Pressemitteilung: Starke Ausstattung der Regionalpolitik nach 2020

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Europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beschließen Positionspapier

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stellte am Dienstag in Brüssel ihre Forderungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Regionalpolitik an die Kommission.

„Wir brauchen eine starke Ausstattung der Regionalpolitik nach 2020. Ich will, dass die Menschen in Sachsen und anderen Regionen spüren, dass Europa an ihrer Seite steht. Das gilt für die Städte wie Leipzig, Dresden und Chemnitz, aber auch für die ländlichen Gebiete“, kommentiert die sächsische Europaabgeordnete und Koordinatorin der S&D Fraktion im Regionalausschuss Constanze Krehl (SPD).

Allein in dieser Förderperiode (2014-2020) wurden mit EU-Mitteln in Sachsen bisher über 1300 Unternehmen unterstützt. Über 2500 Menschen konnte mit Beschäftigungsmaßnahmen geholfen werden. „Damit das in Zukunft noch besser funktioniert und Sachsen als Wirtschaftsmotor im globalen Wettbewerb bestehen kann, brauchen wir eine angemessene finanzielle Ausstattung für alle Regionen. Die europäische Regionalpolitik ist das wirksamste Investitionsinstrument, das Europa hat. Sie ist direkter Ausdruck europäischer Solidarität,“ so Krehl.

„Die EU-Kommission muss nun unverzüglich den Vorschlag für die Regionalpolitik nach 2020 vorbereiten. In diesem Sinne kommt das sozialdemokratische Positionspapier zur richtigen Zeit“, so abschließend Krehl.

Das Positionspapier gibt es hier.

Funkfrequenzen klug nutzen

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Europaparlament schafft wichtige Voraussetzung für digitale Dienste

Das Europaparlament hat am Mittwoch, 15. März, einem Gesetz zur EU-weiten Koordinierung bestimmter Funkfrequenzen zugestimmt. „Mit der Verteilung von Funkfrequenzen schaffen wir eine weitere Voraussetzung für die digitale Gesellschaft. Nur mit einer koordinierten Frequenznutzung können wir zukunftsweisende grenzüberschreitende Dienstleistungen wie autonomes Fahren ermöglichen“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD.

Das Gesetz verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, das technisch günstige Frequenzband 694-790 Megahertz (MHz) bis 2020 für mobile Breitbanddienste frei zu machen. Das Fernsehen, das in einigen EU-Mitgliedstaaten noch über dieses Band läuft, wird auf das Frequenzband 470-694 MHz umziehen. Deutschland ist hiervon nicht betroffen, da die Umstellung bereits abgeschlossen ist. „Es ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokraten, dass das 470-694-MHz Band bis 2030 garantiert für das Fernsehen zur Verfügung steht. So können die Bürgerinnen und Bürger weiter das günstige Empfangssystem dvb-t2 nutzen. Auch die Gefahr von Qualitätseinbußen konnten wir bannen, indem wir audiovisuellen Medien Exklusivität auf dem Band zusichern“, betont Constanze Krehl.

„Außerdem haben wir den Vorschlag der EU-Kommission flexibler gemacht. Mitgliedstaaten, die die aufwendige Umstellung des Fernsehens noch vor sich haben, wird bis zu zwei Jahren mehr Zeit eingeräumt“, so Constanze Krehl.

Die formale Zustimmung der Mitgliedstaaten steht noch aus, wird aber in Kürze erwartet

Der Abschaffung der Roaming Gebühren steht nichts mehr im Weg

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Einigung zu Großhandelspreisen für Nutzung ausländischer Netze

Letzte Roaming-Hürde genommen: Mit der Einigung auf neue Großhandelspreise haben das Europaparlament, der Rat und die EU-Kommission Dienstagnacht alle Voraussetzungen geschaffen, damit Verbraucher wie versprochen ab dem 15. Juni 2017 ohne Aufpreis im Ausland telefonieren, surfen und simsen können. Die Einigung legt fest, welche Preise Telekommunikationsunternehmen einander zahlen müssen, wenn Kunden ausländische Netze nutzen. „Ich freue mich sehr, dass der Abschaffung der Roaming-Gebühren nun nichts mehr im Wege steht“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Das Europaparlament wollte die Großhandelspreise so weit wie möglich drücken. Schließlich könnten gerade kleine, günstige Anbieter in Schwierigkeiten geraten, wenn Roaming für Verbraucher kostenlos wird, sie aber weiter saftige Gebühren für die Netznutzung an andere Unternehmen zahlen müssen. Wir haben uns mit unseren Forderungen zum großen Teil durchgesetzt – auch wenn die Mitgliedstaaten am Ende nicht so mutig waren
wie wir.“

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass der maximale Großhandelspreis von derzeit 50 Euro pro Gigabyte Datenvolumen Mitte 2017 zunächst auf 7,70 Euro fällt und dann bis 2022 schrittweise auf 2,50 Euro.

„Für uns Sozialdemokraten bleibt das Ziel ein echter digitaler Binnenmarkt. Dazu gehören auch europäische Telekommunikationsnetze und -Unternehmen. Nur so werden wir auch in diesem Bereich die Chancen der Digitalisierung voll nutzen können. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, aber es bleibt noch viel zu tun“, so Constanze Krehl. Die Einigung muss in den kommenden Monaten noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten offiziell verabschiedet werden.

Richtig so – Roaming-Gebühren fallen weg

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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen überarbeiteten Vorschlag zum Roaming in der EU angekündigt, der Reisende nicht einschränkt und sich gezielt gegen Missbrauch richtet.

„Der Druck aus dem Europaparlament wirkt: Die Roaming-Gebühren für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher werden wie ursprünglich geplant abgeschafft“, so Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Wir wollen erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Europa über Grenzen hinweg austauschen und bewegen können. Dazu passen keine künstlichen Hürden wie die Roaming-Gebühren. Sehr gut ist, dass die EU-Kommission laut ihrer Ankündigung nun explizit zusichert, dass auch Erasmus-Auszubildende und –Studierende künftig keine Roaming-Gebühren mehr zahlen, die ja meist mehrere Monate im EU-Ausland leben.“

Die neuen Regeln sollen nun gezielt Missbrauch vorbeugen, denn Roaming ist für Auslandsaufenthalte gedacht. „Im Heimatland ausländische SIM-Karten nutzen, nur um von billigeren Tarifen zu profitieren – das geht verständlicherweise nicht“, sagt Constanze Krehl. „Ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass nun die Telekommunikationsunternehmen in die Verantwortung genommen werden. Ein Missbrauch darf nur dann unterstellt werden, wenn ein Nutzungsmuster bestimmte Verdachtskriterien erfüllt. In diesen Einzelfällen können dann wieder Roaming-Gebühren fällig werden – wenn sich allerdings Nutzer zu Unrecht beschuldigt fühlen, müssen sogar die Behörden dem Fall nachgehen.“

Startschuss für ein schnelles Internet

 

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„Ein klares Bekenntnis zur Glasfasertechnologie sowie neue ambitionierte Ausbauziele für Breitbandverbindungen waren überfällig“ erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Ein Paket von Vorschlägen der EU-Kommission vom Mittwoch soll den teils schleppenden Ausbau von Glasfasernetzen in der EU vorantreiben.

Nach den Plänen soll spätestens 2025 jeder Haushalt in der EU einen Hochgeschwindigkeitsanschluss von 100 Megabyte pro Sekunde erwerben können, Unternehmen und Bildungseinrichtungen sogar das Zehnfache. „Das ist eine Mammutanstrengung, bei der alle an einem Strang ziehen müssen. Dass die EU-Kommission gemeinsame Investitionen konkurrierender Anbieter fördern will, begrüße ich grundsätzlich. Aber die Regeln müssen sicherstellen, dass kleinere Anbieter auch tatsächlich ein Stück vom Kuchen abbekommen“ so Constanze Krehl. Die Kommission schätzt die zusätzlich benötigten Investitionen auf 155 Milliarden Euro.

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Mit Glasfaser zum schnellen Internet für alle

Bundesnetzagentur setzt beim Breitbandausbau weiterhin auf Kupferkabel

Die EU-Kommission hat den neuen Vorschlag der Bundesnetzagentur akzeptiert, den Ausbau schneller Internetverbindungen in Deutschland mit privilegiertem Einsatz der sogenannten Vectoring-Technik durch die Deutsche Telekom voranzutreiben.

„Ich hätte mir eine vertiefende Prüfung des Vorschlags durch die EU-Kommission gewünscht“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Denn hier muss jedes Detail stimmen, damit es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt.“

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Pressemitteilung: Das Referendum in Großbritannien

Zum Referendum in Großbritannien kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl:

„Die Briten haben eine Entscheidung getroffen. Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist ein harter Schlag. Nun müssen wir uns bemühen, die Europäische Union wieder zu festigen und nicht weiter zu teilen. Dafür müssen in allen übrigen 27 Mitgliedsstaaten die proeuropäischen Kräfte gestärkt werden. Ein vereinigtes Europa ist eine der wichtigsten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. In ganz Europa müssen wir nun daran arbeiten,  das Vertrauen der Bevölkerung in das Europäische Projekt wiederzugewinnen.“

Schnelles Internet ohne alte Kupferkabel!

Europaabgeordnete kritisiert sogenannte Vectoring-Technik / EU-Kommission
lässt Pläne für deutschen Netz-Ausbau prüfen

Die EU-Kommission wird die umstrittene Entscheidung für den Ausbau schneller Internet-
Verbindungen in Deutschland mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technik
genauer unter die Lupe nehmen. Die Behörde leitete am Dienstag eine vertiefte
Prüfung ein.

„Unsere Ziele sind eine leistungsstarke Infrastruktur und das beste Preis-Leistungs-
Verhältnis für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das erreicht man aber nur
durch den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern“, betont Constanze
Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Die Vectoring-
Technik basiert auf dem Aufmöbeln veralteter Kupferkabel. Was wir besonders
in Sachsen allerdings dringend brauchen sind massive Investitionen in Glasfaserkabel.“ (mehr …)

Industrie 4.0 – verspäteter Upload!

EU-Kommission stellt kurz vor Hannover-Messe Pläne zur Digitalisierung vor

„Die Digitalisierung wird die klassischen Industriebranchen, in denen Europa traditionell stark aufgestellt ist, komplett umkrempeln“, so die industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner. Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel eine Mitteilung zur Digitalisierung der Industrie vorgelegt. „Schon vor zwei Jahren haben wir Europaparlamentarier darauf gedrängt, dass die EU-Kommission Leitlinien für die digitale Industrie aufzeigen muss, bevor nationale Alleingänge die EU in einen Flickenteppich verwandeln“, so Martina Werner. „Passiert ist seither leider wenig. Unklare Zuständigkeiten, vage Vorschläge, langsame Reaktion – die EU-Kommission tut sich schwer, ihre Rolle in diesem wichtigen Zukunftsbereich zu finden.“

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