EU-Kommission veröffentlicht Gesetzesvorschlag zu EU-Raumfahrtprogrammen

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„Das ist eine ereignisreiche Woche in puncto Raumfahrt. Der deutsche Astronaut Alexander Gerst hat sich auf den Weg zur internationalen Raumstation ISS gemacht und die EU-Kommission schlägt neue Regeln für die EU-Raumfahrtprogramme vor“, erklärt die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl. Während die Astronauten die ISS binnen zwei Tagen erreichen werden, wird eine Einigung auf einen endgültigen Gesetzestext wohl bis ins kommende Jahr dauern.

Die EU-Kommission will vor allem die Raumfahrtprogramme Galileo und Copernicus weiterführen und ausbauen. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn der Weltraum weit weg scheint, wird das Galileo-Signal bald die Handynavigation entscheidend verbessern. Viele Errungenschaften in Bereichen wie Klimaschutz, Verkehrsmanagement und Landwirtschaft wurden erst durch die Copernicus-Erdbeobachtung möglich“, so Constanze Krehl.

„Ich freue mich, dass ich die Verhandlungen zu diesem Gesetzesvorschlag für unsere Fraktion führen werde. Denn auch wenn die Richtung der Vorschläge stimmt, steckt der Teufel im Detail. Insbesondere muss das europäische Parlament auch sicherstellen, dass das vorgesehene Budget für die ehrgeizigen Pläne der EU-Kommission ausreicht.“ Denn obwohl die Investitionen in die Raumfahrt oft hoch erscheinen, ist nachgewiesen, dass der wirtschaftliche Mehrwert diese mehr als überkompensiert“, betont Constanze Krehl

EU-Kommission stellt neues Forschungsrahmenprogramm vor

Horizon

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 7. Juni 2018, ihr neues Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert.

„Der Vorschlag der EU-Kommission für das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 ist ein guter Startpunkt, aber nicht stark genug angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir im Forschungsbereich gegenüberstehen. Horizon 2020 ist eines der großen Erfolgsprojekte der EU und ich hätte mir ein deutlicheres Signal von der Kommission gewünscht. Als Parlament werden wir uns weiter für eine Erhöhung auf 120 Milliarden Euro einsetzen“, sagt Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD.

„Durch den weiteren Abbau von Bürokratiehürden und die klarere Struktur bei Horizon Europe helfen wir den Forscherinnen und Forschern, sich auf ihre eigentliche Hauptaufgabe zu konzentrieren. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Vorschlag der Kommission gelungen“, so Constanze Krehl, forschungspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Insbesondere die Schwerpunkte des Kommissionsvorschlags wie Digitales, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Energiewende, aber auch die Erforschung von Krankheiten wie Krebs, Ebola oder Demenz berücksichtigen die relevanten gesamtgesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen“, sagt Constanze Krehl.

„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie hängt entscheidend von europäischer Kooperation bei Forschung und Entwicklung ab. In den kommenden Jahren werden die Weichen dafür gestellt, ob Europa auch im 21. Jahrhundert an der Spitze der industriellen Entwicklung steht. Anders als von der EUKommission angegeben, ist nun lediglich eine Erhöhung um knapp 13 Prozent geplant. Das ist nicht der moderne Haushalt, der uns versprochen wurde“, so Martina Werner. „Die klarere Struktur des Rahmenprogramms und der Abbau bürokratischer Hürden im Vergleich zum Vorgängerprogramm wird helfen, das Programm noch erfolgreicher zu machen. Ich freue mich auch über den klaren Fokus, den die EU-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit, Digitales und die Energiewende legt. Dies sind die Zukunftsthemen, für die wir eine starke EU brauchen“, unterstreicht Martina Werner.

Einigung auf neues Telekommunikationsgesetz

PM„Die EU-Mitgliedstaaten sind endlich bereit, die teilweise unverschämt hohen Preisen für Auslandstelefonate innerhalb der EU zu deckeln“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Roaminggebühren abgeschafft wurden, hat die sozialdemokratische Fraktion die Gebühren für klassische Auslandstelefonate ins Visier genommen – also vom inländischen Festnetz oder Handy auf Nummern in anderen EU-Ländern. „Auch wenn bei der nun beschlossenen Deckelung auf 19 Cent pro Minute noch Luft nach unten gewesen wäre, ist der Effekt groß. Bisher zahlt man bei deutschen Anbietern teilweise das Fünffache“, so Constanze Krehl.

Doch die grundsätzliche Einigung in der Nacht auf Mittwoch, 6. Juni 2018, ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch den neuen Gesetzesrahmen werden Anreize zum Aufbau von Infrastrukturen für ein schnelleres Internet – vor allem für Glasfaser – geschaffen. „Wir haben erfolgreich eine Verwässerung der Definition für Hochgeschwindigkeitsnetze verhindert. Denn auf veraltete Technologien zu setzen, kann sich gerade Deutschland nicht leisten. Wir hinken in puncto Glasfaser schon weit genug hinterher“, betont Constanze Krehl.

Damit hohe Internetgeschwindigkeiten auch in weniger besiedelten Regionen Einzug halten, haben sich die EU-Institutionen auf Regeln für neue Investitionsformen geeinigt. „Wenn sich mehrere Anbieter zusammentun und sich Verantwortung und Kosten für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen teilen, können sie im Gegenzug von geringeren Auflagen beim Zugang für Wettbewerber profitieren. Hier hat das Europäische Parlament allerdings die Voraussetzungen so verschärft, dass das Risiko für Monopole verringert wird“, so Constanze Krehl.

Das Plenum des Europäischen Parlaments muss den neuen Vereinbarungen noch zustimmen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Richtlinien innerhalb von 24 Monaten umsetzen.

Bericht aus Brüssel Mai 2018

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Kommission legt Programm für die EU-Strukturfonds ab 2020 vor

UnbenanntVorschläge mit Licht und Schatten

„Die heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung der Strukturfonds bieten Licht und Schatten“ so die regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Constanze Krehl (SPD). Wichtigste Erkenntnis: Es sollen weiterhin alle Regionen von Strukturfonds profitieren. „Das ist enorm wichtig, auch für viele Regionen in Deutschland. Sachsen zum Beispiel hat sich in den letzten Jahren enorm gut entwickelt. Trotzdem gibt es noch Förderbedarf, der ohne EU-Gelder für die Regionen nicht stemmbar wäre. Gut, dass die Kommission das auch so sieht.“ Krehl begrüßt auch die Idee, die Gelder auf fünf politische Prioritäten zu konzentrieren, statt wie bisher auf elf. „Das schafft mehr Flexibilität für die Regionen. Europa soll innovativer, grüner und sozialer werden – das sind gute und richtige Ziele“  erklärt Constanze Krehl.

Kritisch sieht Constanze Krehl die vorgeschlagenen Kürzungen für die Strukturfonds. So warnt die Europapolitikerin:  „Im Schnitt 10 Prozent weniger Geld – das sind Einschnitte, die schmerzhaft werden. Wir werden dafür kämpfen, dass Investitionen in Wachstum und Jobs nicht unverhältnismäßig zusammengestrichen werden.“ Auch die Kofinanzierungsrate darf in der kommenden Förderpriode nicht geringer ausfallen.  „Wenn dieser Zuschuss deutlich niedriger wird, wird es gerade für kleine oder kommunale Projekte unattraktiv, sich um EU-Gelder zu bewerben.“ Das Parlament werde sich in den kommenden Verhandlungen dafür stark machen, dass es in Zukunft eine starke, unbürokratischere Kohäsionspolitik gibt.

Die Regional- und Kohäsionsfonds sind nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen den Plänen der Kommission noch zustimmen.

Bericht aus Brüssel April 2018


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Europäisches Parlament zieht rote Linie bei möglichen Kürzungen

 

 

snipDie SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal begrüßen das starke Zeichen, das das Europaparlament am Dienstag, 17. April, in puncto Regionalpolitik gesetzt hat. Wenige Wochen bevor die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vorlegt, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung klargemacht: Alle Regionen in Europa müssen weiterhin von der Regionalförderung profitieren – außerdem müssen die Fonds unbürokratischer und flexibler werden.
„Auch stärker entwickelte Regionen wie in Deutschland dürfen nicht aus der Förderung herausfallen. Dies könnte einen Keil zwischen die Staaten der Europäischen Union treiben, das müssen wir verhindern“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. „Die Regionalpolitik trägt zum einen dazu bei, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen. Zum anderen unterstützen wir mit den Fördermitteln wichtige Vorhaben etwa im Bereich Forschung und Digitalisierung oder den Kampf gegen den Klimawandel. Hier haben auch stärker entwickelte Regionen häufig durchaus Bedarf an Förderung. Wenn nun ganze Regionen praktisch aus dem Programm herausgekürzt würden, wären auch die in der Vergangenheit schon erreichten Fortschritte in Gefahr“, erklärt Constanze Krehl.
Gleichzeitig unterstützen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Wunsch nach Reformen, wie Kerstin Westphal, Berichterstatterin zu den Bausteinen für eine künftige Kohäsionspolitik, erklärt: „Der Bericht, den das Plenum angenommen hat, legt den Finger zu Recht auch in die Wunden. Jeder, der schon mal europäische Gelder beantragt hat, stöhnt über die bürokratischen Hürden. Hier besteht dringender Reformbedarf, ebenso wie bei der Flexibilität der Mittel“, so Kerstin Westphal. Schließlich seien die Förderprogramme sehr langfristig angelegt: „Es muss für die Bundesländer möglich sein, in dieser Zeit auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren und ihre EU-Gelder entsprechend umzuleiten. Niemand weiß 2018, vor welchen Herausforderungen wir 2023 womöglich stehen.“

„Ungarns Wahlergebnis ruft zur Sorge auf“

PMUngarn
„Aus ostdeutscher Sicht war Ungarn für mich lange Zeit ein Land der Liberalität und Freiheit und ich werde niemals vergessen wie Ungarn am 19. August 1989 die Grenze zu Österreich und somit den Eisernen Vorhang öffnete“, resümiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl.

„Aus diesem Grund ist es umso schmerzlicher zu sehen, wie sich Ungarn in den letzten Jahren zu einem autoritären Staat entwickelt“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl. In Ungarn würden europäische Grundwerte, wie die Freiheit der Gerichte oder der Medien, aktuell eher als freundliche Empfehlung denn als bindende Voraussetzung verstanden werden.
48,8 % der Ungarn bestätigten am letzten Sonntag die von Constanze Krehl kritisierte Entwicklung. Dieses Ergebnis ermöglicht es der Fidesz-Partei des Rechtspopulisten Viktor Orbán in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Mehrheit von 134 der insgesamt 199 Sitze erneut allein zu regieren.
„Ich mache mir große Sorgen um die Entwicklung Ungarns und eine immer größer werdende Kluft zwischen der Europäischen Union und den mittelosteuropäischen Ländern“, sagt Constanze Krehl. Die hohe Wahlbeteiligung in Ungarn habe zwar großes politisches Interesse der Ungarn signalisiert, dieses habe die gespaltene Opposition in Ungarn jedoch nicht nutzen können, bedauert die sozialdemokratische Europaabgeordnete.
Die schwierige Lage in Ungarn steht heute auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments. Die europäischen Innenpolitiker arbeiten derzeit an dem Fall, um gegebenenfalls Maßnahmen gemäß Artikel 7 (1) der EU-Verträge einzuleiten.

 

Bericht aus Brüssel März 2018

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Eine Frage der Gerechtigkeit!

Pressemitteilung

Wir wollen, dass der Equal Pay Day zukünftig auf den 1. Januar fällt

Der Equal Pay Day, also der „Tag für gleiche Bezahlung“ markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen bis zum 18. März quasi umsonst – und das für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestages und Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament:

„Dass Frauen für gleiche Arbeit genauso bezahlt werden, wie ihre männlichen Kollegen, ist eine direkte Frage der Gerechtigkeit. Denn es ist schlicht ungerecht, dass Frauen für gleiche Arbeit im Schnitt immer noch 21 Prozent weniger verdienen, als Männer, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit ausführen. Und das hat schwerwiegende Folgen: Durch den geringeren Lohn erhalten Frauen im Alter auch eine deutlich kleinere Rente als Männer. Damit sind Frauen stärker von Altersarmut bedroht“, kommentiert Daniela Kolbe.

„Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen hat die SPD im Bund bereits wichtige Schritte hin zu mehr Lohngleichheit und Gerechtigkeit zwischen weiblichen und männlichen Kolleg*innen erreicht. Mit der Einführung der Grundrente wollen wir Altersarmut etwas entgegensetzen. Klar ist aber auch: Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt.

Mit den Verabredungen im unterzeichneten Koalitionsvertrag werden wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir werden das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen, außerdem stärken wir die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab. Das kommt vor allem Frauen zu gute, weil vor allem sie in diesen Branchen arbeiten“, führt Kolbe aus.

„Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor 21 Prozent weniger als Männer. Es ist ernüchternd, dass sich hier seit Jahren nichts tut“, erklärt Constanze Krehl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament.

„Deutschland bleibt damit im europäischen Vergleich eines der absoluten Schlusslichter. Andere Länder machen uns vor, wie es gehen kann: mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit, einer umfassenden Kinderbetreuung und Quoten für Führungspositionen“, so Krehl weiter.

„Wir wünschen uns, dass der Equal Pay Day zukünftig auf den 1. Januar fällt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss für alle Frauen und Männer überall in Deutschland und Europa gelten.“