Bericht aus Brüssel  Mai 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
für die Teilnehmenden der Konferenz zur Zukunft Europas endet mit diesem Wochenende ein Experiment, was es in dieser Form in der EU noch nicht gegeben hat: Die repräsentativ und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger haben sich an mehreren Wochenenden und mit viel Engagement den Zukunftsfragen Europas gewidmet. Für viele war es das erste Mal, dass sie mit anderen Europäerinnen und Europäern über Themen wie Soziale Gerechtigkeit, Demokratie oder Klimapolitik diskutiert und konkrete Veränderungen in vielen Politikbereichen, sowie über die künftige europäische institutionelle Architektur, erarbeitet haben. Soziale Gerechtigkeit, Migration, Digitalpolitik und Klima – in vielen Bereichen fallen die finalen Schlussfolgerungen ambitioniert aus.
Doch mit Blick auf die Umsetzung der Vorschläge halten sich die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen bisher bedeckt. Ohne klare Zusagen seitens der EU-Institutionen würden die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und die Chance auf eine tiefgreifende Reform für eine demokratischere EU wäre vertan. Die Zukunftskonferenz hat gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vor allem dafür interessieren, welche Verbesserungen die EU ihnen konkret in ihrem Leben bringen kann. Sie hat auch bestätigt, dass die EU-Institutionen immer noch ein Kommunikationsproblem haben und bestehende europäische Gesetzgebung immer noch viel zu wenig zu den Menschen durchdringt.

Außerdem ist in der letzten Woche Fabrice Leggeri zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine längst überfällige und willkommene Entwicklung, nach Jahren der ständigen Kritik wegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Frontex unter seiner Leitung. Die S&D hatte bereits Ende 2020 als erste Fraktion auf EU-Ebene den Rücktritt des Exekutivdirektors gefordert. Jahrelang hat Leggeri die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache schlecht verwaltet, ihrem Ruf erheblich geschadet und das Europäische Parlament in die Irre geführt.
Wir dürfen wir nicht aufhören, alle Vorwürfe über Fehlverhalten und Grundrechtsverletzungen umfassend zu untersuchen, damit wir die Integrität und Glaubwürdigkeit von Frontex schnell wiederherstellen können. Dafür muss das Europäische Parlament die Ergebnisse der Frontex-Untersuchung durch die EU-Betrugsbekämpfungsagentur OLAF analysieren. Schließlich muss der Frontex-Verwaltungsrat, dem die nötige Entschlossenheit fehlte, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen, seine allzu passive Rolle in dem Prozess hinterfragen. Auch hier sind Veränderungen bei der Zusammensetzung und der Transparenz erforderlich.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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Bericht aus Brüssel April 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Wochenende hat Ungarn ein neues Parlament gewählt. Die regierende Fidesz-Partei liegt deutlich vor dem oppositionellen Sechsparteienbündnis „Vereint für Ungarn“. Viktor Orbán hat also mit seinen rechtsextremen Verbündeten die Wahl in Ungarn gewonnen. Angesichts der extrem unfairen Ausgangsbedingungen für die vereinigte Opposition stand dies zu befürchten. Die in den gelenkten Medien täglich wiederholte Lüge, Ungarn würde bei einem Wahlsieg der Opposition in den Krieg in der Ukraine eintreten, verfehlte zudem nicht seine Wirkung. Dazu kommen zahlreiche Hinweise auf Manipulationen, denen die Beobachtungsmission der OSZE nachgehen muss.

Die Ungarinnen und Ungarn müssen sich jetzt darauf verlassen, dass von der EU alles unternommen wird, um den weiteren Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats in Ungarn zu stoppen. Dazu stehen mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Rechtsstaatsinstrument auch die Werkzeuge bereit.
Die EU-Kommission muss die für Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurückhalten, wenn Orbáns Regierung die korrekte Verwendung der Mittel nicht gewährleisten kann. Die Korruption und den Missbrauch von EU-Mitteln in Ungarn zu beenden, ist eine europäische Aufgabe.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl


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Meiningen – Besuch bei EU-geförderten Projekten

Die Steigerung der Nachhaltigkeit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Überwindung der strukturellen Schwächen gehören zu den zentralen Anliegen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). In der Förderperiode 2014-2020 hat Thüringen rund 1,165 Milliarden Euro aus dem EFRE erhalten.
Gemeinsam mit Carsten Feller (Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft), Janine Merz (MdL Thüringen), Peggy Greiser (Landrätin Schmalkalden-Meiningen) sowie Fabian Giesder (Oberbürgermeister der Stadt Meiningen), habe ich am 25. März 2022 zwei EFRE-geförderte Projekte in Meiningen besucht, um mich über die Erfahrungen bei der Beantragung und Abrufung der EFRE-Mittel zu Mittelbeantragung und -abrufung auszutauschen.

Der erste Besuch fand bei der Meininger Busbetriebs GmBH statt. Durch die Förderung konnte dort die Ladeinfrastruktur für Elektrobusse ausgebaut werden. Weitere Mittel fließen in die Wartung und Reparatur der Busse. Bisher sind vor Ort drei Elektrobusse in Betrieb. Durch die teilweise sehr engen Straßenverhältnisse in der historischen Stadt sind dabei besonders kompakte Busse angeschafft worden.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur einen Hersteller von Bussen dieser Art und die Hersteller von Bussen in üblichem Format reagieren kaum auf Ausschreibungen mit vergleichsweise kleinem Volumen wie sie in Meiningen nötig wären. Hier muss künftig mehr mit den Anbietern gearbeitet werden, damit die klimafreundliche Verkehrswende auch in der Breite ankommt. Dem Projekt sind 964.500 Euro zugeflossen.


Unsere Zweite Station war die Werbefabrik GmbH. Das seit über 15 Jahren aktive Unternehmen bietet Dienstleistungen entlang aller Stationen der Werbung. 
Durch die Förderung der EU war es dem Unternehmen möglich eine spezielle Lackieranlange anzuschaffen, mit der Glasdrucke in Großformat möglich sind. Diese Produkte sind sehr gefragt und werden unter anderem in OP Sälen oder in Küchen eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Anschaffung war die Nachfrage kaum einschätzbar, weil es sich um ein weitgehend neues Produkt handelt.
Die Gelder aus dem EFRE Fond ermöglichen auch eine regionale Herstellung und eine einfache und sichere Nachvollziehbarkeit bei der Einhaltung von Umweltstandards. Bei importierten Gütern ist dies oftmals nur mit größeren Herausforderungen möglich. Für das Vorhaben hat das Unternehmen knapp 140.000 Euro an Fördermitteln erhalten.

In meiner Position als Politikerin für Regionalpolitik ist es immer eine besondere Freude zu sehen, dass die bereitgestellten Mittel vor Ort sinnvoll und nachhaltig verwendet werden. Ich habe mich immer für einen Förderansatz eingesetzt, bei dem die Gelder auch eine Breitenwirkung erzielen. Neben einzelnen Leuchtturmprojekten ist es aus mehreren Gründen sinnvoll auch ländliche Räume und Projekte mit kleinerem Förderumfang in den Blick zu nehmen. Zum einen wird die EU so ihrer Ambition gerecht alle Bürgerinnen und Bürger gleich im Blick zu behalten und nicht nur für Wenige Politik zu machen. Damit gehen aber auch eine Reihe weiterer Vorteile einher, wie die Stärkung regionaler Wirtschaftszentren abseits der Großstädte.  

 

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Bericht aus Brüssel März 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
mehr als eineinhalb Millionen Menschen haben angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine das Land in kürzester Zeit bereits verlassen. Auch wenn viele bei Angehörigen unterkommen können, brauchen die Menschen jetzt dringend unsere Hilfe und Unterstützung. Ich weiß, dass viele Menschen in Leipzig und Sachsen gerne unterstützen möchten. Der Freistaat Sachsen hat ein Hilfsportal eingerichtet, in dem sich Freiwillige melden können, die entweder Menschen bei sich aufnehmen können oder helfen können, die Ankommenden zu koordinieren. Das Portal findet ihr hier. Auch die Stadt Leipzig hat alle Informationen für Ankommende und Helfende gesammelt und ein Portal eingerichtet. 

Ganz wichtig: fragt bei Organisationen und Kommunen nach, was konkret benötigt wird. So bleibt die Situation so übersichtlich wie möglich. Auch mit Geldspenden an seriöse Hilfsorganisationen ist viel geholfen. 

Frauenrechte sind oft Kollateralschäden von Krise und Krieg. Wo das Recht des Stärkeren gilt, wird nicht mehr auf Grundrechte und deren Einhaltung geachtet. Das Plenum im Europäischen Parlament stand zum Weltfrauentag am 8. März deshalb ganz im Zeichen der Gleichberechtigung. 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich seit Jahren sowohl im Gleichstellungs- als auch im Innen- und Justizausschuss für eine EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt ein, die endlich die notwendigen Standards von Istanbul- und UN-Konvention umsetzt. Dazu gehören Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz sowie zur Hilfe für Opfer sowie Mindeststandards der Strafverfolgung

Dazu hat die EU-Kommission endlich einen Richtlinien-Entwurf vorgestellt- ein von sozialdemokratischer Seite lang erwartetes Versprechen Ursula von der Leyens. Die Richtlinie hatte die S&D-Fraktion seit Langem als Plan B gefordert, nachdem die EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch den Rat in weite Ferne gerückt war – auf Grund der Blockade von Regierungen wie in Ungarn. Die Regelung soll nun helfen, europaweit geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Dazu gehören Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz sowie zur Hilfe für Opfer sowie Mindeststandards der Strafverfolgung.

Außerdem hat das Parlament über zwei weitere Berichte zum Thema entschieden. Es geht zum einen darum, das Prinzip Gender Mainstreaming im Parlament selbst umzusetzen. Zum anderen um nötige Aktionen und Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in Staaten außerhalb der Union.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl

 

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Bericht aus Brüssel Februar 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass die Bundesversammlung am vergangenen Wochende Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsinden wiedergewahlt hat.
Frank-Walter hat in seiner Rede betont, wie essentiell eine schnelle Deeskalation im Konflikt des Westens mit Russland ist. Der Frieden in Europa ist akut bedroht. Auch die innenpolitischen Spannungen in der Diskussion um Corona-Schutzmaßnahmen bedrohen unsere Gesellschaft. Dass sich die Bundesversammlung mit sehr großer und parteiübergreifender Mehrheit für Steinmeier ausgeprochen hat, bestätigt seine gute Arbeit der letzten Jahre. Unser ehemaliger Außenminister bewahrt Haltung: ob gegen Rechtsextremismus oder außenpolitische Provokationen. Ich wünsche Frank-Walter nur das Beste für seine zweite Amtszeit.

Zwei Wochen nach seinem Austritt aus der AfD haben wir Europaabgeordnete dem nun fraktionslosen Abgeordneten Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Nun kann in der Affäre um Großspenden aus der Schweiz an die AfD gegen ihn ermittelt werden.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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Bericht aus Brüssel Januar 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2022 hat für das Europäische Parlament mit einer traurigen Nachricht begonnen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der italienische Sozialdemokrat David Sassoli, starb in der letzten Woche in einem Krankenhaus in der italienischen Gemeinde Aviano. 
Mit seinem Tod haben wir einen wichtigen Verfechter der europäischen Demokratie verloren, der gegen den wachsenden Nationalismus kämpfte. Er brannte für sein Amt und war ein großartiger Redner: Wenn er in den Sitzungen unserer Fraktion das Wort ergriff, wurde seine Überzeugung von einem solidarischen Europa, das seine humanitäre und moralische Verantwortung wahrnimmt, besonders deutlich. Den Kampf um sein Leben hat er im Alter von 65 Jahren verloren. Für seine Ziele kämpfen wir weiter. 

Turnusmäßig haben wir in dieser Woche in Straßburg eine neue Parlamentspräsidentin gewählt. Die absolute Mehrheit der Abgeordneten hat im ersten Wahlgang für Roberta Metsola als 31. Präsidentin des Europäischen Parlaments gestimmt. Die Malteserin wird das Amt für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode übernehmen. Nach mehr als 20 Jahren übernimmt nun wieder eine Frau dieses Amt, als dritte Frau überhaupt in der langen Geschichte der Europäischen Bürgervertretung. Ich habe mich sehr gefreut, dass auf der Wahlliste drei Frauen angetreten sind.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl

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Bericht aus Brüssel November 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir befinden uns im zweiten Corona-Jahr, dem zweiten Pandemie-Winter und in Sachsen sind wieder zahlreiche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens runtergefahren, um den dramatischen Infektionszahlen zu begegnen und die Krankenhäuser zu entlasten. Der Impffortschritt ist zu gering, um die vierte Welle zu brechen.
 
Wir wissen, dass die Fälle von Gewalt gegen Frauen in dieser Lage zunehmen. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Im Jahr 2020 waren es laut Bundeskriminalamt 359 Frauenleben, die ausgelöscht wurden. Wir dürfen nicht mehr das Glück über das Leben von Frauen entscheiden lassen, sondern müssen endlich wirksame Instrumente nutzen, die alle Frauen in der EU schützen können.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt endlich handeln und die Istanbul-Konvention mit qualifizierter Mehrheit ratifizieren. Wir wissen, es gibt Mitgliedstaaten, die die Istanbuler Konvention für Ideologie halten. Diese nationalkonservativen Regierungen wollen Frauen sich selbst überlassen und stufen Gewalt als Kavaliersdelikt ein.

Wir brauchen ein einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, die Frauen nicht schützen und Gewalt nicht bekämpfen wollen, müssen jetzt dazu gezwungen werden. Denn hier handelt es sich um Grundwerte der EU – die Zeit für Diskussionen und für Versuche, Betonkonservative zu überzeugen, sind vorbei. Wen die Aussicht auf weniger Tote, weniger Verletzte und weniger Gewalt nicht überzeugt, der vertritt andere Interessen als die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher die Ratifizierung mit qualifizierter Mehrheit und verweisen diesbezüglich auf das Urteil des EuGHs. Jeder Tag zählt!


Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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Bericht aus Brüssel Oktober II/2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

das EU-Parlament hat in dieser Woche in Straßburg seine Priotitäten für die anstehenden Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zum Gesamthaushalt 2022 festgelegt. Die Abgeordneten wollen den Haushaltsvorschlag der Kommission mit zusätzlichen Mitteln für wichtige Investitionen nutzen, etwa 791 Mio. Euro mehr für Forschung. Auch für Klimaschutz, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe soll es mehr Mittel geben. Damit haben wir ein klares Zeichen gegen die Kürzungen des Rates gesetzt und den Haushaltsentwurf in Teilen wieder auf das von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Niveau gebracht..
Wer den Haushaltsansatz der erfolgreichen und bereits unterfinanzierten europäischen Forschungspolitik um über 300 Millionen Euro kürzt, ist nicht an einer ehrlichen und vorrausschauenden Haushaltsplanung interessiert. Die Regierungen im Rat kürzen nur um des Kürzens Willen. Diese ideologische Art der Politik machen wir nicht mit. Aus unserer Sicht ist klar: Für die Erholung aus der Coronakrise müssen wir mehr investieren. Das bedeutet, dass wir für europäische Zusammenarbeit mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, für Klimaschutz, für gute Lebensbedingungen von Kindern. In diesen Bereichen fordern wir im Parlament deshalb deutlich mehr Investitionen.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Grenzschutzagentur Frontex: Das Parlament setzt 90 Mio. Euro aus dem Etat der Agentur in Reserve, bis die Agentur ihre rechtliche Verpflichtung erfüllt hat, 40 Grundrechtebeobachterinnen und -beobachter einzustellen. Gleichzeitig stand die Entlastung des Agenturhaushaltes für 2019 zur Abstimmung, die im Frühjahr verschoben wurde. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten die Vorwürfe, unter anderem zur Beteiligung an Pushback-Aktionen, in der Zwischenzeit allerdings nicht entkräftet werden. Deshalb haben wir der Entlastung nicht zugestimmt. In den vergangenen Monaten ist es Frontex nicht gelungen, die Vorwürfe um Beteiligungen an Pushback-Aktionen und die Intransparenz im Umgang mit den Vorwürfen auszuräumen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Vertrauen in Direktor Fabrice Leggeri verloren.

Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 171,8 Milliarden Euro im EU-Haushalt vor, also rund 5,5 Milliarden Euro mehr als der Rat. Parlament und Rat haben nun bis zum 15. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2022 verständigen.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 

Bericht aus Brüssel Oktober I/2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr über die Ergebnisse der Bundestagswahl – die durchweg sehr guten Ergebnisse machen Mut! Insbesondere freut mich das Ergebnis in Sachsen, durch das
nun ganze acht Bundestagsabgeordnete die Interessen der sächsischen Sozialdemokratie in Berlin vertreten werden. Ich gratuliere allen Gewählten vin ganzem Herzens und wünsche gutes Gelingen in den nächsten vier Jahren.

Der sozialdemokratische Sieg bei der Bundestagswahl kann auch auf europäischer Ebene eine soziale und nachhaltige Politik stärken. In einem SPD-geführten Regierungsbündnis ergibt sich jetzt die Chance auf eine andere Europapolitik. Der Wahlausgang zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger vom sozialdemokratischen Zukunftsprogramm überzeugt sind: Der ökologische und digitale Wandel der Gesellschaft muss auch sozial sein, damit er gelingt. Eine von der SPD regierte Bundesregierung würde dafür arbeiten und zudem mehr Druck bei der Umsetzung des ökologischen Wandels ausüben. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nur europäisch zu lösen. Unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird Europa kein marginaler Teil der deutschen Regierungspolitik mehr sein, sondern ins Zentrum rücken.

Mit einer SPD-geführten Bundesregierung könnte Deutschland die Rolle des Nein-Sagers und Bremsers bei der europäischen Zusammenarbeit ein für allemal überwinden. Unsere Partner in der EU erwarten zurecht, dass wir unsere Stärke und Kompetenz bei der Bewältigung der großen vor uns liegenden Aufgaben einbringen und zukunftsfähige Initiativen ergreifen. Dass die SPD mit Olaf Scholz weitergehende europapolitische Ambitionen hat, wird zum Beispiel daran deutlich, dass der Wiederaufbaufonds ohne uns Sozialdemokrat*innen in Europa nicht möglich gewesen wäre. Dieser entscheidende Schritt eröffnet den Weg zu mehr und besserer europäischen Zusammenarbeit. Und das ist genau das, worauf die Menschen in Deutschland und Europa hoffen.

Mit freundlichen Grüßen
Eure Constanze Krehl

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Bericht aus Brüssel September 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

in wenigen Tagen findet die Bundestagswahl statt. Viele Pläne und Forderungen im SPD-Zukunftsprogramm betreffen die Europäische Union. Wir stecken mittendrin in einem Wandel zu einem klimaneutralen Europa. Dieses Ziel tragen alle EU-Staaten mit. Damit der Weg dorthin gelingen kann, steht für uns fest, dass wir die Beteiligung stärken wollen, um alle Menschen mitzunehmen. Die Stärkung europäischer Betriebsräte durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen ist ein Ziel der SPD in unserem Zukunftsprogramm. Denn nur wenn alle mit an Bord sind, können wir erfolgreich gegen den Klimawandel ankämpfen. Die Umfragewerte geben uns Recht: der Kampf gegen den Klimawandel muss Hand in Hand gehen mit der Sicherung guter Arbeitsplätze in Europa.

Ich wünsche Olaf Scholz, unseren sächsischen Kandidierenden und allen Wahlkämpfenden in den Ortsvereinen gutes Durchhaltevermögen für den Endspurt!

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl

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