„Ich bin Überzeugungstäterin” – Interview mit Constanze Krehl

Dokumentation eines Interviews, das in der vierten Ausgabe des „Forum Lipinski“ erschien: Herzlichen Glückwunsch, Constanze, Du bist im Europäischen Parlament erneut zur Koordinatorin des Regionalausschusses für die Sozialdemokraten gewählt worden. Was bedeutet … Vielen Dank! … was bedeutet es konkret, Koordinatorin eines Ausschusses zu sein? In dieser Funktion bin ich als Sprecherin und Verhandlungsführerin für die Sozialdemokraten in der Regionalpolitik zuständig. Zu meinen Aufgaben gehören die Leitung der Arbeitsgruppe, die Koordinierung der Aufgabenverteilung und natürlich die Vertretung der sozialdemokratischen Position nach außen. Für Juni organisiere ich übrigens eine Reise der Arbeitsgruppe für meine Kollegen aus den anderen EU-Ländern. Wir werden uns in Leipzig vorbildhafte Projekte anschauen, wo EU-Fördermittel erfolgreich eingesetzt wurden. Außerdem bist Du Berichterstatterin für die sogenannte „Allgemeine Verordnung“. Was sind da Deine Aufgaben? Als Berichterstatterin koordiniere ich die Arbeit der Abgeordneten an diesem Dokument. Mein Büro und ich sind also gerade gut gefordert bei Hunderten von Änderungswünschen den Überblick zu behalten und sie inhaltlich in die richtige Richtung zu führen. Vor allem aber haben wir über eigene Änderungsanträge viel Gestaltungsraum. Diese Aufgabe teile ich mir mit meinem Co-Berichterstatter von der Europäischen Volkspartei, dem Niederländer Van Nistelrooij. Wie so oft im Europäischen Parlament ist das fast wie in einer großen Koalition. Dass die Berichterstattung von Abgeordneten der beiden großen Fraktionen gemacht wird, zeigt auch, wie hoch angebunden diese Verordnung ist. Was hat es also mit dieser Allgemeinen Verordnung auf sich? Sie ist Teil des Gesetzespakets zur Neuausrichtung der Regionalpolitik für die Jahre 2014 bis 2020. Über das Gesamtpaket wird seit Monaten und noch mindestens bis Ende des Jahres verhandelt. Die Allgemeine Verordnung bildet quasi das Dach der Vorschläge und legt vor allem Ziele, Kriterien und Höchstsätze für die Förderinstrumente, die verschiedenen Fonds, der EU fest. Neben den Strukturfonds und dem Kohäsionsfond werden dazu neuerdings auch der Landwirtschafts- und der Fischereifond gehören, das wird sinnvoller Weise miteinander verflochten. Die Details zu den jeweiligen Fonds sind dann in einzelnen Verordnungen geregelt, aber den Rahmen geben wir mit der Allgemeinen Verordnung vor. Neuausrichtung, das klingt nach großen Veränderungen. Wie soll sich die Regionalpolitik in Zukunft verändern? Die Kommission fordert in den Verordnungen eine stärker ergebnisorientierte und auf thematische Ziele konzentrierte Regionalpolitik. Viele Vorschläge begrüße ich sehr, wie beispielsweise die Schaffung einer Übergangskategorie oder eine einfachere Verwaltungsstruktur für die fünf Fonds. Bei der Frage nach dem „Wie“ gibt es allerdings an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf. Dabei stehen für mich ganz klar die Bedürfnisse der einzelnen Regionen im Mittelpunkt. Die Sozialdemokraten stellen im Europäischen Parlament die zweitstärkste Fraktion. Im Rat jedoch, also bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten, sehen wir uns einer Mehrheit von konservativen Regierungen gegenüber. Angesichts der Finanzkrise und angesichts der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit sind doch ganz klar sozialdemokratische Antworten gefragt! Ich bin Überzeugungstäterin: Langfristig wird ein freiheitliches und friedliches Zusammenleben in Europa nur auf Grundlage sozialdemokratischer Werte funktionieren. Dass ein Umdenken stattfindet, ist auch daran zu erkennen, dass sich die Konservativen ursozialdemokratische Themen wie die Finanztransaktionssteuer zu Eigen machen. Wir haben aber gemeinsam noch viel Überzeugungsarbeit vor uns. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments arbeitest Du in der weltweit größten überstaatlich und direkt gewählten Institution. Warum findet diese großartige Idee so wenig Wahlbeteiligung? Ich glaube, wir müssen Europa für die Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen noch viel greifbarer machen. Wir wollen Beschlüsse fassen, die den Lebensrealitäten entsprechen. Aber wir müssen die Meinungen und Ideen der Menschen kennen, um sie innerhalb der Europäischen Union vertreten zu können. Das müssen wir im Vorfeld der Europawahl 2014 bewusst machen. Europa ist eine solidarische Gemeinschaft, die es zu fördern, weiterzuentwickeln und zu beschützen gilt – dafür brauchen wir Mitbestimmung. Für mich ist es ein lohnendes Ziel, für das ich gerne weiter kämpfe.

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