Europäisches Parlament zieht rote Linie bei möglichen Kürzungen

 

 

snipDie SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal begrüßen das starke Zeichen, das das Europaparlament am Dienstag, 17. April, in puncto Regionalpolitik gesetzt hat. Wenige Wochen bevor die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vorlegt, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung klargemacht: Alle Regionen in Europa müssen weiterhin von der Regionalförderung profitieren – außerdem müssen die Fonds unbürokratischer und flexibler werden.
„Auch stärker entwickelte Regionen wie in Deutschland dürfen nicht aus der Förderung herausfallen. Dies könnte einen Keil zwischen die Staaten der Europäischen Union treiben, das müssen wir verhindern“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. „Die Regionalpolitik trägt zum einen dazu bei, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen. Zum anderen unterstützen wir mit den Fördermitteln wichtige Vorhaben etwa im Bereich Forschung und Digitalisierung oder den Kampf gegen den Klimawandel. Hier haben auch stärker entwickelte Regionen häufig durchaus Bedarf an Förderung. Wenn nun ganze Regionen praktisch aus dem Programm herausgekürzt würden, wären auch die in der Vergangenheit schon erreichten Fortschritte in Gefahr“, erklärt Constanze Krehl.
Gleichzeitig unterstützen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Wunsch nach Reformen, wie Kerstin Westphal, Berichterstatterin zu den Bausteinen für eine künftige Kohäsionspolitik, erklärt: „Der Bericht, den das Plenum angenommen hat, legt den Finger zu Recht auch in die Wunden. Jeder, der schon mal europäische Gelder beantragt hat, stöhnt über die bürokratischen Hürden. Hier besteht dringender Reformbedarf, ebenso wie bei der Flexibilität der Mittel“, so Kerstin Westphal. Schließlich seien die Förderprogramme sehr langfristig angelegt: „Es muss für die Bundesländer möglich sein, in dieser Zeit auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren und ihre EU-Gelder entsprechend umzuleiten. Niemand weiß 2018, vor welchen Herausforderungen wir 2023 womöglich stehen.“