Starke EU-Strukturförderung für allen Regionen Europas auch nach 2020

Pressemitteilung

 

Europäisches Parlament verabschiedet Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Die sächsische SPD-Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Constanze Krehl und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann, Sprecher für EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßen die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz heute in Brüssel hinsichtlich des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und zur Zukunft der Kohäsionspolitik der Europäischen Union.

„Ich freue mich über das europapolitische Engagement der Ministerpräsidentenkonferenz und dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Forderung nach einer angemessenen Ausstattung der Regionalpolitik, wie sie auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten ist, unterstützen. Die europäische Regionalpolitik ist das wirksamste Investitionsinstrument der Europäischen Union und direkter Ausdruck europäischer Solidarität“, kommentiert Krehl.

Sachsen hat seit 1991 im Umfang von über 20 Milliarden Euro von der Regionalförderung profitiert. Allein in dieser Förderperiode (2014-2020) wurden mit EU-Mitteln in Sachsen bisher über 1300 Unternehmen unterstützt und über 2500 Menschen konnte mit Beschäftigungsmaßnahmen geholfen werden.

„Aus Eigenmitteln hätte der Freistaat den enormen Aufholprozess in den letzten Jahren nicht leisten können. Jetzt geht es darum, diesen Stand zu sichern und gleichzeitig auch die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven unserer Nachbarn im Osten zu befördern – nicht zuletzt im besten Interesse der sächsischen Grenzregionen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Strukturförderung in allen Regionen Europas erhalten bleibt“, ergänzt Mann.

Günther Oettinger will den Entwurf der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 am Mittwoch, 2. Mai, vorlegen. Dann beginnen die Verhandlungen im Rat sowie diejenigen zwischen Rat und Parlament. Ziel von Kommission und Parlament ist es, sich vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einigen.