Herausforderungen der Coronakrise müssen europäisch angegangen werden!

Die Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, den 1. April, ein wirtschafts- und finanzpolitisches Positionspapier veröffentlicht, in welchem sie zur Zusammenarbeit und europäischen Solidarität in der aktuellen Krise aufrufen. “COVID19 macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Die aktuellen Entwicklungen in Spanien oder Italien zeigen, Nationalstaaten können diese akuten Herausforderungen nicht alleine stemmen. Deshalb ist jetzt, noch mehr als sonst, unsere europäische Solidarität gefragt.” kommentiert Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete, die Veröffentlichung.

Die Aktivierung der für Notfälle konzipierten Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die EU-Kommission, die Anpassung des Beihilferechts für großflächige Liquiditätsmaßnahmen und die unmittelbare Bereitstellung von Milliardenhilfen durch den EU-Haushalt, sowie die Stabilisierung von Zinssätze für europäische Staatsanleihen werden in dem Papier gefordert. 

“Wir schlagen in unserem Positionspapier Instrumente für eine solidarische und moderne Wirtschaftspolitik vor, welche die Wirtschafts- und Währungsunion in angemessener Weise stärken und weiterentwickeln. Gemeinsame Anleihen sind dabei, zusätzlich zur Nutzung eines reformierten Europäische Stabilitätsmechanismus zur akuten Krisenabwehr, ein effektiver und sinnvoller Weg”, so Krehl. 

“Auf keinen Fall darf dabei aber nur im nationalen Rahmen gehandelt werden. Vielmehr müssen wir die Stärke der Vielen in Europa endlich effektiv und geschlossen nutzen. Denn die aktuelle Krise trägt auch einen gefährlichen politischen Virus in sich, den Virus der Renationalisierung. Die Grenzschließungen haben auch die Freizügigkeit von Arbeitskräften erschwert, zu einer Störung des freien Warenverkehrs geführt und Produktionsabläufe erschwert. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Krise wird einige Mitgliedstaaten schwerer belasten als andere. Europa wird nur heil aus dieser Krise kommen, wenn es zusammenhält und solidarisch agiert. Neue, gemeinsam verantwortete Finanzprodukte wie Eurobonds und ein starker europäischer Haushalt gehören ebenso zu einer solidarischen Antwort auf die Krise wie eine synchronisierte Steuer- und Fiskalpolitik.

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.