich alle auf eine langfristige Unterstützung einstellen.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
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