Forderungen zur Gleichstellung aufgestellt

Gestern hat die S&D Fraktion ein Forderungspapier zum Thema Gleichstellung veröffentlicht. Das Papier steht im Zusammenhang mit den Ergebnissen des letzte Woche vorgestellten Fortschrittsberichts über die Gleichstellung in den Mitgliedstaaten. Darin wurde festgehalten, dass im Laufe des vergangenen Jahres kaum weiter in Gang gekommen ist. Auf der Skala, die eine vollständige Gleichstellung bei 100 Punkten vorsieht, liegt die EU im Durchschnitt nun bei 68 und damit gerade 0,6 Punkte über dem Wert des vergangenen Jahres. 

Nicht nur, dass in diesem Tempo das Ziel noch in Weiten von Jahrzehnten rückt, es gibt sogar mit Slowenien Rückschritte zu vermelden. Eine ziemlich ernüchternde Nachricht für das Land, welches derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat innehat und damit jede Möglichkeit um Initiativen in dem Bereich auf den Weg zu bringen. Doch neben Slowenien sind auch Polen und Ungarn in einer Situation die praktisch Stillstand bedeutet. In beiden Ländern ist besonders die ungleiche Verteilung von Macht in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Soziales für einen teils deutlichen Abstand verantwortlich. 

Auch wenn der Bericht für Deutschland einen Fortschritt von 1,1 Punkten festhält bleibt weiterhin viel zu tun. Beispielsweise besteht ein deutlicher Rückstand zum Durchschnitt in der EU, wenn es um die Teilhabe an Bildung und Fortbildung bei alleinerziehenden Frauen geht. Leider ist dies auch in anderen Bereichen noch viel zu oft ein Merkmal, dass mit Benachteiligung und Ungleichheit einhergeht. 

Ein wesentlicher Gedanke des von der Fraktion vorgestellten Papiers ist der Gedanke, dass bei allen Vorhaben der EU bereits Gleichstellungsfragen mitgedacht werden müssen. Damit bestünde eher die Chance mögliche Fehlentwicklungen eines Vorhabens im Vorfeld zu erkennen und noch vor der Umsetzung darauf reagieren zu können. Neben neuen Regulationen sind dabei explizit auch Budgets angesprochen.
Weitere Schwerpunkte sind die weitere Verankerung von Rechten zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper, der Beendigung von Ungleichheit im Bereich der Steuern und zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen. Alle Vorhaben zeigen, dass das Ziel der Gleichstellung noch nicht in greifbarer Nähe liegt, aber progressive sozialdemokratische Politik immer den Blick auf die nächsten Schritte nach vorne behält.

Weitere Informationen:

https://www.socialistsanddemocrats.eu/sites/default/files/2021-11/gender_equality_women_position_paper_executive_summary_9_november_2021_en.pdf

https://eige.europa.eu/gender-equality-index

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