Ich werde keinem Kompromiss zustimmen der Uploadfilter beinhaltet

Wie bereits über die Sozialen Medien geteilt, werde ich bei der kommenden Abstimmung klar gegen Artikel 13 des aktuellen Kompromisses zum Urheberrecht stimmen. Darüber hinaus werde ich keinem Kompromiss zustimmen der Uploadfilter beinhaltet. Das Anliegen, die Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern im Digitalen Binnenmarkt zu stärken, halte ich für überaus sinnvoll, doch sind Uploadfilter hierfür, meiner Meinung nach, das falsche Mittel. Mit den Uploadfiltern soll das Hochladen von Inhalten verhindert werden, die Urheberrechte verletzen. Es ist allerdings nicht klar, auf welche Weise die Algorithmen die Inhalte tatsächlich scannen werden. Es gibt keine Algorithmen, die fehlerfrei erkennen können, ob eine urheberrechtsfreie Verwendung eines Werkes vorliegt oder nicht. Zudem gibt es kein ausreichendes Beschwerdeverfahren, falls Inhalte fälschlicherweise geblockt werden und es ist zu befürchten, dass die Uploadfilter auch legale Inhalte blockieren werden, es also zu einem Overblocking kommen wird.

Ein von der Europa-SPD erarbeiteter und im Parlament eingebrachter Kompromiss, der Kreative gestärkt, Plattformen in die Verantwortung genommen und Uploadfilter verhindert hätte, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit.

Ich habe bereits in der ersten Abstimmung gegen Artikel 13 und die Uploadfilter gestimmt und nach den Verhandlungen mit Kommission und Rat wurde ein Kompromiss entwickelt, welcher die Uploadfilter weiterhin beinhaltet. Diesem Kompromiss kann ich entsprechend nicht zustimmen und die Europa-SPD wird Änderungsanträge formulieren. Ich werde mich weiterhin für eine Verhinderung von Uploadfiltern einsetzen.

Der vorläufige Zeitplan sieht die endgültige Abstimmung im Parlament in der Plenarsitzung Ende März vor, jedoch gibt es aktuell auch Gerüchte, dass die Abschiebung in die nächste Woche vorgezogen werden soll. Ich spreche mich klar gegen eine Vorverlegung der Abstimmungen aus, da ich davon überzeugt bin, dass dies eine Taktik der Konservativen ist, den aktuellen Protesten möglichst wenig Raum zu geben. Dies halte ich für einen großen Fehler und werde dies auch versuchen zu verhindern.

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