Europäisches Parlament wählt Malteserin Roberta Metsola zur Präsidentin

Die absolute Mehrheit der Abgeordneten hat im ersten Wahlgang für Roberta Metsola als 31. Präsidentin des Europäischen Parlaments gestimmt. Die Malteserin wird das Amt für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode übernehmen.

„Nach mehr als 20 Jahren übernimmt nun wieder eine Frau dieses Amt, als dritte Frau überhaupt in der langen Geschichte der Europäischen Bürgervertretung. Ich habe mich sehr gefreut, dass auf der Wahlliste drei Frauen angetreten sind. Ich gratuliere Roberta Metsola zur Wahl im ersten Durchgang und wünsche ihr eine glückliche Hand bei der Ausführung dieses wichtigen Amtes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Europa“, so Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellten zur ersten Hälfte der Legislaturperiode mit David Sassoli den Parlamentspräsidenten. Mit dem kürzlich verstorbenen Sassoli hat das Parlament wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, zu denen sich auch die konservative EVP, der die neue Parlamentspräsidentin angehört, bekannt hat.

Wir kämpfen weiter für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der europäischen Sozialunion mit einem Mindestlohn-System, gegen geschlechtsspezifische Gewalt, für sexuelle und reproduktive Rechte und den sozial-ökologischen Wandel zu einem klimaneutralen Europa. Sozialdemokratische Stimmen für künftige Gesetzesvorlagen wird es nur geben, wenn diese Kriterien erfüllt sind.“, kommentiert Constanze Krehl.

Nun wählen die Abgeordneten die 14 Vizepräsidentinnen und fünf Quästorinnen, die zusammen mit der Präsidentin das Präsidium des Parlaments bilden. Nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament wird das neue Parlament im Juli 2024 seine Präsidentin wählen.

 

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Bericht aus Brüssel November 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir befinden uns im zweiten Corona-Jahr, dem zweiten Pandemie-Winter und in Sachsen sind wieder zahlreiche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens runtergefahren, um den dramatischen Infektionszahlen zu begegnen und die Krankenhäuser zu entlasten. Der Impffortschritt ist zu gering, um die vierte Welle zu brechen.
 
Wir wissen, dass die Fälle von Gewalt gegen Frauen in dieser Lage zunehmen. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Im Jahr 2020 waren es laut Bundeskriminalamt 359 Frauenleben, die ausgelöscht wurden. Wir dürfen nicht mehr das Glück über das Leben von Frauen entscheiden lassen, sondern müssen endlich wirksame Instrumente nutzen, die alle Frauen in der EU schützen können.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt endlich handeln und die Istanbul-Konvention mit qualifizierter Mehrheit ratifizieren. Wir wissen, es gibt Mitgliedstaaten, die die Istanbuler Konvention für Ideologie halten. Diese nationalkonservativen Regierungen wollen Frauen sich selbst überlassen und stufen Gewalt als Kavaliersdelikt ein.

Wir brauchen ein einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, die Frauen nicht schützen und Gewalt nicht bekämpfen wollen, müssen jetzt dazu gezwungen werden. Denn hier handelt es sich um Grundwerte der EU – die Zeit für Diskussionen und für Versuche, Betonkonservative zu überzeugen, sind vorbei. Wen die Aussicht auf weniger Tote, weniger Verletzte und weniger Gewalt nicht überzeugt, der vertritt andere Interessen als die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher die Ratifizierung mit qualifizierter Mehrheit und verweisen diesbezüglich auf das Urteil des EuGHs. Jeder Tag zählt!


Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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Forderungen zur Gleichstellung aufgestellt

Gestern hat die S&D Fraktion ein Forderungspapier zum Thema Gleichstellung veröffentlicht. Das Papier steht im Zusammenhang mit den Ergebnissen des letzte Woche vorgestellten Fortschrittsberichts über die Gleichstellung in den Mitgliedstaaten. Darin wurde festgehalten, dass im Laufe des vergangenen Jahres kaum weiter in Gang gekommen ist. Auf der Skala, die eine vollständige Gleichstellung bei 100 Punkten vorsieht, liegt die EU im Durchschnitt nun bei 68 und damit gerade 0,6 Punkte über dem Wert des vergangenen Jahres. 

Nicht nur, dass in diesem Tempo das Ziel noch in Weiten von Jahrzehnten rückt, es gibt sogar mit Slowenien Rückschritte zu vermelden. Eine ziemlich ernüchternde Nachricht für das Land, welches derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat innehat und damit jede Möglichkeit um Initiativen in dem Bereich auf den Weg zu bringen. Doch neben Slowenien sind auch Polen und Ungarn in einer Situation die praktisch Stillstand bedeutet. In beiden Ländern ist besonders die ungleiche Verteilung von Macht in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Soziales für einen teils deutlichen Abstand verantwortlich. 

Auch wenn der Bericht für Deutschland einen Fortschritt von 1,1 Punkten festhält bleibt weiterhin viel zu tun. Beispielsweise besteht ein deutlicher Rückstand zum Durchschnitt in der EU, wenn es um die Teilhabe an Bildung und Fortbildung bei alleinerziehenden Frauen geht. Leider ist dies auch in anderen Bereichen noch viel zu oft ein Merkmal, dass mit Benachteiligung und Ungleichheit einhergeht. 

Ein wesentlicher Gedanke des von der Fraktion vorgestellten Papiers ist der Gedanke, dass bei allen Vorhaben der EU bereits Gleichstellungsfragen mitgedacht werden müssen. Damit bestünde eher die Chance mögliche Fehlentwicklungen eines Vorhabens im Vorfeld zu erkennen und noch vor der Umsetzung darauf reagieren zu können. Neben neuen Regulationen sind dabei explizit auch Budgets angesprochen.
Weitere Schwerpunkte sind die weitere Verankerung von Rechten zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper, der Beendigung von Ungleichheit im Bereich der Steuern und zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen. Alle Vorhaben zeigen, dass das Ziel der Gleichstellung noch nicht in greifbarer Nähe liegt, aber progressive sozialdemokratische Politik immer den Blick auf die nächsten Schritte nach vorne behält.

Weitere Informationen:

https://www.socialistsanddemocrats.eu/sites/default/files/2021-11/gender_equality_women_position_paper_executive_summary_9_november_2021_en.pdf

https://eige.europa.eu/gender-equality-index

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Bericht aus Brüssel Oktober II/2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

das EU-Parlament hat in dieser Woche in Straßburg seine Priotitäten für die anstehenden Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zum Gesamthaushalt 2022 festgelegt. Die Abgeordneten wollen den Haushaltsvorschlag der Kommission mit zusätzlichen Mitteln für wichtige Investitionen nutzen, etwa 791 Mio. Euro mehr für Forschung. Auch für Klimaschutz, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe soll es mehr Mittel geben. Damit haben wir ein klares Zeichen gegen die Kürzungen des Rates gesetzt und den Haushaltsentwurf in Teilen wieder auf das von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Niveau gebracht..
Wer den Haushaltsansatz der erfolgreichen und bereits unterfinanzierten europäischen Forschungspolitik um über 300 Millionen Euro kürzt, ist nicht an einer ehrlichen und vorrausschauenden Haushaltsplanung interessiert. Die Regierungen im Rat kürzen nur um des Kürzens Willen. Diese ideologische Art der Politik machen wir nicht mit. Aus unserer Sicht ist klar: Für die Erholung aus der Coronakrise müssen wir mehr investieren. Das bedeutet, dass wir für europäische Zusammenarbeit mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, für Klimaschutz, für gute Lebensbedingungen von Kindern. In diesen Bereichen fordern wir im Parlament deshalb deutlich mehr Investitionen.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Grenzschutzagentur Frontex: Das Parlament setzt 90 Mio. Euro aus dem Etat der Agentur in Reserve, bis die Agentur ihre rechtliche Verpflichtung erfüllt hat, 40 Grundrechtebeobachterinnen und -beobachter einzustellen. Gleichzeitig stand die Entlastung des Agenturhaushaltes für 2019 zur Abstimmung, die im Frühjahr verschoben wurde. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten die Vorwürfe, unter anderem zur Beteiligung an Pushback-Aktionen, in der Zwischenzeit allerdings nicht entkräftet werden. Deshalb haben wir der Entlastung nicht zugestimmt. In den vergangenen Monaten ist es Frontex nicht gelungen, die Vorwürfe um Beteiligungen an Pushback-Aktionen und die Intransparenz im Umgang mit den Vorwürfen auszuräumen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Vertrauen in Direktor Fabrice Leggeri verloren.

Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 171,8 Milliarden Euro im EU-Haushalt vor, also rund 5,5 Milliarden Euro mehr als der Rat. Parlament und Rat haben nun bis zum 15. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2022 verständigen.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
 
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Bericht aus Brüssel Oktober I/2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr über die Ergebnisse der Bundestagswahl – die durchweg sehr guten Ergebnisse machen Mut! Insbesondere freut mich das Ergebnis in Sachsen, durch das
nun ganze acht Bundestagsabgeordnete die Interessen der sächsischen Sozialdemokratie in Berlin vertreten werden. Ich gratuliere allen Gewählten vin ganzem Herzens und wünsche gutes Gelingen in den nächsten vier Jahren.

Der sozialdemokratische Sieg bei der Bundestagswahl kann auch auf europäischer Ebene eine soziale und nachhaltige Politik stärken. In einem SPD-geführten Regierungsbündnis ergibt sich jetzt die Chance auf eine andere Europapolitik. Der Wahlausgang zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger vom sozialdemokratischen Zukunftsprogramm überzeugt sind: Der ökologische und digitale Wandel der Gesellschaft muss auch sozial sein, damit er gelingt. Eine von der SPD regierte Bundesregierung würde dafür arbeiten und zudem mehr Druck bei der Umsetzung des ökologischen Wandels ausüben. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nur europäisch zu lösen. Unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird Europa kein marginaler Teil der deutschen Regierungspolitik mehr sein, sondern ins Zentrum rücken.

Mit einer SPD-geführten Bundesregierung könnte Deutschland die Rolle des Nein-Sagers und Bremsers bei der europäischen Zusammenarbeit ein für allemal überwinden. Unsere Partner in der EU erwarten zurecht, dass wir unsere Stärke und Kompetenz bei der Bewältigung der großen vor uns liegenden Aufgaben einbringen und zukunftsfähige Initiativen ergreifen. Dass die SPD mit Olaf Scholz weitergehende europapolitische Ambitionen hat, wird zum Beispiel daran deutlich, dass der Wiederaufbaufonds ohne uns Sozialdemokrat*innen in Europa nicht möglich gewesen wäre. Dieser entscheidende Schritt eröffnet den Weg zu mehr und besserer europäischen Zusammenarbeit. Und das ist genau das, worauf die Menschen in Deutschland und Europa hoffen.

Mit freundlichen Grüßen
Eure Constanze Krehl

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Bericht aus Brüssel September 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

in wenigen Tagen findet die Bundestagswahl statt. Viele Pläne und Forderungen im SPD-Zukunftsprogramm betreffen die Europäische Union. Wir stecken mittendrin in einem Wandel zu einem klimaneutralen Europa. Dieses Ziel tragen alle EU-Staaten mit. Damit der Weg dorthin gelingen kann, steht für uns fest, dass wir die Beteiligung stärken wollen, um alle Menschen mitzunehmen. Die Stärkung europäischer Betriebsräte durch Mitspracherechte in Organisation und Entscheidungen großer Unternehmen ist ein Ziel der SPD in unserem Zukunftsprogramm. Denn nur wenn alle mit an Bord sind, können wir erfolgreich gegen den Klimawandel ankämpfen. Die Umfragewerte geben uns Recht: der Kampf gegen den Klimawandel muss Hand in Hand gehen mit der Sicherung guter Arbeitsplätze in Europa.

Ich wünsche Olaf Scholz, unseren sächsischen Kandidierenden und allen Wahlkämpfenden in den Ortsvereinen gutes Durchhaltevermögen für den Endspurt!

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl

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Bericht aus Brüssel Juli 2021

Newsletter Constanze Krehl

Hier findet Ihr meinen Juli Newsletter, in welchem ich aus der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments und über wichtige Abstimmungen sowie meine Wahlkreisarbeit berichte.

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Habt Ihr noch Fragen, Wünsche oder Anregungen? Meldet Euch einfach bei mir und meinem Büro.

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Abstimmung über Europäische Arzneimittelagentur

Medikamente in Regal und HandDie Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass die EU, ihre Mitgliedsstaaten und die Europäische Arzneimittel-Agentur nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um solch eine Krise von Anfang an schlagkräftig zu bewältigen. Der Vorschlag der EU-Kommission, das Mandat der Arzneimittel-Agentur zu erweitern, war daher überfällig. Die EU-Krisenvorsorge und das Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte müssen gestärkt werden. Mit der Stärkung der EU-Arzneimittel-Agentur gehen wir einen ersten Schritt hin zu einer echten Gesundheitsunion. In der Krise fehlte zum Teil der Überblick, welche Arzneimittel ausreichend vorhanden sind – und wo es Engpässe gibt. Das darf sich in Zukunft nicht wiederholen.

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