“Liebe Kolleginnen, lasst Euch nicht vertrösten!”

Frauenquote: SPD-Europaabgeordnete fordern Bundestagskolleginnen zur Zustimmung auf Die SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal werben für den Oppositionsantrag zur Frauenquote im Bundestag: „Dieser Donnerstag muss der Tag für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern werden. Schluss mit der Diskriminierung von Frauen in den Chefetagen! Dafür müssen auch die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP dem Gesetzentwurf zustimmen.” Die beiden SPD-Frauen weisen auf die Vorschläge von EU-Kommissarin Viviane Reding hin: In Brüssel wird die Einführung einer Quote schon länger diskutiert, das Europaparlament zeige sich parteiübergreifend sehr offen für diese Überlegungen. Abgeordnete aus allen Fraktionen unterstützten Redings Vorschläge. Constanze Krehl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, hält fest: “In den EU-Ländern, die bereits eine Quote haben, sind die Erfahrungen durchweg positiv. Dazu gehören übrigens auch mehrere Länder mit konservativen Regierungen.” Überrascht zeigt sich Constanze Krehl daher von der Tatsache, dass die Bundesparlamentarierinnen von CDU und CSU offenbar dem ‚Kompromiss’ ihrer Parteiführung folgen wollen: “Ich hoffe, dass etwa die CSU-Frau Dorothee Bär oder die CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Mut aufbringen, ihre mehrfach geäußerte Zustimmung zur Quote aufrecht zu halten und ihre Aussagen nicht nur schöne Sonntagsreden bleiben.” Kerstin Westphal ergänzt: “Der ‚Kompromiss’, den die CDU-Führung ihren Abgeordneten anbietet, ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung zur Ruhigstellung der Andersdenkenden. Mit der Idee, eine Quote ab 2020 ins CDU-Wahlprogramm zu schreiben, wird die Einführung einer Quote nur weiter hinausgezögert. Außerdem: Papier ist geduldig. Wer weiß, ob sich die CDU-Führung nach der Wahl an ihre Position erinnert?” Abschließend betonen Constanze Krehl und Kerstin Westphal: “Man kann nur hoffen, dass diese Beruhigungspille bei den Abgeordneten von Union und FDP nicht verfängt. Wer für Frauen Politik machen will, muss am Donnerstag der Frauenquote zustimmen.”

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