Aktuelles

Presseschau: Abwasser: Thema wühlt die Bürger auf - Freie Presse

Sonnabend, 15. Februar 2014

Logo Freie PresseDer Saal des Adorfer Schützenhauses war am Donnerstag proppenvoll, als die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Forum mit Brisanz eingeladen hatte. (...) Erklären - dazu war die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl nach Adorf geholt worden. (...)

Die SPD ist immer eine Europapartei gewesen

Montag, 27. Januar 2014

Anlässlich der Europadeligiertenkonferenz am 26. Januar 2014 zur Aufstellung der Bundesliste der SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl hält Constanze Krehl als stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament eine Rede zur Bedeutung Europas.

Europadeligiertenkonferenz.jpgIn ihrer Rede wirbt Constanze Krehl energisch für mehr Europa und das mit einer sozialdemokratischen Färbung. "... wir müssen darüber nachdenken, wie wir politisch und institutionell Europa zu einem sozialdemokratischen Europa machen können! Denn das ist es doch, was wir Sozialdemokraten eigentlich wollen!" wirbt Krehl.Mit Martin Schulz an der Spitze startete die SPD mit der Aufstellung ihrer Liste offiziell die Wahlkampfzeit zur Europawahl.

Europa steht derzeit vor vielen Herausforderungen, im Wahlkampf muss den Bürgerinnen und Bürgern veranschaulicht werden "dass diese Herausforderungen sozial angegangen werden" müssen, so Krehl. Außerdem macht sie deutlich, "... dass die Menschen dabei im Mittelpunkt stehen - Das ist es, wofür die SPD immer gestanden hat!"

Die gesamte Rede gibt es hier zum nachschauen: youtube.

EU-Forschungsprogramm Horizon2020 gestartet

Sonnabend, 14. Dezember 2013

Constanze KrehlKrehl und Mann: „EU-Fördermittel jetzt für Forschung und Innovation im Freistaat Sachsen nutzen“

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission in Brüssel die ersten Ausschreibungen für das europäische Forschungsprogramm 'Horizon2020'. Alleine für die ersten beiden Jahre 2014 und 2015 ist das Programm mit mehr als 15 Milliarden Euro ausgestattet, bis 2020 werden weitere 65 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Anlässlich dieser mit Spannung erwarteten Bekanntmachung erklären Constanze Krehl, Leipziger Europaabgeordnete, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Ich freue mich sehr über den erfolgreichen Auftakt für Horizon2020. Dies ist der Startschuss, auf den die europäische Forschungsgemeinde seit Wochen wartet. Für Forschungsfelder wie Nanotechnologie und Umweltforschung erwarten wir zahlreiche innovative Projekte, die auch zur Entwicklung der Spitzenforschung im Technologiestandort Sachsen beitragen werden. Dabei begrüße ich besonders die Vereinfachung der Projektbeantragung. EU-Förderung zieht nur dann dynamische Forschungsstrukturen an, wenn wir für eine unbürokratische Abwicklung und gleichzeitig die rasche Auszahlung der Gelder sorgen. Gerade in Zeiten nationaler Budgetkürzungen müssen wir möglichst viele exzellente Köpfe für eine Teilnahme an Horizon2020 gewinnen. Damit können wir die leistungsfähige Forschungslandschaft im Freistaat Sachsen weiter stärken", so Constanze Krehl, MdEP.

Holger Mann, MdL: „Mit dem nun erfolgten Start des neuen EU-Forschungsprogrammes ist auch die Staatsregierung des Freistaates Sachsen in der Pflicht. Schon in der Enquetekommission für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik haben wir den Ausbau der sächsischen Präsenz in Brüssel angemahnt. Ein ‚Sächsisches Haus‘ in Brüssel, welches Kompetenzen bündelt und den AntragstellerInnen vor Ort aktiv zur Seite steht, wartet auf Umsetzung. Ebenso braucht es dringend in jeder Wissenschaftsregion eine Forschungskontaktstelle für Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit europäischem Fokus nach dem Vorbild des European Project Centers der TU Dresden, damit den klugen Köpfen ein einfacher Weg in Horizon2020 geebnet wird.“

"Investitionen für ein starkes Europa" - Neue Broschüre zur europäischen Regionalpolitik erschienen

Freitag, 29. November 2013

RegionalpolitikAktuelle Informationen der SPD-Europaabgeordneten jetzt online verfügbar

Ende November hat das Europäische Parlament nach langjährigen Verhandlungen die neue europäische Regionalpolitik für die Förderperiode 2014-2020 beschlossen. Kerngedanke der europäischen Regionalpolitik ist die Solidarität der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen untereinander. Mit dem Beschluss des Europäischen Parlamentes können die Förderprogramme rechtzeitig zum Jahreswechsel starten.

Auch in Sachsen werden in den kommenden sieben Jahren wieder Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, im Bereich Forschung und Entwicklung, für die Unterstützung von KMU, bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und bei der integrierten Stadtentwicklung gefördert. Durch den Europäischen Sozialfonds werden vor allem Projekte zur Unterstützung der Menschen in allen Bereichen der Aus- und Weiterbildung gefördert. Europaweit werden dafür mehr als 325 Mrd. Euro eingesetzt.

Unsere neue Broschüre über die Neuerungen der europäischen Regionalpolitik und allgemeinen Informationen über das größte Investitionsprogramm in Europa können Sie hier anschauen und herunterladen.

Darüber hinaus erhalten Sie die neue Broschüre auch gerne in meinen Europabüros in Leipzig und Dresden.

Constanze Krehl: "Größtes Investitionsprogramm wird Regionen effizient stärken“

Mittwoch, 20. November 2013

Constanze KrehlSPD-Europaabgeordnete begrüßt Parlamentseinigung auf Kohäsionspolitik

325 Milliarden Euro - das ist einer der größten Posten, die der Europäischen Union im künftigen Haushalt zur Verfügung stehen werden. Mit diesem Betrag werden in den nächsten sieben Jahren Investitionen in Europas unterschiedlichen Regionen angeschoben, vom finnischen Åland bis Zahodna in Slowenien. Die Gelder für die sogenannte Kohäsionspolitik sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden, kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, CO2-Emissionen verringern und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen. „Ich bin froh, dass wir nach langen Verhandlungen den Weg für den Einsatz der Gelder freigemacht haben", so Constanze Krehl, sozialdemokratische Verhandlungsführerin im Parlament. "Die europäische Regionalpolitik ist das größte Investitionsprogramm der Europäischen Union.“

Länger als ein Jahr hat das Parlament mit den Mitgliedsstaaten um einen Kompromiss gerungen. Dabei ging es um Entscheidungen, welche Projekte und Programme die Gemeinschaft fördern soll, wie man diese Vorhaben kontrolliert, welche Vorbedingungen ein Mitgliedsstaat vor dem Erhalt von Mitteln erfüllen muss und wie die Regionalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer und greifbarer wird. Strittigster Punkt des Regelwerks waren die sogenannten makro-ökonomischen Konditionalitäten. Der Rat hat bis zuletzt gefordert, dass den Regionen eines Mitgliedstaates Mittel gekürzt oder gar gestrichen werden, falls der Staat ein übermäßiges Haushaltsdefizit oder makroökonomische Ungleichgewichte aufweist. Das Parlament konnte gegenüber dem Rat jedoch weitreichende Ausnahmeklauseln und ein Prüfrecht durchsetzen. "Eine Anwendung der makroökonomischen Konditionalitäten wird damit faktisch unmöglich gemacht“, so Constanze Krehl. „Das ist ein großer Gewinn für die Regionen, die deshalb nicht fälschlicherweise für die Fehler ihrer Regierungen bestraft werden.“

Mit der Annahme des Berichts am Mittwoch im Straßburger Plenum ist laut Constanze Krehl sichergestellt, dass die Mittel den Regionen rechtzeitig zu Beginn des neuen Jahres zur Verfügung stehen. Deutschland erhalte dabei Sonderzahlungen von mehr als 700 Millionen Euro. Für fast alle ostdeutschen Regionen sowie Lüneburg bedeuten die neuen Regelungen eine verträgliche Reduzierung der Mittel, die mit der Schaffung der sogenannten Übergangskategorie allerdings ausdrücklich sanft aus der Höchstförderung entlassen werden. Zudem können auch gut entwickelte Regionen mit gezielter Förderung rechnen.

Tatort Leipzig-Gohlis – Sigmar Gabriel informiert sich über den geplanten Moscheebau

Sonnabend, 16. November 2013

 

Sigmar Gabriel kommt am Rande des Bundesparteitages in Leipzig zum Grundstück, um sich vor Ort mit Vertretern der muslimischen Gemeinde, dem sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig, den Leipziger SPD-Politikerinnen und Politikern Burkhard Jung, OBM der Stadt, Constanze Krehl, MdEP, Daniela Kolbe, MdB und Holger Mann, MdL, über die Situation zu unterhalten. Der zukünftige Imam der Gemeinde, Saeed Arif, sowie der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, informierten über die Baupläne und die ihnen entgegengebrachten Drohungen und Schwierigkeiten.

Moscheebau2.jpgDie Ahmadiyya-Gemeinde, in der BRD Ahmadiyya Muslim Jamaat genannt, ist eine muslimische Reformbewegung, die den Koran in einer  gemäßigten Form auslegt. Sie erhält daher besonders viel Zuspruch von jungen modernen Muslimen in Deutschland. Seit April 2013 ist die Ahmadiyya Muslim Jamaat als erste muslimische Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt.

Die Gemeinde plant schon seit einigen Jahren den Bau einer Moschee in Leipzig. Nachdem ein erster Versuch aufgrund mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten scheiterte, soll nun der geplante Bau mittels fadenscheiniger baurechtlicher und städtebaulicher Gründe gestoppt werden. Das dahinter jedoch leitkulturalistische und rassistische Motive stecken lässt sich nach dem Anschlag von vergangenem Donnerstag und den NPD-Kundgebungen nicht mehr verschleiern.

Im Oktober 2013 gründete sich eine Bürgerinitiative, die ebenso wie die NPD gegen den Bau mobil macht. Die Gegenwehr kulminiert in der Nacht von Donnerstag auf Freitag des Bundesparteitages. Unbekannte spießen auf dem Grundstück Schweineköpfe auf Pfähle auf und hinterlassen eine große Blutlache auf dem Boden. Es ist eine Verletzung unserer pluralistischen Werte, eines egalitären Gesellschaftsbildes und einer inklusiven Stadt. 

Gemeinsam mit Sigmar Gabriel zeigen aktive SPD Politikerinnen und Politiker, dass ein solch abscheulicher Anschlag gegen die religiöse Freiheit und die demokratischen Grundwerte verstößt sowie menschenverachtend ist .

 

ZVG: Dialog mit EU-Abgeordneten

Dienstag, 12. November 2013

gabot_logo.pngAuf Einladung der Europaabgeordneten Ulrike Rodust (S&D, DE) trafen sich die ZVG-Europareferentin Julia Stark und die stellvertretende Generalsekretärin des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Romana Hoffmann, am 6. November 2013 mit zwei weiteren EU-Abgeordneten Jutta Steinruck (S&D, DE) und Constanze Krehl (S&D, DE) zu einem informellen Austausch bezüglich Jugendmobilität und Ausbildung von Jugendlichen in einem anderen Mitgliedstaat der EU als deren Heimatland. Das Gespräch konzentrierte sich zunächst auf bereits existierende EU-Programme und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten sowie mögliche Finanzierung von Pilotprojekten.

[...]

Economic governance tool to be part of regional aid

Donnerstag, 7. November 2013

eu-observer.pngBRUSSELS - MEPs in the regional affairs committee Thursday (7 November) gave the go-ahead to an overhaul of the EU regional aid policy, including its most controversial element - linking payouts to good economic governance. (...)

Constanze Krehl, a German social democrat and one of the lead negotiators on the dossier, said the compromise means it will be "impossible" for the economic conditionality mechanism to ever actually be used. (...)

MACRO-CONDITIONALITY OPPONENTS STILL HAVE A CARD TO PLAY

Donnerstag, 7. November 2013

europolitique-en.jpgAnother obstacle is out of the way: the European Parliament’s Committee on Regional Development (REGI) accepted, on 7 November, the compromise worked out in three-way talks on the EU’s future cohesion policy, approving it by a qualified majority (27 to four and ten abstentions). Amendments against macro-conditionality are likely to be tabled in plenary, though, where the vote is scheduled on 20 November.

This point was anything but a formality in REGI. As could be expected, some members spoke out against macro-conditionality, which would allow payments to be suspended if a state fails to meet certain obligations relating to economic good governance (see Europolitics 4743). Parliament’s negotiating mandate provided for rejecting this clause and certain MEPs are still not willing to accept it, even with the safeguard clauses obtained by the negotiating team. (....)

In REGI, the EP negotiators tried to explain how highly theoretical it would be for payments to be suspended, given the safeguards they introduced in the text (including the consideration of criteria on employment, poverty and economic recession). “What is left is a symbol,” observed co-rapporteur Constanze Krehl (S&D, Germany). She thinks it is clear that macro-conditionality “will not be applied in the next seven years”. (...)

Gemeinsam und solidarisch gegen die Nazi-Aktionen in Leipzig-Gohlis

Mittwoch, 30. Oktober 2013

SPD_logo.svg_.pngConstanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments,SPD

Holger Mann und Dirk Panter, Mitglieder des Sächsischen Landtages, SPD

Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee, Mitglieder des Bundestages, SPD

SPD Leipzig vertreten durch den Vorsitzenden Michael Clobes

SPD-Abgeordnete und die Leipziger SPD rufen für den 2. November zur Teilnahme an Protesten gegen NPD auf – Gemeinsam und solidarisch gegen die Nazi-Aktionen in Leipzig-Gohlis

Anlässlich der angekündigten rassistischen und menschenverachtenden NPD-Demonstration gegen den geplanten Neubau einer Moschee in Leipzig-Gohlis am kommenden Sonnabend (2. November) erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Wolfgang Tiefensee (MdB), Holger Mann (MdL), Dirk Panter (MdL) und der SPD-Vorsitzende Michael Clobes:

„Wir stehen für eine offene Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Diskriminierungen leben können, egal woher sie kommen und egal welcher Religion sie angehören. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht und im Grundgesetz fest verankert. Die pauschale Ablehnung des Islam ist inakzeptabel. Die Hassprediger dieser Republik sind die Apfels und Gansels und nicht die Menschen, die ihrer Religion nachgehen und mit denen wir zusammen unser Gemeinwesen gestalten wollen. Wir begrüßen die vielfältigen friedlichen Proteste gegen die geplante Demonstration der NPD und rufen dazu auf, sich ab 10 Uhr an den Kundgebungen zu beteiligen. Wir wollen, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Glauben hier eine Heimat finden können. Das neonazistische Gedankengut der NPD steht dem fundamental entgegen.“

Zum Hintergrund:

Zentraler Anlauf- und Sammelpunkt für alle Demokrat(-inn)en ist am Samstag 02. November um 10 Uhr eine Kundgebung vor der Friedenskirche Gohlis (Kirchplatz 9, 04155 Leipzig).

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