Herausforderungen der Coronakrise müssen europäisch angegangen werden!

Die Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, den 1. April, ein wirtschafts- und finanzpolitisches Positionspapier veröffentlicht, in welchem sie zur Zusammenarbeit und europäischen Solidarität in der aktuellen Krise aufrufen. “COVID19 macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Die aktuellen Entwicklungen in Spanien oder Italien zeigen, Nationalstaaten können diese akuten Herausforderungen nicht alleine stemmen. Deshalb ist jetzt, noch mehr als sonst, unsere europäische Solidarität gefragt.” kommentiert Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete, die Veröffentlichung.

Die Aktivierung der für Notfälle konzipierten Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die EU-Kommission, die Anpassung des Beihilferechts für großflächige Liquiditätsmaßnahmen und die unmittelbare Bereitstellung von Milliardenhilfen durch den EU-Haushalt, sowie die Stabilisierung von Zinssätze für europäische Staatsanleihen werden in dem Papier gefordert. 

“Wir schlagen in unserem Positionspapier Instrumente für eine solidarische und moderne Wirtschaftspolitik vor, welche die Wirtschafts- und Währungsunion in angemessener Weise stärken und weiterentwickeln. Gemeinsame Anleihen sind dabei, zusätzlich zur Nutzung eines reformierten Europäische Stabilitätsmechanismus zur akuten Krisenabwehr, ein effektiver und sinnvoller Weg”, so Krehl. 

“Auf keinen Fall darf dabei aber nur im nationalen Rahmen gehandelt werden. Vielmehr müssen wir die Stärke der Vielen in Europa endlich effektiv und geschlossen nutzen. Denn die aktuelle Krise trägt auch einen gefährlichen politischen Virus in sich, den Virus der Renationalisierung. Die Grenzschließungen haben auch die Freizügigkeit von Arbeitskräften erschwert, zu einer Störung des freien Warenverkehrs geführt und Produktionsabläufe erschwert. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Krise wird einige Mitgliedstaaten schwerer belasten als andere. Europa wird nur heil aus dieser Krise kommen, wenn es zusammenhält und solidarisch agiert. Neue, gemeinsam verantwortete Finanzprodukte wie Eurobonds und ein starker europäischer Haushalt gehören ebenso zu einer solidarischen Antwort auf die Krise wie eine synchronisierte Steuer- und Fiskalpolitik.

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.  

Coronakrise – „Schnelle und unbürokratische Hilfe aus dem EU-Haushalt“

David-Maria Sassoli, als Präsident des Europäischen Parlaments führte er die erste Fernabstimmung des Parlaments
David-Maria Sassoli, als Präsident des Europäischen Parlaments führte er die erste Fernabstimmung des Parlaments
Die heutige Fernabstimmung des Europäischen Parlaments über eine Änderung der Regeln für die Europäischen Strukturfonds und für den EU-Solidaritätsfonds als Reaktion auf die Coronakrise kommentiert Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion:

„Europa steht vor der gigantischen Herausforderung, die Coronakrise in den Griff zu bekommen. Das Europäische Parlament sollte heute den Weg freimachen für eine sehr konkrete finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten: Zum einen wollen wir rund 8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds freigeben. Diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, müssen dann nicht wie sonst an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Die Gelder können stattdessen für den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden. Durch Ko-Finanzierung aus dem EU-Haushalt können diese 8 Milliarden Euro europaweit rund 37 Milliarden Euro Investitionen Krise freisetzen. Mit diesem direkt verfügbaren Geld, können die Mitgliedstaaten ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte investieren, die das Gesundheitswesen verbessern. So kann EU-Strukturförderung ganz konkret bei der Ausstattung von Krankenhäusern helfen“.

„In der Bewältigung der Krise zählt jeder Tag. Deshalb ermöglichen wir Europaabgeordnete mit unserer Zustimmung bürokratische Erleichterungen beim Einsatz der EU-Mittel. Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden können, ohne dass jeweils die EU-Kommission vorab um Erlaubnis gefragt werden muss.“

„An die Krisensituation anpassen müssen wir auch die Definition von Naturkatastrophen im europäischen Solidaritätsfonds. Dieser kam in der Vergangenheit bei zum Beispiel Überschwemmungen zum Einsatz. Ab jetzt wird auch eine Gesundheitskrise unter die im Fonds enthaltenen Kriterien fallen. Damit können die Mitgliedstaaten, die von Corona besonders betroffen sind, rund 800 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds anfordern. Die EU-Kommission muss alles in Gang setzen, damit die Prüfung der Anträge so schnell und unbürokratisch wie möglich durchgeführt werden kann.“

ABGESAGT: Europäisches Jugendevent

-> Leider ist auch diese Veranstaltung aufgrund der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen abgesagt.

Alle zwei Jahre bringt das Europäische Jugendevent (EYE – European Youth Event) tausende Jugendliche aus der Europäischen Union und anderen Ländern zusammen, um Ideen zu der Zukunft Europas miteinander zu teilen und zu entwickeln. Dieses Jahr findet unser Event am 29. und 30. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg statt.

Wenn Ihr also zwischen 16 und 30 Jahren alt seid, könnt Ihr euch noch bis zum 29.Februar  als Gruppe anmelden und zwei Tage mit euren Freunden in Frankreich verbringen, Leute aus ganz Europa treffen, zusammen feiern, diskutieren, mehr über Aktionen für Klimaschutz oder digitale Innovationen erfahren, spannende Unternehmerinnen und Geschäftsideen kennen lernen und / oder den Erasmus-Aufenthalt eurer Träume planen.

Das EYE bietet euch die einzigartige Möglichkeit, euch direkt im Herzen der europäischen Demokratie zu treffen und Entscheidungsträger*innen sowie einander zu inspirieren. Eure Sorgen, Hoffnungen und Ideen gehen in Form eines Berichts direkt an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einige Teilnehmenden können ihre inspirierenden Ideen in nachfolgenden Jugendsitzungen („youth hearings”) der Parlamentsausschüsse weiterentwickeln und vorstellen.

Gefördert wird bei dem diesjährigen Europäischen Jugendevent Gleichheit, Inklusivität und Nachhaltigkeit und deshalb wird die Zugänglichkeit zu dem Event für alle angestrebt. Ziel ist es, den Bedürfnissen aller Teilnehmer*innen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, gerecht zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, die die Veranstaltung nachhaltiger und umweltfreundlicher machen. EYE 2020 wird derzeit mit dem ISO 20121 Zertifikat für nachhaltiges Eventmanagement zertifiziert.

Hier könnt Ihr euch ganz einfach als Gruppe von mindestens 10 Leuten anmelden. Der Wohnort oder die Nationalität der Teilnehmer*innen spielt dabei keine Rolle. Die Teilnahme am Europäischen Jugend-Event ist kostenlos. Nur die Anreise und Unterkunft müsstet ihr selbst organisieren. 

Schädliches Blei in Baumaterialien – „Nichts für den Recyclinghof“

Am Mittwoch, den 12. Februar 2020, hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Position zu Blei-Grenzwerten in PVC-Produkten abgestimmt.

Blei kann schwere neurologische Schäden verursachen. Das Europäische Parlament spricht sich deshalb schon seit 2001 dafür aus, die Verwendung von Blei als festigenden Stoff in PVC zu verbieten, was die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher als Material für Bodenbeläge kennen. Seit 2015 wird in der EU kein Blei als Stabilisator mehr eingesetzt. Die EU-Kommission hat jetzt endlich auch für PVC-Importe einen niedrigen Grenzwert für Blei vorgeschlagen, der die Verwendung nicht mehr möglich macht. Für recyceltes PVC will die Kommission jedoch deutlich höhere Grenzwerte zulassen. Dem hat das EU-Parlament nun widersprochen.

Constanze Krehl (SPD), stellvertretendes Mitglied um Umweltausschuss des EU Parlaments, kommentiert “Auch bei recyceltem PVC muss der Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern an erster Stelle stehen. Recycling vertagt die nötige Entsorgung nur, früher oder später gelangt das giftige PVC trotzdem auf Müllhalden. Eine weitere Zulassung von Blei in recyceltem PVC würde den Zielen der Kreislaufwirtschaft komplett entgegenlaufen.”

Seit 2015 gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft in der EU kein Blei mehr als Stabilisator in PVC einzusetzen. Durch Importe kam jedoch weiterhin Bleihaltiges PVC in die EU. Um das zu verhindern hat die Kommission jetzt in einen Annex der Chemikalien-Verordnung strengere Bleiwerte festgesetzt, die auch für Importe gelten. Weiterhin hat sie allerdings für recyceltes PVC deutlich höhere Grenzwerte vorgeschlagen, dem widerspricht das EU Parlament jetzt.

Green Deal – „Frische Mittel für fairen Wandel beim Klimaschutz“

Die EU-Kommission stellte in der Januar-Straßburgwoche power-pylons-at-sunset-1200x1200ihre Pläne für einen Fonds für fairen Wandel beim Klimaschutz vor, den sogenannten Just Transition Fund. Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, begrüßt die Pläne, warnt aber vor Fehlentwicklungen:

„Dass Europa vor einem tiefgreifenden Wandel steht, ist unbestritten. Um CO2-neutral zu werden, braucht es große Anstrengungen auf allen Ebenen. Dabei stehen insbesondere Regionen, in denen Kohle abgebaut wird, und auch Regionen mit energie-intensiver Industrie, vor Herausforderungen. Diese Regionen – und die Menschen, die dort leben und arbeiten – dürfen wir nicht alleine lassen.“

„Ich unterstütze die Forderung der EU-Kommission, dass wir für den Fonds für einen gerechten Wandel frisches Geld brauchen. Bestehende Mittel umzuschichten, gerade aus den Strukturfonds, wäre der falsche Weg. Es ist niemandem geholfen, wenn plötzlich erfolgreichen regionalen Initiativen in Wissenschaft und Forschung weniger Geld für Forschung zur Verfügung steht. Das wäre das Gegenteil von gerecht.”

„Die Erwartungen an den neuen Fonds sind riesig. Trotz aller optimistisch gerechneten Hebel-Wirkungen beträgt das geplante Budget nur einen Bruchteil der Größenangaben der Strukturfonds. Wir müssen den Fairness-Fonds und die europäischen Strukturfonds zusammendenken, denn auch sie helfen beim Wandel zu einer CO2-neutralen Gesellschaft. Ein Drittel der finanziellen Unterstützung der EU für Regionen sind dafür vorgesehen, dass Kommunen und Städte den Klimawandel bekämpfen. Die laufenden Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung und finanziellen Ausstattung der bestehenden Fördergelder sind deshalb ebenso wichtig wie ein neuer Geldtopf. Ich warne außerdem vor dem Risiko, dass der Klimafokus bei den bestehenden Fördergeldern verwässert wird.“

Von der Leyen stellt Personaltableau für EU-Kommission vor

KOM“Gutes Zeichen für die Europäischen Regionen”

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel ihren Vorschlag für die Besetzung der zukünftigen EU-Kommission vorgestellt. “Ich freue mich darüber, dass sich Von der Leyen an ihr Versprechen gehalten hat und die Hälfte der 27 Posten mit Frauen besetzt werden” kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den Vorschlag.
Laut Von der Leyens Vorschlag soll die Portugiesin Elisa Ferreira als Kommissarin für die europäische Regionalpolitik zuständig sein. “Es ist gut, dass mit Elisa Ferreira eine ehemalige Parlamentskollegin mit viel Erfahrung diesen wichtigen Job übernimmt. Die Sozialdemokratin soll mit diesem Ressort einen der wichtigsten Politikbereiche der EU übernehmen, denn es geht um sehr viel Geld, das direkt den europäischen Regionen zugutekommt”, so Krehl, regionalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, weiter.
Die designierten Kommissarinnen und Kommissare müssen sich und ihre Agenda nun in den jeweiligen Fachausschüssen im Parlament vorstellen und den Fragen der Abgeordneten stellen. Danach wird der Vorschlag von Ursula von der Leyen im Ganzen zur Abstimmung gestellt. Im Falle der Zustimmung des Parlaments kann die Kommission dann ihre Arbeit aufnehmen.

Ein großer Schritt für die EU – Neue Generation der EU Weltraumprogramme verabschiedet

Bild für Website

Weltraumdaten und -technologien sind für eine Vielzahl alltäglicher Dienste unverzichtbar, Navigationssysteme sind nur ein Beispiel dafür. Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch, 17. April, in Straßburg einen vorläufigen Kompromisstext für die Gestaltung der EU-Weltraumprogramme in den Jahren 2021-2027 verabschiedet. Dazu zählen die Programme Galileo und Copernicus. „Das bedeutet eine langfristige Finanzierung von europäischer Satellitennavigation und Erdbeobachtung und eine Sicherung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Sachen Weltraumtechnologie“ sagt die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, Schattenberichterstatterin der Verordnung.

Als die Vision eines eigenen EU-Satellitensignals – nun besser bekannt als Galileo – im Jahr 1999 aufkam, gab es eine kontroverse Debatte ob sich die hohen Investitionen lohnen würden. „Diese Zweifel sind ausgeräumt, und es besteht auf Seiten des Parlaments eine breite Einigkeit, dass Galileo und Copernicus ausgebaut werden müssen, um den wirtschaftlichen Mehrwert zu maximieren“, so Constanze Krehl.

„In vielen Bereichen ermöglichen Satellitendaten neue Geschäftsmodelle, zum Beispiel in der Landwirtschaft, im Telekommunikationssektor und beim Umweltschutz“, betont Constanze Krehl. Das Europäische Parlament hat bei den Verhandlungen einen besonderen Schwerpunkt auf den praktischen Nutzen der Programme vor allem für kleine und mittlere Unternehmen gelegt.

Knackpunkt bleibt allerdings das Budget. Voraussichtlich wird sich erst Ende 2019  klären, wie hoch das Gesamtbudget der EU für die Jahre 2021-2027 sein wird – wovon auch die Zuteilungen für die Raumfahrtprogramme abhängen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich entschieden gegen Kürzungen im Weltraumbereich ein: „Satelliten haben nur eine begrenzte Lebensdauer und müssen regelmäßig ersetzt werden – außerdem müssen wir dringend in neue Technologien wie kleinere Satelliten und wiederverwendbare Raketen investieren“, erklärt Constanze Krehl.

Nach einer Entscheidung über den zukünftigen EU-Finanzrahmen könnten die Verhandlungen zwischen Europarlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission über die Weltraumprogramme Ende 2019 abgeschlossen werden.

Abstimmung über die künftigen Fördermilliarden für europäische Regionen

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„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“ kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD. Das Plenum des europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, die Rahmenverordnung für die zukünftige EU-Regionalpolitik abgestimmt. Die Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent.

Die Stellungnahme des Parlaments setzt außerdem klare Prioritäten für die nächste Förderperiode. „Regionen, die Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit umsetzen wollen, die große Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten unternehmen, müssen schnell und unbürokratisch Förderung beantragen können“, erklärt die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl. Auch an anderer Stelle werden die Mittel drastisch aufgestockt: „Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden“, so Krehl.

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. „Keine Region darf mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden“ fordert Constanze Krehl. „Weiterhin soll es Fördermöglichkeiten für alle Regionen geben – denn auch auf jene, die wirtschaftlich gut dastehen, warten unter anderem im Zusammenhang mit der Digitalisierung große Herausforderungen.“ betont Krehl.

Das Europaparlament tritt nun unmittelbar in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission, um so schnell wie möglich einen finalen Text und damit Planungssicherheit für die Regionen zu erreichen.

Constanze Krehls Redebeiträge im Europaparlament bei der Debatte um die Allgemeine Verordnung vor den Abstimmungen am 13.02.2019:

 

Günstiger telefonieren und mit Glasfaser surfen

Leipzig, 14. November 2018

Europaparlament hat neues Telekommunikationsgesetz angenommen

„Es ist höchste Zeit, die teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU zu deckeln” erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Dass Telefonate ins EU-Ausland ab Mai 2019 nur noch höchstens 19 Cent pro Minute kosten dürfen, ist Teil der am Mittwoch, 14. November 2018, vom Europaparlament verabschiedeten Gesetze zu Telekommunikation.

Ziel der Gesetzesreform war vor allem die Beschleunigung des Breitbandausbaus in den EU-Mitgliedstaaten. „Leistungsfähige Glasfasernetze müssen auch in ländlichen Gegenden Standard werden. Leider steht insbesondere Deutschland in diesem Bereich bisher schlecht da”, so Constanze Krehl, Mitglied im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Mit den neuen Regeln sollen unter anderem gemeinsame Investitionen mehrerer Anbieter erleichtert werden – die sich so beim Netzausbau insbesondere in dünn besiedelten Regionen Kosten und Verantwortung teilen können.

Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher maximal von der Reform profitieren, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament nicht nur Schutzmechanismen gegen Monopole im Telekommunikationsbereich durchgesetzt, sondern auch das Thema Auslandstelefonate in die Diskussion eingebracht. Die Deckelung auf 19 Cent pro Minute konnte schließlich gegen den Widerstand vieler EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.

„Die heutige Situation ist absurd: Während man dank verschiedener Apps völlig kostenlos in alle Welt telefonieren kann bekommt man für einen klassischen Auslandsanruf vom Handy mitunter eine gepfefferte Rechnung”, betont Constanze Krehl.

Constanze Krehls Redeeitrag im Europaparlament bei Verabschiedung des Telekommunikationspakets am 14.11.2018:

Nachhaltig Bewegen in Europa

PM Nachhaltig Bewegen

Der CO2-Ausstoß von Autos muss deutlich reduziert werden. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in Straßburg beschlossen und für ambitionierte Grenzwerte für PKW und Kleintransporter gestimmt.

“Nur mit ambitionierten CO2-Grenzwerten können wir eine nachhaltige und zeitgemäße Industriepolitik in Europa gestalten”, so Constanze Krehl, die sächsische SPD-Europaabgeordnete. “Wir haben es mit einer sozialdemokratisch geführten Mehrheit geschafft uns gegen die konservative Fraktion durchzusetzen und neue, klimafreundliche Standards für Europa festzulegen. Gleichzeitig ist es für mich als Sozialdemokratin unumgänglich gleichermaßen für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten und einen abrupten Umbruch zu vermeiden” so Constanze Krehl weiter.
“Wir haben aus meiner Sicht einen Kompromiss gefunden, der Europa beim Thema Verkehr in eine fortschrittliche klimapolitische Richtung bringt. Gleichzeitig lassen wir bei der Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität die Zehntausenden Beschäftigten im Automobilbereich nicht außer Acht. Gerade als Leipzigerin ist mir die Bedeutung dieser Branche allzu deutlich” so die Leipziger SPD-Politikerin Constanze Krehl.

Die neuen Regeln sehen eine Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent vor – mit einem Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025. Damit entspricht das Plenum der Forderung der deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die von vorneherein politischen Druck für eine Absenkung der Emissionen um mindestens 40 Prozent als Ziel gemacht haben. Im Jahr 2020 sollen die Neuzulassungen für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge, hierzu zählen auch Hybride und gasbetriebene Autos, 20 Prozent ausmachen. 2030 soll dieser Wert dann bei 35 Prozent liegen. Auch für Kleintransporter gelten die gleichen Ziele. Die großen deutschen Automobilhersteller schätzen alle, dass in wenigen Jahren ein Viertel ihrer Flotte elektrifiziert sein wird – die heute verabschiedeten Ziele sind also mehr als machbar.

Der Umweltrat soll am Dienstag, 9. Oktober 2018 über die neuen Regeln abstimmen. Im Anschluss können die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat darüber beginnen.