Aktuelles

Presseschau: "Gebühren sind Gewinnmaximierung für Unternehmen" - mdr Info

Freitag, 15. Mai 2015

MDR Info LogoEigentlich sollten die Roaming-Gebühren abgeschafft werden. Aber daraus wird vorerst nichts. Haben sich die Telekomanbieter durchgesetzt? Ein Gespräch mit Constanze Krehl. (Audio, 4:39 min)

Pressemitteilung: "Schlag ins Gesicht der Verbraucher" - zum Streit um die Abschaffung der Roaming-Gebühren

Freitag, 15. Mai 2015

Constanze KrehlDie Telekommunikationsminister der EU-Mitgliedstaaten hintertreiben laut Medienberichten die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union.

"Die Beibehaltung der Roaming-Gebühren wäre ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher", kritisiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. "Damit würden die Minister Bremsklötze auf den Weg zu einem europäischen Telekommunikationsmarkt wuchten. Die Europa-SPD wird sich weiter für eine vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren starkmachen. Das Ende dieser Kostenfallen, in die Handynutzer beim Telefonieren und bei der Internet-Nutzung im Ausland tappen können, wäre einer der konkreten und direkt erfahrbaren Vorteile, die Bürger durch die EU haben."

Das Europäische Parlament hatte die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Dezember 2015 gefordert. Nach Blockade des Rates, also der Vetreter der EU-Mitgliedstaaten, sieht der aktuelle Vorschlag der Parlamentarier zur Güte vor, die Roaming-Gebühren bis Ende 2016 abzuschaffen. Die drei EU-Institutionen - Parlament, Kommission und Rat - sind aktuell in Verhandlungen über die Gebühren, die Handynutzer beim Telefonieren und bei der Internet-Nutzung im Ausland derzeit zahlen müssen.

Presseschau: Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission bläst zur "Aufholjagd" - EurActiv

Donnerstag, 7. Mai 2015

Euractiv LogoDie EU-Kommission hat ihre lang angekündigte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt.  (...) In den ursprünglichen Versionen der Digitalstrategie hatte der Breitbandausbau großen Raum eingenommen. In der finalen Version spiele dieser aber nur noch eine untergeordnete Rolle, kritisiert Constanze Krehl, Sprecherin der Europa-SPD für Digitale Agenda im Industrie-Ausschuss. "Der Zugang zum Internet ist Voraussetzung für die Teilnahme an Teilen des kulturellen und ökonomischen Lebens und somit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU-Kommission bleibt eine Strategie schuldig, wie schnelle Breitbandanschlüsse für alle Bürgerinnen und Bürger umgesetzt und finanziert werden können." (...)

Pressemitteilung: "Online-Handel vereinfachen, Breitbandausbau fördern"

Mittwoch, 6. Mai 2015

Europa-SPD drängt zu Nachbesserungen der neuen EU-Digitalstrategie

Die EU-Kommission stellt an diesem Mittwoch ihre lang angekündigte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vor.

"Endlich legt die EU-Kommission konkrete Vorschläge vor, die den zersplitterten europäischen Binnenmarkt verbinden und so international wettbewerbsfähig machen können", sagt Evelyne Gebhardt. Die Sprecherin der Sozialdemokraten für Binnenmarkt und Verbraucherschutz begrüßt die Initiative vorsichtig optimistisch.

Beim Online-Handel von Waren und digitalen Inhalten im Internet soll demnach ein einheitliches Gewährleistungsrecht geschaffen werden. "Dies wird es Händlern einfacher machen, ihre Waren online grenzüberschreitend anzubieten. Gleichzeitig würde dies die Rechte und Ansprüche der Käufer stärken", so Evelyne Gebhardt. Skeptisch ist die Sozialdemokratin hinsichtlich der Umsetzung der Ankündigungen.

So müssten die Verbraucher beim Online-Shopping, unabhängig von Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit, künftig zu denselben Bedingungen und zum selben Preis einkaufen können. "Aktuell kann die gleiche Kaffeemaschine für den Käufer in einem anderen EU-Mitgliedstaat unabhängig von den Versandkosten wesentlich teurer sein", sagt Evelyne Gebhardt. "Hier verlangen wir von der EU-Kommission eine effektive und schnelle Umsetzung ihrer Nachbesserungsvorschläge."

In den ursprünglichen Versionen der Digitalstrategie hatte der Breitbandausbau großen Raum eingenommen. In der finalen Version spiele dieser aber nur noch eine untergeordnete Rolle, kritisiert Constanze Krehl, Sprecherin der Europa-SPD für Digitale Agenda im Industrie-Ausschuss. "Der Zugang zum Internet ist Voraussetzung für die Teilnahme an Teilen des kulturellen und ökonomischen Lebens und somit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU-Kommission bleibt eine Strategie schuldig, wie schnelle Breitbandanschlüsse für alle Bürgerinnen und Bürger umgesetzt und finanziert werden können."

In früheren Versionen der Digitalstrategie war noch von einem Investitionsbedarf von mindestens 34 Milliarden Euro die Rede. "Nicht nur die öffentliche Hand soll den Ausbau des Breitbandnetzes schultern", fordert Constanze Krehl. "Auch Unternehmen, die maßgeblich von einem weiteren Ausbau der Breitbandnetze profitieren und deren Geschäftsmodelle darauf basieren, sollen sich finanziell beteiligen. Den aktuellen Vorschlägen der Kommission fehlen Vorschläge, wie Investitionsanreize für private Investoren und Unternehmen aussehen können."

Die Kommission schlägt eine Revision der bestehenden Regeln für den Telekommunikationsmarkt vor, die allerdings erst im kommenden Jahr erfolgen soll. "Die Vorschläge für den europäischen Telekommunikationsmarkt muss die EU- Kommission viel früher vorlegen", sagt Constanze Krehl. Wir sollten bereits dieses Jahr über eine bessere Koordinierung der nationalen Frequenzpolitiken und eine Anpassung der Gesetzgebung an das Nutzerverhalten sprechen, insbesondere mit Blick auf unterschiedliche Regeln für konventionelle Telefonie und Internettelefonie. Unterbreitet die EU-Kommission erst 2016 neue Vorschläge, läuft die Gesetzgebung der technischen Entwicklungen wieder hinterher."

Presseschau: Hin zur europäischen Datenwolke - Deutschlandfunk

Mittwoch, 6. Mai 2015

Deutschlandfunk LogoIn den nächsten Jahren will die EU-Kommission einen digitalen Binnenmarkt verwirklichen - ein ehrgeiziges wie komplexes Vorhaben. (...) Insgesamt gab es heute für die Initiative mehr Lob als Kritik. Die EU-Abgeordnete Constanze Krehl, SPD: "Kommt ein bisschen spät. Ist aber ganz wichtig, ohne Zweifel. Gut ist, dass man die digitale Agenda überhaupt so ins Zentrum der Arbeit der Kommission rückt. Das ist, denke ich, absolut notwendig." (...)

Presseschau: EU will Europa fit fürs Netz machen - tagesschau.de

Mittwoch, 6. Mai 2015

tagesschau LogoDie EU-Kommission will dafür sorgen, dass Europa im Internet-Zeitalter nicht weiter den Anschluss verliert. Dafür hat Kommissar Oettinger eine Digitalstrategie vorgestellt. (...) Die SPD-Europa-Abgeordnete Constanze Krehl monierte zudem, dass die Kommission entgegen früherer Entwürfe keine konkreten Zahlen zum Ausbau des Breitbandnetzes mehr nennt. (...)

Pressemitteilung: Constanze Krehl: "Strategie für flächendeckendes Breitbandinternet nötig"

Mittwoch, 6. Mai 2015

Constanze KrehlEuropäische Kommission stellt neue Digitalstrategie vor

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission in Brüssel ihre Digitalstrategie vorgestellt. Die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) begrüßt die Vorschläge für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt im Telekommunikationsbereich, mahnt aber auch Verbesserungen an.

"Es ist gut, dass sich die Europäische Kommission nun endlich der digitalen Agenda annimmt und einen Fahrplan für die kommenden Jahre vorlegt. Es geht darum, den bisher zersplitterten Telekommunikationsmarkt zu verbinden und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken", erklärt die Abgeordnete aus Sachsen. Insbesondere im Bereich des grenzüberschreitenden Onlinehandels könnten sich zukünftig Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben.

Dennoch lässt die Digitalstrategie Fragen offen: In der finalen Version spielt der Breitbandausbau, der besonders auch für Sachsen wichtig ist, nur noch eine untergeordnete Rolle, kritisiert Krehl: "Der Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und somit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU-Kommission bleibt eine Strategie schuldig, wie schnelle Breitbandanschlüsse für alle umgesetzt und finanziert werden können."

Insbesondere im ländlichen Raum haben noch immer nicht alle Menschen Zugang zu einer schnellen und zuverlässigen Datenverbindung. Auch die Rolle von privaten Unternehmen bei der Finanzierung bleibt vage. "Unternehmen, die maßgeblich von einem Breitbandausbau profitieren und deren Geschäftsmodelle darauf basieren, sollten sich auch finanziell beteiligen," fordert Krehl deshalb.

Auch der Telekommunikationsmarkt soll neue Regeln erhalten - jedoch erst im kommenden Jahr. "Die Vorschläge für den europäischen Telekommunikationsmarkt muss die Kommission viel früher vorlegen", sagt Krehl. "Wir sollten bereits dieses Jahr über eine bessere Koordinierung der nationalen Frequenzen und eine Anpassung der Gesetzgebung an das Nutzerverhalten sprechen, insbesondere mit Blick auf unterschiedliche Regeln für konventionelle Telefonie und onlinebasierte Angebote. Unterbreitet die EU-Kommission erst 2016 neue Vorschläge, läuft die Gesetzgebung technischen Entwicklungen wieder hinterher."

Constanze Krehl bei Thomas Philipp Reiter

Mittwoch, 22. April 2015

Leipzig wird im Herbst 2015 zum Mittelpunkt der europapolitischen Partizipation

Freitag, 20. März 2015

Logo_EYP_DeutschlandEuropäisches Jugendparlament tagt in Leipzig: 10 Tage, 330 Jugendliche aus 39 Ländern, ein Thema: die europäischen Grundrechte

1.000 Jahre nach der Ersterwähnung der Stadt, 200 Jahre nach dem Wiener Kongress und 25 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung sowie der Europäischen Einigung – klar, dass sich die 330 Jugendlichen des Europäischen Jugendparlaments zu ihrer Internationalen Sitzung im Herbst 2015 nirgendwo anders als in Leipzig treffen.

Constanze Krehl unterstützt die 80. Internationale Sitzung in Leipzig aus voller Überzeugung: „Das Europäische Jugendparlament ermöglicht Jugendlichen, Europapolitik hautnah zu erleben und eigenständig zu gestalten. Das finde ich toll!“, so die Europaabgeordnete aus Leipzig.

Den Jugendlichen wird ein Rahmen geboten, in dem sie ihre Ideen und Visionen für ein zukunftsfähiges Europa entwickeln und austauschen sowie die kulturelle Vielfalt Europas kennenlernen können. Sie werden zunächst in Ausschüssen Resolutionen entwickeln, die der anschließenden zweitägigen Vollversammlung diskutiert und verabschiedet werden. Die verabschiedeten Resolutionen werden anschließend Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie den jeweiligen Fachausschüssen des Bundestags überreicht.

Europäisches Jugendparlament in Deutschland e.V. (EJP)

80. Internationale Sitzung des EJP in Leipzig

Presseschau: EU countries seek to delay mobile roaming phase-out - europe online magazine

Mittwoch, 4. März 2015

europe-online-magazin-logoEU member states called Wednesday for a reduction in mobile phone roaming charges across the bloc starting in mid-2016, but proposed to delay efforts to cut the fees entirely. (...) "Mobile companies cannot explain to date how the high surcharges for services abroad arise," said Socialist EU lawmaker Constanze Krehl, calling for roaming fees to be abolished as soon as possible. (...)

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