„EU-Mittel für Wohnraum, Bildung und Gesundheit freigeben“

EU-Parlament beschließt Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine

Die Europäische Union wird die Mitgliedstaaten finanziell stärker bei der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine unterstützen. Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, 7. April 2022, darüber abstimmen, Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm React-EU zu nutzen, um in den Städten und Kommunen Aufnahmezentren für Flüchtende zu bauen, Unterkünfte anzubieten, psychologische Hilfe zu finanzieren oder Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Insgesamt können rund 17 Milliarden Euro freigesetzt werden; rund 9,5 Milliarden Euro aus React-EU sowie bisher nicht zugewiesene Mittel aus der EU-Regionalpolitik des Haushaltszeitraums 2014 bis 2020.


Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:

„Die europäische Solidarität mit den Flüchtenden ist beeindruckend. Wir wollen Städte und Kommunen dabei unterstützen, diese neue Herausforderung zu stemmen. Die europäischen Programme dazu heißen CARE und CARE Plus – der Name ist hier Programm (Cohesion’s Action for Refugees in Europe). Durch die geänderten Rechtsvorschriften können die EU-Staaten Mittel aus den Strukturfonds flexibel umschichten, und haben so zusätzliche Mittel an der Hand, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung zu decken. Die Städte und Kommunen bleiben also nicht allein auf den Ausgaben sitzen, sondern können mit fast 17 Milliarden Euro europäischer Unterstützung rechnen. Dank der Möglichkeit einer 100-Prozent-Finanzierung müssen hier ausnahmsweise auch keine eigenen Mittel eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen den Städten und Kommunen diese Mittel so unbürokratisch wie möglich zur Verfügung stellen – die Behörden vor Ort haben Dringenderes zu tun, als sich in neue Vorschriften einzulesen.”

In einer Resolution, die das Europäische Parlament voraussichtlich am heutigen Mittwoch annimmt, geht die S&D-Fraktion noch einen Schritt weiter: Wegen des verspäteten Beginns der neuen EU-Förderperiode – die Mitgliedstaaten hatten die Verhandlungen lange verzögert – drohen Gelder aus den Strukturfonds für das Jahr 2022 zu verfallen.

Constanze Krehl MdEP:

Sollten tatsächlich EU-Mittel zu verfallen drohen, schlagen wir Sozialdemokrat*innen vor, dass die Regionen diese Gelder für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten nutzen können. Dies wäre handfeste europäische Solidarität – sowohl untereinander, als auch mit den Menschen, die bei uns Schutz vor dem Krieg suchen.“

Nach der Annahme des Kommissions-Vorschlags durch das Parlament ist der Weg für die Nutzung der Mittel frei. Maßnahmen im Rahmen von CARE und CARE Plus können rückwirkend ab dem 24. Februar 2022 finanziert werden, dem Beginn der russischen Invasion.

Europäisches Parlament wählt Malteserin Roberta Metsola zur Präsidentin

Die absolute Mehrheit der Abgeordneten hat im ersten Wahlgang für Roberta Metsola als 31. Präsidentin des Europäischen Parlaments gestimmt. Die Malteserin wird das Amt für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode übernehmen.

„Nach mehr als 20 Jahren übernimmt nun wieder eine Frau dieses Amt, als dritte Frau überhaupt in der langen Geschichte der Europäischen Bürgervertretung. Ich habe mich sehr gefreut, dass auf der Wahlliste drei Frauen angetreten sind. Ich gratuliere Roberta Metsola zur Wahl im ersten Durchgang und wünsche ihr eine glückliche Hand bei der Ausführung dieses wichtigen Amtes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Europa“, so Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellten zur ersten Hälfte der Legislaturperiode mit David Sassoli den Parlamentspräsidenten. Mit dem kürzlich verstorbenen Sassoli hat das Parlament wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, zu denen sich auch die konservative EVP, der die neue Parlamentspräsidentin angehört, bekannt hat.

Wir kämpfen weiter für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der europäischen Sozialunion mit einem Mindestlohn-System, gegen geschlechtsspezifische Gewalt, für sexuelle und reproduktive Rechte und den sozial-ökologischen Wandel zu einem klimaneutralen Europa. Sozialdemokratische Stimmen für künftige Gesetzesvorlagen wird es nur geben, wenn diese Kriterien erfüllt sind.“, kommentiert Constanze Krehl.

Nun wählen die Abgeordneten die 14 Vizepräsidentinnen und fünf Quästorinnen, die zusammen mit der Präsidentin das Präsidium des Parlaments bilden. Nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament wird das neue Parlament im Juli 2024 seine Präsidentin wählen.

 

EU-Parlament beschließt Verordnung für künftige Regionalpolitik

„Schnelle Digitalisierung ist mit Altmaiers Ministerium nicht machbar“

Europäisches Parlament

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, die Rahmenverordnung für die zukünftige EU-Regionalpolitik beschlossen. Nach fast drei Jahren Verhandlungen können die Regionen jetzt mit den Projekten starten. Deutschland wird rund 16,4 Milliarden Euro erhalten, rund 17 Prozent weniger als in der vergangenen Förderperiode. 

Constanze Krehl, Berichterstatterin der Dachverordnung zu den Strukturfonds und regionalpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

„Projekte vor Ort sollen auch in Zukunft Europa erfahrbar machen und die Lebensqualität der Menschen verbessern. Gefördert werden sollen vor allem innovative, soziale, und klimafreundliche Projekte.

Die neue Förderperiode setzt klare Prioritäten bei Digitalisierung und Klimaschutz. Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent des Regionalfonds und 37 Prozent des Kohäsionsfonds, der vor allem in süd- und osteuropäischen Ländern eingesetzt wird, für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden. 

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. Projektträger dürfen nicht durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden. Es ist schade, dass große Sprünge in Richtung Digitalisierung mit dem deutschen Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier nicht machbar waren. In viele EU-Mitgliedstaaten läuft die gesamte Projektadministration bereits elektronisch, in Deutschland hängt man hier leider weiter hinterher und wehrt sich gegen verpflichtende Modernisierung, das ist eine verpasste Chance. 

Es werden weiterhin alle Regionen gefördert, denn auch Regionen, die wirtschaftlich gut dastehen, stehen mit Blick auf die Digitalisierung und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Die Zivilgesellschaft muss in die Projektplanung einbezogen werden, damit die Menschen vor Ort von der Förderung profitieren. Dabei geht es um Gewerkschaften, Umwelt-Organisationen und Sozialverbände, aber auch Stadt- und Gemeinderäte. Dass wir das sicherstellen konnten, freut mich sehr.

Aus vergangenen Krisen haben wir Lehren gezogen. Die Hälfte der Mittel für die letzten beiden Jahre wird noch nicht am Anfang verplant, sondern soll für Unvorhergesehenes bereitstehen. Wenn die EU dann vor einer Herausforderung wie der Flüchtlingskrise oder der Coronakrise steht, die nicht absehbar war, sind noch Mittel da, die mobilisiert werden können.“ 

Projekte können rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gefördert werden.

Corona-Krise – Europäisches Parlament ermöglicht flexible Mittel für Regionen

Das EU-Parlament bringt am Donnerstag und Freitag das zweite Hilfspaket für die Regionen in der Corona-Krise auf den Weg. Nachdem im ersten Schritt schon 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden, folgen jetzt weitere Erleichterungen für die Regionen. „Flexiblere Strukturfonds sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise. Er zeigt, dass die EU schnell und entschlossen handelt. Die Strukturfonds sind ein bewährtes und überall in Europa bekanntes Förderinstrument. Das Geld kann somit ohne neue Strukturen oder sonstige administrative Hürden genutzt werden.“ kommentiert Constanze Krehl, Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion für Regionalpolitik, die kommende Entscheidung.

Auf der Agenda stehen administrative Erleichterungen und Vereinfachungen für die Nutzung der EU-Fonds. „In der aktuellen Situation können die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Corona-Folgen zum Schwerpunkt beim Einsatz der Strukturförderung machen, und diese Maßnahmen den bekannten Förder-Schwerpunkten (wie Innovation, Klimaschutz, Infrastruktur) jedenfalls für dieses Jahr vorziehen. So kann zum Beispiel Geld, das für ein Infrastrukturprojekt vorgesehen war, dazu verwendet werden, Beatmungsgeräte zu kaufen oder dazu, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Die eigentlich übliche Ko-Finanzierung durch eigene Mittel der Regionen oder Mitgliedstaaten entfällt.“, so Krehl.

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden ganz Europa noch einige Jahre beschäftigen. Umso wichtiger ist es, die Regionalfonds auch in Zukunft vernünftig zu finanzieren. „Es ist ein Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit, die EU-Fonds voll auf die Bewältigung der Corona-Krise zu konzentrieren. Klar ist aber auch: Dadurch dürfen nicht dauerhaft andere Schwerpunkte der EU-Förderpolitik vernachlässigt werden. Wer jetzt beispielsweise fordert, die Strukturfonds in diesem Jahrzehnt nicht mehr für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen, ist auf dem Holzweg“, so Krehl abschließend.

Herausforderungen der Coronakrise müssen europäisch angegangen werden!

Die Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, den 1. April, ein wirtschafts- und finanzpolitisches Positionspapier veröffentlicht, in welchem sie zur Zusammenarbeit und europäischen Solidarität in der aktuellen Krise aufrufen. “COVID19 macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Die aktuellen Entwicklungen in Spanien oder Italien zeigen, Nationalstaaten können diese akuten Herausforderungen nicht alleine stemmen. Deshalb ist jetzt, noch mehr als sonst, unsere europäische Solidarität gefragt.” kommentiert Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete, die Veröffentlichung.

Die Aktivierung der für Notfälle konzipierten Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die EU-Kommission, die Anpassung des Beihilferechts für großflächige Liquiditätsmaßnahmen und die unmittelbare Bereitstellung von Milliardenhilfen durch den EU-Haushalt, sowie die Stabilisierung von Zinssätze für europäische Staatsanleihen werden in dem Papier gefordert. 

“Wir schlagen in unserem Positionspapier Instrumente für eine solidarische und moderne Wirtschaftspolitik vor, welche die Wirtschafts- und Währungsunion in angemessener Weise stärken und weiterentwickeln. Gemeinsame Anleihen sind dabei, zusätzlich zur Nutzung eines reformierten Europäische Stabilitätsmechanismus zur akuten Krisenabwehr, ein effektiver und sinnvoller Weg”, so Krehl. 

“Auf keinen Fall darf dabei aber nur im nationalen Rahmen gehandelt werden. Vielmehr müssen wir die Stärke der Vielen in Europa endlich effektiv und geschlossen nutzen. Denn die aktuelle Krise trägt auch einen gefährlichen politischen Virus in sich, den Virus der Renationalisierung. Die Grenzschließungen haben auch die Freizügigkeit von Arbeitskräften erschwert, zu einer Störung des freien Warenverkehrs geführt und Produktionsabläufe erschwert. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Krise wird einige Mitgliedstaaten schwerer belasten als andere. Europa wird nur heil aus dieser Krise kommen, wenn es zusammenhält und solidarisch agiert. Neue, gemeinsam verantwortete Finanzprodukte wie Eurobonds und ein starker europäischer Haushalt gehören ebenso zu einer solidarischen Antwort auf die Krise wie eine synchronisierte Steuer- und Fiskalpolitik.

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.  

Coronakrise – „Schnelle und unbürokratische Hilfe aus dem EU-Haushalt“

David-Maria Sassoli, als Präsident des Europäischen Parlaments führte er die erste Fernabstimmung des Parlaments
David-Maria Sassoli, als Präsident des Europäischen Parlaments führte er die erste Fernabstimmung des Parlaments
Die heutige Fernabstimmung des Europäischen Parlaments über eine Änderung der Regeln für die Europäischen Strukturfonds und für den EU-Solidaritätsfonds als Reaktion auf die Coronakrise kommentiert Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion:

„Europa steht vor der gigantischen Herausforderung, die Coronakrise in den Griff zu bekommen. Das Europäische Parlament sollte heute den Weg freimachen für eine sehr konkrete finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten: Zum einen wollen wir rund 8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds freigeben. Diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, müssen dann nicht wie sonst an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Die Gelder können stattdessen für den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden. Durch Ko-Finanzierung aus dem EU-Haushalt können diese 8 Milliarden Euro europaweit rund 37 Milliarden Euro Investitionen Krise freisetzen. Mit diesem direkt verfügbaren Geld, können die Mitgliedstaaten ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte investieren, die das Gesundheitswesen verbessern. So kann EU-Strukturförderung ganz konkret bei der Ausstattung von Krankenhäusern helfen“.

„In der Bewältigung der Krise zählt jeder Tag. Deshalb ermöglichen wir Europaabgeordnete mit unserer Zustimmung bürokratische Erleichterungen beim Einsatz der EU-Mittel. Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden können, ohne dass jeweils die EU-Kommission vorab um Erlaubnis gefragt werden muss.“

„An die Krisensituation anpassen müssen wir auch die Definition von Naturkatastrophen im europäischen Solidaritätsfonds. Dieser kam in der Vergangenheit bei zum Beispiel Überschwemmungen zum Einsatz. Ab jetzt wird auch eine Gesundheitskrise unter die im Fonds enthaltenen Kriterien fallen. Damit können die Mitgliedstaaten, die von Corona besonders betroffen sind, rund 800 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds anfordern. Die EU-Kommission muss alles in Gang setzen, damit die Prüfung der Anträge so schnell und unbürokratisch wie möglich durchgeführt werden kann.“

ABGESAGT: Europäisches Jugendevent

-> Leider ist auch diese Veranstaltung aufgrund der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen abgesagt.

Alle zwei Jahre bringt das Europäische Jugendevent (EYE – European Youth Event) tausende Jugendliche aus der Europäischen Union und anderen Ländern zusammen, um Ideen zu der Zukunft Europas miteinander zu teilen und zu entwickeln. Dieses Jahr findet unser Event am 29. und 30. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg statt.

Wenn Ihr also zwischen 16 und 30 Jahren alt seid, könnt Ihr euch noch bis zum 29.Februar  als Gruppe anmelden und zwei Tage mit euren Freunden in Frankreich verbringen, Leute aus ganz Europa treffen, zusammen feiern, diskutieren, mehr über Aktionen für Klimaschutz oder digitale Innovationen erfahren, spannende Unternehmerinnen und Geschäftsideen kennen lernen und / oder den Erasmus-Aufenthalt eurer Träume planen.

Das EYE bietet euch die einzigartige Möglichkeit, euch direkt im Herzen der europäischen Demokratie zu treffen und Entscheidungsträger*innen sowie einander zu inspirieren. Eure Sorgen, Hoffnungen und Ideen gehen in Form eines Berichts direkt an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einige Teilnehmenden können ihre inspirierenden Ideen in nachfolgenden Jugendsitzungen („youth hearings”) der Parlamentsausschüsse weiterentwickeln und vorstellen.

Gefördert wird bei dem diesjährigen Europäischen Jugendevent Gleichheit, Inklusivität und Nachhaltigkeit und deshalb wird die Zugänglichkeit zu dem Event für alle angestrebt. Ziel ist es, den Bedürfnissen aller Teilnehmer*innen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, gerecht zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, die die Veranstaltung nachhaltiger und umweltfreundlicher machen. EYE 2020 wird derzeit mit dem ISO 20121 Zertifikat für nachhaltiges Eventmanagement zertifiziert.

Hier könnt Ihr euch ganz einfach als Gruppe von mindestens 10 Leuten anmelden. Der Wohnort oder die Nationalität der Teilnehmer*innen spielt dabei keine Rolle. Die Teilnahme am Europäischen Jugend-Event ist kostenlos. Nur die Anreise und Unterkunft müsstet ihr selbst organisieren. 

Schädliches Blei in Baumaterialien – „Nichts für den Recyclinghof“

Am Mittwoch, den 12. Februar 2020, hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Position zu Blei-Grenzwerten in PVC-Produkten abgestimmt.

Blei kann schwere neurologische Schäden verursachen. Das Europäische Parlament spricht sich deshalb schon seit 2001 dafür aus, die Verwendung von Blei als festigenden Stoff in PVC zu verbieten, was die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher als Material für Bodenbeläge kennen. Seit 2015 wird in der EU kein Blei als Stabilisator mehr eingesetzt. Die EU-Kommission hat jetzt endlich auch für PVC-Importe einen niedrigen Grenzwert für Blei vorgeschlagen, der die Verwendung nicht mehr möglich macht. Für recyceltes PVC will die Kommission jedoch deutlich höhere Grenzwerte zulassen. Dem hat das EU-Parlament nun widersprochen.

Constanze Krehl (SPD), stellvertretendes Mitglied um Umweltausschuss des EU Parlaments, kommentiert “Auch bei recyceltem PVC muss der Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern an erster Stelle stehen. Recycling vertagt die nötige Entsorgung nur, früher oder später gelangt das giftige PVC trotzdem auf Müllhalden. Eine weitere Zulassung von Blei in recyceltem PVC würde den Zielen der Kreislaufwirtschaft komplett entgegenlaufen.”

Seit 2015 gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft in der EU kein Blei mehr als Stabilisator in PVC einzusetzen. Durch Importe kam jedoch weiterhin Bleihaltiges PVC in die EU. Um das zu verhindern hat die Kommission jetzt in einen Annex der Chemikalien-Verordnung strengere Bleiwerte festgesetzt, die auch für Importe gelten. Weiterhin hat sie allerdings für recyceltes PVC deutlich höhere Grenzwerte vorgeschlagen, dem widerspricht das EU Parlament jetzt.

Green Deal – „Frische Mittel für fairen Wandel beim Klimaschutz“

Die EU-Kommission stellte in der Januar-Straßburgwoche power-pylons-at-sunset-1200x1200ihre Pläne für einen Fonds für fairen Wandel beim Klimaschutz vor, den sogenannten Just Transition Fund. Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, begrüßt die Pläne, warnt aber vor Fehlentwicklungen:

„Dass Europa vor einem tiefgreifenden Wandel steht, ist unbestritten. Um CO2-neutral zu werden, braucht es große Anstrengungen auf allen Ebenen. Dabei stehen insbesondere Regionen, in denen Kohle abgebaut wird, und auch Regionen mit energie-intensiver Industrie, vor Herausforderungen. Diese Regionen – und die Menschen, die dort leben und arbeiten – dürfen wir nicht alleine lassen.“

„Ich unterstütze die Forderung der EU-Kommission, dass wir für den Fonds für einen gerechten Wandel frisches Geld brauchen. Bestehende Mittel umzuschichten, gerade aus den Strukturfonds, wäre der falsche Weg. Es ist niemandem geholfen, wenn plötzlich erfolgreichen regionalen Initiativen in Wissenschaft und Forschung weniger Geld für Forschung zur Verfügung steht. Das wäre das Gegenteil von gerecht.”

„Die Erwartungen an den neuen Fonds sind riesig. Trotz aller optimistisch gerechneten Hebel-Wirkungen beträgt das geplante Budget nur einen Bruchteil der Größenangaben der Strukturfonds. Wir müssen den Fairness-Fonds und die europäischen Strukturfonds zusammendenken, denn auch sie helfen beim Wandel zu einer CO2-neutralen Gesellschaft. Ein Drittel der finanziellen Unterstützung der EU für Regionen sind dafür vorgesehen, dass Kommunen und Städte den Klimawandel bekämpfen. Die laufenden Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung und finanziellen Ausstattung der bestehenden Fördergelder sind deshalb ebenso wichtig wie ein neuer Geldtopf. Ich warne außerdem vor dem Risiko, dass der Klimafokus bei den bestehenden Fördergeldern verwässert wird.“

Von der Leyen stellt Personaltableau für EU-Kommission vor

KOM“Gutes Zeichen für die Europäischen Regionen”

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel ihren Vorschlag für die Besetzung der zukünftigen EU-Kommission vorgestellt. “Ich freue mich darüber, dass sich Von der Leyen an ihr Versprechen gehalten hat und die Hälfte der 27 Posten mit Frauen besetzt werden” kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den Vorschlag.
Laut Von der Leyens Vorschlag soll die Portugiesin Elisa Ferreira als Kommissarin für die europäische Regionalpolitik zuständig sein. “Es ist gut, dass mit Elisa Ferreira eine ehemalige Parlamentskollegin mit viel Erfahrung diesen wichtigen Job übernimmt. Die Sozialdemokratin soll mit diesem Ressort einen der wichtigsten Politikbereiche der EU übernehmen, denn es geht um sehr viel Geld, das direkt den europäischen Regionen zugutekommt”, so Krehl, regionalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, weiter.
Die designierten Kommissarinnen und Kommissare müssen sich und ihre Agenda nun in den jeweiligen Fachausschüssen im Parlament vorstellen und den Fragen der Abgeordneten stellen. Danach wird der Vorschlag von Ursula von der Leyen im Ganzen zur Abstimmung gestellt. Im Falle der Zustimmung des Parlaments kann die Kommission dann ihre Arbeit aufnehmen.