Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Eine Frage der Gerechtigkeit!

Pressemitteilung

Wir wollen, dass der Equal Pay Day zukünftig auf den 1. Januar fällt

Der Equal Pay Day, also der „Tag für gleiche Bezahlung“ markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen bis zum 18. März quasi umsonst – und das für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestages und Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament:

„Dass Frauen für gleiche Arbeit genauso bezahlt werden, wie ihre männlichen Kollegen, ist eine direkte Frage der Gerechtigkeit. Denn es ist schlicht ungerecht, dass Frauen für gleiche Arbeit im Schnitt immer noch 21 Prozent weniger verdienen, als Männer, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit ausführen. Und das hat schwerwiegende Folgen: Durch den geringeren Lohn erhalten Frauen im Alter auch eine deutlich kleinere Rente als Männer. Damit sind Frauen stärker von Altersarmut bedroht“, kommentiert Daniela Kolbe.

„Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen hat die SPD im Bund bereits wichtige Schritte hin zu mehr Lohngleichheit und Gerechtigkeit zwischen weiblichen und männlichen Kolleg*innen erreicht. Mit der Einführung der Grundrente wollen wir Altersarmut etwas entgegensetzen. Klar ist aber auch: Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt.

Mit den Verabredungen im unterzeichneten Koalitionsvertrag werden wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir werden das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen, außerdem stärken wir die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab. Das kommt vor allem Frauen zu gute, weil vor allem sie in diesen Branchen arbeiten“, führt Kolbe aus.

„Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor 21 Prozent weniger als Männer. Es ist ernüchternd, dass sich hier seit Jahren nichts tut“, erklärt Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament.

„Deutschland bleibt damit im europäischen Vergleich eines der absoluten Schlusslichter. Andere Länder machen uns vor, wie es gehen kann: mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit, einer umfassenden Kinderbetreuung und Quoten für Führungspositionen“, so Krehl weiter.

„Wir wünschen uns, dass der Equal Pay Day zukünftig auf den 1. Januar fällt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss für alle Frauen und Männer überall in Deutschland und Europa gelten.“

Starke EU-Strukturförderung für allen Regionen Europas auch nach 2020

Pressemitteilung

 

Europäisches Parlament verabschiedet Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Die sächsische SPD-Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Constanze Krehl und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann, Sprecher für EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßen die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz heute in Brüssel hinsichtlich des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und zur Zukunft der Kohäsionspolitik der Europäischen Union.

„Ich freue mich über das europapolitische Engagement der Ministerpräsidentenkonferenz und dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Forderung nach einer angemessenen Ausstattung der Regionalpolitik, wie sie auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten ist, unterstützen. Die europäische Regionalpolitik ist das wirksamste Investitionsinstrument der Europäischen Union und direkter Ausdruck europäischer Solidarität“, kommentiert Krehl.

Sachsen hat seit 1991 im Umfang von über 20 Milliarden Euro von der Regionalförderung profitiert. Allein in dieser Förderperiode (2014-2020) wurden mit EU-Mitteln in Sachsen bisher über 1300 Unternehmen unterstützt und über 2500 Menschen konnte mit Beschäftigungsmaßnahmen geholfen werden.

„Aus Eigenmitteln hätte der Freistaat den enormen Aufholprozess in den letzten Jahren nicht leisten können. Jetzt geht es darum, diesen Stand zu sichern und gleichzeitig auch die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven unserer Nachbarn im Osten zu befördern – nicht zuletzt im besten Interesse der sächsischen Grenzregionen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Strukturförderung in allen Regionen Europas erhalten bleibt“, ergänzt Mann.

Günther Oettinger will den Entwurf der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 am Mittwoch, 2. Mai, vorlegen. Dann beginnen die Verhandlungen im Rat sowie diejenigen zwischen Rat und Parlament. Ziel von Kommission und Parlament ist es, sich vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einigen.

Lesefreude tauschen – Leipziger SPD-Abgeordnete öffnen Büchertauschregal

 

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Dirk Panter (MdL) und Holger Mann (MdL) eröffnen anlässlich des Lesefestes „Leipzig liest“ gemeinsam mit den Jusos Leipzig ein Büchertauschregal. Nach dem Prinzip „Gib‘ mir eins – nimm‘ Dir Deins“ sind alle Lesebegeisterten herzlich eingeladen, sich zu beteiligen und für einen regen Büchertausch zu sorgen. „Es macht Spaß zu stöbern und am Ende sucht man sich vielleicht ein Buch mit einem Thema aus, auf das man ohne das Tauschregal nicht gestoßen wäre,“ kommentieren die Leipziger Abgeordneten ihre Initiative.

Das Regal ist zu den üblichen Geschäftszeiten in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 3. Etage, für alle offen.

BücherregalConstanze Krehl beteiligt sich darüber hinaus mit einer Lesung an “Leipzig liest”:

Freitag, 16. März, 19 Uhr

Lesung „Europa – ein linkes Projekt? Die europäische Sozialdemokratie in der Krise“ mit Autor Prof. Andreas Nölke und Constanze Krehl, MdEP; Moderation: Heiner Olbermann, SPE-Aktivisten Leipzig

Ort: DenkBar SPD-Bürgerbüro, Zentralstraße 1

EU-Förderpolitik wird radikal vereinfacht

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Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der europäischen Regionalpolitik

Mehr Durchblick im Förderdschungel: Vertreterinnen und Vertreter von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag, 12. Dezember, eine vorläufige Einigung über eine Reform der Europäischen Regionalpolitik erzielt. „Dies ist die größte Vereinfachung in der Regionalpolitik seit 25 Jahren“, sagt Constanze KREHL, regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. Zum einen werden geltende Regeln vereinfacht und zum anderen werden neue Möglichkeiten geschaffen, um auf die Flüchtlingssituation zu reagieren. Die Einigung beschließt den wichtigsten Gesetzgebungsprozess im Bereich Regionalpolitik in dieser Förderperiode (2014-2020).

„EU-Mittel können erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Vorschriften unkompliziert und praktikabel sind. Wir haben uns auf Verbesserungen geeinigt, die die Arbeit der nationalen Verwaltungen einfacher machen und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu Gute kommen“, sagt Constanze KREHL. Laut der Einigung sollen Verwaltungskosten nun pauschal abgerechnet werden können. Zudem sollen Projekte mit einem Volumen unter 400.000 Euro nur einmal kontrolliert werden. Da dies fast 90 Prozent der Projekte betrifft, stellt das einen enormen Bürokratieabbau dar. „Mit diesen Erleichterungen reagieren wir auf Forderungen aus den Regionen, EU-Vorschriften einfacher zu gestalten. Jetzt müssen auch die Länder nachziehen und nachjustieren, denn Europäische Regionalpolitik funktioniert eben nur, wenn beide Ebenen zusammenarbeiten“, betont sie sächsische Europaabgeordnete.

Auch die Sichtbarkeit der EU-Regionalpolitik soll erhöht werden. „Bürgerinnen und Bürger müssen besser nachvollziehen können, wohin das Geld fließt. Nur mit mehr Sichtbarkeit können wir die Menschen vor Ort für Europa gewinnen“, kommentiert Constanze KREHL.

Die erzielte vorläufige Einigung über den die Regionalpolitik betreffenden Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten muss noch formell von den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament bestätigt werden.

Constanze Krehl: Weg frei für kostenfreies Surfen an öffentlichen Plätzen

 

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Europaparlament stimmt Förderung von kostenlosem WLAN zu 

 

Dank einer Initiative der Europäischen Union können bald viele Menschen unbeschwert in Krankenhäusern, Parks, Bussen oder anderen öffentlichen Plätzen im Internet surfen. Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten mit 120 Millionen Euro fördern. Das hat das Europaparlament am Dienstag, den 12. September, beschlossen.  

„Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eines der wichtigsten Zukunfts-Ziele der Europa-SPD“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Wir erledigen inzwischen so viele berufliche und private Angelegenheiten online, dass der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet absolut unerlässlich ist. Mit dem neuen EU-Programm verbessern wir die Internetversorgung an vielen Orten und verhindern, dass ländliche Kommunen oder solche mit angespannter Finanzlage bei der Digitalisierung abgehängt werden.“ 

EU-weit können sich lokale Behörden online bewerben, sofern noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist. Bis zu 8000 Gemeinden können von dieser Initiative profitieren. Die ersten Bewerbungsrunden starten voraussichtlich Ende 2017 oder Anfang 2018. 

„Für Sachsen ist besonders die unbürokratische Lösung über die Online-Bewerbung begrüßenswert. So ist der Aufwand auch gerade für kleinere Gemeinden und Kommunen gut tragbar“, betont die sächsische Europaabgeordnete Krehl. 

 

 

Kontakt: Caroline Scheer (+49 15121776666) 

Weltraumprogramme ermöglichen neue Geschäftsmodelle

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Der Weltraum ist eine große Chance für die europäische Wirtschaft: Das haben die Europaabgeordneten in einer am Dienstag, 12. September, in Straßburg verabschiedeten Stellungnahme deutlich gemacht. „Jetzt beginnt die Phase, wo sich die EU-Weltraumprogramme Galileo und Copernicus konkret auszahlen. Es ist faszinierend, in wie vielen Bereichen Copernicus-Satellitendaten neue Geschäftsmodelle ermöglichen oder Kosten sparen helfen. Die Landwirtschaft, der Telekommunikationssektor und der Umweltschutz sind nur einige Beispiele“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, Berichterstatterin der Stellungnahme.
Die Abgeordneten stellen dabei auch klar, dass ausreichend Mittel für die zukünftigen Weltraumaktivitäten bereitgestellt werden müssen: „Kürzungen des EU-Weltraumbudgets würden Europa im internationalen Vergleich zurückwerfen. Satelliten müssen regelmäßig erneuert werden, und wir müssen den Fortschritt aktiv in die Regionen Europas tragen. Wenn etwa eine Kommune eine satellitengestützte Luftverschmutzungs-App für die Region in Auftrag gibt, sollte es dafür EU-Förderung geben“, so Constanze Krehl.
Das Europaparlament betont zudem die große Bedeutung einer eigenständigen europäischen Weltraumindustrie. „Gerade vor dem Hintergrund wechselhafter internationaler Konfliktlagen muss Europa seine Eigenständigkeit im Weltraum bewahren. Dafür müssen wir Forschung und Produktion weiter stärken – unter anderem indem wir mehr Begeisterung für Raumfahrtberufe und technische Ausbildungen schaffen“, so Constanze Krehl. „Bereits heute sind EU-weit mehr als 230.000 Fachkräfte in der Weltraumindustrie beschäftigt. Um den Fortschritt weiter voranzutreiben, können wir viele weitere kluge Köpfe gebrauchen.“

Auch bei der Bekämpfung von und zum Schutz vor Naturkatastrophen sind Weltraumaktivitäten von großer Bedeutung, wie das Parlament betont: „Schon jetzt haben wir durch die Weltraumprogramme Fortschritte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen gemacht. Das konnte man erst kürzlich beim Tropensturm Harvey beobachten, als die Behörden mithilfe von Copernicus-Daten die Schäden in Texas einschätzten. Wir wollen außerdem, dass die Beobachtung von Meteoriten verbessert wird und dass unsere Satelliten effektiver vor Cyberattacken und Weltraumschrott geschützt werden.“ Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, einen detaillierten Plan zur Umsetzung der Strategie vorzulegen.

Starke Regionen für ein starkes Europa

Brüssel diskutiert die Zukunft europäischer Regionalpolitik

Um die Zukunft der europäischen Regionalpolitik ging es am 26. und 27. Juni beim siebten Kohäsionsforum in Brüssel. Fachpolitikerinnen und -politiker diskutierten dabei mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft ihre Forderungen an einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission.

„Es geht dabei um eine Menge Geld. Die EU-Regionalpolitik macht rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus“, betont Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. „Ich setze mich dafür ein, dass dieses Geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Regionen“, so Krehl weiter.

„Die EU-Institutionen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Das Europäische Parlament hat pünktlich zum Kohäsionsforum seine Position zur Zukunft der Regionalpolitik vorgelegt. Jetzt warten wir auf den Aufschlag der EU-Kommission. Die Regionalpolitik ist Ausdruck gelebter europäischer Solidarität – das muss sich auch im Vorschlag der Kommission wiederfinden“, sagt Krehl.

Die EU-Regionalpolitik macht rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Sie ist damit das wichtigste und sichtbarste Investitionsinstrument der Europäischen Union. Sachsen erhält 2,8 Milliarden Euro aus EFRE- und ESF-Mitteln und realisiert damit viele gute Projekte, zum Beispiel im Bereich der Forschung. Im Herbst dieses Jahres soll die EU-Kommission den siebten Kohäsionsbericht vorlegen, der den Grundstein für die legislativen Vorschläge für die neue Förderperiode nach 2020 legt.

Chancen der Digitalisierung im All nutzen

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Mehr Engagement im All: In einer Stellungnahme, die der Industrieausschuss im Europaparlament am 21. Juni 2017 verabschiedet hat, fordern die Abgeordneten, Weltraumtechnologien konsequenter als bisher zu fördern und zu nutzen. „Die Digitalisierung eröffnet uns ungeahnte Chancen im All, und diese dürfen wir nicht verpassen. Deshalb sollte die EU ihre Position als wichtiger Akteur im Weltraum festigen und ausbauen“, sagt die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl, die die Verhandlungen geleitet hat. Hierfür müsse auch das Weltraumbudget aufgestockt werden: „Wir erwarten von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie in den kommenden Budgetverhandlungen den Weltraumbereich angemessen berücksichtigen. Weltraumaktivitäten mögen kostspielig sein – die Erfahrung zeigt jedoch, dass der wirtschaftliche Mehrwert die Kosten mehr als aufwiegt“, betont Constanze Krehl.

Was das Engagement im All konkret bringt, zeigten beispielsweise die EU-Weltraumprogramme Galileo und Copernicus. „Dank des Galileo-Signals können wir bald noch genauer mit dem Handy navigieren, und die Erdbeobachtung mit Copernicus-Satelliten hilft unter anderem bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim modernen Verkehrsmanagement“, so Constanze KREHL. Um das Potenzial von Weltraumtechnologien auszuschöpfen, soll auch das Zusammenspiel der relevanten Akteure verbessert werden: „Auf dem Weg vom Forschungslabor über die Industrie bis hin zur App, die mit Satellitendaten arbeitet, darf es keine Brüche und Hindernisse geben“, stellt Constanze Krehl klar. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen die besten Bedingungen, um hier die neuen Chancen nutzen zu können.“

Die Stellungnahme unterstreicht auch, dass die Risiken im All zunehmen und die teure Infrastruktur besser vor Weltraumschrott und Cyberattacken geschützt werden muss. „Gefahren im Weltall können wir nur gemeinsam bekämpfen, allein kann hier kein Land etwas ausrichten“, sagt Constanze Krehl.

Die Stellungnahme muss noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden.