Offener Brief an die Bundeskanzlerin

An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Mitglieder des Bundesregierung   Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, am 22./23. November treffen sich die Staats- und Regierungschef zu einem Sondergipfel in Brüssel, um über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu beraten. Im Vorfeld des Gipfels hat die zypriotische Ratspräsidentschaft erstmals einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für den Haushalt 2014-2020 vorgelegt. In dieser sogenannten ‚Verhandlungsbox‘ schlägt die Ratspräsidentschaft drastische Kürzungen in allen Politikbereichen der EU vor. Besonders stark betroffen von den Kürzungen ist die europäische Kohäsionspolitik. Diese Entwicklung beobachten wir mit Sorge. Die Kohäsionspolitik ist eine der erfolgreichsten Politiken zur Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts. Der Anteil der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel an den öffentlichen Investitionen beträgt in zwölf Mitgliedsstaaten gegenwärtig über 50 Prozent, in sechs Mitgliedsstaaten sogar über 60 Prozent. Die Kohäsionspolitik ist eine moderne europäische Wachstumspolitik. Gerade für die Regionen trägt sie einen bedeutenden Anteil am Gesamtaufkommen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.  Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erachten wir eine Reduktion im Bereich der Kohäsionspolitik, besonders vor dem Hintergrund der Krise, für wachstumsschädlich und kontraproduktiv. Die Kürzung dieser Mittel ist kein Ausweg aus der Krise. Kohäsionspolitik ist nicht nur ein Ausdruck der Solidarität unter unseren 27 Mitgliedsstaaten, sie ist auch ein starker Hebel zur Erfüllung der Ziele einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europäischen Union. Die Kohäsionspolitik gibt wichtige Wachstumsimpulse, unterstützt eine nachhaltige und ökologische Wirtschaftspolitik und schafft Beschäftigung für alle. Die vorgelegten Zahlen berücksichtigen jedoch nicht die positiven Aspekte der Kohäsionspolitik. Dieser Vorschlag setzt einseitig auf Austerität, anstatt eine intelligente und integrierte Wachstumspolitik zu fördern. Nur eine ausreichende Finanzierung der europäischen Strukturpolitik wird auch in Zukunft kluge Investitionen in eine moderne Infrastruktur, eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik und eine Erhöhung der Beschäftigungsquote in den deutschen Regionen und Kommunen ermöglichen. Die Kohäsionspolitik ist die nachhaltige europäische Investitionspolitik, die Europa den Weg aus der Krise ebnet. Nur eine Kohäsionspolitik auf belastbaren Grundpfeilern gibt Europa und seinen Regionen, was es vor allem benötigt: Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Wenn wir langfristiges Wachstum wollen, wenn wir Beschäftigung für alle wollen, wenn wir für Zukunftsaufgaben gewappnete Regionen wollen, dann benötigen wir dafür ausreichende finanzielle Mittel. Wenn wir Wege aus der Krise finden wollen, wenn wir den Wirtschaftsmotor EU wieder in Gang setzen wollen, dann benötigen wir die entsprechende finanzielle Ausstattung dies zu erreichen. Als verantwortliche Politikerinnen und Politiker der Europa- und Landespolitik und als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, fordern wir daher die Bundesregierung auf, schrumpfenden Ausgaben im Bereich der Kohäsionspolitik eine Absage zu erteilen. Auch die deutschen Regionen sind weiterhin auf eine starke Förderung durch die Kohäsions- und Strukturfondsmittel angewiesen. Wichtige Investitionen in die regionale Infrastruktur, den Städtebau und die Arbeitsmarktentwicklung sind nur durch eine angemessene Unterstützung möglich.   Starke Regionen gibt es nur mit einer starken Kohäsionspolitik. Wir fordern die Bundesregierung daher mit Nachdruck auf, die deutschen Regionen in der Europäischen Union zu stärken und sie nicht zu schwächen.  Hochachtungsvoll, Udo Bullmann, MdEP Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament Constanze Krehl, MdEP Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament Berichterstatterin für die Allgemeine Verordnung  Gezeichnet als Vorsitzende ihrer jeweiligen SPD-Landtagsfraktionen: Markus Rinderspacher – Freistaat Bayern Ralf Holzschuher – Brandenburg  Andreas Dressel – Freie und Hansestadt Hamburg Thorsten Schäfer-Gümbel – Hessen Stefan Schostock – Niedersachsen Norbert Römer – Nordrhein-Westfalen Hendrik Hering – Rheinland-Pfalz Stefan Pauluhn – Saarland Martin Dulig – Freistaat Sachsen Katrin Budde – Sachsen-Anhalt Dr. Ralf Stegner – Schleswig-Holstein Uwe Höhn – Freistaat Thüringen Gezeichnet als verantwortliche SPD-Landesminister: Dr. Angelica Schwall-Düren – Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in Nordrhein-Westfalen Matthias Machnig – Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie im Freistaat Thüringen

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