Von der Leyen stellt Personaltableau für EU-Kommission vor

KOM“Gutes Zeichen für die Europäischen Regionen”

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel ihren Vorschlag für die Besetzung der zukünftigen EU-Kommission vorgestellt. “Ich freue mich darüber, dass sich Von der Leyen an ihr Versprechen gehalten hat und die Hälfte der 27 Posten mit Frauen besetzt werden” kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den Vorschlag.
Laut Von der Leyens Vorschlag soll die Portugiesin Elisa Ferreira als Kommissarin für die europäische Regionalpolitik zuständig sein. “Es ist gut, dass mit Elisa Ferreira eine ehemalige Parlamentskollegin mit viel Erfahrung diesen wichtigen Job übernimmt. Die Sozialdemokratin soll mit diesem Ressort einen der wichtigsten Politikbereiche der EU übernehmen, denn es geht um sehr viel Geld, das direkt den europäischen Regionen zugutekommt”, so Krehl, regionalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, weiter.
Die designierten Kommissarinnen und Kommissare müssen sich und ihre Agenda nun in den jeweiligen Fachausschüssen im Parlament vorstellen und den Fragen der Abgeordneten stellen. Danach wird der Vorschlag von Ursula von der Leyen im Ganzen zur Abstimmung gestellt. Im Falle der Zustimmung des Parlaments kann die Kommission dann ihre Arbeit aufnehmen.

Ein großer Schritt für die EU – Neue Generation der EU Weltraumprogramme verabschiedet

Bild für Website

Weltraumdaten und -technologien sind für eine Vielzahl alltäglicher Dienste unverzichtbar, Navigationssysteme sind nur ein Beispiel dafür. Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch, 17. April, in Straßburg einen vorläufigen Kompromisstext für die Gestaltung der EU-Weltraumprogramme in den Jahren 2021-2027 verabschiedet. Dazu zählen die Programme Galileo und Copernicus. „Das bedeutet eine langfristige Finanzierung von europäischer Satellitennavigation und Erdbeobachtung und eine Sicherung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Sachen Weltraumtechnologie“ sagt die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, Schattenberichterstatterin der Verordnung.

Als die Vision eines eigenen EU-Satellitensignals – nun besser bekannt als Galileo – im Jahr 1999 aufkam, gab es eine kontroverse Debatte ob sich die hohen Investitionen lohnen würden. „Diese Zweifel sind ausgeräumt, und es besteht auf Seiten des Parlaments eine breite Einigkeit, dass Galileo und Copernicus ausgebaut werden müssen, um den wirtschaftlichen Mehrwert zu maximieren“, so Constanze Krehl.

„In vielen Bereichen ermöglichen Satellitendaten neue Geschäftsmodelle, zum Beispiel in der Landwirtschaft, im Telekommunikationssektor und beim Umweltschutz“, betont Constanze Krehl. Das Europäische Parlament hat bei den Verhandlungen einen besonderen Schwerpunkt auf den praktischen Nutzen der Programme vor allem für kleine und mittlere Unternehmen gelegt.

Knackpunkt bleibt allerdings das Budget. Voraussichtlich wird sich erst Ende 2019  klären, wie hoch das Gesamtbudget der EU für die Jahre 2021-2027 sein wird – wovon auch die Zuteilungen für die Raumfahrtprogramme abhängen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich entschieden gegen Kürzungen im Weltraumbereich ein: „Satelliten haben nur eine begrenzte Lebensdauer und müssen regelmäßig ersetzt werden – außerdem müssen wir dringend in neue Technologien wie kleinere Satelliten und wiederverwendbare Raketen investieren“, erklärt Constanze Krehl.

Nach einer Entscheidung über den zukünftigen EU-Finanzrahmen könnten die Verhandlungen zwischen Europarlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission über die Weltraumprogramme Ende 2019 abgeschlossen werden.

Abstimmung über die künftigen Fördermilliarden für europäische Regionen

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„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“ kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD. Das Plenum des europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, die Rahmenverordnung für die zukünftige EU-Regionalpolitik abgestimmt. Die Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent.

Die Stellungnahme des Parlaments setzt außerdem klare Prioritäten für die nächste Förderperiode. „Regionen, die Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit umsetzen wollen, die große Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten unternehmen, müssen schnell und unbürokratisch Förderung beantragen können“, erklärt die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl. Auch an anderer Stelle werden die Mittel drastisch aufgestockt: „Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden“, so Krehl.

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. „Keine Region darf mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden“ fordert Constanze Krehl. „Weiterhin soll es Fördermöglichkeiten für alle Regionen geben – denn auch auf jene, die wirtschaftlich gut dastehen, warten unter anderem im Zusammenhang mit der Digitalisierung große Herausforderungen.“ betont Krehl.

Das Europaparlament tritt nun unmittelbar in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission, um so schnell wie möglich einen finalen Text und damit Planungssicherheit für die Regionen zu erreichen.

Constanze Krehls Redebeiträge im Europaparlament bei der Debatte um die Allgemeine Verordnung vor den Abstimmungen am 13.02.2019:

 

Günstiger telefonieren und mit Glasfaser surfen

Leipzig, 14. November 2018

Europaparlament hat neues Telekommunikationsgesetz angenommen

„Es ist höchste Zeit, die teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU zu deckeln” erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Dass Telefonate ins EU-Ausland ab Mai 2019 nur noch höchstens 19 Cent pro Minute kosten dürfen, ist Teil der am Mittwoch, 14. November 2018, vom Europaparlament verabschiedeten Gesetze zu Telekommunikation.

Ziel der Gesetzesreform war vor allem die Beschleunigung des Breitbandausbaus in den EU-Mitgliedstaaten. „Leistungsfähige Glasfasernetze müssen auch in ländlichen Gegenden Standard werden. Leider steht insbesondere Deutschland in diesem Bereich bisher schlecht da”, so Constanze Krehl, Mitglied im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Mit den neuen Regeln sollen unter anderem gemeinsame Investitionen mehrerer Anbieter erleichtert werden – die sich so beim Netzausbau insbesondere in dünn besiedelten Regionen Kosten und Verantwortung teilen können.

Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher maximal von der Reform profitieren, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament nicht nur Schutzmechanismen gegen Monopole im Telekommunikationsbereich durchgesetzt, sondern auch das Thema Auslandstelefonate in die Diskussion eingebracht. Die Deckelung auf 19 Cent pro Minute konnte schließlich gegen den Widerstand vieler EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.

„Die heutige Situation ist absurd: Während man dank verschiedener Apps völlig kostenlos in alle Welt telefonieren kann bekommt man für einen klassischen Auslandsanruf vom Handy mitunter eine gepfefferte Rechnung”, betont Constanze Krehl.

Constanze Krehls Redeeitrag im Europaparlament bei Verabschiedung des Telekommunikationspakets am 14.11.2018:

Nachhaltig Bewegen in Europa

PM Nachhaltig Bewegen

Der CO2-Ausstoß von Autos muss deutlich reduziert werden. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in Straßburg beschlossen und für ambitionierte Grenzwerte für PKW und Kleintransporter gestimmt.

“Nur mit ambitionierten CO2-Grenzwerten können wir eine nachhaltige und zeitgemäße Industriepolitik in Europa gestalten”, so Constanze Krehl, die sächsische SPD-Europaabgeordnete. “Wir haben es mit einer sozialdemokratisch geführten Mehrheit geschafft uns gegen die konservative Fraktion durchzusetzen und neue, klimafreundliche Standards für Europa festzulegen. Gleichzeitig ist es für mich als Sozialdemokratin unumgänglich gleichermaßen für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten und einen abrupten Umbruch zu vermeiden” so Constanze Krehl weiter.
“Wir haben aus meiner Sicht einen Kompromiss gefunden, der Europa beim Thema Verkehr in eine fortschrittliche klimapolitische Richtung bringt. Gleichzeitig lassen wir bei der Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität die Zehntausenden Beschäftigten im Automobilbereich nicht außer Acht. Gerade als Leipzigerin ist mir die Bedeutung dieser Branche allzu deutlich” so die Leipziger SPD-Politikerin Constanze Krehl.

Die neuen Regeln sehen eine Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent vor – mit einem Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025. Damit entspricht das Plenum der Forderung der deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die von vorneherein politischen Druck für eine Absenkung der Emissionen um mindestens 40 Prozent als Ziel gemacht haben. Im Jahr 2020 sollen die Neuzulassungen für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge, hierzu zählen auch Hybride und gasbetriebene Autos, 20 Prozent ausmachen. 2030 soll dieser Wert dann bei 35 Prozent liegen. Auch für Kleintransporter gelten die gleichen Ziele. Die großen deutschen Automobilhersteller schätzen alle, dass in wenigen Jahren ein Viertel ihrer Flotte elektrifiziert sein wird – die heute verabschiedeten Ziele sind also mehr als machbar.

Der Umweltrat soll am Dienstag, 9. Oktober 2018 über die neuen Regeln abstimmen. Im Anschluss können die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat darüber beginnen.

Schluss mit überteuerten Telefonaten

Unbenannt
Lange konnten europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Ausland nur mit Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen. Vor einem Jahr, am 15. Juni 2017, änderte sich das – das Aus der Roaming-Gebühren dank einer EU-Regelung.

„Das Europaparlament hat in hartnäckigen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten erreicht, dass diese absurden Gebühren verschwunden sind. Bürgerinnen und Bürger in Europa können sich seit einem Jahr ohne Extrakosten über Grenzen hinweg austauschen – ein Fortschritt für das Zusammenwachsen Europas“, kommentiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Schon lange konnten die Bürgerinnen und Bürger in der EU frei reisen, Waren handeln oder einkaufen, trotzdem fielen bei Auslandsaufenthalten Roaminggebühren an. Das war absolut unzeitgemäß, vor allem wenn man bedenkt, wie viele berufliche und private Angelegenheiten wir inzwischen per Smartphone regeln“, so Constanze Krehl.

„Gewisse Einschränkungen bestehen allerdings nach wie vor – so kann es bei intensiver Nutzung von Daten-Flatrates weiterhin Aufschläge geben“, betont Constanze Krehl. „Das Europaparlament zeigt weiter Zähne. So haben wir erst vergangene Woche eine Deckelung der teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate aus dem Heimatland in ein anderes EU-Land durchgesetzt“ so Constanze Krehl. Diese Anrufe dürfen ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten. „Das ist ein weiterer Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher, die in Zukunft keine bösen Überraschungen auf der Telefonrechnung mehr fürchten müssen.“

EU-Kommission veröffentlicht Gesetzesvorschlag zu EU-Raumfahrtprogrammen

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„Das ist eine ereignisreiche Woche in puncto Raumfahrt. Der deutsche Astronaut Alexander Gerst hat sich auf den Weg zur internationalen Raumstation ISS gemacht und die EU-Kommission schlägt neue Regeln für die EU-Raumfahrtprogramme vor“, erklärt die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl. Während die Astronauten die ISS binnen zwei Tagen erreichen werden, wird eine Einigung auf einen endgültigen Gesetzestext wohl bis ins kommende Jahr dauern.

Die EU-Kommission will vor allem die Raumfahrtprogramme Galileo und Copernicus weiterführen und ausbauen. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn der Weltraum weit weg scheint, wird das Galileo-Signal bald die Handynavigation entscheidend verbessern. Viele Errungenschaften in Bereichen wie Klimaschutz, Verkehrsmanagement und Landwirtschaft wurden erst durch die Copernicus-Erdbeobachtung möglich“, so Constanze Krehl.

„Ich freue mich, dass ich die Verhandlungen zu diesem Gesetzesvorschlag für unsere Fraktion führen werde. Denn auch wenn die Richtung der Vorschläge stimmt, steckt der Teufel im Detail. Insbesondere muss das europäische Parlament auch sicherstellen, dass das vorgesehene Budget für die ehrgeizigen Pläne der EU-Kommission ausreicht.“ Denn obwohl die Investitionen in die Raumfahrt oft hoch erscheinen, ist nachgewiesen, dass der wirtschaftliche Mehrwert diese mehr als überkompensiert“, betont Constanze Krehl

EU-Kommission stellt neues Forschungsrahmenprogramm vor

Horizon

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 7. Juni 2018, ihr neues Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert.

„Der Vorschlag der EU-Kommission für das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 ist ein guter Startpunkt, aber nicht stark genug angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir im Forschungsbereich gegenüberstehen. Horizon 2020 ist eines der großen Erfolgsprojekte der EU und ich hätte mir ein deutlicheres Signal von der Kommission gewünscht. Als Parlament werden wir uns weiter für eine Erhöhung auf 120 Milliarden Euro einsetzen“, sagt Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD.

„Durch den weiteren Abbau von Bürokratiehürden und die klarere Struktur bei Horizon Europe helfen wir den Forscherinnen und Forschern, sich auf ihre eigentliche Hauptaufgabe zu konzentrieren. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Vorschlag der Kommission gelungen“, so Constanze Krehl, forschungspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Insbesondere die Schwerpunkte des Kommissionsvorschlags wie Digitales, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Energiewende, aber auch die Erforschung von Krankheiten wie Krebs, Ebola oder Demenz berücksichtigen die relevanten gesamtgesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen“, sagt Constanze Krehl.

„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie hängt entscheidend von europäischer Kooperation bei Forschung und Entwicklung ab. In den kommenden Jahren werden die Weichen dafür gestellt, ob Europa auch im 21. Jahrhundert an der Spitze der industriellen Entwicklung steht. Anders als von der EUKommission angegeben, ist nun lediglich eine Erhöhung um knapp 13 Prozent geplant. Das ist nicht der moderne Haushalt, der uns versprochen wurde“, so Martina Werner. „Die klarere Struktur des Rahmenprogramms und der Abbau bürokratischer Hürden im Vergleich zum Vorgängerprogramm wird helfen, das Programm noch erfolgreicher zu machen. Ich freue mich auch über den klaren Fokus, den die EU-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit, Digitales und die Energiewende legt. Dies sind die Zukunftsthemen, für die wir eine starke EU brauchen“, unterstreicht Martina Werner.

Einigung auf neues Telekommunikationsgesetz

PM„Die EU-Mitgliedstaaten sind endlich bereit, die teilweise unverschämt hohen Preisen für Auslandstelefonate innerhalb der EU zu deckeln“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Roaminggebühren abgeschafft wurden, hat die sozialdemokratische Fraktion die Gebühren für klassische Auslandstelefonate ins Visier genommen – also vom inländischen Festnetz oder Handy auf Nummern in anderen EU-Ländern. „Auch wenn bei der nun beschlossenen Deckelung auf 19 Cent pro Minute noch Luft nach unten gewesen wäre, ist der Effekt groß. Bisher zahlt man bei deutschen Anbietern teilweise das Fünffache“, so Constanze Krehl.

Doch die grundsätzliche Einigung in der Nacht auf Mittwoch, 6. Juni 2018, ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch den neuen Gesetzesrahmen werden Anreize zum Aufbau von Infrastrukturen für ein schnelleres Internet – vor allem für Glasfaser – geschaffen. „Wir haben erfolgreich eine Verwässerung der Definition für Hochgeschwindigkeitsnetze verhindert. Denn auf veraltete Technologien zu setzen, kann sich gerade Deutschland nicht leisten. Wir hinken in puncto Glasfaser schon weit genug hinterher“, betont Constanze Krehl.

Damit hohe Internetgeschwindigkeiten auch in weniger besiedelten Regionen Einzug halten, haben sich die EU-Institutionen auf Regeln für neue Investitionsformen geeinigt. „Wenn sich mehrere Anbieter zusammentun und sich Verantwortung und Kosten für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen teilen, können sie im Gegenzug von geringeren Auflagen beim Zugang für Wettbewerber profitieren. Hier hat das Europäische Parlament allerdings die Voraussetzungen so verschärft, dass das Risiko für Monopole verringert wird“, so Constanze Krehl.

Das Plenum des Europäischen Parlaments muss den neuen Vereinbarungen noch zustimmen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Richtlinien innerhalb von 24 Monaten umsetzen.

Kommission legt Programm für die EU-Strukturfonds ab 2020 vor

UnbenanntVorschläge mit Licht und Schatten

„Die heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung der Strukturfonds bieten Licht und Schatten“ so die regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Constanze Krehl (SPD). Wichtigste Erkenntnis: Es sollen weiterhin alle Regionen von Strukturfonds profitieren. „Das ist enorm wichtig, auch für viele Regionen in Deutschland. Sachsen zum Beispiel hat sich in den letzten Jahren enorm gut entwickelt. Trotzdem gibt es noch Förderbedarf, der ohne EU-Gelder für die Regionen nicht stemmbar wäre. Gut, dass die Kommission das auch so sieht.“ Krehl begrüßt auch die Idee, die Gelder auf fünf politische Prioritäten zu konzentrieren, statt wie bisher auf elf. „Das schafft mehr Flexibilität für die Regionen. Europa soll innovativer, grüner und sozialer werden – das sind gute und richtige Ziele“  erklärt Constanze Krehl.

Kritisch sieht Constanze Krehl die vorgeschlagenen Kürzungen für die Strukturfonds. So warnt die Europapolitikerin:  „Im Schnitt 10 Prozent weniger Geld – das sind Einschnitte, die schmerzhaft werden. Wir werden dafür kämpfen, dass Investitionen in Wachstum und Jobs nicht unverhältnismäßig zusammengestrichen werden.“ Auch die Kofinanzierungsrate darf in der kommenden Förderpriode nicht geringer ausfallen.  „Wenn dieser Zuschuss deutlich niedriger wird, wird es gerade für kleine oder kommunale Projekte unattraktiv, sich um EU-Gelder zu bewerben.“ Das Parlament werde sich in den kommenden Verhandlungen dafür stark machen, dass es in Zukunft eine starke, unbürokratischere Kohäsionspolitik gibt.

Die Regional- und Kohäsionsfonds sind nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen den Plänen der Kommission noch zustimmen.