Einigung mit dem Rat für ein neues Instrument der technischen Hilfe erzielt

Der letzte Trilog ist erfolgreich beendet. Damit kann ein neues Instrument zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihren Reformbemühungen auf den Weg gebracht werden. Das neue Instrument bietet Mitgliedstaaten die Möglichkeit, technische Hilfe in unterschiedlichsten Bereichen zu erhalten, wie etwa in der Korruptionsbekämpfung, der Reform des Justizsystems oder des Arbeitsmarktes. Damit soll auch die Absorption der EU-Fonds in den Regionen verbessert werden.

Das EU-Parlament hat trotz des Widerstandes im Rat geschafft, wichtige Prinzipien der Regionalpolitik in das neue Programminstrument einzubringen. So soll sich das neue Programm an dem Grundsatz, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu wahren, orientieren. Regionale und lokale Akteure sollen in den Reformprozess eingebunden werden. Schließlich kommen die Gelder für die Finanzierung des Instruments aus der Regionalpolitik. Auch hat das EU-Parlament eine höhere Transparenz des Programms erzielt, damit man den tatsächlichen Mehrwert des neuen Programms bewerten kann.

Nach der politischen Einigung mit dem Rat muss das neue Instrument von beiden Gesetzgebern – von Europäischem Parlament und Rat – noch formal gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Mehr Einzelheiten zur politischen Einigung, können hier (auf Englisch) eingesehen werden.

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