Europäisches Parlament stoppt SWIFT-Abkommen

Constanze Krehl: „Weitergabe von Bankdaten widerspricht Datenschutz“ Am Ende war es eine deutliche Mehrheit: Mit 378 Gegenstimmen bei nur 196 Stimmen dafür hat das Europäische Parlament heute das SWIFT-Abkommen abgelehnt. Damit muss der Pakt ausgesetzt werden, der seit 1. Februar 2010 zwischen der EU und den USA den Austausch von Überweisungsdaten vorsieht. „Die massenhafte Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ohne konkrete Verdachtsmomente geht nicht. Wir müssen die Grundrechte vor ausbordenden Überwachungsfantasien schützen“, erklärte Constanze Krehl ihre datenschutzrechtlichen Bedenken vor der Abstimmung. Die Gegner des Abkommens im Parlament wurden von der sozialdemokratischen Fraktion angeführt. Deren 184 Abgeordnete lehnten das Abkommen geschlossen ab und trugen so maßgeblich zum Stopp der Datenweitergabe bei. Vor der Abstimmung versuchte die konservative Fraktion über einen Geschäftsordnungstrick, die Abstimmung zu verschieben. Dies wurde ebenfalls vom Parlament abgewiesen.

Mehr
Facebook
YouTube
INSTAGRAM
SOCIALICON