Ich werde keinem Kompromiss zustimmen der Uploadfilter beinhaltet

Wie bereits über die Sozialen Medien geteilt, werde ich bei der kommenden Abstimmung klar gegen Artikel 13 des aktuellen Kompromisses zum Urheberrecht stimmen. Darüber hinaus werde ich keinem Kompromiss zustimmen der Uploadfilter beinhaltet. Das Anliegen, die Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern im Digitalen Binnenmarkt zu stärken, halte ich für überaus sinnvoll, doch sind Uploadfilter hierfür, meiner Meinung nach, das falsche Mittel. Mit den Uploadfiltern soll das Hochladen von Inhalten verhindert werden, die Urheberrechte verletzen. Es ist allerdings nicht klar, auf welche Weise die Algorithmen die Inhalte tatsächlich scannen werden. Es gibt keine Algorithmen, die fehlerfrei erkennen können, ob eine urheberrechtsfreie Verwendung eines Werkes vorliegt oder nicht. Zudem gibt es kein ausreichendes Beschwerdeverfahren, falls Inhalte fälschlicherweise geblockt werden und es ist zu befürchten, dass die Uploadfilter auch legale Inhalte blockieren werden, es also zu einem Overblocking kommen wird.

Ein von der Europa-SPD erarbeiteter und im Parlament eingebrachter Kompromiss, der Kreative gestärkt, Plattformen in die Verantwortung genommen und Uploadfilter verhindert hätte, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit.

Ich habe bereits in der ersten Abstimmung gegen Artikel 13 und die Uploadfilter gestimmt und nach den Verhandlungen mit Kommission und Rat wurde ein Kompromiss entwickelt, welcher die Uploadfilter weiterhin beinhaltet. Diesem Kompromiss kann ich entsprechend nicht zustimmen und die Europa-SPD wird Änderungsanträge formulieren. Ich werde mich weiterhin für eine Verhinderung von Uploadfiltern einsetzen.

Der vorläufige Zeitplan sieht die endgültige Abstimmung im Parlament in der Plenarsitzung Ende März vor, jedoch gibt es aktuell auch Gerüchte, dass die Abschiebung in die nächste Woche vorgezogen werden soll. Ich spreche mich klar gegen eine Vorverlegung der Abstimmungen aus, da ich davon überzeugt bin, dass dies eine Taktik der Konservativen ist, den aktuellen Protesten möglichst wenig Raum zu geben. Dies halte ich für einen großen Fehler und werde dies auch versuchen zu verhindern.

Auf meinem Facebook (https://www.facebook.com/krehlconstanze/) und auf meinem Instagram Account (@constanze_krehl) halte ich Sie gerne weiter auf dem Laufenden.

Bericht aus Brüssel Februar 2019

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Abstimmung über die künftigen Fördermilliarden für europäische Regionen

PMCPR

„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“ kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD. Das Plenum des europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, die Rahmenverordnung für die zukünftige EU-Regionalpolitik abgestimmt. Die Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent.

Die Stellungnahme des Parlaments setzt außerdem klare Prioritäten für die nächste Förderperiode. „Regionen, die Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit umsetzen wollen, die große Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten unternehmen, müssen schnell und unbürokratisch Förderung beantragen können“, erklärt die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl. Auch an anderer Stelle werden die Mittel drastisch aufgestockt: „Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden“, so Krehl.

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. „Keine Region darf mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden“ fordert Constanze Krehl. „Weiterhin soll es Fördermöglichkeiten für alle Regionen geben – denn auch auf jene, die wirtschaftlich gut dastehen, warten unter anderem im Zusammenhang mit der Digitalisierung große Herausforderungen.“ betont Krehl.

Das Europaparlament tritt nun unmittelbar in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission, um so schnell wie möglich einen finalen Text und damit Planungssicherheit für die Regionen zu erreichen.

Constanze Krehls Redebeiträge im Europaparlament bei der Debatte um die Allgemeine Verordnung vor den Abstimmungen am 13.02.2019:

 

Transparenz im Abgeordnetenalltag

Constanze KREHL in plenary session week 19 2016 in Strasbourg during the votes
Constanze Krehl in einer Plenarsitzung in Straßburg während der Abstimmungen

Der kontinuierliche Austausch zwischen politischen Entscheidungs-trägerInnen und Interessens-vertreterInnen aus Zivilgesellschaft, Kultur und Wirtschaft ist unerlässlich für das Funktionieren der Demokratie. Entscheidungen sollten nicht im luftleeren Raum getroffen werden.

Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dass Entscheidungsfindungsprozesse so transparent und offen wie möglich verlaufen. Auf europäischer Ebene müssen sich deshalb alle InteressensvertreterInnen in einem Transparenzregister registrieren, welches Antworten auf Kernfragen gibt: Welche Interessen werden verfolgt? Wer verfolgt diese Interessen? Welche Finanzmittel stehen diesen Leuten zur Verfügung?

Das Register ist hier aufrufbar: http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?locale=de

Zusätzlich veröffentliche ich auf meiner Homepage alle Termine mit InteressensvertreterInnen in meiner Funktion als Berichterstatterin der Allgemeinen Verordnung, die von mir durchgeführt werden.

Datum GesprächspartnerInnen
16.05.2018 Niedersächsisches Europa Ministerium
23.05.2018 Northern Sparsely Populated Areas Network
24.05.2018 Portugese Ministry of Planning and Infrastructure
24.05.2018 Polish Ministry for Investment and Economic Developmen
06.06.2018 Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern
21.06.2018 Vertreter der deutschen und österreichischen Bundesländer
09.07.2018 Climate Action Network
10.07.2018 Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. und Caritas
27.09.2018 European Disability Forum
19.10.2018 Bundeswirtschaftsministerium
22.11.2018 Sächsische Landesvertretung
27.11.2018 Niedersächsische Landesvertretung
05.12.2018 Rumänisches Ministerium für EU Mittel
05.12.2018 Vertreter der deutschen und österreichischen Bundesländer
22.01.2019 Europaausschuss des Sächsischen Landtages

Bericht aus Brüssel Januar 2019

Bericht aus BXL

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Wir 27 – Europa ist die Antwort

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für Europa – ein solidarisches, soziales und starkes Europa.
Europa war und wird niemals nur ein Wirtschaftsraum sein – zum Glück. Europa ist ein Projekt für Frieden, Demokratie und Gemeinschaft. Europa bedeutet Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gleichermaßen wie zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist im Grundsatz ein politisches und soziales Unterfangen.
Doch die Zukunft Europas als Gemeinschaftskonzept ist Gegenstand einer erbitterten politischen Auseinandersetzung geworden – nicht mehr über das WIE, sondern über das WOZU.
Die EU schafft Frieden und Freizügigkeit, sie investiert in die Zukunft und schafft gute Arbeit sowie faire Regeln für alle. Sie arbeitet für ihre Bürgerinnen und Bürger, um solidarisch zu unterstützen und den allgemeinen Wohlstand zu verbessern. Viele Menschen denken, dass die Arbeit der EU sie nicht betrifft. Das ist aber nur dann richtig, wenn sie nicht atmen und kein Wasser trinken, wenn sie nicht arbeiten, nicht einkaufen und essen, wenn sie nicht studieren und nicht verreisen, keine Möbel benutzen oder Telefonieren. Sollten sie das aber doch tun, wirkt sich die Europäische Union auf ihr aus.

Ich werde auch in Zukunft weiter über das WIE streiten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen auch weiterhin dafür, dass die Herausforderungen unserer Zeit sozial angegangen werden und die Menschen dabei im Mittelpunkt stehen. Das ist es, wofür die SPD immer gestanden hat!

In dieser Broschüre haben wir SPD-Europaabgeordneten unsere Erfolge der laufenden Legislaturperiode (2014-2019) zusammengefasst.

Bilanzbroschüre Wir in Europa

Günstiger telefonieren und mit Glasfaser surfen

Leipzig, 14. November 2018

Europaparlament hat neues Telekommunikationsgesetz angenommen

„Es ist höchste Zeit, die teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU zu deckeln” erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Dass Telefonate ins EU-Ausland ab Mai 2019 nur noch höchstens 19 Cent pro Minute kosten dürfen, ist Teil der am Mittwoch, 14. November 2018, vom Europaparlament verabschiedeten Gesetze zu Telekommunikation.

Ziel der Gesetzesreform war vor allem die Beschleunigung des Breitbandausbaus in den EU-Mitgliedstaaten. „Leistungsfähige Glasfasernetze müssen auch in ländlichen Gegenden Standard werden. Leider steht insbesondere Deutschland in diesem Bereich bisher schlecht da”, so Constanze Krehl, Mitglied im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Mit den neuen Regeln sollen unter anderem gemeinsame Investitionen mehrerer Anbieter erleichtert werden – die sich so beim Netzausbau insbesondere in dünn besiedelten Regionen Kosten und Verantwortung teilen können.

Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher maximal von der Reform profitieren, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament nicht nur Schutzmechanismen gegen Monopole im Telekommunikationsbereich durchgesetzt, sondern auch das Thema Auslandstelefonate in die Diskussion eingebracht. Die Deckelung auf 19 Cent pro Minute konnte schließlich gegen den Widerstand vieler EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.

„Die heutige Situation ist absurd: Während man dank verschiedener Apps völlig kostenlos in alle Welt telefonieren kann bekommt man für einen klassischen Auslandsanruf vom Handy mitunter eine gepfefferte Rechnung”, betont Constanze Krehl.

Constanze Krehls Redeeitrag im Europaparlament bei Verabschiedung des Telekommunikationspakets am 14.11.2018:

Veranstaltung „Bericht aus Brüssel“ am 30. November in Leipzig

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Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde,

es geht in Europa wieder ums Ganze. Die Europawahlen im Mai 2019 rücken näher und ich freue mich auf eine spannende Vorbereitung und einen spannenden Wahlkampf in den nächsten Monaten. Aktuell werden die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Europawahlen aufgestellt und wir haben uns als SPD Europa mit Katarina Barley und Udo Bullmann bereits für unsere Spitze entschieden.

Für diese Legislatur steht allerdings noch einiges auf der Agenda des Europaparlaments: neben den zurzeit geführten Haushaltsverhandlungen, gehöre ich erneut zu dem Team, dass die zukünftigen Regionalfördergelder aushandelt. Die EU-Förderpolitik macht die Vorteile der EU ganz direkt sichtbar und erlebbar. In Sachsen, das sich durch europäische Unterstützung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt hat, ist das deutlich zu spüren. Ich fordere daher, dass solche Regionen wie Sachsen, in der neuen Förderperiode nicht auf eine Null-Förderung zurückfallen.

Darüber hinaus setzte ich mich mit der Europa-SPD aktuell im Sinne unserer „Nachhaltig bewegen“ Kampagne für saubere und umweltschonende Energie ein. Zuletzt haben wir im Parlament erfolgreich über die Förderung erneuerbarer Energien und deren Infrastrukturausbau abgestimmt. Hier sollen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten an den Kosten auf lokaler Ebene beteiligen, um Kommunen bei der Umrüstung zu entlasten. Gleichzeitig haben wir strengere CO2 Abgaswerte beschlossen, zuerst für PKW und nun auch für neue schwere Nutzfahrzeuge.

Über meine aktuelle Arbeit und die derzeitigen Entscheidungen des Europaparlaments möchte ich gern mit Ihnen ins Gespräch kommen und lade alle Interessierten am 30. November 2018 in die Denkbar in Leipzig ein.

Bericht aus Brüssel mit Constanze Krehl (MdEP)

Freitag, 30. November 2018, 18.00 Uhr

Bürgerbüro Denkbar

Zentralstraße 1, 04109 Leipzig

Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

Bitte signalisieren Sie meinem sächsischen Büro Ihr Kommen, damit wir für einen kleinen Imbiss planen können: telefonisch 0341-96163 -47 oder per E-Mail: europa@constanze-krehl.eu

 

Bericht aus Brüssel November 2018

Newsletter November
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Bericht aus Brüssel Oktober II 2018

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