Bericht aus Brüssel Oktober I 2018

Unbenannt

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Nachhaltig Bewegen in Europa

PM Nachhaltig Bewegen

Der CO2-Ausstoß von Autos muss deutlich reduziert werden. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in Straßburg beschlossen und für ambitionierte Grenzwerte für PKW und Kleintransporter gestimmt.

“Nur mit ambitionierten CO2-Grenzwerten können wir eine nachhaltige und zeitgemäße Industriepolitik in Europa gestalten”, so Constanze Krehl, die sächsische SPD-Europaabgeordnete. “Wir haben es mit einer sozialdemokratisch geführten Mehrheit geschafft uns gegen die konservative Fraktion durchzusetzen und neue, klimafreundliche Standards für Europa festzulegen. Gleichzeitig ist es für mich als Sozialdemokratin unumgänglich gleichermaßen für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten und einen abrupten Umbruch zu vermeiden” so Constanze Krehl weiter.
“Wir haben aus meiner Sicht einen Kompromiss gefunden, der Europa beim Thema Verkehr in eine fortschrittliche klimapolitische Richtung bringt. Gleichzeitig lassen wir bei der Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität die Zehntausenden Beschäftigten im Automobilbereich nicht außer Acht. Gerade als Leipzigerin ist mir die Bedeutung dieser Branche allzu deutlich” so die Leipziger SPD-Politikerin Constanze Krehl.

Die neuen Regeln sehen eine Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent vor – mit einem Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025. Damit entspricht das Plenum der Forderung der deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die von vorneherein politischen Druck für eine Absenkung der Emissionen um mindestens 40 Prozent als Ziel gemacht haben. Im Jahr 2020 sollen die Neuzulassungen für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge, hierzu zählen auch Hybride und gasbetriebene Autos, 20 Prozent ausmachen. 2030 soll dieser Wert dann bei 35 Prozent liegen. Auch für Kleintransporter gelten die gleichen Ziele. Die großen deutschen Automobilhersteller schätzen alle, dass in wenigen Jahren ein Viertel ihrer Flotte elektrifiziert sein wird – die heute verabschiedeten Ziele sind also mehr als machbar.

Der Umweltrat soll am Dienstag, 9. Oktober 2018 über die neuen Regeln abstimmen. Im Anschluss können die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat darüber beginnen.

Bericht aus Brüssel September 2018

Newsletter SeptemberAuch in diesem Monat findet Ihr hier meinen Newsletter. Dort berichte ich monatlich nach der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg von wichtigen Abstimmungen, Europäischen Themen oder meiner Wahlkreisarbeit. Wenn Ihr den Newsletter abonnieren möchtet, tragt euch am rechten Bildschirmrand in den Verteiler ein.

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SPD-Europa Kampagne – “Nachhaltig bewegen”

Wir haben als SPD-Europa einen Plan für die Zukunft der Mobilität und für diesen setze ich mich in unserer aktuellen Kampagne “Nachhaltig bewegen” ein

Ich widme mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Europa dem Ziel Mobilität sauberer zu machen, sie zu digitalisieren und zu automatisieren und dabei das wichtige Anliegen der Europa-SPD – die Sicherung der Arbeitsplätze – in Form von frühzeitiger und Weiter- und Fortbildung, zu gewährleisten. Ich bin davon überzeugt, dass nur eine nachhaltige Verkehrswende diese Ziele miteinander verbinden kann!

Weitere Ziele und Maßnahmen findet ihr in unserem Kampagnenvideo und in meiner baldigen Facebook-Reihe zu “Nachhaltig bewegen”

Ausschreibung: Praktikum im Europäischen Parlament in Brüssel

Als Mitglied des Europäischen Parlaments biete ich interessierten Studierenden die Möglichkeit eines 3-monatigen Praktikums in meinem Büro in Brüssel. Das Praktikum wird im Zeitraum 01. Oktober bis 31. Dezember 2018 angeboten und angemessen vergütet.

Das biete ich:

  • vielseitige und anspruchsvolle Tätigkeit in einem spannenden internationalen Umfeld

  • partnerschaftliche Zusammenarbeit mit meinem Team

  • Freiraum zum Einbringen eigener Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten

  • Einblick in die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

Ihre Aufgaben:

  • Teilnahme an den Fraktions- und Gruppensitzungen

  • Unterstützung bei Recherchetätigkeiten zu europapolitischen Themen

  • Unterstützung bei der Büroorganisation

  • Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit

  • Begleitung der inhaltlichen Arbeit in den Ausschüssen (Regionalausschuss, Industrieausschuss, Chile-Delegation)

Voraussetzungen:

  • Besonderes Interesse an europapolitischen Themen

  • Fortgeschrittenes Studium (Masterstudium oder ab 3. FS im Bachelor)

  • Identifikation mit den Werten der Sozialdemokratie

  • Fundierte Deutsch- und Englischkenntnisse

Bei Interesse schicken Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung (ohne Foto) bis zum 7. September 2018 in einer Datei an praktikum@constanze-krehl.eu

Bericht aus Brüssel Juni 2018

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Schluss mit überteuerten Telefonaten

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Lange konnten europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Ausland nur mit Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen. Vor einem Jahr, am 15. Juni 2017, änderte sich das – das Aus der Roaming-Gebühren dank einer EU-Regelung.

„Das Europaparlament hat in hartnäckigen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten erreicht, dass diese absurden Gebühren verschwunden sind. Bürgerinnen und Bürger in Europa können sich seit einem Jahr ohne Extrakosten über Grenzen hinweg austauschen – ein Fortschritt für das Zusammenwachsen Europas”, kommentiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. “Schon lange konnten die Bürgerinnen und Bürger in der EU frei reisen, Waren handeln oder einkaufen, trotzdem fielen bei Auslandsaufenthalten Roaminggebühren an. Das war absolut unzeitgemäß, vor allem wenn man bedenkt, wie viele berufliche und private Angelegenheiten wir inzwischen per Smartphone regeln“, so Constanze Krehl.

„Gewisse Einschränkungen bestehen allerdings nach wie vor – so kann es bei intensiver Nutzung von Daten-Flatrates weiterhin Aufschläge geben“, betont Constanze Krehl. „Das Europaparlament zeigt weiter Zähne. So haben wir erst vergangene Woche eine Deckelung der teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate aus dem Heimatland in ein anderes EU-Land durchgesetzt“ so Constanze Krehl. Diese Anrufe dürfen ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten. “Das ist ein weiterer Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher, die in Zukunft keine bösen Überraschungen auf der Telefonrechnung mehr fürchten müssen.“

EU-Kommission veröffentlicht Gesetzesvorschlag zu EU-Raumfahrtprogrammen

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„Das ist eine ereignisreiche Woche in puncto Raumfahrt. Der deutsche Astronaut Alexander Gerst hat sich auf den Weg zur internationalen Raumstation ISS gemacht und die EU-Kommission schlägt neue Regeln für die EU-Raumfahrtprogramme vor“, erklärt die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl. Während die Astronauten die ISS binnen zwei Tagen erreichen werden, wird eine Einigung auf einen endgültigen Gesetzestext wohl bis ins kommende Jahr dauern.

Die EU-Kommission will vor allem die Raumfahrtprogramme Galileo und Copernicus weiterführen und ausbauen. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn der Weltraum weit weg scheint, wird das Galileo-Signal bald die Handynavigation entscheidend verbessern. Viele Errungenschaften in Bereichen wie Klimaschutz, Verkehrsmanagement und Landwirtschaft wurden erst durch die Copernicus-Erdbeobachtung möglich“, so Constanze Krehl.

„Ich freue mich, dass ich die Verhandlungen zu diesem Gesetzesvorschlag für unsere Fraktion führen werde. Denn auch wenn die Richtung der Vorschläge stimmt, steckt der Teufel im Detail. Insbesondere muss das europäische Parlament auch sicherstellen, dass das vorgesehene Budget für die ehrgeizigen Pläne der EU-Kommission ausreicht.“ Denn obwohl die Investitionen in die Raumfahrt oft hoch erscheinen, ist nachgewiesen, dass der wirtschaftliche Mehrwert diese mehr als überkompensiert“, betont Constanze Krehl

EU-Kommission stellt neues Forschungsrahmenprogramm vor

Horizon

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 7. Juni 2018, ihr neues Forschungsrahmenprogramm “Horizon Europe” für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert.

“Der Vorschlag der EU-Kommission für das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 ist ein guter Startpunkt, aber nicht stark genug angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir im Forschungsbereich gegenüberstehen. Horizon 2020 ist eines der großen Erfolgsprojekte der EU und ich hätte mir ein deutlicheres Signal von der Kommission gewünscht. Als Parlament werden wir uns weiter für eine Erhöhung auf 120 Milliarden Euro einsetzen”, sagt Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD.

“Durch den weiteren Abbau von Bürokratiehürden und die klarere Struktur bei Horizon Europe helfen wir den Forscherinnen und Forschern, sich auf ihre eigentliche Hauptaufgabe zu konzentrieren. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Vorschlag der Kommission gelungen”, so Constanze Krehl, forschungspolitische Sprecherin der Europa-SPD. “Insbesondere die Schwerpunkte des Kommissionsvorschlags wie Digitales, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Energiewende, aber auch die Erforschung von Krankheiten wie Krebs, Ebola oder Demenz berücksichtigen die relevanten gesamtgesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen”, sagt Constanze Krehl.

“Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie hängt entscheidend von europäischer Kooperation bei Forschung und Entwicklung ab. In den kommenden Jahren werden die Weichen dafür gestellt, ob Europa auch im 21. Jahrhundert an der Spitze der industriellen Entwicklung steht. Anders als von der EUKommission angegeben, ist nun lediglich eine Erhöhung um knapp 13 Prozent geplant. Das ist nicht der moderne Haushalt, der uns versprochen wurde”, so Martina Werner. “Die klarere Struktur des Rahmenprogramms und der Abbau bürokratischer Hürden im Vergleich zum Vorgängerprogramm wird helfen, das Programm noch erfolgreicher zu machen. Ich freue mich auch über den klaren Fokus, den die EU-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit, Digitales und die Energiewende legt. Dies sind die Zukunftsthemen, für die wir eine starke EU brauchen”, unterstreicht Martina Werner.

Einigung auf neues Telekommunikationsgesetz

PM„Die EU-Mitgliedstaaten sind endlich bereit, die teilweise unverschämt hohen Preisen für Auslandstelefonate innerhalb der EU zu deckeln“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Roaminggebühren abgeschafft wurden, hat die sozialdemokratische Fraktion die Gebühren für klassische Auslandstelefonate ins Visier genommen – also vom inländischen Festnetz oder Handy auf Nummern in anderen EU-Ländern. „Auch wenn bei der nun beschlossenen Deckelung auf 19 Cent pro Minute noch Luft nach unten gewesen wäre, ist der Effekt groß. Bisher zahlt man bei deutschen Anbietern teilweise das Fünffache“, so Constanze Krehl.

Doch die grundsätzliche Einigung in der Nacht auf Mittwoch, 6. Juni 2018, ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch den neuen Gesetzesrahmen werden Anreize zum Aufbau von Infrastrukturen für ein schnelleres Internet – vor allem für Glasfaser – geschaffen. „Wir haben erfolgreich eine Verwässerung der Definition für Hochgeschwindigkeitsnetze verhindert. Denn auf veraltete Technologien zu setzen, kann sich gerade Deutschland nicht leisten. Wir hinken in puncto Glasfaser schon weit genug hinterher“, betont Constanze Krehl.

Damit hohe Internetgeschwindigkeiten auch in weniger besiedelten Regionen Einzug halten, haben sich die EU-Institutionen auf Regeln für neue Investitionsformen geeinigt. „Wenn sich mehrere Anbieter zusammentun und sich Verantwortung und Kosten für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen teilen, können sie im Gegenzug von geringeren Auflagen beim Zugang für Wettbewerber profitieren. Hier hat das Europäische Parlament allerdings die Voraussetzungen so verschärft, dass das Risiko für Monopole verringert wird“, so Constanze Krehl.

Das Plenum des Europäischen Parlaments muss den neuen Vereinbarungen noch zustimmen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Richtlinien innerhalb von 24 Monaten umsetzen.