Constanze Krehl: „Die Ministerin missachtet das Parlament!“

Kurzfristig hat die rumänische Ministerin für Regionalpolitik ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung des Ausschusses für Regionalpolitik im Europaparlament abgesagt. Eigentlich sollte sie den Abgeordneten die Hintergründe der mangelhaften Umsetzung der Strukturpolitik in Rumänien erläutern. „Obwohl die Ministerin in Brüssel war, hat sie es vorgezogen ihren Besuch im Parlament abzusagen und sich stattdessen ausschließlich mit der Kommission zu besprechen“, so Constanze Krehl, Koordinatorin der europäischen Sozialdemokraten für die Regionalpolitik. „Sie sollte sich der Tatsache bewusst sein, dass auch das Europaparlament Teil des europäischen Gesetzgebungsprozesses ist.“ Bereits am Freitag hatten die rumänischen Sozialdemokraten und Liberalen des Europaparlaments eine Tagung in Bukarest veranstaltet, um auf die dortigen Probleme hinzuweisen. Aufgrund falscher Ansätze in der Verwaltung wird in Rumänien nur ein Bruchteil der von der EU zur Verfügung gestellten Strukturfördermittel abgerufen. „Wir wollen die rumänischen Regionen fördern und weiterentwickeln“, unterstrich Constanze Krehl. „Doch die rumänische Regierung muss dafür sorgen, dass unsere Gelder dort auch ankommen!“

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