Constanze Krehl: „Was Griechenland braucht, sind umfangreiche Investitionen!“

Krisengeschüttelte Ländern wie Griechenland sollen schnellere, umfassendere und wirkungsvollere Hilfe aus der Regionalförderung erhalten. Am Dienstag wurde im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments ein Berichtsentwurf für eine entsprechende Anpassung der aktuellen Regionalgesetzgebung erstmals vorgestellt. „Der Sparkurs, den Merkel und Sarkozy seit Monaten als Erfolgsrezept verkaufen, wird Griechenland allein niemals aus der Misere wachsen lassen“, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den fast ausschließlichen Fokus der EU-Politik auf immer strengere Sparauflagen für Griechenland. Jeder Unternehmer wisse, so die langjährige Europapolitikerin und ausgewiesene Expertin für die EU-Regionalpolitik, „dass man heute investieren muss, damit es einem morgen besser geht.“ Das gleiche müsse auch für die richtige Krisenpolitik der Europäischen Union gelten. Nur gezielte Investitionen in die Wirtschaft, in die Ausbildung der Menschen und in die Infrastruktur würden Griechenland voranbringen. Der Ausschuss für Regionalpolitik möchte daher einen Teil der Gelder, die Griechenland zu Beginn der aktuellen Förderperiode bereits vor fünf Jahren zugeteilt wurden, dafür nutzen, private Investitionen in das Land abzusichern. Denn zurzeit ist kaum eine Bank dazu bereit, einem privaten Anleger einen Kredit für ein Projekt in Griechenland zu geben, da die Angst zu groß ist, dieses Geld nicht zurückgezahlt zu bekommen. Constanze Krehl: „Die griechische Wirtschaft geht derzeit zu Grunde, weil keine Kredite für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung stehen.“ Um solche Investitionen abzusichern, sollen jetzt rund 1,5 Milliarden Euro aus den Fonds der Regionalpolitik zur Verfügung gestellt werden. „Der Ansatz, den wir vorschlagen, ist eine konkrete Maßnahme und würde zu einem Wachstumsprogramm nicht unerheblich beitragen“, so Constanze Krehl. „Nur müssen hier erstens die Mitgliedstaaten endlich mitziehen und zweitens weitere Aufbaumaßnahmen für Wirtschaft und Verwaltung folgen!“

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