Green Deal – „Frische Mittel für fairen Wandel beim Klimaschutz“

Die EU-Kommission stellte in der Januar-Straßburgwoche power-pylons-at-sunset-1200x1200ihre Pläne für einen Fonds für fairen Wandel beim Klimaschutz vor, den sogenannten Just Transition Fund. Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, begrüßt die Pläne, warnt aber vor Fehlentwicklungen:

„Dass Europa vor einem tiefgreifenden Wandel steht, ist unbestritten. Um CO2-neutral zu werden, braucht es große Anstrengungen auf allen Ebenen. Dabei stehen insbesondere Regionen, in denen Kohle abgebaut wird, und auch Regionen mit energie-intensiver Industrie, vor Herausforderungen. Diese Regionen – und die Menschen, die dort leben und arbeiten – dürfen wir nicht alleine lassen.“

„Ich unterstütze die Forderung der EU-Kommission, dass wir für den Fonds für einen gerechten Wandel frisches Geld brauchen. Bestehende Mittel umzuschichten, gerade aus den Strukturfonds, wäre der falsche Weg. Es ist niemandem geholfen, wenn plötzlich erfolgreichen regionalen Initiativen in Wissenschaft und Forschung weniger Geld für Forschung zur Verfügung steht. Das wäre das Gegenteil von gerecht.”

„Die Erwartungen an den neuen Fonds sind riesig. Trotz aller optimistisch gerechneten Hebel-Wirkungen beträgt das geplante Budget nur einen Bruchteil der Größenangaben der Strukturfonds. Wir müssen den Fairness-Fonds und die europäischen Strukturfonds zusammendenken, denn auch sie helfen beim Wandel zu einer CO2-neutralen Gesellschaft. Ein Drittel der finanziellen Unterstützung der EU für Regionen sind dafür vorgesehen, dass Kommunen und Städte den Klimawandel bekämpfen. Die laufenden Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung und finanziellen Ausstattung der bestehenden Fördergelder sind deshalb ebenso wichtig wie ein neuer Geldtopf. Ich warne außerdem vor dem Risiko, dass der Klimafokus bei den bestehenden Fördergeldern verwässert wird.“