Bericht aus Brüssel März 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
mehr als eineinhalb Millionen Menschen haben angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine das Land in kürzester Zeit bereits verlassen. Auch wenn viele bei Angehörigen unterkommen können, brauchen die Menschen jetzt dringend unsere Hilfe und Unterstützung. Ich weiß, dass viele Menschen in Leipzig und Sachsen gerne unterstützen möchten. Der Freistaat Sachsen hat ein Hilfsportal eingerichtet, in dem sich Freiwillige melden können, die entweder Menschen bei sich aufnehmen können oder helfen können, die Ankommenden zu koordinieren. Das Portal findet ihr hier. Auch die Stadt Leipzig hat alle Informationen für Ankommende und Helfende gesammelt und ein Portal eingerichtet. 

Ganz wichtig: fragt bei Organisationen und Kommunen nach, was konkret benötigt wird. So bleibt die Situation so übersichtlich wie möglich. Auch mit Geldspenden an seriöse Hilfsorganisationen ist viel geholfen. 

Frauenrechte sind oft Kollateralschäden von Krise und Krieg. Wo das Recht des Stärkeren gilt, wird nicht mehr auf Grundrechte und deren Einhaltung geachtet. Das Plenum im Europäischen Parlament stand zum Weltfrauentag am 8. März deshalb ganz im Zeichen der Gleichberechtigung. 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich seit Jahren sowohl im Gleichstellungs- als auch im Innen- und Justizausschuss für eine EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt ein, die endlich die notwendigen Standards von Istanbul- und UN-Konvention umsetzt. Dazu gehören Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz sowie zur Hilfe für Opfer sowie Mindeststandards der Strafverfolgung

Dazu hat die EU-Kommission endlich einen Richtlinien-Entwurf vorgestellt- ein von sozialdemokratischer Seite lang erwartetes Versprechen Ursula von der Leyens. Die Richtlinie hatte die S&D-Fraktion seit Langem als Plan B gefordert, nachdem die EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch den Rat in weite Ferne gerückt war – auf Grund der Blockade von Regierungen wie in Ungarn. Die Regelung soll nun helfen, europaweit geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Dazu gehören Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz sowie zur Hilfe für Opfer sowie Mindeststandards der Strafverfolgung.

Außerdem hat das Parlament über zwei weitere Berichte zum Thema entschieden. Es geht zum einen darum, das Prinzip Gender Mainstreaming im Parlament selbst umzusetzen. Zum anderen um nötige Aktionen und Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in Staaten außerhalb der Union.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl

 

Zum gesamten Newsletter geht es hier.

Mehr
Facebook
YouTube
INSTAGRAM
SOCIALICON