Neue Broschüre aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments

 

 

 

 

Die Broschüre erläutert die Institutionen und die unterschiedlichen Politikbereiche der EU.

Herausgeber:
Europäisches Parlament, Verbindungsbüro in Deutschland
Broschüre, 104 Seiten
Redaktionsschluss: 1.12.2019

Zur Broschüre gibt es auch ein BEGLEITHEFT FÜR LEHRKRÄFTE  mit Kopiervorlagen und Erläuterungen: In sechs kompetenzorientierten Unterrichtsmodulen können sich Schülerinnen und Schüler mit der Europäischen Union auseinandersetzen. Sie können das Begleitheft gedruckt oder als PDF per E-Mail anfordern unter epberlin@ep.europa.eu

Hier finden Sie die Broschüre zum Herunterladen:

Corona-Krise – Europäisches Parlament ermöglicht flexible Mittel für Regionen

Das EU-Parlament bringt am Donnerstag und Freitag das zweite Hilfspaket für die Regionen in der Corona-Krise auf den Weg. Nachdem im ersten Schritt schon 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden, folgen jetzt weitere Erleichterungen für die Regionen. „Flexiblere Strukturfonds sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise. Er zeigt, dass die EU schnell und entschlossen handelt. Die Strukturfonds sind ein bewährtes und überall in Europa bekanntes Förderinstrument. Das Geld kann somit ohne neue Strukturen oder sonstige administrative Hürden genutzt werden.“ kommentiert Constanze Krehl, Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion für Regionalpolitik, die kommende Entscheidung.

Auf der Agenda stehen administrative Erleichterungen und Vereinfachungen für die Nutzung der EU-Fonds. „In der aktuellen Situation können die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Corona-Folgen zum Schwerpunkt beim Einsatz der Strukturförderung machen, und diese Maßnahmen den bekannten Förder-Schwerpunkten (wie Innovation, Klimaschutz, Infrastruktur) jedenfalls für dieses Jahr vorziehen. So kann zum Beispiel Geld, das für ein Infrastrukturprojekt vorgesehen war, dazu verwendet werden, Beatmungsgeräte zu kaufen oder dazu, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Die eigentlich übliche Ko-Finanzierung durch eigene Mittel der Regionen oder Mitgliedstaaten entfällt.“, so Krehl.

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden ganz Europa noch einige Jahre beschäftigen. Umso wichtiger ist es, die Regionalfonds auch in Zukunft vernünftig zu finanzieren. „Es ist ein Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit, die EU-Fonds voll auf die Bewältigung der Corona-Krise zu konzentrieren. Klar ist aber auch: Dadurch dürfen nicht dauerhaft andere Schwerpunkte der EU-Förderpolitik vernachlässigt werden. Wer jetzt beispielsweise fordert, die Strukturfonds in diesem Jahrzehnt nicht mehr für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen, ist auf dem Holzweg“, so Krehl abschließend.

Ein großer Schritt für die EU – Neue Generation der EU Weltraumprogramme verabschiedet

Bild für Website

Weltraumdaten und -technologien sind für eine Vielzahl alltäglicher Dienste unverzichtbar, Navigationssysteme sind nur ein Beispiel dafür. Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch, 17. April, in Straßburg einen vorläufigen Kompromisstext für die Gestaltung der EU-Weltraumprogramme in den Jahren 2021-2027 verabschiedet. Dazu zählen die Programme Galileo und Copernicus. „Das bedeutet eine langfristige Finanzierung von europäischer Satellitennavigation und Erdbeobachtung und eine Sicherung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Sachen Weltraumtechnologie“ sagt die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, Schattenberichterstatterin der Verordnung.

Als die Vision eines eigenen EU-Satellitensignals – nun besser bekannt als Galileo – im Jahr 1999 aufkam, gab es eine kontroverse Debatte ob sich die hohen Investitionen lohnen würden. „Diese Zweifel sind ausgeräumt, und es besteht auf Seiten des Parlaments eine breite Einigkeit, dass Galileo und Copernicus ausgebaut werden müssen, um den wirtschaftlichen Mehrwert zu maximieren“, so Constanze Krehl.

„In vielen Bereichen ermöglichen Satellitendaten neue Geschäftsmodelle, zum Beispiel in der Landwirtschaft, im Telekommunikationssektor und beim Umweltschutz“, betont Constanze Krehl. Das Europäische Parlament hat bei den Verhandlungen einen besonderen Schwerpunkt auf den praktischen Nutzen der Programme vor allem für kleine und mittlere Unternehmen gelegt.

Knackpunkt bleibt allerdings das Budget. Voraussichtlich wird sich erst Ende 2019  klären, wie hoch das Gesamtbudget der EU für die Jahre 2021-2027 sein wird – wovon auch die Zuteilungen für die Raumfahrtprogramme abhängen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich entschieden gegen Kürzungen im Weltraumbereich ein: „Satelliten haben nur eine begrenzte Lebensdauer und müssen regelmäßig ersetzt werden – außerdem müssen wir dringend in neue Technologien wie kleinere Satelliten und wiederverwendbare Raketen investieren“, erklärt Constanze Krehl.

Nach einer Entscheidung über den zukünftigen EU-Finanzrahmen könnten die Verhandlungen zwischen Europarlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission über die Weltraumprogramme Ende 2019 abgeschlossen werden.

Ich werde keinem Kompromiss zustimmen der Uploadfilter beinhaltet

Wie bereits über die Sozialen Medien geteilt, werde ich bei der kommenden Abstimmung klar gegen Artikel 13 des aktuellen Kompromisses zum Urheberrecht stimmen. Darüber hinaus werde ich keinem Kompromiss zustimmen der Uploadfilter beinhaltet. Das Anliegen, die Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern im Digitalen Binnenmarkt zu stärken, halte ich für überaus sinnvoll, doch sind Uploadfilter hierfür, meiner Meinung nach, das falsche Mittel. Mit den Uploadfiltern soll das Hochladen von Inhalten verhindert werden, die Urheberrechte verletzen. Es ist allerdings nicht klar, auf welche Weise die Algorithmen die Inhalte tatsächlich scannen werden. Es gibt keine Algorithmen, die fehlerfrei erkennen können, ob eine urheberrechtsfreie Verwendung eines Werkes vorliegt oder nicht. Zudem gibt es kein ausreichendes Beschwerdeverfahren, falls Inhalte fälschlicherweise geblockt werden und es ist zu befürchten, dass die Uploadfilter auch legale Inhalte blockieren werden, es also zu einem Overblocking kommen wird.

Ein von der Europa-SPD erarbeiteter und im Parlament eingebrachter Kompromiss, der Kreative gestärkt, Plattformen in die Verantwortung genommen und Uploadfilter verhindert hätte, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit.

Ich habe bereits in der ersten Abstimmung gegen Artikel 13 und die Uploadfilter gestimmt und nach den Verhandlungen mit Kommission und Rat wurde ein Kompromiss entwickelt, welcher die Uploadfilter weiterhin beinhaltet. Diesem Kompromiss kann ich entsprechend nicht zustimmen und die Europa-SPD wird Änderungsanträge formulieren. Ich werde mich weiterhin für eine Verhinderung von Uploadfiltern einsetzen.

Der vorläufige Zeitplan sieht die endgültige Abstimmung im Parlament in der Plenarsitzung Ende März vor, jedoch gibt es aktuell auch Gerüchte, dass die Abschiebung in die nächste Woche vorgezogen werden soll. Ich spreche mich klar gegen eine Vorverlegung der Abstimmungen aus, da ich davon überzeugt bin, dass dies eine Taktik der Konservativen ist, den aktuellen Protesten möglichst wenig Raum zu geben. Dies halte ich für einen großen Fehler und werde dies auch versuchen zu verhindern.

Auf meinem Facebook (https://www.facebook.com/krehlconstanze/) und auf meinem Instagram Account (@constanze_krehl) halte ich Sie gerne weiter auf dem Laufenden.

Transparenz im Abgeordnetenalltag

Constanze KREHL in plenary session week 19 2016 in Strasbourg during the votes
Constanze Krehl in einer Plenarsitzung in Straßburg während der Abstimmungen

Der kontinuierliche Austausch zwischen politischen Entscheidungs-trägerInnen und Interessens-vertreterInnen aus Zivilgesellschaft, Kultur und Wirtschaft ist unerlässlich für das Funktionieren der Demokratie. Entscheidungen sollten nicht im luftleeren Raum getroffen werden.

Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dass Entscheidungsfindungsprozesse so transparent und offen wie möglich verlaufen. Auf europäischer Ebene müssen sich deshalb alle InteressensvertreterInnen in einem Transparenzregister registrieren, welches Antworten auf Kernfragen gibt: Welche Interessen werden verfolgt? Wer verfolgt diese Interessen? Welche Finanzmittel stehen diesen Leuten zur Verfügung?

Das Register ist hier aufrufbar: http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?locale=de

Zusätzlich veröffentliche ich auf meiner Homepage alle Termine mit InteressensvertreterInnen in meiner Funktion als Berichterstatterin der Allgemeinen Verordnung, die von mir durchgeführt werden.

Datum GesprächspartnerInnen
16.05.2018 Niedersächsisches Europa Ministerium
23.05.2018 Northern Sparsely Populated Areas Network
24.05.2018 Portugese Ministry of Planning and Infrastructure
24.05.2018 Polish Ministry for Investment and Economic Developmen
06.06.2018 Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern
21.06.2018 Vertreter der deutschen und österreichischen Bundesländer
09.07.2018 Climate Action Network
10.07.2018 Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. und Caritas
27.09.2018 European Disability Forum
19.10.2018 Bundeswirtschaftsministerium
22.11.2018 Sächsische Landesvertretung
27.11.2018 Niedersächsische Landesvertretung
05.12.2018 Rumänisches Ministerium für EU Mittel
05.12.2018 Vertreter der deutschen und österreichischen Bundesländer
22.01.2019 Europaausschuss des Sächsischen Landtages

Wir 27 – Europa ist die Antwort

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für Europa – ein solidarisches, soziales und starkes Europa.
Europa war und wird niemals nur ein Wirtschaftsraum sein – zum Glück. Europa ist ein Projekt für Frieden, Demokratie und Gemeinschaft. Europa bedeutet Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gleichermaßen wie zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist im Grundsatz ein politisches und soziales Unterfangen.
Doch die Zukunft Europas als Gemeinschaftskonzept ist Gegenstand einer erbitterten politischen Auseinandersetzung geworden – nicht mehr über das WIE, sondern über das WOZU.
Die EU schafft Frieden und Freizügigkeit, sie investiert in die Zukunft und schafft gute Arbeit sowie faire Regeln für alle. Sie arbeitet für ihre Bürgerinnen und Bürger, um solidarisch zu unterstützen und den allgemeinen Wohlstand zu verbessern. Viele Menschen denken, dass die Arbeit der EU sie nicht betrifft. Das ist aber nur dann richtig, wenn sie nicht atmen und kein Wasser trinken, wenn sie nicht arbeiten, nicht einkaufen und essen, wenn sie nicht studieren und nicht verreisen, keine Möbel benutzen oder Telefonieren. Sollten sie das aber doch tun, wirkt sich die Europäische Union auf ihr aus.

Ich werde auch in Zukunft weiter über das WIE streiten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen auch weiterhin dafür, dass die Herausforderungen unserer Zeit sozial angegangen werden und die Menschen dabei im Mittelpunkt stehen. Das ist es, wofür die SPD immer gestanden hat!

In dieser Broschüre haben wir SPD-Europaabgeordneten unsere Erfolge der laufenden Legislaturperiode (2014-2019) zusammengefasst.

Bilanzbroschüre Wir in Europa

Günstiger telefonieren und mit Glasfaser surfen

Leipzig, 14. November 2018

Europaparlament hat neues Telekommunikationsgesetz angenommen

„Es ist höchste Zeit, die teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU zu deckeln” erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Dass Telefonate ins EU-Ausland ab Mai 2019 nur noch höchstens 19 Cent pro Minute kosten dürfen, ist Teil der am Mittwoch, 14. November 2018, vom Europaparlament verabschiedeten Gesetze zu Telekommunikation.

Ziel der Gesetzesreform war vor allem die Beschleunigung des Breitbandausbaus in den EU-Mitgliedstaaten. „Leistungsfähige Glasfasernetze müssen auch in ländlichen Gegenden Standard werden. Leider steht insbesondere Deutschland in diesem Bereich bisher schlecht da”, so Constanze Krehl, Mitglied im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Mit den neuen Regeln sollen unter anderem gemeinsame Investitionen mehrerer Anbieter erleichtert werden – die sich so beim Netzausbau insbesondere in dünn besiedelten Regionen Kosten und Verantwortung teilen können.

Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher maximal von der Reform profitieren, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament nicht nur Schutzmechanismen gegen Monopole im Telekommunikationsbereich durchgesetzt, sondern auch das Thema Auslandstelefonate in die Diskussion eingebracht. Die Deckelung auf 19 Cent pro Minute konnte schließlich gegen den Widerstand vieler EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.

„Die heutige Situation ist absurd: Während man dank verschiedener Apps völlig kostenlos in alle Welt telefonieren kann bekommt man für einen klassischen Auslandsanruf vom Handy mitunter eine gepfefferte Rechnung”, betont Constanze Krehl.

Constanze Krehls Redeeitrag im Europaparlament bei Verabschiedung des Telekommunikationspakets am 14.11.2018:

Veranstaltung „Bericht aus Brüssel“ am 30. November in Leipzig

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Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde,

es geht in Europa wieder ums Ganze. Die Europawahlen im Mai 2019 rücken näher und ich freue mich auf eine spannende Vorbereitung und einen spannenden Wahlkampf in den nächsten Monaten. Aktuell werden die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Europawahlen aufgestellt und wir haben uns als SPD Europa mit Katarina Barley und Udo Bullmann bereits für unsere Spitze entschieden.

Für diese Legislatur steht allerdings noch einiges auf der Agenda des Europaparlaments: neben den zurzeit geführten Haushaltsverhandlungen, gehöre ich erneut zu dem Team, dass die zukünftigen Regionalfördergelder aushandelt. Die EU-Förderpolitik macht die Vorteile der EU ganz direkt sichtbar und erlebbar. In Sachsen, das sich durch europäische Unterstützung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt hat, ist das deutlich zu spüren. Ich fordere daher, dass solche Regionen wie Sachsen, in der neuen Förderperiode nicht auf eine Null-Förderung zurückfallen.

Darüber hinaus setzte ich mich mit der Europa-SPD aktuell im Sinne unserer „Nachhaltig bewegen“ Kampagne für saubere und umweltschonende Energie ein. Zuletzt haben wir im Parlament erfolgreich über die Förderung erneuerbarer Energien und deren Infrastrukturausbau abgestimmt. Hier sollen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten an den Kosten auf lokaler Ebene beteiligen, um Kommunen bei der Umrüstung zu entlasten. Gleichzeitig haben wir strengere CO2 Abgaswerte beschlossen, zuerst für PKW und nun auch für neue schwere Nutzfahrzeuge.

Über meine aktuelle Arbeit und die derzeitigen Entscheidungen des Europaparlaments möchte ich gern mit Ihnen ins Gespräch kommen und lade alle Interessierten am 30. November 2018 in die Denkbar in Leipzig ein.

Bericht aus Brüssel mit Constanze Krehl (MdEP)

Freitag, 30. November 2018, 18.00 Uhr

Bürgerbüro Denkbar

Zentralstraße 1, 04109 Leipzig

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

Bitte signalisieren Sie meinem sächsischen Büro Ihr Kommen, damit wir für einen kleinen Imbiss planen können: telefonisch 0341-96163 -47 oder per E-Mail: europa@constanze-krehl.eu

 

SPD-Europa Kampagne – „Nachhaltig bewegen“

Wir haben als SPD-Europa einen Plan für die Zukunft der Mobilität und für diesen setze ich mich in unserer aktuellen Kampagne „Nachhaltig bewegen“ ein

Ich widme mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Europa dem Ziel Mobilität sauberer zu machen, sie zu digitalisieren und zu automatisieren und dabei das wichtige Anliegen der Europa-SPD – die Sicherung der Arbeitsplätze – in Form von frühzeitiger und Weiter- und Fortbildung, zu gewährleisten. Ich bin davon überzeugt, dass nur eine nachhaltige Verkehrswende diese Ziele miteinander verbinden kann!

Weitere Ziele und Maßnahmen findet ihr in unserem Kampagnenvideo und in meiner baldigen Facebook-Reihe zu „Nachhaltig bewegen“