Rede zum 1. Mai in Görlitz

Es gilt das gesprochene Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Görlitzerinnen und Görlitzer, Liebe Gäste!  Das Jahr 2009 ist ein Jahr von Richtungsentscheidungen: kommunal, regional, national und europäisch. Und: Wir befinden uns in einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, wie ich sie und ich glaube, auch keiner von Ihnen es je erlebt hat. Eines wird dabei jedenfalls sehr deutlich: Marktradikalismus und falsch verstandener Neoliberalismus haben uns in diese Situation gebracht. Zügellose Märkte sind eben kein Rezept für erfolgreiche Wirtschaftspolitik und Wohlstand. Im Gegenteil – sie zerstören weltweit die wirtschaftliche Basis von Staaten und auch von Bürgerinnen und Bürgern. Leider haben wir es in den letzten Jahren in allen europäischen Institutionen, also in der Kommission, im Rat und auch im Europäischen Parlament mit konservativ-liberalen Mehrheiten zu tun, die oft für einen Deregulierungswahn arbeiten. Die Wirtschaftskrise zeigt aber ganz deutlich, dass wir einen Handlungsrahmen für Wirtschaft und Finanzen brauchen, der von der Politik vorgegeben werden muss. Lassen Sie uns die Krise deshalb auch als eine Chance begreifen, um neue Weichenstellungen vorzunehmen. Was wir brauchen ist eine soziale Marktwirtschaft, die diesen Namen auch verdient. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht die Menschen für die Wirtschaft oder für die Millionenabfindungen der Manager. Die Europäische Union kann und muss in diesem Jahr diesen Weg einschlagen. Der Vertrag von Lissabon ist der erste Vertrag der Europäischen Union, der ausdrücklich ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft enthält. Er ist auch der erste Vertrag, der eine Sozialcharta enthält und damit persönlich einklagbare soziale Grundrechte in der Europäischen Union. Soziale Rechte werden erstmals den Marktfreiheiten gleichgestellt. Das ist ein Riesenfortschritt zur jetzigen Situation. Deswegen hoffe ich, dass der Vertrag noch in diesem Jahr auch von Tschechien und Irland ratifiziert wird. Wir alle haben am 7. Juni die Möglichkeit, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Damit kann eine neue Richtung europäischer Entwicklung bestimmt werden. Sehen Sie genau hin und vor allem, beteiligen Sie sich! Es ist eigentlich unglaublich, dass noch heute darum gekämpft werden muss für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ und dass es noch immer Löhne gibt, von denen Familien nicht leben können. 2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind vollbeschäftigt und trotzdem von Armut bedroht. 4,5 Millionen Beschäftigte müssen für weniger als 7,50 Euro in der Stunde arbeiten. Das ist nicht hinnehmbar! Deshalb brauchen wir europaweit starke Gewerkschaften, die sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Wir müssen die Tarifautonomie und die Mitbestimmungsrechte stärken! Und wir brauchen an vielen Stellen eben auch den gesetzlichen Rahmen und den politischen Willen zu dessen Gestaltung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In 20 Ländern der Europäischen Union gibt es bereits Mindestlöhne. So zum Beispiel in Frankreich, in Spanien, in Tschechien, in Ungarn. Selbst Tony Blair hat in Großbritannien einen Mindestlohn eingeführt, was vielleicht nicht jeder weiß. Arbeitsplätze sind damit nicht vernichtet worden. Aber viele Millionen Menschen können wenigstens ihre minimale Existenzgrundlage aus der eigenen Arbeit bestreiten. Die Betonung liegt dabei auf Minimum, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen auch in Deutschland einen Mindestlohn von wenigsten 7,50 Euro! Von der Arbeit muss man leben können! Deshalb unterstütze ich nicht nur die Forderungen der Gewerkschaften nach Mindestlöhnen in ganz Europa. Ich sage auch, wenn wir das in Deutschland nicht hinbekommen, müssen wir nach einer europäischen Lösung suchen. Existenzsichernde Löhne sind auch nötig, um Altersarmut zu vermeiden und ein Ausbluten der sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. Billigjobs dagegen schwächen die Binnennachfrage, die maßgeblich von der Massenkaufkraft gerade auch unterer Einkommensbereiche abhängig ist. Natürlich haben tarifvertragliche Lösungen den Vorrang. Abgesichert werden muss das aber durch gesetzliche Regelungen unter anderem eben auch durch einen gesetzlichen Mindestlohn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man von fairen Löhnen und gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort redet, muss man auch im Jahr 20 des wiedervereinigten Deutschlands feststellen, dass zwischen Ost und West noch immer einiges im Argen liegt. Noch immer gibt es vielerorts keine gleichartigen Arbeits- und Lebensbedingungen. Die ostdeutsche Wirtschaft hat den Anschluss größtenteils, bis auf einige Leuchttürme, noch nicht finden können. Wir brauchen verstärkte Anstrengungen für eine soziale und nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels in Ostdeutschland auch mit Hilfe der Europäischen Strukturpolitik. Jedenfalls ist die Lohnhöhe dafür nicht verantwortlich, wie uns einige neoliberale Wirtschaftswissenschaftler weiß machen wollen. Die sind in Ostdeutschland im Schnitt deutlich niedriger als in anderen Regionen. Ostdeutschland darf aber nicht zum Billiglohnland werden. Wir brauchen eine wirtschaftliche Entwicklung, die gute Arbeitsplätze schafft wie es zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien zum Teil schon gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, faire Entlohnung haben wir in vielen Bereichen noch längst nicht erreicht: nicht in Deutschland und nicht in Europa. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: wir brauchen auch eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen! In Deutschland liegt die Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern bei 22%. Das hat mit fairem Lohn nichts zu tun! Da gibt es noch viel zu tun. Der europaweite Aktionstag „Equal pay day“ hat das noch einmal deutlich gezeigt. Schluss mit den alten Vorurteilen. Wir brauchen eine Aufwertung von Frauentätigkeiten z.B. im Pflegebereich oder im Bildungsbereich. Wir brauchen eine geschlechtergerechte Gestaltung von Tarifverträgen genauso wie wir Unternehmen mit familienbewussten Arbeitszeiten und eine bessere Unternehmenskultur für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie brauchen. Im Europäischen Parlament und insbesondere im Ausschuss für die Chancengleichheit von Männern und Frauen haben wir das oft diskutiert. Wir sind bereit, wenn nötig auch gesetzliche Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen. Die überarbeitete Antidiskriminierungsrichtlinie ist ein Beispiel dafür. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der aktuellen Krisensituation einen weiteren Punkt in Sachen Fairness ansprechen. Was hat es denn mit Fairness zu tun, wenn jetzt einige versuchen, die Folgen der Wirtschaftskrise einseitig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Wie kann es sein, dass einige Manager ihre Millionen Boni selbst gerichtlich einklagen wollen, die Verluste aber alle zahlen sollen? Das müssen wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass solche Krisensituationen künftig nicht mehr passieren können. Neben einer gründlichen Analyse gehört das politische Handeln dazu. Wir brauchen neue Regelungen zur Organisation des Marktes und der Finanzmärkte. So dürfen sich Managergehälter nicht an kurzfristigen Spekulationsgewinnen ausrichten, Steueroasen müssen ausgetrocknet werden, Finanzgeschäfte müssen transparent sein, und und und… Noch einmal: Es liegt in der Natur der Sache, dass die Teilnahme am Wirtschaftsgeschehen mit Risiken verbunden ist. Der Staat ist deshalb gefordert, Verwerfungen zu verhindern, Risiken kalkulierbar zu halten und für Transparenz zwischen den Marktteilnehmern zu sorgen. Nur so kann soziale Marktwirtschaft funktionieren; nur so bleibt sozialer Fortschritt mit ökonomischem Fortschritt verbunden. Die Praxis im Vorfeld der Finanzmarktkrise sah jedoch anders aus. Schuld daran waren die globale Dominanz marktradikaler Denkschulen und die Abwesenheit von Politik. Dies gilt auch für Europa. Die Europäische Union und viele ihrer Mitgliedsstaaten werden von Konservativen und Liberalen regiert, und zwar in die falsche Richtung. Inzwischen sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass Deregulierung kein Allheilmittel gegen schwaches Wirtschaftswachstum ist. Diese späte Erkenntnis kommt die Weltgemeinschaft nun teuer zu stehen. Für uns steht das Thema Finanzmarktregulierung nicht erst seit der Krise in den USA und der daraus resultierenden weltweiten Wirtschaftskrise auf der Agenda. Die Probleme sind seit langem bekannt. Wir fordern im Europäischen Parlament seit 2002 eine europäische Finanzaufsicht und einen Rechtsrahmen für die Hedge Fonds. Erst jetzt ist das offensichtlich auch bei den meisten angekommen. Bei der Bewältigung der Krise dürfen nun aber nicht nur Rettungsschirme für Banken und Unternehmen aufgespannt werden. Nein! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ebenso geschützt werden. Sie haben nicht über 4 Billionen Euro weltweit verzockt. Wir brauchen den Dreiklang von gut funktionierenden Finanzmärkten, die Sicherung von Einkommen und Beschäftigung sowie gezielten Modernisierungsinvestitionen. Wir müssen nachhaltiges und intelligentes Wachstum fördern. Dazu gehört auch eine entsprechende Aus- und Weiterbildung, beginnend in den Schulen, in der Berufsausbildung bis zur Weiterbildung. Diesen Dreiklang brauchen wir bei der gesamten Entwicklung der Europäischen Union. Neben dem Binnenmarkt und neben der europäischen Währung – dem Euro – brauchen wir das soziale Europa. Das ist eine faire Europapolitik! Was bedeutet das nun im Einzelnen und konkret! Noch einmal: Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft Dafür brauchen wir den politischen Rahmen und einen Staat, der das auch umsetzt. Es ist richtig: einen schlanken und schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten und mit der Wirtschaftskrise noch nicht einmal die! Die Unternehmen sind ebenso gefordert. Gerade jetzt gilt es, die Weichen neu zu stellen. Wir brauchen kluge Alternativen zu Standortverlagerung und Jobabbau. Und wir brauchen Vorfahrt für Beschäftigung. Nur mit gut ausgebildeten und gut bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann Europa, kann Deutschland wieder den Wachstumspfad beschreiten. Billiger können andere besser. Wir müssen besser statt billiger werden. Die Strategien sind klar. Es fehlt jedoch oftmals an der Umsetzung in den Unternehmen. Dazu brauchen wir Mitbestimmung. Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretungen denken langfristiger und nachhaltiger als Börsenspekulanten. – Wir haben auf europäischer Ebene die Mitbestimmungsrechte gestärkt, die Europäische Betriebsräterichtlinie deutlich verbessert. Wir haben konkrete Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Eurobetriebsräte durchgesetzt und wirksame Sanktionen beschlossen. Damit sind auch die Lehren aus den Fällen von Nokia und Airbus gezogen worden. – Seit 1996 gibt es die Entsenderichtlinie. Sie wurde einst verabschiedet, um der weit verbreiteten Praxis ein Ende zu setzen, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich schlechter zu stellen als die heimischen Arbeitskräfte vor Ort. Wir haben das als Mindestschutz verstanden, der Europäische Gerichtshof als Maximalschutz erklärt. Deshalb hat unsere Fraktion die Kommission aufgefordert, umgehend die Richtlinie zu überarbeiten. Von Tarifpartnern ausgehandelte ortsübliche Löhne müssen auch für entsandte Beschäftigte gelten. An der Tarifautonomie ist mit uns nicht zu rütteln! Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Entsenderichtlinie ordentlich in nationales Recht, in deutsches Recht umgesetzt wird. – Das soziale Europa verwirklichen heißt auch, die Rechte von Leiharbeit sichern. Für die Leiharbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss gelten „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag. Lohndrückerei ist mit uns nicht zu machen. Das Europäische Parlament hat Leiharbeit nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Ministerrat beim Lohn und bei den Beschäftigungsbedingungen wie z.B. Arbeitszeit und Urlaub gleichgestellt. Abgewichen werden darf nur mit Zustimmung der Tarifparteien. Nun gilt es, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Deutschland entsprechend zu verändern. – Auch bei der Arbeitszeit brauchen wir europaweit klare Regeln und uneingeschränkt gültige Standards. Das Europäische Parlament hat dazu entschieden und verhandelt zur Zeit mit dem Rat. Wir sind an Eurer Seite! Wir sind gegen 65 Stunden Wochenarbeitszeit! Ich war mit dabei als Ihr in Straßburg mit 20 000 Kolleginnen und Kollegen demonstriert habt. Und wir werden für unsere Entscheidung kämpfen gegen den Rat! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Görlitzerinnen und Görlitzer, Lasst mich an dieser Stelle noch ein besonderes Thema aufgreifen. Ich bin im Februar 1991 als eine der ersten Ostdeutschen als Beobachterin ins Europäische Parlament gekommen. In den folgenden Jahren habe ich mich immer um eine gute europäische Regionalpolitik bemüht und um die „Osterweiterung“ der Europäischen Union. Ich bin sehr stolz darauf, dass ich am 1. Mai 2004, vor genau fünf Jahren, hier mit Euch in Görlitz sein durfte und gemeinsam mit Deutschen, Polen und Tschechen diese Erweiterung endlich feiern durfte. Heute stehe ich wieder hier und weiß: wir sind einen guten Weg gemeinsam gegangen. Die Herausforderungen unserer Zeit: Globalisierung Klimawandel demografische Entwicklung und auch die Wirtschafts- und Finanzkrise können wir nur gemeinsam bewältigen. Einzeln sind wir schwach, selbst das große Deutschland. Aber zusammen können wir Frieden, Demokratie, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, das europäische Sozialmodell erhalten und entwickeln. Deshalb nehmen Sie Ihr demokratisches Recht, Ihr Wahlrecht ernst und gehen Sie wählen am 7. Juni kommunal und europäisch! Für ein faires und soziales Europa!  

99 sozialdemokratische Erfolge für Europa

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen täglich für ein starkes soziales Europa. Gegen oftmals erheblichen Widerstand vor allem der Konservativen und Liberalen haben wir in dieser Legislaturperiode die Arbeitnehmerrechte und den Klima- und Umweltschutz gestärkt, die nachhaltige Förderung strukturschwacher Regionen und die Verbesserung der Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten durchgesetzt. Anbei finden sie eine Auswahl der sozialdemokratischen Erfolge, die wir im Europäischen Parlament erreicht haben. Auf diesem sozialdemokratischen Weg für die EU im 21. Jahrhundert wollen wir auch in den nächsten fünf Jahren weiter entschlossen vorangehen. Hierfür brauchen wir eine starke Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. 99 sozialdemokratische Erfolge für Europa finden Sie hier als pdf-Datei.

Constanze Krehl: „EU-Regionalpolitik muss entschlackt und gestrafft werden!“

Im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Regionalpolitik ist bereits jetzt eine intensive Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Strukturfonds für die Förderperiode nach 2013 entfacht. Im Zentrum stehen dabei Kompetenzfragen und die Verteilung der Mittel. Constanze Krehl, Koordinatorin der Sozialdemokraten für Regionalpolitik: „Mit Blick darauf, dass die EU-Regionalpolitik trotz steigender Anforderungen finanziell nicht gestärkt wird, ist es erforderlich, die Mittel in Zukunft auf Kernprioritäten, die für die EU und die Regionen grundlegend sind, zu konzentrieren. Zudem müssen die Verfahren für die Abrufung der Mittel vereinfacht werden. Es kann nicht sein, dass man fast schon promoviert haben muss, um Projektgelder erfolgreich zu beantragen.“ Aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament müssen die Bereiche Forschung und Entwicklung, Innovation, Klimawandel, Anpassung an den demographischen Wandel sowie Qualifizierungsmaßnahmen im Zentrum der zukünftigen Regionalpolitik stehen. Darüber hinaus muss der Wissenstransfer verbessert werden. Dies gilt sowohl für die Seite der Antragsteller, als auch für die Verwaltung. Den aufkommenden Forderungen nach einer Renationalisierung der Regionalpolitik und der Verteilung der Mittel ausschließlich auf Regionen mit einem erheblichen Entwicklungsrückstand erteilt Constanze Krehl eine klare Absage: „Die EU-Regionalpolitik ist ein Zeichen der Solidarität sowie die Voraussetzung für den Zusammenhalt und die Integration der EU! Dies bedeutet, dass auch in Zukunft alle und nicht nur wenige Regionen von den Strukturfonds profitieren müssen. Die Verteilung muss aber gerecht und an die spezifischen Anforderungen der Regionen angepasst sein. Das bedeutet, wir müssen konzentrierter und differenzierter fördern!“ Abschließend betont Constanze Krehl: „Die Halbzeitbewertung der aktuellen Förderperiode wird bereits konkrete Hinweise darauf geben, in welche Richtung die Neuausrichtung der Regionalpolitik gehen muss. Dass in dieser wichtigen Phase die Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, für einige Wochen pausiert, um ihre Kampagne als zukünftige Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu organisieren, ist nicht akzeptabel.“

Klaus Hänsch und Constanze Krehl: „Russland-Bashing bringt uns nicht weiter!“

Strategische Partnerschaft EU-Russland ist in beiderseitigem Interesse Anlässlich der heutigen Abstimmung über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum neuen Abkommen EU-Russland erklären der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch und die SPD-Russlandexpertin Constanze Krehl : „Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament konnten dem Bericht in dieser Form leider nicht zustimmen.“ Russland wird in der nun verabschiedeten Stellungnahme des Europäischen Parlaments u. a. als „rechts- und straffreier Raum“ und als Land mit undemokratischen Wahlen bezeichnet.  Hänsch dazu: „Diese Auflistung von Anklagepunkten gegen Russland wird der zentralen Bedeutung guter aktueller und künftiger Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht gerecht.“ Die EU muss nach Ansicht von Constanze Krehl mit Russland eine strategische Partnerschaft eingehen: „In den zentralen globalen Fragen wie der Sicherung der Energieversorgung Europas, der Stabilität der weltweiten Finanzmärkte, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität können wir nur gemeinsam mit Russland vorankommen“. Nach Ansicht des SPD-Außenexperten Hänsch hat das Parlament damit die Möglichkeit der konstruktiven Einflussnahme auf die Verhandlungen zwischen der EU und Russland vergeben: „Bloßes Russland-Bashing bringt uns der Lösung der drängenden gemeinsamen Problemen nicht näher!“ In der Schlussabstimmung hatte die SPD-Gruppe den Bericht abgelehnt. Klaus Hänsch und Constanze Krehl dazu: „Die SPD hat nicht gegen diesen Bericht gestimmt, weil er einen kritischen Blick auf Russland wirft. Das ist richtig und wichtig. Sie hat dagegen gestimmt, weil dabei das vitale europäische Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Russland vernachlässigt wird.“

Constanze Krehl: „Die EU-Regionalpolitik kann es sich nicht leisten das Rad immer wieder neu zu erfinden!“

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament heute den Bericht von Constanze Krehl verabschiedet. Dieser legt den Grundstein für den Abbau zu hoher Bürokratie und einen koordinierten Austausch von ‚Best Practices‘ im Bereich der EU-Regionalpolitik. Constanze Krehl, Berichterstatterin und Koordinatorin der SPE-Fraktion für Regionalpolitik, zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden: „Mit den gemachten Vorschlägen zum Bürokratieabbau, wie der Senkung der Aufbewahrungsfrist von Dokumenten oder langfristigen Bewertungsmaßstäben, fordern wir nichts Großes oder Unmögliches. Es sind aber diese kleinen Dinge, welche die Antragsteller vielerorts schier zur Verzweiflung bringen.“ Einen Weg, um die oft beklagten Hindernisse zu überwinden, sieht der Bericht in dem verstärkten Austausch von ‚best practices‘. Constanze Krehl: „Der entwickelte Ansatz für den Austausch von ‚Best Practices‘ wird dazu beitragen, dass potentielle Antragsteller und Akteure in den Regionen auf die Erfahrungen erfolgreicher Projekte anderer zurückgreifen können. Das ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und den damit verbundenen Herausforderungen für ein schnelles und zielgenaues Agieren im Bereich der EU-Regionalpolitik von höchster Bedeutung.“ Der Bericht macht konkrete Vorschläge, wie ‚Best Practices‘ aus der Vielzahl an EU-geförderten Projekten bestimmt werden können und der Austausch in der Europäischen Union organisiert werden kann. „Damit sind wir der Europäischen Kommission um einiges voraus! Zwar gibt es auch da Versuche, ‚Best Practices‘ im Bereich der EU-Regionalpolitik stärker zu verbreiten. Allerdings ist dieser sehr eingeschränkt. Antragsteller, die ein Projekt planen, müssen in der gesamten EU schnell und umfassend Zugriff auf Informationen über Projekte bekommen können, die ihrem ähnlich sind. Dies würde nicht nur die Projektplanung und -umsetzung beschleunigen, sondern zugleich auch viel Geld einsparen. Die EU-Regionalpolitik kann es sich nicht leisten, das Rad immer wieder neu zu erfinden!“ betonte Constanze KREHL abschließend. Hier finden Sie die beiden Reden von Constanze Krehl am 24. 03. 2009 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Bericht: Bewährte Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernisse bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds Zusammenfassung der gemeinsamen Aussprache  

Constanze Krehl: „Russland ist nicht die Sowjetunion“ Neues Kooperationsabkommen EU-Russland in beiderseitigem Interesse

Anlässlich der heutigen Debatte zur Zukunft der Beziehungenzwischen der EUund Russland im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erklärte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl: „Die EU muss eine strategische Partnerschaft mit Russland aufbauen. Dazu ist das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nur der erste Schritt.“ Constanze Krehl begrüßte, dass sowohl Russland als auch die EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich die Notwendigkeit eines neuen Abkommens erkannt und die Verhandlungen dazu 2008 aufgenommen haben.   Wirtschafts- und Sicherheitsfragen ließen sich nicht voneinander trennen, so Constanze Krehl . Sie sei besorgt über die teilweise harsche Kritik und die überzogenen Forderungen einiger osteuropäischer Staaten gegenüber Russland und kritisiere ihre Neigung, in Russland eine verkleinerte Ausgabe der Sowjetunion zu sehen. „In den zentralen globalen Fragen wie der Sicherung der Energieversorgung Europas, der Stabilität der weltweiten Finanzmärkte, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie in der Rüstungskontrolle können wir nur gemeinsam mit Russland vorankommen.“ Das neue Kooperationsabkommen liege aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten im ausdrücklichen Interesse beider Partner, so Constanze Krehl weiter. Hintergrund : Das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland von 1997 ist 2007 ausgelaufen. Seit Juni 2008 laufen die Verhandlungen über ein Folgeabkommen, das in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Justiz, Sicherheit, Bildung und Forschung an den aktuellen Stand der Beziehungen und die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden soll.

Constanze Krehl: „Regionen sollen voneinander lernen“ ‚Best Practices‘ in der Regionalpolitik

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments heute den Bericht von Constanze Krehl verabschiedet. Der Bericht legt den Grundstein einerseits für den Abbau von Bürokratie und andererseits für den Aufbau eines koordinierten Austausches von ‚Best Practices‘ im Bereich der EU-Regionalpolitik. Constanze Krehl , Berichterstatterin und Koordinatorin der Sozialdemokraten für Regionalpolitik, zeigte sich nach der Abstimmung sehr zufrieden: „Der entwickelte Ansatz für den Austausch von ‚Best Practices‘ wird dazu beitragen, dass potentielle Antragsteller und Akteure in den Regionen auf die Erfahrungen erfolgreicher Projekte anderer zurückgreifen können. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und den damit verbundenen Herausforderungen für ein schnelles und zielgenaues Handeln im Bereich der EU-Regionalpolitik von höchster Bedeutung.“ Der Krehl-Bericht macht konkrete Vorschläge, wie ‚Best Practices‘ aus der Vielzahl an EU-geförderten Projekten bestimmt werden können und der Austausch in der Europäischen Union organisiert werden kann. „Damit sind wir der Europäischen Kommission um einiges voraus!“, erklärte Constanze Krehl. Zwar gäbe es auch da Versuche, ‚Best Practices‘ im Bereich der EU-Regionalpolitik stärker zu verbreiten, allerdings sei dieser sehr eingeschränkt und reiche nicht aus. „Antragsteller, die ein Projekt planen, müssen in der gesamten EU schnell und umfassend Zugriff auf Informationen über Projekte bekommen können, die ihrem ähnlich sind. Dies würde nicht nur die Projektplanung und -umsetzung beschleunigen, sondern zugleich auch viel Geld einsparen. Die EU-Regionalpolitik kann es sich nicht leisten, das Rad immer wieder neu zu erfinden!“, betonte Constanze Krehl abschließend. Die Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich am 24. oder 25. März 2009 in Straßburg stattfinden.

Parlamentarier geben grünes Licht für GALILEO

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für das europäische Satellitennavigationssystem GALILEO gegeben. Die Verabschiedung der entsprechenden Verordnung durch die Abgeordneten läutet die Errichtungsphase von GALILEO ein, in der bis 2013 die gesamte Infrastruktur im Weltraum und am Boden aufgebaut werden soll. Danach soll die Betriebsphase beginnen. Der Kompromiss mit dem Ministerrat über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme GALILEO und EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service) greift viele der Änderungen auf, die der Industrieausschuss des Parlaments am 29. Januar vorgeschlagen hat. Weitere Informationen: http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/052-27280-112-04-17-909-20080422IPR27268-21-04-2008-2008-false/default_de.htm