Constanze Krehl: „EU-Regionalpolitik muss entschlackt und gestrafft werden!“

Im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Regionalpolitik ist bereits jetzt eine intensive Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Strukturfonds für die Förderperiode nach 2013 entfacht. Im Zentrum stehen dabei Kompetenzfragen und die Verteilung der Mittel. Constanze Krehl, Koordinatorin der Sozialdemokraten für Regionalpolitik: „Mit Blick darauf, dass die EU-Regionalpolitik trotz steigender Anforderungen finanziell nicht gestärkt wird, ist es erforderlich, die Mittel in Zukunft auf Kernprioritäten, die für die EU und die Regionen grundlegend sind, zu konzentrieren. Zudem müssen die Verfahren für die Abrufung der Mittel vereinfacht werden. Es kann nicht sein, dass man fast schon promoviert haben muss, um Projektgelder erfolgreich zu beantragen.“ Aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament müssen die Bereiche Forschung und Entwicklung, Innovation, Klimawandel, Anpassung an den demographischen Wandel sowie Qualifizierungsmaßnahmen im Zentrum der zukünftigen Regionalpolitik stehen. Darüber hinaus muss der Wissenstransfer verbessert werden. Dies gilt sowohl für die Seite der Antragsteller, als auch für die Verwaltung. Den aufkommenden Forderungen nach einer Renationalisierung der Regionalpolitik und der Verteilung der Mittel ausschließlich auf Regionen mit einem erheblichen Entwicklungsrückstand erteilt Constanze Krehl eine klare Absage: „Die EU-Regionalpolitik ist ein Zeichen der Solidarität sowie die Voraussetzung für den Zusammenhalt und die Integration der EU! Dies bedeutet, dass auch in Zukunft alle und nicht nur wenige Regionen von den Strukturfonds profitieren müssen. Die Verteilung muss aber gerecht und an die spezifischen Anforderungen der Regionen angepasst sein. Das bedeutet, wir müssen konzentrierter und differenzierter fördern!“ Abschließend betont Constanze Krehl: „Die Halbzeitbewertung der aktuellen Förderperiode wird bereits konkrete Hinweise darauf geben, in welche Richtung die Neuausrichtung der Regionalpolitik gehen muss. Dass in dieser wichtigen Phase die Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, für einige Wochen pausiert, um ihre Kampagne als zukünftige Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu organisieren, ist nicht akzeptabel.“