Aktuelles

Erinnerung an eine starke Frau – der 30. Todestag von Marie Schlei

Dienstag, 21. Mai 2013
„Wir gedenken einer starken Frau, die sich gegen Widerstände durchgesetzt hat und für eine gerechte und sozialdemokratische Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe kämpfte“ sagt Constanze Krehl.
 
Marie SchleiMarie Schlei wurde im Jahr 1919 in Pommern geboren. 1949 tritt sie der SPD bei, um ihre als Lehrerin und Rektorin begonnene Bildungsarbeit und ihre Forderung nach einer Verbesserung der Situation der Frauen auf politischer Ebene voranbringen zu können.  Kurz zuvor arbeitete sie unter anderem als Verkäuferin und Postangestellte. 
 
1969 wird Marie Schlei als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt. Nach der Bundestagswahl 1976 wird sie zur ersten weiblichen Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der BRD. 
 
Mit ihrer Politik findet ein Paradigmenwechsel statt - weg von einer an der aktuellen politischen Lage orientierten Strategie hin zu einer sozial orientierten Entwicklungszusammenarbeit. Sie kämpft gegen Windmühlen. In einer Zeit, in der der Ost-West-Konflikt oberste außenpolitische und wirtschaftliche Priorität hat, ist wenig Spielraum für die Entwicklungsministerin. Dennoch versucht Schlei den Etat für ihr Ministerium stetig zu erhöhen und setzt sich für neue Kernthemen der Arbeit ihres Ministeriums ein. Wichtig sind ihr dabei besonders die Praxis der Zusammenarbeit und nicht mehr der paternalistische Ansatz der „Hilfe”, die gezielte Frauenförderung, die Verbesserung von Bildungs- und Gesundheitssystemen.
 
Marie Schlei beeinflusst die deutsche Entwicklungszusammenarbeit binnen ihrer kurzen Amtszeit von nur zwei Jahren maßgeblich und verändert sie grundlegend. Dank Marie Schlei wird aus einem
rein wirtschaftlichen und von der BRD diktierten Ansatz der Entwicklungspolitik ein sozialdemokratisch gefärbtes Konzept der Zusammenarbeit mit dem besonderen Fokus der internationalen Verbesserung der Situation der Frauen. 
 
Bis 1981 blieb Schlei Mitglied des Bundestages und starb nur zwei Jahre später im Alter von 63 Jahren an Krebs. Ein Jahr nach ihrem Tod wird der Marie-Schlei-Verein (zur Homepage hier) in Erinnerung an ihre unermüdlichen Bemühungen und ihren Einsatz für die Frauen in Entwicklungsländern gegründet.
 
Constanze Krehl ist ein aktives Mitglied in diesem Verein und unternimmt neben finanzieller Unterstützung, jährlich Projektbesuche, um die Erfolge der initiierten Projekte vor Ort zu erfahren. 

EU-Bürgerbericht vorgestellt

Freitag, 17. Mai 2013

frcrowd.jpgIn dem am 08. Mai 2013 veröffentlichten Bürgerbericht hat die EU-Kommission zwölf konkrete Maßnahmen vorgestellt, die den Europäern helfen sollen, besser von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Dabei geht es besonders um die Bildung eines echten EU-Arbeitsmarktes, wie z.B. die Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung von drei auf sechs Monate, wenn in einen anderen europäischen Mitgliedsstaat nach Arbeit gesucht wird und die Einführung eines Qualitätsrahmens für Praktika.

In Bericht sind außerdem weitere konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zum grenzübergreifenden Einkaufen sowie zur Teilnahme an nationalen Wahlen enthalten. Er bildet das Kernstück des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013.

Gleichzeitig wurde der jüngste Bericht über die Anwendung der EU-Grundrechtecharte und einem neuen Fortschrittsbericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2012 vorgestellt.

Hier finden Sie:

EU-Bürgerbericht: vollständige Pressemitteilung und Memo

Jahresbericht über die Grundrechtecharta

Fortschrittsbericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2012

Mehr als die Hälfte im Osten sorgt sich um den Euro - Leipziger Volkszeitung

Montag, 13. Mai 2013

LVZ LogoNur jeder fünfte Ostdeutsche ist wirklich froh und glücklich mit der Gemeinschaftswährung Euro. (...) Constanze Krehl, SPD-Europaabgeordnete aus Sachsen, hält den Skeptikern entgegen, dass es der deutschen Wirtschaft auch dank des Euro so gut gehe. Deutschland profitiere am meisten von der Gemeinschaftswährung, sagte sie der LVZ. "Es ist daher auch im deutschen Interesse, die Währungsunion zu stärken; und dazu gehört die Solidarität mit anderen: So wie die Europäische Union insbesondere Anfang der 90er Jahre sehr viel Solidarität mit den Ostdeutschen praktiziert hat", erinnerte Krehl.

Privatisierungsdiskussion. Wasser in Delitzsch nicht unterm Hammer - Leipziger Volkszeitung

Sonnabend, 11. Mai 2013

LVZ LogoKommt das Wasser unter den Hammer? Das fragte sich kürzlich der SPD-Ortsverband und hatte sich eine Expertin eingeladen. Constanze Krehl, sächsische Abgeordnete des Europa-Parlaments, konnte beruhigen: Nach Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europa-Parlaments gelte die Regel, dass mindestens 80 Prozent des Umsatzes eines kommunalen Unternehmens die Konzession abdecken müssen, damit sie direkt beauftragt werden können. (...)

Structural Funds. MEP Krehl attacks Irish Presidency - Europolitics

Mittwoch, 24. April 2013

Logo EuropoliticsMEP Constanze Krehl (S&D, Germany) has launched an all-out attack on the Irish Presidency’s manner of leading negotiations on the future European Structural Fund. “I’m asking the myself whether the Presidency really wants a successful cohesion policy, or does it want to block it,” she asked in the Committee on Regional Development (REGI), on 23 April, during a standard briefing on the state of negotiations on future regulations. Krehl is co-rapporteur on the future general regulation on Structural Funds. (...)

Europaabgeordnete Constanze Krehl will aktuelle EU-Themen mit Interessierten diskutieren

Montag, 22. April 2013

Constanze Krehl„Bericht aus Brüssel“ am Donnerstag in Dresden

Die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) lädt Interessierte am kommenden Donnerstag, 25. April, zum „Bericht aus Brüssel“ ein. Die Informationsveranstaltung beginnt 19 Uhr und findet in der „Genossenschaft“ in der Prießnitzstraße 20 in Dresden-Neustadt statt.

„Ich möchte die aktuellen Themen der EU-Gesetzgebung mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und auch Anregungen mit nach Brüssel nehmen“, erklärt Constanze Krehl das Ziel des Abends.

Die sächsische Abgeordnete wird aus erster Hand von den aktuellen Debatten in der EU um den Haushalt und zukünftige Fördermittel berichten: „In Brüssel geht es gerade ums Ganze. Die Ergebnisse der aktuellen Gesetzgebung werden ab 2014 auch und gerade in Sachsen zu spüren sein. Für die sächsischen Regionen geht es um Hunderte Millionen Euro. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gerade einen gekürzten Haushalt vorgelegt, dem das Europäische Parlament in dieser Form kaum zustimmen kann. Wir sind dazu mitten in einer turbulenten Diskussion. Gleichzeitig wird zwischen Parlament, Kommission und Rat über die Ausgestaltung der EU-Förderung verhandelt. An diesem Trilog nehme ich als Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion für Regionalpolitik und als Berichterstatterin für die maßgebliche 'Allgemeine Verordnung' teil“, so Krehl.

In der Reihe „Bericht aus Brüssel“ finden regelmäßig Veranstaltungen in ganz Sachsen statt. Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.

"Liebe Kolleginnen, lasst Euch nicht vertrösten!"

Mittwoch, 17. April 2013

Constanze KrehlFrauenquote: SPD-Europaabgeordnete fordern Bundestagskolleginnen zur Zustimmung auf

Die SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal werben für den Oppositionsantrag zur Frauenquote im Bundestag: „Dieser Donnerstag muss der Tag für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern werden. Schluss mit der Diskriminierung von Frauen in den Chefetagen! Dafür müssen auch die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP dem Gesetzentwurf zustimmen."

Die beiden SPD-Frauen weisen auf die Vorschläge von EU-Kommissarin Viviane Reding hin: In Brüssel wird die Einführung einer Quote schon länger diskutiert, das Europaparlament zeige sich parteiübergreifend sehr offen für diese Überlegungen. Abgeordnete aus allen Fraktionen unterstützten Redings Vorschläge. Constanze Krehl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, hält fest: "In den EU-Ländern, die bereits eine Quote haben, sind die Erfahrungen durchweg positiv. Dazu gehören übrigens auch mehrere Länder mit konservativen Regierungen."

Überrascht zeigt sich Constanze Krehl daher von der Tatsache, dass die Bundesparlamentarierinnen von CDU und CSU offenbar dem ‚Kompromiss’ ihrer Parteiführung folgen wollen: "Ich hoffe, dass etwa die CSU-Frau Dorothee Bär oder die CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Mut aufbringen, ihre mehrfach geäußerte Zustimmung zur Quote aufrecht zu halten und ihre Aussagen nicht nur schöne Sonntagsreden bleiben."

Kerstin Westphal ergänzt: "Der ‚Kompromiss’, den die CDU-Führung ihren Abgeordneten anbietet, ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung zur Ruhigstellung der Andersdenkenden. Mit der Idee, eine Quote ab 2020 ins CDU-Wahlprogramm zu schreiben, wird die Einführung einer Quote nur weiter hinausgezögert. Außerdem: Papier ist geduldig. Wer weiß, ob sich die CDU-Führung nach der Wahl an ihre Position erinnert?"

Abschließend betonen Constanze Krehl und Kerstin Westphal: "Man kann nur hoffen, dass diese Beruhigungspille bei den Abgeordneten von Union und FDP nicht verfängt. Wer für Frauen Politik machen will, muss am Donnerstag der Frauenquote zustimmen."

20 Jahre EUREGIO EGRENSIS - EUREGIO EGRENSIS Kurier

Donnerstag, 21. März 2013

Hier finden Sie die vollständige Broschüre als PDF-Datei

EUREGIO EGRENSIS.jpgMehr als 300 Persönlichkeiten aus Politik, Wirt-schaft, Kultur, Fremdenverkehr, Sport, Verwaltung und weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sind der Einladung der EUREGIO EGRENSIS zum Festakt anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens am 15. März 2013 ins König Albert Theater Bad Elster gefolgt. Im Mittelpunkt des Festakts stand neben der Festrede der Europaabgeordneten Constanze Krehl und dem Grußwort von Martín Guillermo Ramírez, Generalsekretär der Arbeitsgemein-schaft Europäischer Grenzregionen, ein Rückblick der langjährigen Präsidenten der EUREGIO-EGRENSIS-Arbeitsgemeinschaften, die die letzten 20 Jahre im Dialog Revue passieren ließen (...)

Einladung: Dialog zur Reform der EU-Regionalpolitik 2014-2020 mit EP-Berichterstatterin Constanze Krehl, MdEP, am Freitag, 12. April 2013

Dienstag, 19. März 2013

EP-InfobüroDas Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und das Europa-Haus Leipzig laden Sie herzlich ein zum Dialogforum zur Reform der EU-Regionalpolitik 2014-2020 mit EP-Berichterstatterin Constanze Krehl, MdEP.

Datum: Freitag, den 12. April 2013
Zeit: 17:00 bis 19:00 Uhr
Ort: Alte Handelsbörse Leipzig (Naschmarkt 1, 04109 Leipzig)

Wie wirkt sich europäische Regionalpolitik nach 2014 in Sachsen aus? Wie wird zukünftig Innovation, Forschung und Entwicklung in Sachsen mit Unterstützung der EU-Fördergelder gestärkt? 

Derzeit wird die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds nach 2014 durch ein neues Gesetzespaket grundlegend reformiert. Die sogenannte Allgemeine Verordnung ist der Rahmen für die Neuausrichtung der EU-Regionalpolitik nach 2014. Sie regelt die Förderbestimmungen aller Struktur- und Investitionsfonds für die Jahre 2014 bis 2020. 

Leipzig ist ein europaweit bekannter Sonderfall: Auch durch die bisher großzügige EU-Förderung zählt die Region statistisch ganz knapp zu den gut entwickelten Regionen und wird wesentlich weniger Fördergeld als bisher erhalten. In den Verhandlungen spielt deswegen eine Sonderlösung für Leipzig eine große Rolle.

Diese Veranstaltung bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen in Brüssel zu informieren. 

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) ist Berichterstatterin für die Allgemeine Verordnung und Verhandlungsführerin seitens des Europäischen Parlaments (EP) sowie regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im EP. Sie wird aus erster Hand von den Gesprächen berichten und bei allen Fragen Rede und Antwort stehen. 

Der Eintritt ist frei. Im Anschluss an die Veranstaltung wird es Gelegenheit geben die Diskussionen bei einem kleinen Imbiss zu vertiefen. 

Begrüßung: Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland
Moderation: Andreas Debski, stellv. Ressortleiter Sachsen und Mitteldeutschland der Leipziger Volkszeitung.

Eine Anmeldung ist erforderlich. Nutzen Sie hierfür bitte dieses Online-Formular.

Wir haben Grund zum Feiern!

Montag, 18. März 2013

Das EPDas Europäische Parlament feiert morgen seinen 55. Geburtstag. Am 19. März 1958 trafen sich in Straßburg Vertreter der europäischen Gemeinschaften zur konstituierenden Sitzung des Parlaments, das damals noch den Namen "Europäische parlamentarische Versammlung" trug. Dieser Tag ist die Gründung der einzigen direktdemokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Institution der Europäischen Union.

Es war ein langer Weg, ehe das Parlament mit dem Vertrag von Lissabon endlich einen deutlichen Zuwachs an Kompetenzen und Mitbestimmungsmöglichkeiten erhielt. Die Demokratisierung der EU ist damit aber noch lange nicht abgeschlossen. Energisch streitet Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, immer wieder um mehr Entscheidungsmacht und Mitbestimmung für das Parlament.

Allein im vergangenen Monat hat das Parlament Europas bewiesen, wie progressiv und stark europäische Politik sein kann:

1. Wir fordern eine europaweite Jugendgarantie! 

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Zukunftssicherung und der Chancengleichheit. In ganz Europa hat die Wirtschafts- und Finanzkrise besonders die jungen Menschen getroffen. Bei den unter 25jährigen ist die Arbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien und Griechenland bei über 50 Prozent. Dagegen muss etwas getan werden und das sehr schnell! Mit der Jugendgarantie verpflichten sich die Mitgliedstaaten zur Einführung von Maßnahmen, die diese Generation in Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse bringt, um so einen Start in eine selbstbestimmte und sichere Zukunft zu ermöglichen.

2.  Wir fordern eine europaweite Deckelung der Banker-Boni!

In Zukunft sollen Banker-Boni erstmals auf die Höhe des Grundgehaltes begrenzt werden. Auch wenn sich der Rat der EU-Finanzminister dieser Forderung bislang verweigert; das Parlament wird von seiner Position keinen Zentimeter mehr abweichen. Keine Branche hat in den letzten Jahren auch nur annähernd so viel Schaden angerichtet und so viel Staatshilfen erhalten, wie die Banken. 

3. Wir lehnen diesen Finanzrahmen ab!

Am vergangenen Mittwoch sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten des EPs gegen den hinter verschlossenen Türen verhandelten Vorschlag der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 aus. Mittels einer Resolution machten wir Abgeordneten unsere Unzufriedenheit mit dem vorgelegten Vorschlag deutlich. Wir Abgeordneten können keinem strukturellen Haushaltsdefizit zustimmen. Wir fordern eine moderne und flexible Haushaltsstruktur, eine verbindliche Revision und die mittelfristige Abschaffung aller Rabatte und Ausnahmeregelungen.

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