Bericht aus Brüssel April 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Wochenende hat Ungarn ein neues Parlament gewählt. Die regierende Fidesz-Partei liegt deutlich vor dem oppositionellen Sechsparteienbündnis „Vereint für Ungarn“. Viktor Orbán hat also mit seinen rechtsextremen Verbündeten die Wahl in Ungarn gewonnen. Angesichts der extrem unfairen Ausgangsbedingungen für die vereinigte Opposition stand dies zu befürchten. Die in den gelenkten Medien täglich wiederholte Lüge, Ungarn würde bei einem Wahlsieg der Opposition in den Krieg in der Ukraine eintreten, verfehlte zudem nicht seine Wirkung. Dazu kommen zahlreiche Hinweise auf Manipulationen, denen die Beobachtungsmission der OSZE nachgehen muss.

Die Ungarinnen und Ungarn müssen sich jetzt darauf verlassen, dass von der EU alles unternommen wird, um den weiteren Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats in Ungarn zu stoppen. Dazu stehen mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Rechtsstaatsinstrument auch die Werkzeuge bereit.
Die EU-Kommission muss die für Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurückhalten, wenn Orbáns Regierung die korrekte Verwendung der Mittel nicht gewährleisten kann. Die Korruption und den Missbrauch von EU-Mitteln in Ungarn zu beenden, ist eine europäische Aufgabe.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl


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