Green Deal – „Frische Mittel für fairen Wandel beim Klimaschutz“

Die EU-Kommission stellte in der Januar-Straßburgwoche power-pylons-at-sunset-1200x1200ihre Pläne für einen Fonds für fairen Wandel beim Klimaschutz vor, den sogenannten Just Transition Fund. Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, begrüßt die Pläne, warnt aber vor Fehlentwicklungen:

„Dass Europa vor einem tiefgreifenden Wandel steht, ist unbestritten. Um CO2-neutral zu werden, braucht es große Anstrengungen auf allen Ebenen. Dabei stehen insbesondere Regionen, in denen Kohle abgebaut wird, und auch Regionen mit energie-intensiver Industrie, vor Herausforderungen. Diese Regionen – und die Menschen, die dort leben und arbeiten – dürfen wir nicht alleine lassen.“

„Ich unterstütze die Forderung der EU-Kommission, dass wir für den Fonds für einen gerechten Wandel frisches Geld brauchen. Bestehende Mittel umzuschichten, gerade aus den Strukturfonds, wäre der falsche Weg. Es ist niemandem geholfen, wenn plötzlich erfolgreichen regionalen Initiativen in Wissenschaft und Forschung weniger Geld für Forschung zur Verfügung steht. Das wäre das Gegenteil von gerecht.”

„Die Erwartungen an den neuen Fonds sind riesig. Trotz aller optimistisch gerechneten Hebel-Wirkungen beträgt das geplante Budget nur einen Bruchteil der Größenangaben der Strukturfonds. Wir müssen den Fairness-Fonds und die europäischen Strukturfonds zusammendenken, denn auch sie helfen beim Wandel zu einer CO2-neutralen Gesellschaft. Ein Drittel der finanziellen Unterstützung der EU für Regionen sind dafür vorgesehen, dass Kommunen und Städte den Klimawandel bekämpfen. Die laufenden Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung und finanziellen Ausstattung der bestehenden Fördergelder sind deshalb ebenso wichtig wie ein neuer Geldtopf. Ich warne außerdem vor dem Risiko, dass der Klimafokus bei den bestehenden Fördergeldern verwässert wird.“

Bericht aus Brüssel Januar 2020

image (1)Auch in diesem Monat findet Ihr hier meinen Newsletter. Dort berichte ich nach der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg von wichtigen Abstimmungen, Europäischen Themen und meiner Wahlkreisarbeit im Januar 2020. Wenn Ihr den Newsletter abonnieren möchtet, tragt Euch am rechten Bildschirmrand in den Verteiler ein.

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Bericht aus Brüssel Dezember 2019

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Bericht aus Brüssel November 2019

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Bericht aus Brüssel Oktober 2019

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Bericht aus Brüssel September 2019

Newsletter Constanze Krehl

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Von der Leyen stellt Personaltableau für EU-Kommission vor

KOM“Gutes Zeichen für die Europäischen Regionen”

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel ihren Vorschlag für die Besetzung der zukünftigen EU-Kommission vorgestellt. “Ich freue mich darüber, dass sich Von der Leyen an ihr Versprechen gehalten hat und die Hälfte der 27 Posten mit Frauen besetzt werden” kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den Vorschlag.
Laut Von der Leyens Vorschlag soll die Portugiesin Elisa Ferreira als Kommissarin für die europäische Regionalpolitik zuständig sein. “Es ist gut, dass mit Elisa Ferreira eine ehemalige Parlamentskollegin mit viel Erfahrung diesen wichtigen Job übernimmt. Die Sozialdemokratin soll mit diesem Ressort einen der wichtigsten Politikbereiche der EU übernehmen, denn es geht um sehr viel Geld, das direkt den europäischen Regionen zugutekommt”, so Krehl, regionalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, weiter.
Die designierten Kommissarinnen und Kommissare müssen sich und ihre Agenda nun in den jeweiligen Fachausschüssen im Parlament vorstellen und den Fragen der Abgeordneten stellen. Danach wird der Vorschlag von Ursula von der Leyen im Ganzen zur Abstimmung gestellt. Im Falle der Zustimmung des Parlaments kann die Kommission dann ihre Arbeit aufnehmen.

Wahlkampf-Newsletter IV

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Zum Wahlkampfmonat veröffentliche ich wöchentlich einen Newsletter, welcher über meine vergangene Woche und meine anstehenden Termine in Sachsen informiert. Den Newsletter zur vierten Woche meiner Wahlkampftour findet Ihr hier.

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Wahlkampf-Newsletter III

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Wahlkampf-Newsletter II

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