Bericht aus Brüssel  Mai 2022

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
für die Teilnehmenden der Konferenz zur Zukunft Europas endet mit diesem Wochenende ein Experiment, was es in dieser Form in der EU noch nicht gegeben hat: Die repräsentativ und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger haben sich an mehreren Wochenenden und mit viel Engagement den Zukunftsfragen Europas gewidmet. Für viele war es das erste Mal, dass sie mit anderen Europäerinnen und Europäern über Themen wie Soziale Gerechtigkeit, Demokratie oder Klimapolitik diskutiert und konkrete Veränderungen in vielen Politikbereichen, sowie über die künftige europäische institutionelle Architektur, erarbeitet haben. Soziale Gerechtigkeit, Migration, Digitalpolitik und Klima – in vielen Bereichen fallen die finalen Schlussfolgerungen ambitioniert aus.
Doch mit Blick auf die Umsetzung der Vorschläge halten sich die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen bisher bedeckt. Ohne klare Zusagen seitens der EU-Institutionen würden die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und die Chance auf eine tiefgreifende Reform für eine demokratischere EU wäre vertan. Die Zukunftskonferenz hat gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vor allem dafür interessieren, welche Verbesserungen die EU ihnen konkret in ihrem Leben bringen kann. Sie hat auch bestätigt, dass die EU-Institutionen immer noch ein Kommunikationsproblem haben und bestehende europäische Gesetzgebung immer noch viel zu wenig zu den Menschen durchdringt.

Außerdem ist in der letzten Woche Fabrice Leggeri zurückgetreten. Sein Rücktritt ist eine längst überfällige und willkommene Entwicklung, nach Jahren der ständigen Kritik wegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Frontex unter seiner Leitung. Die S&D hatte bereits Ende 2020 als erste Fraktion auf EU-Ebene den Rücktritt des Exekutivdirektors gefordert. Jahrelang hat Leggeri die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache schlecht verwaltet, ihrem Ruf erheblich geschadet und das Europäische Parlament in die Irre geführt.
Wir dürfen wir nicht aufhören, alle Vorwürfe über Fehlverhalten und Grundrechtsverletzungen umfassend zu untersuchen, damit wir die Integrität und Glaubwürdigkeit von Frontex schnell wiederherstellen können. Dafür muss das Europäische Parlament die Ergebnisse der Frontex-Untersuchung durch die EU-Betrugsbekämpfungsagentur OLAF analysieren. Schließlich muss der Frontex-Verwaltungsrat, dem die nötige Entschlossenheit fehlte, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen, seine allzu passive Rolle in dem Prozess hinterfragen. Auch hier sind Veränderungen bei der Zusammensetzung und der Transparenz erforderlich.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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