Forderungen zur Gleichstellung aufgestellt

Gestern hat die S&D Fraktion ein Forderungspapier zum Thema Gleichstellung veröffentlicht. Das Papier steht im Zusammenhang mit den Ergebnissen des letzte Woche vorgestellten Fortschrittsberichts über die Gleichstellung in den Mitgliedstaaten. Darin wurde festgehalten, dass im Laufe des vergangenen Jahres kaum weiter in Gang gekommen ist. Auf der Skala, die eine vollständige Gleichstellung bei 100 Punkten vorsieht, liegt die EU im Durchschnitt nun bei 68 und damit gerade 0,6 Punkte über dem Wert des vergangenen Jahres. 

Nicht nur, dass in diesem Tempo das Ziel noch in Weiten von Jahrzehnten rückt, es gibt sogar mit Slowenien Rückschritte zu vermelden. Eine ziemlich ernüchternde Nachricht für das Land, welches derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat innehat und damit jede Möglichkeit um Initiativen in dem Bereich auf den Weg zu bringen. Doch neben Slowenien sind auch Polen und Ungarn in einer Situation die praktisch Stillstand bedeutet. In beiden Ländern ist besonders die ungleiche Verteilung von Macht in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Soziales für einen teils deutlichen Abstand verantwortlich. 

Auch wenn der Bericht für Deutschland einen Fortschritt von 1,1 Punkten festhält bleibt weiterhin viel zu tun. Beispielsweise besteht ein deutlicher Rückstand zum Durchschnitt in der EU, wenn es um die Teilhabe an Bildung und Fortbildung bei alleinerziehenden Frauen geht. Leider ist dies auch in anderen Bereichen noch viel zu oft ein Merkmal, dass mit Benachteiligung und Ungleichheit einhergeht. 

Ein wesentlicher Gedanke des von der Fraktion vorgestellten Papiers ist der Gedanke, dass bei allen Vorhaben der EU bereits Gleichstellungsfragen mitgedacht werden müssen. Damit bestünde eher die Chance mögliche Fehlentwicklungen eines Vorhabens im Vorfeld zu erkennen und noch vor der Umsetzung darauf reagieren zu können. Neben neuen Regulationen sind dabei explizit auch Budgets angesprochen.
Weitere Schwerpunkte sind die weitere Verankerung von Rechten zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper, der Beendigung von Ungleichheit im Bereich der Steuern und zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen. Alle Vorhaben zeigen, dass das Ziel der Gleichstellung noch nicht in greifbarer Nähe liegt, aber progressive sozialdemokratische Politik immer den Blick auf die nächsten Schritte nach vorne behält.

Weitere Informationen:

https://www.socialistsanddemocrats.eu/sites/default/files/2021-11/gender_equality_women_position_paper_executive_summary_9_november_2021_en.pdf

https://eige.europa.eu/gender-equality-index

Abstimmung über Europäische Arzneimittelagentur

Medikamente in Regal und HandDie Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass die EU, ihre Mitgliedsstaaten und die Europäische Arzneimittel-Agentur nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um solch eine Krise von Anfang an schlagkräftig zu bewältigen. Der Vorschlag der EU-Kommission, das Mandat der Arzneimittel-Agentur zu erweitern, war daher überfällig. Die EU-Krisenvorsorge und das Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte müssen gestärkt werden. Mit der Stärkung der EU-Arzneimittel-Agentur gehen wir einen ersten Schritt hin zu einer echten Gesundheitsunion. In der Krise fehlte zum Teil der Überblick, welche Arzneimittel ausreichend vorhanden sind – und wo es Engpässe gibt. Das darf sich in Zukunft nicht wiederholen.

Bericht aus Brüssel Oktober I 2020

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Neue Broschüre aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments

 

 

 

 

Die Broschüre erläutert die Institutionen und die unterschiedlichen Politikbereiche der EU.

Herausgeber:
Europäisches Parlament, Verbindungsbüro in Deutschland
Broschüre, 104 Seiten
Redaktionsschluss: 1.12.2019

Zur Broschüre gibt es auch ein BEGLEITHEFT FÜR LEHRKRÄFTE  mit Kopiervorlagen und Erläuterungen: In sechs kompetenzorientierten Unterrichtsmodulen können sich Schülerinnen und Schüler mit der Europäischen Union auseinandersetzen. Sie können das Begleitheft gedruckt oder als PDF per E-Mail anfordern unter epberlin@ep.europa.eu

Hier finden Sie die Broschüre zum Herunterladen:

Corona-Krise – Europäisches Parlament ermöglicht flexible Mittel für Regionen

Das EU-Parlament bringt am Donnerstag und Freitag das zweite Hilfspaket für die Regionen in der Corona-Krise auf den Weg. Nachdem im ersten Schritt schon 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden, folgen jetzt weitere Erleichterungen für die Regionen. „Flexiblere Strukturfonds sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise. Er zeigt, dass die EU schnell und entschlossen handelt. Die Strukturfonds sind ein bewährtes und überall in Europa bekanntes Förderinstrument. Das Geld kann somit ohne neue Strukturen oder sonstige administrative Hürden genutzt werden.“ kommentiert Constanze Krehl, Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion für Regionalpolitik, die kommende Entscheidung.

Auf der Agenda stehen administrative Erleichterungen und Vereinfachungen für die Nutzung der EU-Fonds. „In der aktuellen Situation können die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Corona-Folgen zum Schwerpunkt beim Einsatz der Strukturförderung machen, und diese Maßnahmen den bekannten Förder-Schwerpunkten (wie Innovation, Klimaschutz, Infrastruktur) jedenfalls für dieses Jahr vorziehen. So kann zum Beispiel Geld, das für ein Infrastrukturprojekt vorgesehen war, dazu verwendet werden, Beatmungsgeräte zu kaufen oder dazu, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Die eigentlich übliche Ko-Finanzierung durch eigene Mittel der Regionen oder Mitgliedstaaten entfällt.“, so Krehl.

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden ganz Europa noch einige Jahre beschäftigen. Umso wichtiger ist es, die Regionalfonds auch in Zukunft vernünftig zu finanzieren. „Es ist ein Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit, die EU-Fonds voll auf die Bewältigung der Corona-Krise zu konzentrieren. Klar ist aber auch: Dadurch dürfen nicht dauerhaft andere Schwerpunkte der EU-Förderpolitik vernachlässigt werden. Wer jetzt beispielsweise fordert, die Strukturfonds in diesem Jahrzehnt nicht mehr für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen, ist auf dem Holzweg“, so Krehl abschließend.

Ein großer Schritt für die EU – Neue Generation der EU Weltraumprogramme verabschiedet

Bild für Website

Weltraumdaten und -technologien sind für eine Vielzahl alltäglicher Dienste unverzichtbar, Navigationssysteme sind nur ein Beispiel dafür. Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch, 17. April, in Straßburg einen vorläufigen Kompromisstext für die Gestaltung der EU-Weltraumprogramme in den Jahren 2021-2027 verabschiedet. Dazu zählen die Programme Galileo und Copernicus. „Das bedeutet eine langfristige Finanzierung von europäischer Satellitennavigation und Erdbeobachtung und eine Sicherung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Sachen Weltraumtechnologie“ sagt die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, Schattenberichterstatterin der Verordnung.

Als die Vision eines eigenen EU-Satellitensignals – nun besser bekannt als Galileo – im Jahr 1999 aufkam, gab es eine kontroverse Debatte ob sich die hohen Investitionen lohnen würden. „Diese Zweifel sind ausgeräumt, und es besteht auf Seiten des Parlaments eine breite Einigkeit, dass Galileo und Copernicus ausgebaut werden müssen, um den wirtschaftlichen Mehrwert zu maximieren“, so Constanze Krehl.

„In vielen Bereichen ermöglichen Satellitendaten neue Geschäftsmodelle, zum Beispiel in der Landwirtschaft, im Telekommunikationssektor und beim Umweltschutz“, betont Constanze Krehl. Das Europäische Parlament hat bei den Verhandlungen einen besonderen Schwerpunkt auf den praktischen Nutzen der Programme vor allem für kleine und mittlere Unternehmen gelegt.

Knackpunkt bleibt allerdings das Budget. Voraussichtlich wird sich erst Ende 2019  klären, wie hoch das Gesamtbudget der EU für die Jahre 2021-2027 sein wird – wovon auch die Zuteilungen für die Raumfahrtprogramme abhängen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich entschieden gegen Kürzungen im Weltraumbereich ein: „Satelliten haben nur eine begrenzte Lebensdauer und müssen regelmäßig ersetzt werden – außerdem müssen wir dringend in neue Technologien wie kleinere Satelliten und wiederverwendbare Raketen investieren“, erklärt Constanze Krehl.

Nach einer Entscheidung über den zukünftigen EU-Finanzrahmen könnten die Verhandlungen zwischen Europarlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission über die Weltraumprogramme Ende 2019 abgeschlossen werden.

Ich werde keinem Kompromiss zustimmen der Uploadfilter beinhaltet

Wie bereits über die Sozialen Medien geteilt, werde ich bei der kommenden Abstimmung klar gegen Artikel 13 des aktuellen Kompromisses zum Urheberrecht stimmen. Darüber hinaus werde ich keinem Kompromiss zustimmen der Uploadfilter beinhaltet. Das Anliegen, die Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern im Digitalen Binnenmarkt zu stärken, halte ich für überaus sinnvoll, doch sind Uploadfilter hierfür, meiner Meinung nach, das falsche Mittel. Mit den Uploadfiltern soll das Hochladen von Inhalten verhindert werden, die Urheberrechte verletzen. Es ist allerdings nicht klar, auf welche Weise die Algorithmen die Inhalte tatsächlich scannen werden. Es gibt keine Algorithmen, die fehlerfrei erkennen können, ob eine urheberrechtsfreie Verwendung eines Werkes vorliegt oder nicht. Zudem gibt es kein ausreichendes Beschwerdeverfahren, falls Inhalte fälschlicherweise geblockt werden und es ist zu befürchten, dass die Uploadfilter auch legale Inhalte blockieren werden, es also zu einem Overblocking kommen wird.

Ein von der Europa-SPD erarbeiteter und im Parlament eingebrachter Kompromiss, der Kreative gestärkt, Plattformen in die Verantwortung genommen und Uploadfilter verhindert hätte, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit.

Ich habe bereits in der ersten Abstimmung gegen Artikel 13 und die Uploadfilter gestimmt und nach den Verhandlungen mit Kommission und Rat wurde ein Kompromiss entwickelt, welcher die Uploadfilter weiterhin beinhaltet. Diesem Kompromiss kann ich entsprechend nicht zustimmen und die Europa-SPD wird Änderungsanträge formulieren. Ich werde mich weiterhin für eine Verhinderung von Uploadfiltern einsetzen.

Der vorläufige Zeitplan sieht die endgültige Abstimmung im Parlament in der Plenarsitzung Ende März vor, jedoch gibt es aktuell auch Gerüchte, dass die Abschiebung in die nächste Woche vorgezogen werden soll. Ich spreche mich klar gegen eine Vorverlegung der Abstimmungen aus, da ich davon überzeugt bin, dass dies eine Taktik der Konservativen ist, den aktuellen Protesten möglichst wenig Raum zu geben. Dies halte ich für einen großen Fehler und werde dies auch versuchen zu verhindern.

Auf meinem Facebook (https://www.facebook.com/krehlconstanze/) und auf meinem Instagram Account (@constanze_krehl) halte ich Sie gerne weiter auf dem Laufenden.