Constanze Krehl: “Gleicher Lohn kennt kein Geschlecht”

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl zeigte sich zufrieden mit der Abstimmung des Europäischen Parlaments am Donnerstag über den Bericht zur Anwendung des Lohngleichheitsgrundsatzes für Männer und Frauen. “Gleichwertige Arbeit verdient gleichen Lohn. Deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten dazu auf, Ziele, Strategien und Fristen für den Abbau des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen festzulegen. Leider besteht in diesem Bereich noch ein großer Handlungsbedarf.” Mit breiter Mehrheit fordern die Europaabgeordneten zudem die EU-Kommission auf, bis spätestens Februar 2013 die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebern zu überprüfen und entsprechende Ver­än­de­run­gen zu veranlassen. Dazu müssen Gleichstellungsgremien und Rechtsmittel bereitgestellt werden. Constanze Krehl beharrt darauf, Maßnahmen zu ergreifen, die einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf und Karriere zugute kommen: “Wenn sich die Diskriminierung nicht auf anderem Weg unterbinden lässt, müssen effektive Strafen und Bußgelder zum Zuge kommen. Dafür ist es notwendig, den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, um die beste­hen­de Gesetzeslage auch anzuwenden.” Hintergrund des Berichtes, in den nahezu alle Forderungen der sozialdemo­kratischen Fraktion aufgenommen wurden, ist das immer noch starke Lohngefälle zwischen den Geschlechtern: Frauen verdienen in der gesamten Europäischen Union im Durchschnitt 16,4 Prozent weniger als Männer. In Deutschland liegt der Lohnunterschied von Männern und Frauen sogar bei 23 Prozent. Trotz der seit knapp 40 Jahren bestehenden Gesetzgebung und trotz der ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles ist nur ein äußerst geringer Fortschritt erkennbar. Die letzte Richtlinie aus dem Jahr 2008 zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen hat die Bedingungen für Frauen im Arbeitsmarkt zwar generell leicht verbessert, eine wesentliche Änderung der Rechtslage zur Angleichung der Lohnunterschiede hat sie aber nicht erbracht. In einigen Mitgliedstaaten hat sich das Lohngefälle sogar noch verschärft. Das liegt vor allem daran, dass die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebern nicht ausgeschöpft wurden. “Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission endlich handelt und die bereits bestehende Gesetzgebung entschlossen anwendet, um diese Missstände zu beseitigen”, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Constanze Krehl.

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