Constanze Krehl: „EU-Gelder für krisengeschwächte Länder freigeben“

In einer Eilabstimmung haben die Regionalpolitiker des Europäischen Parlaments ein Gesetz auf den Weg gebracht, um denjenigen Ländern unter die Arme zu greifen, die in Europa am stärksten von der Krise betroffenen sind. Bis sich diese Staaten wieder wirtschaftlich erholt haben, zahlt die EU im Rahmen der Regionalpolitik einen größeren Anteil an den dort durchgeführten Förderprojekten. Eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Vorschriften zu den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds nahm der Regionalausschuss am Montagabend in Straßburg an. „In vielen Ländern Europas halten Sparzwänge und knappe Finanzmittel die Wirtschaft am Boden“, erklärte Constanze KREHL, SPD-Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, den Hintergrund der Abstimmung. „Wir müssen jetzt alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere krisengeschwächten Länder, wie etwa Griechenland, wieder aufzubauen.“ Projekte der europäischen Regionalpolitik werden nur dann durchgeführt, wenn die Empfängerregion einen gewissen Eigenanteil daran mitbezahlt. Doch dafür fehlt manchen Ländern in Europa das Geld. Für diese soll der Eigenanteil deshalb nun gesenkt werden. Die EU dürfte ein Projekt, beispielsweise zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsstruktur, auch dann finanzieren, wenn von nationaler Seite nur ein geringer Beitrag – in Ausnahmefällen auch Null Prozent – gezahlt würde. „So können wir das Geld endlich auszahlen, das wir diesen Ländern schon längst zugeteilt haben“, kommentierte Constanze KREHL den Vorschlag. Mit den Mitteln der Europäischen Regionalpolitik soll vor Ort die Wirtschaft vorangebracht werden, die Verwaltung gestärkt und den Menschen geholfen werden, eine Arbeit zu finden. „In Krisenzeiten wie dieser ist es wichtig, schnell und entschlossen auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren“, begrüßte Constanze KREHL das erfolgreiche Abstimmungsergebnis. „Ich gehe davon aus, dass Anfang 2012 die Gelder fließen können. Sparen ist wichtig – aber an den richtigen Stellen investieren, mindestens ebenso.“ Bevor die Änderung in Kraft treten kann, muss das Plenum noch zustimmen. Das wird voraussichtlich während der Mini-Plenarwoche Anfang Dezember in Brüssel erfolgen.

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