Constanze Krehl: „Trotz positiver Signale für Sachsen: Keine Zustimmung ohne Ausbesserungen“

Mittwoch: Europäisches Parlament berät den EU-Haushalt Vor den Beratungen über den EU-Haushalt im Europäischen Parlament kündigt die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) Widerstand an. „Ich begrüße zwar die grundsätzliche Einigung der Staats- und Regierungschefs und besonders die für Leipzig und Ostdeutschland gefundenen Sonderregelungen. Dem Finanzrahmen kann ich in der jetzigen Form dennoch nicht zustimmen“, so die Abgeordnete aus Sachsen. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament in Straßburg über eine Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2014-2020 abstimmen. Darin wird das Parlament den Europäischen Rat fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit auffordern, grundlegende Veränderungen an seinem Vorschlag vom Februar vorzunehmen. Ansonsten droht das Parlament mit der Ablehnung des Haushaltes. Besonders die Lücke zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen stößt auf Ablehnung bei den Abgeordneten. „Damit hätten wir ein strukturelles Defizit. Der Vorschlag des Rates führt bei EU-geförderten Projekten zu Planungsunsicherheit. Auch für Projekte in Sachsen könnte dies bedeuten, dass bereits zugesagte Mittel am Ende nicht ausgezahlt werden. Im schlimmsten Falle führt dies zum Abbruch des Projekts – ein für mich unerträglicher Zustand“, kommentiert Krehl. Das Parlament will mit der Resolution außerdem Entschlossenheit bei der Ausübung seiner Gesetzgebungskompetenzen demonstrieren. „Der Vertrag von Lissabon hat dem Europäischen Parlament wichtige Kompetenzen in der EU-Gesetzgebung übertragen. Im Interesse der von mir vertretenen Bürgerinnen und Bürger in Sachsen lasse ich mir diese Kompetenzen vom Rat nicht einfach streitig machen. Wir sehen die Vereinbarungen des Rates als Startpunkt für die anstehenden Verhandlungen. Und verhandeln, so viel steht fest, muss der Rat nun noch einmal mit uns“, erklärt Krehl ihre Unterstützung der Resolution.

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