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Aktuelles
Sozialdemokraten fordern ehrgeizige Sozialpolitik
Am Vorabend eines hochrangigen Treffens mit Vertretern der ‚Freunde der Kohäsion‘* forderte S&D Fraktionschef Hannes Swoboda die EU-Staats- und Regierungschefs auf, dafür zu sorgen, dass in den Diskussionen über den zukünftigen Finanzrahmen der Europäischen Union ausreichende Mittel für die Regionalpolitik vorgesehen sind.
Hannes Swoboda betonte: „Europa ist derzeit mit einer beispiellosen Wirtschaftskrise konfrontiert. Das Wachstum schwächelt, und in vielen Ländern wird es mittelfristig auch so bleiben. Wir dringen die EU-Staats- und Regierungschefs, nicht einer blinden Sparpolitik zu folgen und sich im Rahmen der Diskussionen über den europäischen Haushalt für die Zeit nach 2014 auf eine ehrgeizige Regionalpolitik zu einigen.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Regionalpolitik, Constanze Krehl, fügte hinzu:
„Im Laufe der Jahre hat sich die Kohäsionspolitik als wirksames Instrument zur Stimulierung von Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen erwiesen. Die Kohäsionspolitik finanziert Projekte auf einer breiten Palette, von Mikrokrediten in Schweden über die Verbesserung der Energieeffizienz in Estland bis hin zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben in zahlreichen EU-Ländern. In diesen Krisenzeiten kann der Kohäsionsfonds der Europäischen Union helfen, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen. Der neue Verhandlungsvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht eine Kürzung von 13,9% gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission vor. Das ist inakzeptabel. Wenn wir Wachstum wollen, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn wir wollen, dass der Wohlstand alle Regionen der EU erreicht, dann brauchen wir eine angemessene Finanzierung. Die Kohäsionspolitik ist nicht nur der Ausdruck der Solidarität zwischen den 27 Mitgliedsstaaten, sie ist auch ein machtvolles Mittel zur Erfüllung der Ziele einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europäischen Union. Die Kohäsionspolitik ist die einzige EU-weite Entwicklungspolitik und ein wichtiger Teil der Lösung bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Krise.“
* Die ‚Freunde der Kohäsion‘ sind eine Gruppe, die die Politik zwischen den Ländern koordinieren soll, die am stärksten von der Kohäsionspolitik profitieren. Ihre Mitglieder sind: Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Kroatien.
British Panel Opposes Quotas to Place Women on Boards - The New York Times
LONDON — As the debate in Europe widens over the merits of female quotas on company boards, a parliamentary committee in Britain plans to stake out its position: not so fast. (...) Constanze Krehl, spokeswoman on women’s issues for Germany’s center-left Social Democratic Party in the European Parliament, appealed on Thursday to the other members of the European Commission to support Ms. Reding. “The European Commission has for years buried its head in the sand on this,” Ms. Krehl said. “Now, Ms. Reding dares finally to move forward. We appeal to the other 26 commissioners, her colleagues, not to hang her out to dry.”
„Keine ‚Frauenquote light’!“ SPD-Europaabgeordnete appellieren an EU-Kommission
In ihrer Delegationssitzung haben die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament ihre Forderung nach einer verbindlichen Quote bekräftigt und damit ein eindeutiges Zeichen für Chancengleichheit bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Wirtschaft gefordert.
"Nächste Woche muss die EU-Kommission endlich den Weg für eine verbindliche Frauenquote freimachen", betonen die SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal. Denn am kommenden Mittwoch wird EU-Kommissarin Viviane Reding voraussichtlich einen zweiten Anlauf unternehmen, verbindliche Frauenquoten in börsennotierten Unternehmen festzuschreiben. Dabei hat sie die Unterstützung der SPD-Europaabgeordneten. Constanze Krehl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, betont: "Die EU-Kommission hat jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt. Jetzt wagt sich Frau Reding endlich nach vorne. Wir appellieren an die übrigen 26 Kommissarinnen und Kommissare, ihre Kollegin nicht hängen zu lassen!"
Die Möglichkeit, die Justizkommissarin werde einen abgeschwächten Vorschlag unterbreiten, der keine Sanktionen bei Nicht-Erreichung des Quotenziels vorsieht, hält Kerstin Westphal für unwahrscheinlich: "Diesen Fehler sollte Frau Reding nicht machen. Eine ‚Frauenquote light’ lehnen wir ab! Modelle wie die Flexiquote oder eine freiwillige Selbstverpflichtung reichen nicht aus, und wären nach den vielen Ankündigungen der letzten Monate eine Enttäuschung." Aus Sicht der SPD-Europaabgeordneten sind schon die Vorschläge, die Frau Reding ursprünglich bereits Ende Oktober vorstellen wollte, keineswegs überambitioniert.
Abschließend betonen Constanze Krehl und Kerstin Westphal: "Auch der Widerstand einiger Mitgliedstaaten darf nicht darüber hinwegtäuschen: Wir brauchen die Quote und müssen weiter gegen die gläsernen Decken kämpfen. Das Europaparlament und die Frauen Europas schauen gespannt auf den nächsten Mittwoch."
Lesen Sie die 6. Ausgabe des "Forum Lipinski"
Hier finden Sie die sechste Ausgabe des „Forum Lipinski“: pdf-Datei (1,2 MB).
Mit der Publikation wollen wir vier Leipziger SPD-Abgeordneten in der Rosa-Luxemburg-Straße über unsere Arbeit informieren und ins Gespräch kommen. Wir würden uns freuen, wenn dieses Kommunikationsangebot von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereinen sowie - frei nach Willy Brandt:- "von Sozialdemokraten ohne Parteibuch" rege angenommen wird.
Der Untertitel „Sozialdemokratische Meldungen aus Stadt, Land, Bund und Europa“ markiert den Anspruch, alle diese Ebenen zu berücksichtigen – eine der großen Stärken der Bürogemeinschaft auf "Der Etage" in der Rosa-Luxemburg-Straße. Der Bezug auf den Namensgeber des Leipziger SPD-Hauses Richard Lipinski und regelmäßige Beiträge zur Geschichte der Sozialdemokratie sollen ein bewusstes Anknüpfen an die stolze sozialdemokratische Geschichte in unserer Stadt deutlich machen. Vorstellungen und Beiträge von befreundeten Vereinen und Initiativen sowie den Gewerkschaften finden ebenfalls regelmäßig ihren Platz.
Wir freuen uns über Ihre Beiträge, Anregungen und Kritiken an info@forum-lipinski.de, unter den bekannten Kontakten oder persönlich auf "Der Etage" im Richard-Lipinski-Haus.
Ihre Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Constanze Krehl (MdEP), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL)
Gleichberechtigung in der EU. Frauen verhindern Frauenquote - die tageszeitung
"(...) Vor einer 'Frauenquote light' warnten die SPD-Abgeordneten Kerstin Westphal und Constanze Krehl. 'Es wäre schade, wenn Mitte November eine 'Frauenquote Light' präsentiert würde, womöglich ohne Sanktionen oder mit noch längeren Übergangsfristen. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die gläsernen Decken eingerissen werden!'"
"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!" - Europaweite Frauenquote bleibt das Ziel
"Das Thema Frauenquote ist und bleibt hart umkämpft. Aber im Interesse aller Frauen dürfen wir jetzt nicht aufgeben!" Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal die Verschiebung einer für Dienstag geplanten Pressekonferenz von EU-Kommissarin Viviane Reding, bei der die Pläne zu einer europaweiten Frauenquote für börsennotierte Unternehmen vorgestellt werden sollten.
Constanze Krehl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten ergänzt: "Leider sind einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, gegen eine verbindliche Frauenquote. Diesem Gegenwind wollen sich offenbar auch Teile der Kommission nicht stellen. Wir dürfen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken – Frau Reding soll wissen, dass sie bei den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament starke Verbündete hat!"
Kerstin Westphal befürchtet, dass mit der Verschiebung auch eine Abschwächung der Pläne einhergehen könnte: "Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge sind keineswegs über-ambitioniert. Es wäre schade, wenn Mitte November eine 'Frauenquote Light' präsentiert würde, womöglich ohne Sanktionen oder mit noch längeren Übergangsfristen. Constanze Krehl weiter: "Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die gläsernen Decken eingerissen werden!"
We need to let Cohesion Policy work! - Government Gazette
Beitrag von Berichterstatterin Constanze Krehl zur Zukunft der Kohäsionspolitik im vierteljährlichen Magazin "Government Gazette" (Englisch)
Open Days: Municipalities and regions call on EU to strengthen partnership principle in new cohesion regulations
Local and regional authorities call on the European Parliament, rapporteurs on the new cohesion regulations and the Cyprus EU presidency to ensure that the partnership principle is truly strengthened in the upcoming negotiations and in the preparation of the new cohesion programmes. [...]
What does Europe say?
"What we see in the new legislative proposals is the common approach to support a strong community-led local development to reinforce the multi-level governance through real ‘multi-funded’ local development strategies. The coordination of all five funds under one roof will improve the strategic choices for the local level. Moreover, fostering territorial development on a sub-regional level is a cross-cutting issue for inclusive growth. Therefore we have to consider the local needs and their potential for innovation, networking and cooperation in the upcoming process of negotiations." - Constanze Krehl, Member of the European Parliament, Co-Rapporteur on General Regulation of Cohesion Policy.
"EU regions could learn from Welsh Euro spending" say leading European politicians
Following a two-day visit to European funded projects in Wales, MEPs returned to Brussels full of praise for Wales' handling of EU funds.
The group visited projects and discussed with the Welsh Government the current programme and proposals for the future.
Head of the delegation and lead negotiator on the future of cohesion funding, German MEP, Constanze Krehl, said
"I was really impressed with what I saw. The system in place to distribute EU funds in Wales clearly produces results and the £1.7bn spent in Wales since 2007 is making a difference to communities, businesses and individuals. Wales' use of EU funds to boost the local area and create jobs at this difficult economic time is an excellent example to other EU regions.”
“It is also great to see that Wales is fully engaged with EU institutions while the discussions on the future of EU funding are going on. It is important that this hard work is not jeopardised by the actions of the UK Government who want to make cuts to structural funding."
Welsh Labour MEP, Derek Vaughan, said
"I was proud to show my colleagues how we do things here in Wales. The projects we visited and the people we spoke to illustrated that the system we have in Wales has successfully distributed EU funds that make a difference.”
“With more money coming our way after 2013, we now need to build on our previous experiences and continue to use EU funding to help communities, create jobs and boost the Welsh economy. The focus for me now, as I head back to Brussels, is to continue to work hard to ensure that Wales gets the best possible result from the negotiations on future EU programmes."
• The Regional Development Committee in the European Parliament is responsible for negotiating the next round of structural funds and is calling for more involvement for regions as well as more flexibility and simplification, in line with the aims of the Welsh Government.
• The visit took place on Monday, 24 and Tuesday, 25 September with the itinerary including visits to Nantgarw (Coleg Morgannwg Campus), Port Talbot (Low Carbon Research Institute, Baglan Energy Park), and Swansea (SA1 and the National Waterfront Museum). The delegation also visited the Senedd in Cardiff Bay and held meetings with the Welsh European Funding Office, Welsh Local Government Association and the Welsh Government.
