Haushalt 2010: Rat fehlt politische Weitsicht

Das Europäische Parlament hat heute seine 1. Lesung für den EU-Haushalt 2010 abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis gibt die bereits im Haushaltsverfahren aufgetretenen Konflikte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wieder. So fordern die Abgeordneten sechs Milliarden Euro mehr an Finanzmitteln gegenüber dem Vorschlag der Mitglied­staaten von 120 Milliarden Euro. Auch bei der Finanzierung des zweiten Teils des EU-Konjunkturprogramms von 2,4 Milliarden Euro sind sich die beiden nicht einig. Constanze Krehl erklärte im Anschluss an das Abstimmungsergebnis: “Da wir bereits vereinbarte Prioritäten nicht gefährden dürfen, muss neues Geld zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise bereitgestellt werden.” Um zukunftsweisende Investitionen zu fördern, sehen die Abgeordneten in ihrem Entwurf 420 Millionen Euro für Breitbandprojekte im ländlichen Raum vor und knapp 2 Milliarden Euro für den Ausbau von Energienetzen, Offshore- und CCS-Projekten. Die Blockade der Mitgliedsstaaten ist vollkommen unverständlich. Constanze Krehl: “Ich sehe keine Möglichkeit, wie der Rat durch Umschichtung im bestehenden Haushaltsteil die nötigen Mittel ausfindig machen will.” Den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen sieht Constanze Krehl mit Skepsis entgegen: “Der Rat wird seine europäische Verantwortung wieder nicht wahrnehmen und ohne politische Weitsicht über Zukunftsinvestitionen mit dem Parlament verhandeln.” Die sozialdemokratische Haushaltsexpertin kritisiert damit die Haltung in den europäischen Hauptstädten, dass nationale Ausgaben mit europäischen Aufgaben in Konkurrenz stünden. “Ich warte auf die Erkenntnis, dass man unsere Zukunftsaufgaben nur gemeinsam, auf europäischer Ebene lösen kann”, so Constanze Krehl abschließend.

Mehr
Facebook
YouTube
INSTAGRAM
SOCIALICON