Bericht aus Brüssel November 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir befinden uns im zweiten Corona-Jahr, dem zweiten Pandemie-Winter und in Sachsen sind wieder zahlreiche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens runtergefahren, um den dramatischen Infektionszahlen zu begegnen und die Krankenhäuser zu entlasten. Der Impffortschritt ist zu gering, um die vierte Welle zu brechen.
 
Wir wissen, dass die Fälle von Gewalt gegen Frauen in dieser Lage zunehmen. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Im Jahr 2020 waren es laut Bundeskriminalamt 359 Frauenleben, die ausgelöscht wurden. Wir dürfen nicht mehr das Glück über das Leben von Frauen entscheiden lassen, sondern müssen endlich wirksame Instrumente nutzen, die alle Frauen in der EU schützen können.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt endlich handeln und die Istanbul-Konvention mit qualifizierter Mehrheit ratifizieren. Wir wissen, es gibt Mitgliedstaaten, die die Istanbuler Konvention für Ideologie halten. Diese nationalkonservativen Regierungen wollen Frauen sich selbst überlassen und stufen Gewalt als Kavaliersdelikt ein.

Wir brauchen ein einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, die Frauen nicht schützen und Gewalt nicht bekämpfen wollen, müssen jetzt dazu gezwungen werden. Denn hier handelt es sich um Grundwerte der EU – die Zeit für Diskussionen und für Versuche, Betonkonservative zu überzeugen, sind vorbei. Wen die Aussicht auf weniger Tote, weniger Verletzte und weniger Gewalt nicht überzeugt, der vertritt andere Interessen als die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher die Ratifizierung mit qualifizierter Mehrheit und verweisen diesbezüglich auf das Urteil des EuGHs. Jeder Tag zählt!


Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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